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Die wichtigsten Teile der gestrigen Juncker-Rede als Originaltext auf deutsch

Redaktion

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FMW-Redaktion

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt gestern seine erste Rede „zur Lage der Nation Europa„. Es ging um das große Ganze, um Griechenland, Flüchtlinge uvm. Die EU-Kommission hat inzwischen seine Rede in allen Sprachen komplett als Text zur Verfügung gestellt – hier die nach unserer Meinung wichtigsten bzw. interessantesten Abschnitte.

Juncker 1
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner gestrigen Rede im EU-Parlament.
Foto: EU-Kommission

Eine gemeinsame Währung kann man nicht allein mit Regeln und Statistiken verwalten. Man muss sie ständig strategischen Bewertungen unterziehen als Grundlage für weitere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Der „Bericht der fünf Präsidenten“ enthält eine Agenda, die für die kommenden Jahre prall gefüllt ist, und ich will, dass wir an allen Fronten zügig vorankommen – bei der Wirtschaftsunion, der Kapitalmarktunion, der Fiskalunion und der politischen Union. Einige Vorstöße werden sich auf den Euro-Raum konzentrieren müssen, während andere allen 28 Mitgliedstaaten offen stehen sollten, schon allein wegen ihrer engen Verbindung mit unserem Binnenmarkt.

In den folgenden fünf Bereichen wird die Kommission in Kürze ambitionierte Vorschläge vorlegen, bei denen wir schon im Herbst Fortschritte erwarten: Erstens waren sich die fünf Präsidenten einig, dass wir ein gemeinsames Einlagensicherungssystem brauchen, damit die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger allzeit bis 100 000 EUR pro Person und Konto geschützt sind. Das ist der Teil, der unserer Bankenunion noch fehlt. Wir haben heute Sicherungssysteme, aber sie sind allesamt national. Was wir brauchen, ist ein europäischeres System, das nicht am Portemonnaie der einzelnen Staaten hängt, damit sich die Bürgerinnen und Bürger hundertprozentig darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse sicher sind.

Wir alle haben gesehen, was diesen Sommer in Griechenland passiert ist: Die Menschen haben ihre Ersparnisse – verständlicherweise – abgehoben, da sie wenig Vertrauen hatten, dass der Staat finanziell in der Lage sein würde, das Bankensystem zu stützen. Das muss sich ändern. Ein gemeinschaftlicheres Einlagensicherungssystem ist dringend notwendig, und die Kommission wird noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag über die ersten Schritte in diese Richtung vorlegen.

Natürlich ist mir völlig klar, dass es in dieser Sache noch keinen Konsens gibt. Ich weiß aber auch, dass viele von Ihnen genauso wie ich davon überzeugt sind, dass wir hier weiterkommen müssen. Den Skeptikern sage ich: Der Kommission ist vollkommen bewusst, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten in derselben Ausgangslage befinden. Einige verfügen bereits über ein solide finanziertes nationales Einlagensicherungssystem. Andere sind noch dabei, ein solches System aufzubauen. Diesen Unterschieden müssen wir Rechnung tragen. Deshalb spricht sich der Bericht der fünf Präsidenten auch nicht für eine vollständige Vergemeinschaftung aus, sondern für einen neuen Ansatz in Form einer Rückversicherung. Weitere Einzelheiten hierzu werden wir in den nächsten Wochen präsentieren. Zweitens brauchen wir eine stärkere Vertretung des Euro auf der Weltbühne. Wie kann es sein, dass der Euro-Raum mit der zweitgrößten Währung der Welt in wirtschaftlichen Fragen bei internationalen Finanzinstitutionen noch immer nicht mit einer Stimme sprechen kann?

Versetzen Sie sich doch einmal für einen Moment in den Arbeitsalltag des Internationalen Währungsfonds. Wir wissen genau, wie wichtig der IWF ist. Doch statt als Euro-Raum mit einer Stimme zu sprechen, müssen Belgien und Luxemburg ihr Abstimmungsverhalten mit Armenien und Israel abstimmen, während Spanien mit lateinamerikanischen Ländern in einer Gruppe sitzt. Wie kann es sein, dass wir – Europäer – zusammen die Mehrheit der Anteile an weltweiten Organisationen wie dem IWF und der Weltbank halten, am Ende dann aber doch als Minderheit auftreten? Wie kann es sein, dass in Asien eine strategisch wichtige neue Infrastruktur-Investitionsbank eingerichtet wird, und sich die Staaten Europas dann einen Wettlauf um die Mitgliedschaft liefern, anstatt sich miteinander abzustimmen?

