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Die nächste Schweizer Bank zahlt “Ablass” bei US-Justiz

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Von Claudio Kummerfeld

Die relativ kleine Schweizer Bank “Ersparniskasse Schaffhausen” zahlt 2,07 Mio US-Dollar Strafe an die US-Justiz. Diese Summe wurde festgesetzt, weil nachgewiesen werden konnte, dass die Ersparniskasse 90 US-Kunden mit einem Volumen von 65 Mio Dollar angenommen hatte, von denen sie “wusste oder hätte wissen müssen”, dass diese Kunden ihre Guthaben nicht bei der US-Steuerbehörde “IRS” deklariert hatten.

Wie aus der Veröffentlichung des US-Justizministeriums hervorgeht, ging ein Manager der Sparkasse zusammen mit einem amerikanischen Anlagevermittler im Jahr 2008 sozusagen auf Rundreise in den USA um diverse potenzielle Kunden zu treffen. Hier wurde auch die damalige Krise der UBS schon angesprochen. Bis 2009 wurden in der Folge Nummern-Konten und Konten auf Pseudo-Namen eingerichtet. Die echten Kundennamen wurden nicht elektronisch, sondern in einer richtigen Kartei festgehalten, auf die nur wenige Mitarbeiter der Sparkasse Zugriff hatten.

Im Zuge des “Ablass”-Programms der US-Justiz, wo Schweizer Banken sich quasi selbst anzeigen konnten (Swiss Bank Program), hatte auch die Ersparniskasse Schaffhausen diese Vorgänge angezeigt – wohl um noch Schlimmerem zu entgehen. Man kann dieses Programm der US-Justiz wohl recht gut mit der deutschen Möglichkeit der Selbstanzeige von Steuersündern beim Finanzamt vergleichen. Die Banken müssen umfangreich Strafe zahlen, alles was sie über die Kunden und sonstige Transaktionen wissen preis geben etc.

Warum die Ersparniskasse sich selbst anzeigte? Nun ja, man kann mutmaßen, dass die Bank eh wusste, dass die US-Justiz ihr wie vielen anderen Schweizer Banken auf der Spur war. Aber der Hauptgrund für die Selbstanzeige wird wohl sein, dass die Schweizer Bankmanager keine Lust hatten irgendwann per Haftbefehl an die USA ausgeliefert zu werden und dort im Gefängnis zu schmoren (siehe FIFA). Hierzu das Originalzitat der Ersparniskasse:

“Darunter waren auch rund 90 Kundenbeziehungen mit einem Bezug zur USA (sog. „US-related accounts“). Diese wiesen insgesamt Vermögenswerte im Umfang von ca. USD 65 Mio. auf. Mit der nun erzielten Einigung erhält die Ersparniskasse Gewähr dafür, dass die USA keine rechtlichen Schritte gegen sie einleiten wird.”


Der Originaltext des US-Jusitzministeriums zum Fall “Ersparniskasse Schaffhausen” liest sich fast wie ein kleiner Krimi, hier der wichtigste Teil im Original:

EKS was founded in 1817 and is wholly owned by a Swiss charitable foundation. It is headquartered in the city and canton of Schaffhausen, Switzerland. EKS opened, maintained and serviced accounts for U.S. persons that it knew or had reason to know were likely not declared to the Internal Revenue Service (IRS) or the U.S. Department of the Treasury as required by U.S. law. From 2004 through 2011, EKS accepted referrals of U.S. persons as new clients from an external asset manager who, until 2009, resided in the United States and conducted some of his business through a corporation organized under the laws of the United States. The majority of the accounts that came to EKS as a result of these referrals were held in the names of non-U.S. entities that were beneficially owned by U.S. persons.

In May 2008, with the knowledge and approval of EKS management, the external asset manager and an EKS relationship manager visited five U.S. cities to meet with U.S. clients and attorneys who had the potential to refer new clients. Topics discussed during their meetings included the “crisis” involving Swiss bank UBS AG, client satisfaction with EKS, the performance of client accounts at EKS and the “asset protection” benefits of EKS.

Until 2009, EKS opened numbered accounts for U.S. persons, including code-name or pseudonym accounts, upon request. Upon opening this type of account, an EKS employee would enter the accountholder’s name in a physical register rather than in the bank’s electronic records system. This action limited the number of EKS personnel who knew the client’s identity. Holders of these accounts could also provide documents to EKS using only their code names or numbers as their authorized signatures.

EKS provided all of its clients, including U.S. persons, with the option to request that EKS retain all mail related to a client’s financial accounts in exchange for a standard service fee. EKS understood that providing such hold-mail agreements upon request could allow U.S. persons to keep evidence of their EKS accounts outside of the United States and thus assist them in concealing assets and income from the IRS.

