Wir hatten vor einer Woche darüber berichtet. In einem Anfall von leicht zu durchschauendem Populismus sagte Olaf Scholz man wolle das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil halten – obwohl es dazu mit dem Koalitionspartner nur bis zum Jahr 2025 eine Vereinbarung gibt. Der wichtigste Punkt an Scholz´ Sensations-Ankündigung war aber: Er verriet nicht, wie er das finanzieren will. Denn der hierzu nötige Betrag dürfte bei mehr als 100 Milliarden Euro liegen.
Im Finanzministerium kursieren laut SPON bereits konkrete Pläne, wie dieses Wunder finanziert werden soll. Und siehe da, auch Olaf Scholz kann kein Geld herbeizaubern. Er plant (ohhh Wunder) die Rentenbeiträge der jetzigen Arbeitnehmer und Steuern zu erhöhen. Aus dem Steuerhaushalt wird schon jetzt Jahr für Jahr ein gigantischer Milliardenbetrag als Quersubvention an die Rentenkasse überwiesen. Ohne diesen Betrag wäre sie schon längst pleite. Mit höheren Steuern würde auch diese Subvention steigen.
Da könnte man den Rentenbeitrag auch gleich viel stärker anheben als ohnehin schon angedacht. Aber über höhere Steuern würden auch Bürger zu Stabilisierung des Rentennivaus herangezogen, die später gar keine Rente beziehen, wie zum Beispiel Selbständige. Man denke zum Beispiel an eine höhere Mehrwertsteuer, wo jeder Prozentpunkt eine Mehreinnahme von 12 Milliarden Euro bringt. Auch überlege man den bereits beschlossenen Rückbau des Soli rückgängig zu machen. Zumindest diesen Punkt dementierte das Finanzministerium.
Aber diese mutmaßlichen Überlegungen aus Scholz´ Ministerium – es geht gar nicht anders! Wer die Rente stabil halten will, kann letztlich nur von außerhalb zusätzlich Geld zuschießen, also von Beitragszahlern und Steuerzahlern. Zu einer großen Reform der Rentensysteme hin zu einem Modell wie in Skandinavien oder anderen Ländern scheint hierzulande offensichtlich eh niemand bereit zu sein. Darüber gibt es ja noch nicht mal ansatzweise Diskussionen in der Politik.
Die Tendenz ist also klar. Damit die jetzigen Rentner in den nächsten 22 Jahren ein stabiles Auszahlungsniveau ihrer Rente vorfinden, müssen die jetzigen Beitragszahler und Steuerzahler eine offenbar immer größere Beitragslast zahlen. Und das bei ohnehin schon extrem hohen Staatseinnahmen Haushaltsüberschüssen des öffentlichen Kassen (alleine 48 Milliarden Euro Plus im ersten Halbjahr 2018).
Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018). Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Es wird in den nächsten Jahren schon keine Rente mehr geben. Und wenn, dann nur auf H4 Niveau. Der Verschuldungsgrad nimmt exponentielle Formen an… ein Schuldenschnitt wird und muß kommen.
Lieber Herr Fugmann, könnten Sie bei Gelegenheit das skandinavische Rentenmodell einmal erläutern, danke.
@Helmut, das lässt sich auch ganz einfach googeln…