Wir müssen erwachsen werden und unser gemeinsames Interesse über unsere nationalen Interessen stellen. Aus meiner Sicht wäre der Präsident der Eurogruppe der natürliche Vertreter für das Euro-Währungsgebiet in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF. Drittens brauchen wir ein effektiveres und demokratischeres System der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung. Ich will, dass dieses Parlament, die nationalen Parlamente und die Sozialpartner auf allen Ebenen zu maßgeblichen Akteuren dieses Prozesses werden. Außerdem will ich, dass dem Interesse des Euro-Raums als Ganzem bei den politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten von Anfang an besser Rechnung getragen wird. Das Interesse des Ganzen ist mehr als die Summe seiner Teile. Dies wird in unseren Vorschlägen zur weiteren Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung zum Ausdruck kommen.

Ich will, dass unsere Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euro-Raums in Zukunft nicht mehr nur leere Worte bleiben. Ich will, dass sie wirklich die Richtung vorgeben, vor allem für den finanzpolitischen Kurs der Eurozone. Viertens brauchen wir mehr Fairness in unserer Steuerpolitik. Dafür brauchen Bürger und Unternehmen mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Im Juni haben wir einen Aktionsplan vorgelegt, der sich im Wesentlichen so auf den Punkt bringen lässt: Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Die Krise ist nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt.

Die wirtschaftliche und soziale Lage spricht für sich: Mehr als 23 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union heute noch arbeitslos, mehr als die Hälfte von ihnen seit mindestens einem Jahr. Allein im Euro-Raum haben mehr als 17,5 Millionen Menschen keine Arbeit. Unsicherheiten auf globaler Ebene behindern einen Aufschwung in der EU. Die Staatsschulden sind in der EU auf durchschnittlich mehr als 88 % des BIP gestiegen und liegen im Euro-Raum bei fast 93 %.

Das bedeutet nicht, dass nichts geschieht. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, das BIP verzeichnet die seit Jahren höchste Wachstumsrate und Finanzierungsbedingungen für Privathaushalte und Unternehmen haben sich deutlich verbessert. Und einige einst krisengeschüttelte Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten haben, wie Lettland, Irland, Spanien und Portugal, verzeichnen nun ein stetiges Wachstum und können ihre Volkswirtschaften konsolidieren.

Dies ist ein Fortschritt, aber die Erholung ist zu langsam, zu anfällig und zu abhängig von unseren externen Partnern. Die Krise hat im Euro-Raum und in der EU insgesamt zu sehr großen Unterschieden geführt. Sie hat unser Wachstumspotenzial beeinträchtigt. Sie hat zu dem Langzeittrend zunehmender Ungleichheiten beigetragen. All dies hat Zweifel am sozialen Fortschritt, am Nutzen des Wandels und an den Vorteilen des Zusammengehörens genährt. Wir müssen wieder einen Prozess der Konvergenz in Gang bringen, und zwar der Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gesellschaften, in dessen Mittelpunkt Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit stehen.

Unser Europa braucht mehr Union. Für die Europäische Union und vor allem für meine Kommission bedeutet dies zweierlei: erstens Investitionen in Europas Quellen für Arbeitsplätze und Wachstum, besonders in unseren Binnenmarkt, und zweitens die Vollendung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Erholung zu schaffen. Wir sind an beiden Fronten aktiv. Zusammen mit Ihnen und den Mitgliedstaaten haben wir mit Hilfe des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die mit 315 Milliarden Euro dotierte Investitionsoffensive für Europa ins Leben gerufen.

Schon jetzt, weniger als ein Jahr, nachdem ich diesen Plan angekündigt habe, realisieren wir die ersten Vorhaben: Dank einer über den Investitionsfonds finanzierten Verbesserung der Energieeffizienz von Häusern werden 40 000 Privathaushalte in ganz Frankreich weniger für ihren Strom zahlen müssen, und 6000 Arbeitsplätze werden geschaffen. In mehreren Krankenhäusern in Barcelona werden die Patienten dank neuer, vom Investitionsfonds finanzierter Plasmatherapien eine bessere Versorgung erhalten. In Limerick und an anderen Orten in Irland werden Familien über vierzehn neue Gesundheitszentren einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung und zu bestimmten sozialen Diensten haben. Und dies ist erst der Anfang. Es werden noch viele weitere Projekte folgen.

Parallel zu unserer Investitionsoffensive entwickeln wir unseren Binnenmarkt weiter, um den Menschen und Unternehmen in allen 28 Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zu bieten. Mit Hilfe von Kommissionprojekten wie dem Digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion und der Energieunion bauen wir grenzüberschreitende Hindernisse für Unternehmen ab und nutzen die Größe unseres Kontinents zur Innovationsförderung, bringen Talente zusammen und verbessern das Angebot an Dienstleistungen und Produkten. Aber wir werden mit unseren Bemühungen scheitern, wenn wir nicht eine schwierige Lektion lernen: Wir haben die Menschen in Europa und anderswo noch nicht davon überzeugt, dass unsere Union nicht nur dazu da ist zu überleben, sondern dass sie auch wachsen und gedeihen kann.