EKS also accepted IRS Forms W-8BEN for U.S.-related accounts held in the names of non-U.S. entities, such as foreign corporations, trusts or foundations. Because Swiss law required EKS to identify the true beneficial owners of the entities on a document called a Form A, EKS knew that these accounts were beneficially owned by U.S. persons. Nonetheless, EKS accepted Forms W-8BEN that it knew falsely stated that the entities were the beneficial owners of the accounts.
EKS was aware of the 2009 IRS Offshore Voluntary Disclosure Program for U.S. persons. Despite knowing of that program and knowing or having reason to know that some of its U.S. clients had likely not declared their EKS accounts to the IRS, EKS made no effort to encourage its U.S. clients to disclose their accounts through that program.

During 2009, consultants reported to EKS, among other things, that EKS had increased risks because of its relationship with the external asset manager; that it was only a matter of time until small banks came into contact with U.S. authorities; and that there was a latent risk that previous revenues from EKS’s “U.S. strategy” could be seized or corresponding fines imposed. According to minutes of a 2009 meeting of the EKS board of directors, an EKS executive stated, among other things, that “there is practically no risk if U.S. customers travel to Switzerland and a customer account is handled locally,” and that he had been informed that Swiss bank Wegelin & Co. was going to keep its previous U.S. customers. In October 2009, the EKS board of directors voted to continue the account relationships with clients of the external asset manager, including his U.S. clients, under certain conditions, including that his business be relocated to Switzerland. The board also voted to “have the option of entering into new cross-border business relationships.”

Since Aug. 1, 2008, EKS provided private banking services for 90 U.S.-related accounts with approximately $65 million in assets. Thirty-seven of these accounts were opened after Aug. 1, 2008. EKS will pay a penalty of $2.066 million.

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Jason Furman über die Krise und wie sie Trump die Wiederwahl ermöglicht

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Jason Furman, ein Top-Ökonom und ehemaliges Mitglied der Obama-Regierung und jetzt Professor in Harvard, sprach Anfang April über die aktuelle Krise und über die Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl: Furman geht davon aus, dass die Krise Trump die Chance bieten könnte, mit den explosivsten monatlichen Beschäftigungszahlen und dem explosivsten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller Zeiten zu prahlen. Die USA befand sich zu diesem Zeitpunkt am Beginn des desaströsen wirtschaftlichen Absturzes ungekannten Ausmaßes. Die Wirtschaft war gerade erst stillgelegt worden, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und einige Ökonomen und Experten sagten eine Ära voraus, die schlimmer sei als die Große Depression. Das wirtschaftliche Desaster schien die Chancen von Präsident Donald Trump auf eine Wiederwahl wahrscheinlich zunichte zu machen.

Seine Rede begann der ehemalige hochrangige Wirtschaftsberater Obamas mit den folgenden Worten: “Wir stehen kurz davor, die besten Wirtschaftsdaten zu sehen, die wir in der Geschichte dieses Landes je gesehen haben”. Viele verblüffte und verwirrte Gesichter haben ihn über die zugeschalteten Online-Konferenz angeschaut.

Furman’s Argumente für eine Wirtschaftserholung und die Trump Wahl

Ein Argument ist, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch durch die Pandemie, sich stark von der Großen Depression oder der Großen Rezession unterscheidet. Da beide eine langsame und zermürbende Erholung verzeichneten. Die Corona-Krise sei im Gegensatz dazu eine Turbokrise – also eine Krise die unerwartet und schnell aufgetreten ist, aber einen genauso schnellen Wiederaufschwung vollzieht. Denn die Menschen kehren zügig wieder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurück und die Unternehmen erhöhen ihre Tätigkeit.

Nach seiner Ansicht gibt es so viele Arbeitslose und geschlossene Unternehmen, die nach dem Lockdown rasch zurückkehren. „Es wird sprunghaft passieren und wie ein V aussehen“, so seine Einschätzung. Die Wirtschaftsberater des Weißen Hauses teilen diese Meinung und sagen bereits ein explosives drittes Quartal voraus. Auf das schwächste zweite Quartal, soll dann das stärkste Quartal der Geschichte folgen. Der Berater von Trump Larry Kudlow – der Leiter des National Economic Council im Weißen Haus – hat dazu gesagt: “Q3 könnte das beste BIP-Quartal seit den regulären Daten sein. Die zweite Hälfte des Jahres wird ein sehr großes Wachstum aufweisen, das 2021 auf 4% oder mehr ansteigen wird.“

Damit sein Szenario eintritt, setzt Furman aber voraus, dass es keine 2. Virus-Welle gibt. Sollte diese eintreten, dann hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, ein zweiter Lockdown wäre kaum zu verkraften. Ausgenommen von der möglichen schnellen Erholung in Q3 und Q4, sieht er die langfristige Bewältigung der Lage weiterhin als große Aufgabe an. Auch in „absoluten Zahlen“ werden die November-Daten weiterhin schrecklich aussehen – aber eben relativ zu den Tiefen des April eine deutliche Erholung anzeigen.

