FMW-Redaktion
Wer gewährt einem insolvenen Unternehmen einen Millionenkredit? Richtig, niemand. Außer der deutschen Bundesregierung. Es war die Staatsraison, die die Bundesregierung letztes Jahr in Panik veranlasste der insolventen Air Berlin schnell 150 Millionen Euro Kredit zu gewähren. Sonst hätten im Sommer kurz vor der Bundestagswahl hunderttausende Wähler nicht vom Stand zurück ins traute Heim fliegen können. Gerade das hätte noch gefehlt. Das musste unbedingt verhindert werden.
Außerdem war man ja bei der Bundesregierung davon überzeugt, dass ein Verkauf von Air Berlin so viel frisches Geld in die Insolvenzmasse bringen würde, dass der Bund als bevorrechtigter Gläubiger seine vollen 150 Millionen Euro zurückerhalten würde. Ohhh Wunder, so kam es nicht. Aber vorab noch etwas anderes. Gezahlte Insolvenzgelder durch das Arbeitsamt und ausstehende Steuern sieht der Staat von Air Berlin auch nicht wieder (121 Millionen Euro laut SZ). Das ist aber normal bei Unternehmen, die pleite gehen!
Aber zurück zum 150 Millionen Euro Extra-Kredit für die insolvente Air Berlin. Davon sind noch 84 Millionen Euro nicht zurückgezahlt worden, wie es der aktuelle Insolvenzbericht von Air Berlin zeigt. Dieser Anspruch sei nicht besichert (wie denn auch…). Dem Vernehmen nach sei bezüglich dieser noch offenen 84 Millionen Euro noch mit gut 10 Millionen Euro Rückzahlung zu rechnen. Also wird der deutsche Steuerzahler bei 150 Millionen Euro Kredit an ein insolventes Unternehmen auf ziemlich genau der Hälfte der Forderung sitzen bleiben.
War es das wert, dass Urlauber pünktlich den Rückflug antreten konnten? Hätten sie sonst sauer und wütend AfD statt CDU und SPD gewählt? War das vielleicht unausgesprochen das Kalkül hinter diesem Notkredit? Jetzt so kurz vor der Bundestagswahl nicht auch noch so ein nerviges Problem! Lasst uns das mit Geld ersticken! Oder interpretieren wir Verschwörungstheoretiker da zu viel hinein? Was meinen Sie? Redet die große Politik heute über diese verlorenen 75 Millionen Euro? Nein, warum auch – es sind ja Peanuts, wie ein Ex-Deutsche Bank-Banker es sagen würde!
Was würde mit einem Konzernvorstand passieren, der aus der eigenen Unternehmenskasse einem insolventen Unternehmen einen Kredit gewähren würde? Es würde von den Aktionären und wohl auch von den Strafverfolgern Anzeigen und Anklagen hageln, wegen Untreue gegenüber dem eigenen Unternehmen!
Ein ehemaliges Air Berlin-Flugzeug. Foto: Ken Fielding/https://www.flickr.com/photos/kenfielding / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Staatsräson.
Dazu schreibt Wikipedia u.a.:
„In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden.“
Das passt zwar perfekt zum weiblichen Machiavelli Merkel, ist aber (eigentlich) mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. Oder haben wir etwa keinen (mehr)?
Die ganze air Berlin Geschichte hat schon von Anfang an zum Himmel gestunken. Im Hintergrund haben Lufthansa und verkehrsministerium die Fäden gezogen. Wenn es dann noch free Shots vom Staat dazu gibt. Nur her damit.