Machen wir uns nichts vor: Unsere gemeinsame Unfähigkeit, in den letzten Monaten eine schnelle und deutliche Antwort auf die Krise in Griechenland zu finden, hat uns alle geschwächt. Wir haben damit das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung geschwächt und dem Ruf der EU in der Welt geschadet.

Ein neuer Start für Griechenland, für den Euro-Raum und für die europäische Wirtschaft

Wenn in den Verträgen von der Kommission gesprochen wird, verstehe ich darunter die Kommission als Organ, das unter der politischen Leitung des Präsidenten und des Kollegiums der Kommissionsmitglieder steht. Das ist der Grund, warum ich die Gespräche mit Griechenland trotz der weitreichenden Expertise und harten Arbeit unserer Mitarbeiter nicht allein der Kommissionsbürokratie überlassen habe. Sondern ich habe persönlich und regelmäßig – oft mehrmals am Tag – mit unseren Experten gesprochen, um ihnen Orientierungshilfen zu geben oder ihre Arbeit anzupassen. Darüber hinaus habe ich sichergestellt, dass der Stand der Verhandlungen mit Griechenland jede Woche in den Sitzungen des Kollegiums ausführlich und sehr politisch erörtert wurde.

Denn es ist keine technische Frage, ob nicht nur die Mehrwertsteuer auf das Essen in Restaurants, sondern auch die Mehrwertsteuer auf verarbeitete Lebensmittel erhöht werden sollte. Dies ist eine politische und eine soziale Frage. Es ist keine technische Frage, sondern eine äußerst politische Frage, ob die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel in einem Land erhöht werden sollte, in dem 30 % der Bevölkerung wegen der Krise nicht länger durch ein Krankenversicherungssystem abgesichert sind. Oder ob stattdessen die Militärausgaben gekürzt werden sollten – in einem Land, dessen Militärausgaben zu den höchsten der EU gehören. Es ist mit Sicherheit keine technische Frage, ob man die Renten der ärmsten Mitglieder der Gesellschaft oder den Mindestlohn kürzt oder ob man stattdessen die griechischen Reeder besteuert.

Selbstverständlich mussten die Zahlen des dritten Hilfsprogramms für Griechenland am Ende stimmen. Aber uns ist es gelungen, dabei auch sozial gerecht zu sein. Ich habe den Troika-Bericht des Europäischen Parlaments sehr gründlich gelesen. Ich hoffe, Sie können sehen, dass wir daraus gelernt haben, wir haben zum ersten Mal für ein Programm die sozialen Auswirkungen geprüft. Auch wenn ich ganz offen gestehe, dass die Kommission in diesen Verhandlungen auch ab und zu Kompromisse eingehen musste. Wichtig ist für mich, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wurde, dem alle 19 Euro Mitgliedstaaten, inklusive Griechenland, zustimmen konnten.

Nach wochenlangen Gesprächen, verhaltenen Fortschritten, wiederholten Rückschlägen, vielen Krisenmomenten und manchen dramatischen Situationen haben wir es am 19. August geschafft, ein neues Stabilitätsprogramm für Griechenland zu unterzeichnen. Jetzt da das Programm steht, möchte ich, dass es ein Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes wird. Lassen Sie uns ganz ehrlich sein: Wir stehen erst am Anfang einer neuen, langen Reise. Für Griechenland geht es nun darum, das Vereinbarte so schnell wie möglich umzusetzen. Dafür braucht es breite politische Eigenverantwortung.

Vor der endgültigen Einigung sind die Vorsitzenden aller größten griechischen Fraktionen zu mir ins Büro gekommen. Sie alle versprachen, diese Einigung zu unterstützen; und ihren ersten Beweis dafür erbrachten sie in dem Moment, als sie im griechischen Parlament für das neue Programm und für die ersten drei Reformpakete gestimmt haben. Ich erwarte, dass sie ihr Wort halten und sich an die Einigung halten – ganz gleich, wer regiert. Was Griechenland jetzt braucht, ist eine breite Unterstützung und eine rasche Umsetzung der Reformen, damit das griechische Volk und die griechische Wirtschaft wieder Vertrauen fassen können.