Fazit:

Furman betont aber auch, dass ein kurzfristiger Rebound nicht bedeutet, dass Trump viele grundlegende Probleme gelöst hat. Seit Beginn der Krise sind viele Arbeitgeber bankrottgegangen. Andere haben die Pandemie zum Personalabbau genutzt. Konsum und Reisen werden wahrscheinlich niedriger bleiben. Millionen von Menschen in Branchen wie Gastgewerbe und Tourismus werden neue Arbeitsplätze in neuen Industrien finden müssen. Dieses Szenario bleibt ein großes langfristiges Problem. Doch vorher könnte Trump von der Erholung im dritten Quartal profitieren. Er kann sich als Krisenmanager darstellen und auf die „eventuelle positive“ Entwicklung der Wirtschaftsdaten verweisen. Man muss dabei aber bedenken, dass die zukünftigen Quartale mit den katastrophalen Daten aus der Coronakrise und des daraus entstandenen weltweiten Lockdowns verglichen werden. Es ist leicht, daraus positive Entwicklungen aufzuzeigen. Aber die Frage ob und wie schnell es möglich ist die vorherigen Niveaus wieder zu erreichen, bleibt weiter offen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Furman über die Krise und die Wiederwahl von Trump

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Aktuell: Trump mit Aussagen zu China – Märkte reagieren

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Donald Trump hat sich heute richtig lange Zeit gelassen. Vor wenigen Minuten hat er nun endlich verkündet, wie die US-Regierung auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagieren will. Pustekuchen, so kann man es ausdrücken! Trump spricht von einem Land und einem System. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Sonderbehandlung (den Sonderstatus) für Hongkong abzuschaffen. Also für Hongkong-Exporte Richtung USA nun die selben Zölle wie für Importe aus Festland-China?

Die “Phase 1” des Handelsdeals zwischen China und den USA bleibt wohl bestehen, denn kein Wort hat Trump über einen Ausstieg aus diesem Deal verloren. Auch sonst keine Sanktionen oder neue Zölle gegen China. Der große Knall ist ausgeblieben. Der WTI-Ölpreis reagiert mit einem Anstieg von mehr als 1 Dollar auf 35,20 Dollar. Der Goldpreis verliert 4 Dollar auf 1.730 Dollar. Deutlich reagiert der Aktienmarkt. Der Dow 30 auf CFD-Basis legt 250 Punkte zu. Auch Markus Koch meldet sich aktuell zu Wort zu den Aussagen von Donald Trump. Hier sein ganz aktuelles Video.

Donald Trump
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EZB-Geldmenge wächst spürbar – und die Kreditvergabe? US-Sparquote explodiert!

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Die EZB hat heute ihre Daten zum Wachstum der Geldmenge für den Monat April bekanntgegeben. Dies ist derzeit ja besonders interessant aufgrund der gigantischen Gelddruck-Orgien der Notenbanken, um die Coronakrise mit Geld zuzuschmeißen. Kurz vorab: Die Geldmenge “M3” ist laut offizieller Definition der Bundesbank das “weit gefasste Geldmengenaggregat” des Eurosystems, und umfasst neben der Geldmenge M2 auch Repogeschäfte, Geldmarktfondsanteile und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren. Die Geldmenge M3 ist ein wichtiger Indikator für die monetäre Analyse, die den geldpolitischen Entscheidungen des Eurosystems zugrunde liegt, so die Erläuterung der Bundesbank.

Die heutigen Daten der EZB zur Geldmenge M3 zeigen für die Eurozone ein Wachstum im Jahresvergleich um 8,3 Prozent auf 13,64 Billionen Euro. Die Geldmenge M1 steigt um 11,9 Prozent auf 9,51 Billionen Euro. Sie zeigt den Bargeldumlauf außerhalb des Bankensystems und täglich fällige Einlagen von Nichtbanken bei Monetären Finanzinstituten in der Eurozone. Und, kommt diese monströse Geldschwemme da an, wo sie hin soll? Im April stieg das Volumen der Kredite an Haushalte im Jahresvergleich um 3 Prozent. Kredite an Unternehmen (ohne Finanzbranche) stiegen um 6,6 Prozent. Hier sehen wir die Entwicklung der Geldmenge M3 als Chart im Verlauf der letzten 25 Jahre:


source: tradingeconomics.com

Hier das Datenblatt der EZB aus der heutigen Veröffentlichung:

Geldmenge M3 Daten der EZB von heute

Sparquote in den USA

Die Sparquote in den USA ist im April auf ein Rekordhoch explodiert! In der totalen Krise entdeckt der Amerikaner (derjenige, der überhaupt Geld übrig hat) den Europäer in sich? Nicht mehr konsumieren wie ein Wahnsinniger, sondern erstmal Geld auf die hohe Kante packen, für den Fall dass alles noch viel schlimmer kommt? Die staatlichen Statistiker der Behörde “Bureau of Economic Analysis” (BEA) haben vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass die Sparquote der Amerikaner (von 12,7 Prozent im März) im April auf sagenhafte 33 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit 1960, wo man mit der Erfassung dieses Parameters begonnen hatte. Mit der Sparquote wird angezeigt, welchen Prozentsatz des verfügbaren Einkommens die Bürger bei Seite legen.

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