Das Programm ist eine Sache, aber es reicht nicht aus, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Die Kommission wird Griechenland zur Seite stehen, um sicherzustellen, dass die Reformen Gestalt annehmen. Und wir werden Griechenland dabei unterstützen, eine Wachstumsstrategie zu entwickeln, die von Griechenland selbst ausgeht und von Griechenland selbst vorangebracht wird. Von der Modernisierung des Staatsapparats bis zur Unabhängigkeit der Steuerbehörden wird die Kommission mit Hilfe anderer europäischer und internationaler Partner maßgeschneiderte technische Unterstützung leisten. Dies wird die Hauptaufgabe des Structural Reform Support Services sein, den ich im Juli neu eingerichtet habe.

Am 15. Juli legte die Kommission auch einen Vorschlag zur Begrenzung des nationalen Kofinanzierungsanteils Griechenlands und zur Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben mit Liquiditätsengpässen vor: ein 35 Mrd. EUR schweres Wachstumspaket. Nach Monaten finanzieller Engpässe ist das dringend nötig, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Dieses Geld fließt in die griechische Realwirtschaft, damit Unternehmen und Behörden investieren und einstellen können. Die Kommission hat Tag und Nacht daran gearbeitet, dieses Paket auf den Tisch zu legen. Nationale Parlamente sind im August mehrmals zusammengetreten. Daher hoffe ich, dass das Europäische Parlament entsprechend den gegebenen Zusagen ebenfalls seinen Beitrag leisten wird. Unser Wachstumsprogramm für Griechenland liegt dem Parlament seit zwei Monaten vor. Wenn es angenommen wird, wird es noch immer mehrere Wochen dauern, bis der erste Euro die griechische Realwirtschaft erreicht.

Ich appelliere an Sie, dem Beispiel des Rates zu folgen, der bis Ende des Monats eine Einigung über dieses Wachstumsprogramm erzielen wird. Das Europäische Parlament sollte hier mindestens genauso schnell sein wie der Rat.

Jetzt ist nicht die Zeit für „Business as usual“.

Jetzt ist nicht die Zeit, Listen abzuhaken oder zu kontrollieren, ob diese oder jene sektor-spezifische Initiative den Weg in diese Rede gefunden hat. Jetzt ist nicht die Zeit zu zählen, wie oft die Worte „sozial“ „ökonomisch“ oder „nachhaltig“ in meiner Rede vorkommen. Jetzt ist vielmehr die Zeit für Ehrlichkeit. Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.

Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war. Unsere gemeinsame Geschichte ist geprägt von Millionen von Europäern, die vor religiöser und politischer Verfolgung, vor Krieg, vor Diktatur und vor Unterdrückung fliehen mussten.

Hugenotten flohen im 17. Jahrhundert aus Frankreich. Juden, Sinti und Roma und viele andere Gruppen flohen aus Deutschland, um der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu entkommen. Spanische Republikaner flohen Ende der 1930er Jahre – nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg – in südfranzösische Flüchtlingslager. Ungarische Aufständische flohen nach Österreich, nachdem sowjetische Panzer 1956 den Aufstand gegen das kommunistische Regime niedergeschlagen hatten. Tschechische und slowakische Bürgerinnen und Bürger suchten nach der Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 Exil in anderen europäischen Ländern. Hunderttausende von Menschen sahen sich durch Jugoslawienkriege gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Haben wir vergessen, dass es einen Grund dafür gibt, dass in den USA mehr McDonalds leben als in ganz Schottland? Oder dass es einen triftigen Grund dafür gibt, dass in den USA weitaus mehr O’Neills und Murphys leben als in Irland?

Haben wir vergessen, dass 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung infolge politisch und wirtschaftlich motivierter Auswanderungswellen, bedingt durch zahlreiche Grenzverschiebungen, Zwangsvertreibungen und Zwangsumsiedlungen, denen Polen im Laufe seiner oft leidvollen Geschichte ausgesetzt war, außerhalb Polens leben? Haben wir etwa wirklich vergessen, dass nach den verheerenden Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs 60 Millionen Menschen in Europa auf der Flucht waren? Dass wegen dieser schrecklichen europäischen Erfahrung die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als umfassende Schutzregelung eingeführt wurde, um denjenigen Zuflucht zu gewähren, die vor Krieg und totalitärer Unterdrückung flohen?



Quelle: EU-Kommission

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    joah

    10. September 2015 15:51 at 15:51

    „Ich will…“ , „Ich will…“ und nochmals „Ich will…“
    Er sagt es ganz laut und deutlich: er will nur (der ganze Rest nicht!) und er ist ein hochgradig hässlicher Egomane, der nur an sein eigenes Tächschen denkt. Verstärkt wird dies noch durch den Absatz „Denn es ist keine technische Frage…“: hier werden die Griechen wieder für _seine_ Interessen vorgeschoben – Hauptsache _seine_ Steuerkasse stimmt am Ende. Extrem offensichtliches und mental oberhässliches Verhalten.
    Die EU hat zu Ende oder man könnte auch sagen: er stellt die Vertrauensfrage. Meine Antwort dürfte klar sein.

    • Avatar

      Siggi50

      10. September 2015 20:31 at 20:31

      Herr Junker ist komplett unglaubwürdig und das liegt nicht nur an seiner unseeligen Aussage, in der er offen legte, wie man mit Lügen seine Ziele verfolgt.

      Wenn man zugunsten seines eigenen Landes die Partner um Steuereinnahmen prellt, dann muss man sich sagen lassen, dass man der Bock ist, der einmal mehr zum Gärtner gemacht worden ist.

      Wenn es in Europa keine Politiker gibt, die über den Tellerrrand ihrer eigenen nationalen Egoismen hinaus blicken können, dann sollte man das Abenteuer EU lieber beenden und den Wahnwitz Euro sowieso.

      • Avatar

        joah

        10. September 2015 21:31 at 21:31

        absolute Zustimmung meinerseits zu Ihren Worten

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Daniel Stelter: Buchauszug über konkrete Lösungsansätze zur Coronakrise

Claudio Kummerfeld

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Typisches Bild in der Coronakrise

Diese Woche hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass man die betroffenen Betriebe des zweiten Lockdowns im November mit einer Umsatzausfallzahlung unterstützen wird, und nicht mit Krediten. Genau diese jetzt beschlossene Maßnahme hatte der Buchautor und anerkannte Wirtschaftsexperte Daniel Stelter (hier finden Sie seine Webseite) schon vor Monaten im Detail erläutert und vorgeschlagen. An dieser Stelle drucken wir mit freundlicher Genehmigung einen Auszug seines hochinteressanten Buches Coronomics: Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise ab, welcher im „Campus Verlag Frankfurt/New York“ erschienen ist. Absolut empfehlenswert, nehmen Sie sich die Zeit!

Künstliches Koma für die Wirtschaft

Es mangelt nicht an Programmen, die Notenbanken und Staaten weltweit ankündigen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verantwortlichen die gewaltigen Schäden zwar erahnen und entsprechend großzügig und kämpferisch agieren, zu- gleich aber nicht so richtig wissen, wo sie ansetzen sollen. Einen Vorwurf kann man ihnen daraus nicht machen, ist es doch eine für uns alle neue Situation. Zwar gibt es die Lehren aus der Finanzkrise, doch diese passen nicht. Heute genügt es nicht, die Bilanzen der Banken zu sanieren – durch Kapitalzuschuss, durch Manipulation der Vermögenspreise nach oben und durch Schönen der Bücher. Stattdessen muss man echte Einnahmen ersetzen. Das ist ungleich schwerer zu organisieren und vor allem ungleich teurer.

Die Politik setzt auf Liquiditätshilfen

Die Politik setzt nicht nur in Deutschland auf Liquiditätshilfen. Als ich diese Zeilen schrieb, war Folgendes angekündigt:1

• Ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für Soloselbstständige und andere Kleinstfirmen. Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten bis zu 9000 Euro, Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten erhalten bis zu 15000 Euro. Außerdem erhalten Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV), wobei die Vermögensprüfung für sechs Monate ausgesetzt wird.
•Anpassung der Kurzarbeiterregelung: Betroffene Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben von der Bundesagentur für Arbeit bezahlen lassen. Leiharbeitnehmer sind künftig einge- schlossen und es müssen nur zehn Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen. Zugleich wird eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes diskutiert.
• Unbegrenztes »Milliarden-Schutzschild« für Betriebe und Unternehmen. Über ihre Hausbanken erhalten Unternehmen Zugang zu Krediten und Bürgschaften der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dazu gründet der Staat einen »Wirtschaftsstabilisierungsfonds«, der 400 Milliarden Euro für Bürgschaften und 100 Milliarden Euro für »Kapitalmaßnahmen«, also direkte staatliche Beteiligungen, umfasst.
•Steuerstundungen auf Antrag, wenn Unternehmen »unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind«. Bis Ende des Jahres 2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet. Auch die Voraussetzungen, um Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen anzupassen, werden »erleichtert«.

Abgesehen von den Direkthilfen für Kleinunternehmen und Selbstständige handelt es sich um Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Staatsbeteiligungen. Diese laufen über die Hausbanken der Unternehmen, die die Finanzlage am besten kennen. Die Banken müssen jedoch bei der Vergabe der Kredite, die sie von der KfW durchreichen, darauf achten, dass der Schuldner kreditwürdig ist. Dies auch, weil sie zehn Prozent der Summe aus eigenen Mitteln ausreichen müssen. Die Folge: Es häufen sich die Probleme mit der Kreditvergabe, weil die Sicherheiten und die Ertragskraft der Unternehmen nicht ausreichen. Die Banken forderten deshalb schon Anfang April 2020 eine völlige Freistellung von den Risiken.2 Dies zu Recht, haben wir doch bereits gesehen, dass das europäische Bankensystem – und auch die deutschen Banken – durch Finanzkrise und Nullzinspolitik nachhaltig geschwächt sind.

Doch was bedeutet es, wenn Banken keine Kredite vergeben wollen, obwohl sie nur zehn Prozent des Risikos tragen sollen? Es bedeutet, dass die Banken es für äußerst unwahrscheinlich halten, dass die Unternehmen in der Lage sind, die Kredite zu bedienen. Wenn nun der Staat die Risiken zu 100 Prozent übernimmt, ändert das nichts am eigentlichen Kernproblem der Maßnahmen. Diese laufen darauf hinaus, dass die betroffenen Unternehmen Schulden machen und im Extremfall den Staat als stillen Eigentümer bekommen. Nicht selten dürften die Schulden den Unternehmer überlasten. Und wer hat schon gern den Staat als Eigentümer? Deshalb ist die rationale Entscheidung jedes Unternehmens, diesen Punkt so weit wie möglich zu vermeiden. Dies bedeutet: Kosten senken, so schnell es geht, also Entlassungen und Auftragsstornierungen, was den Abschwung verstärkt. Anders als es die Schlagzeilen zu den großen Beträgen suggerieren mögen, wirkt das Programm nicht, wie es sollte.

Ein Systemwechsel als unvermeidliche Folge?

Hinzu kommt, dass die staatliche Rettung, wenn sie in dieser Form organisiert wird, unsere Wirtschaftsordnung massiv verändert. Wir beschreiten einen Weg zu einer immer stärker staatlich dominierten Wirtschaft, was nur umso wahrscheinlicher wird, je länger die Krise andauert und je tiefer der Einbruch der Wirtschaftstätigkeit ist. Nicht wenige Beobachter sehen darin einen guten Weg, weil es ja nur richtig sei, dass der Staat als Gegenleistung für seine Hilfe einen Anteil an Unternehmen bekommt. Dabei wird gern auf die Finanzkrise Bezug genommen und angemerkt, dass es nur so möglich sei, sicherzustellen, dass wir nicht wieder eine Situation haben, in der wir Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.

Diese Logik hinkt aber. Während die Unternehmen, die in der Finanzkrise in Schwierigkeiten gerieten, diese selbst zu verantworten hatten, ist es diesmal eine Krise, die alle unschuldig trifft, wenn auch unterschiedlich. Sollte hier nun der Staat zu einem wichtigen Akteur werden, so hat dies erhebliche negative Folgen:3

• Der Staat wird vor allem Großunternehmen helfen, einfach schon aus Effizienzgründen. Dabei ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft der Mittelstand. Diesem muss geholfen werden, und wenn dies über Kredite erfolgt, schwächt das die Unternehmen auf Jahre.
• Wettbewerbsverzerrungen sind ebenfalls zu erwarten. Unternehmen mit Staatsbeteiligung werden einen Vorteil gegenüber jenen haben, die mit eigenen Mitteln versuchen, über die Runden zu kommen. Damit werden diejenigen bestraft, die eigene Mittel in ihren Unternehmen einsetzen. So dürften die Finanzierungskosten der Unternehmen mit Staatsbeteiligung dauerhaft unter jenen der freien Wirtschaft liegen.
•Der Staat muss seine Beteiligungen kontrollieren und managen. Man darf skeptisch sein, ob es gelingt, ausreichend qualifizierte Beamte und Politiker für diese Aufgabe zu finden.
•Aus der Finanzkrise wissen wir – siehe Commerzbank –, dass es Jahrzehnte dauern kann, bis der Staat wieder aussteigt. Es droht ein Postenparadies für Politiker, was weder gut für die Unternehmen ist noch dafür spricht, dass sich der Staat schnell wieder zurückzieht.
• Auch droht der Erhalt von Unternehmen, die ohnehin keine Zukunft haben. Entweder weil sie schon vor der Corona-Krise nur dank Nullzinspolitik lebensfähig waren oder aber weil in der neuen Welt nach Corona ihre Dienstleistungen und Produkte nicht mehr wie zuvor nachgefragt werden. Ökonomen sprechen bei solchen Unternehmen von »Zombies« und der starke Anstieg des Anteils solcher Unternehmen wird als eine Ursache des Rückgangs der Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahren gesehen.4 Eine weitere »Zombifizierung« würde das noch verstärken und so das künftige Wachstum hemmen.

Was droht, ist ein Systemwechsel durch die Hintertür. Die Öffentlichkeit steht – so zumindest das Stimmungsbild Anfang April 2020 –, hinter diesen Maßnahmen. Ohnehin zeigten Umfragen schon weit vor Corona, dass sich die Bürger eine größere Rolle des Staates wün- schen.5 Politiker träumten vom »demokratischen Sozialismus« und Enteignungen sowie Verstaatlichungen zur Verwirklichung einer »gerechten Gesellschaft«.6 Nun scheinen wir auf dem besten Weg in diese Richtung zu sein.

Hierin liegt eine enorme Gefahr, denn die Nebenwirkungen wären erheblich: zunehmende Konzentration und weniger Wettbewerb, Bevorzugung von Großunternehmen, staatliche Einflussnahme statt betriebswirtschaftlicher Effizienz. Kurzgefasst, ein Weg, der zwangs- läufig weniger Wachstum und damit Wohlstand bedeutet. Wir sollten einen anderen Weg gehen.

Ein künstliches Koma wäre die Lösung gewesen

Damit kommen wir zu der Frage, was denn zu tun wäre, um die Krise zu dämpfen und die Wiederholung der Großen Depression zu vermeiden. Die Maßnahmen müssen meiner Meinung nach am Existenzproblem der Unternehmen ansetzen, und zwar beginnend beim Einzelunternehmer und bis hin zum Weltkonzern. Das zeigt bereits, wie schwierig es für die Politik ist, sind doch Rettungsaktionen für große Unternehmen viel leichter zu organisieren als für viele kleine Unternehmer. Da kann es gut sein, dass die Hilfe zu spät kommt. Im März 2020 erklärte ich in verschiedenen Beiträgen, wie wir es machen könnten:7 Die Wirtschaft müsste in ein künstliches Koma versetzt werden. Aus der Medizin kennen wir das: »Ein künstliches Koma ist eine lange Vollnarkose, die über Tage – in seltenen Fällen über Wochen – eingesetzt wird. Mithilfe von Narkose- und Schmerzmitteln wird der Patient kontrolliert in einen Zustand versetzt, in dem Bewusstsein und Schmerz ausgeschaltet sind.«8 Bezogen auf die Wirtschaft würde das bedeuten, dass wir für eine bestimmte Zeit alles einstellen: Lohnzahlungen, Mieten, Zinszahlungen. Wir täten einfach so, als würde ein Quartal ökonomisch nicht stattfinden. Es gäbe keine Umsätze, aber es gäbe auch keine Verpflichtungen.

Beispiel Miete: Der Betreiber eines Kaffees kann die Miete nicht mehr bezahlen, weil er geschlossen hat. Der Vermieter verzichtet auf die Miete und im Gegenzug muss er keine Zinsen und keine Tilgung bezahlen und die Bank wiederum keine Löhne und keine Zinsen. Wir stellen alles ein und in drei Monaten – wenn wir annehmen, dass das Koma solange andauert – fangen wir dort an, wo wir aufgehört haben, und tun so, als hätte es die Zeit dazwischen nicht gegeben.

In diese Richtung ist die Bundesregierung gegangen, aber eben nur ein bisschen. So darf Mietern nicht gekündigt werden, wenn sie, bedingt durch den Kampf gegen COVID-19, ihre Mieten zwischen dem 1. April und dem 30. Juni nicht bezahlen können. Die Miete wird bis zum Juni 2022 gestundet. Eine Stundung ist allerdings nichts anderes als eine Art Zwangskredit des Vermieters und damit auch keine völlige Entlastung des Mieters. Zudem fehlt eine korrespondierende Entlastung des Vermieters, der ja ebenfalls finanzielle Verpflichtungen hat, beispielsweise für Zins und Tilgung. Um die Banken zu schonen, wird hier einseitig die Last auf die Vermieter verlagert, die – entgegen der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung – nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) meist mit geringen Renditen von ein bis zwei Prozent arbeiten.9

Das künstliche Koma wie oben beschrieben geht offensichtlich nur in der Theorie. In der Praxis haben wir keinen kompletten Shutdown der Wirtschaft, wir haben echte Ausgaben – zum Beispiel für Nahrungsmittel – und viele Menschen haben unabhängig von der Wirtschaftslage ein Einkommen, so Rentner.

Deshalb müssen wir uns mit den Maßnahmen in der Praxis so nah wie möglich an den Zustand des künstlichen Komas annähern. Für Menschen, die aufgrund des Virus weniger oder keine Einnahmen haben, muss es einen Ausgleich geben, der wirtschaftlich dem Gedanken des künstlichen Komas am nächsten kommt. Dieser Ausgleich muss dafür sorgen, dass es nach der Komaphase keine Schmerzen mehr gibt. Also auch keine zusätzlichen Verpflichtungen, die vor dem Koma nicht bestanden haben. Ich wiederhole es nochmals: Es muss so sein, als hätte es diese Monate nicht gegeben. Wenn nun von der Politik Liquiditätshilfen in Form von Darlehen oder direkten Beteiligungen des Staates an Unternehmen an- geboten werden, ist diese Bedingung nicht erfüllt. Wenn die Betroffenen nämlich aus dem Koma erwachen, sehen sie sich mit finanziellen Lasten konfrontiert, die sie vorher nicht hatten und die sie oftmals nicht abtragen können. Gerade Restaurants, Hotels, Reiseveranstalter und Kinos – um ein paar Beispiele zu nennen – können den verlorenen Umsatz nicht wieder wettmachen. Ein Auto mag man ein paar Monate später kaufen, aber in das Restaurant geht man nicht doppelt oder dreimal so häufig, um frühere Mahlzeiten nachzuholen.

Staatliche Umsatzausfallzahlung

Wir müssen also als Gesellschaft den Umsatzausfall ersetzen. Die künftigen Umsätze kennen wir nicht, aber wir kennen die Steuerzahler Deutschlands. Getrost dürfen wir davon ausgehen, dass nur Steuerzahler von dem Einbruch der Wirtschaft getroffen sind.
Dabei haben wir die folgenden verschiedenen Gruppen von Steuerzahlern auf Einkommen:

•Bei Arbeitnehmern wird die Lohn- und Einkommensteuer direkt an der Quelle abgezogen. Tritt Arbeitslosigkeit ein, wird Einkommen durch Sozialleistungen aufgefangen. Weitere unternehmerische Verpflichtungen sollten hier nicht bestehen, nur eventuelle private finanzielle Verpflichtungen aus Krediten.10 Hier wäre es denkbar, dass wir pauschal die Arbeitslosengelder und die Kurzarbeiterzahlungen (bereits teilweise geschehen) deutlich erhöhen. Diese sollten ab Tag eins gezahlt werden.
• Im Fall von Selbstständigen und Unternehmen, die Einkommensteuer zahlen, sind die Einkünfte der vergangenen Jahre bekannt. Das Finanzamt kennt diese aus den Steuererklärungen der vergangenen Jahre. Hier sollte das Finanzamt in jedem Monat, den die Komaphase andauert, einen Betrag in Höhe von einem Zwölftel des Jahresumsatzes des letzten verfügbaren Jahres auf das Konto des Unternehmens überweisen.
•Bei Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen, wird genauso vorgegangen. Auch sie bekommen den geschätzten entgangenen Umsatz gutgeschrieben.

Entscheidend ist, dass dies ohne Antrag und ohne Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Alle werden so gestellt, als wäre nichts passiert. Im kommenden Jahr müssen dann alle Bürger, die Zahlungen vom Staat erhalten haben, dem Fiskus ihren Geschäftsverlauf des Jahres 2020 erklären. Davon ausgehend würden sich die folgenden Zahlungsverpflichtungen der Empfänger ergeben:

•Entspricht der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen des Staates – dem Umsatz im Jahr 2019, so behält der Empfänger die Zahlung und versteuert den sich ergebenden Gewinn.
•Liegt der erzielte Umsatz – inklusive der erhaltenen Umsatzausfallzahlungen – über dem Niveau von 2019, so ist der Teil der Ausfallzahlungen zu erstatten, der nicht erforderlich war, um das Umsatzniveau 2019 zu halten.
•Wenn ein Unternehmen einen Teil oder den gesamten Umsatzausfallzuschuss des Staates behält, darf der Gewinn ebenso wie der Umsatz nur auf dem Niveau des Vergleichsjahres liegen. Er- zielt ein Unternehmen einen höheren Gewinn, so wird die Differenz zu 100 Prozent besteuert. Damit gibt es auch einen Anreiz, Mitarbeiter nicht zu entlassen.

So oder so ist in diesem Modell der Umsatz auf dem Niveau von 2019 garantiert. Unternehmer können die Erstattung der Umsatz- ausfallzahlung umgehend leisten, wenn sie nicht auf die Zahlungen angewiesen sind; spätestens bei Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2020 wären die unnötig zugeflossenen Gelder zurückzuzahlen. Die Politik könnte auch einen Anreiz geben, unnötige Umsatzausfallzahlungen sofort zurückzuzahlen, zum Beispiel, indem bei Rückzahlung innerhalb eines Monats ein Skonto gewährt wird. Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise liegt auf der Hand: Sie wirkt wirtschaftlich wie das Koma, ist einfach umzusetzen und kann im Nachhinein, wenn die Krise überwunden ist, korrigiert werden, indem jene, die die Zahlung des Staates nicht benötigen, den entsprechenden Betrag nach Abgabe der Einkommensteuererklärung erstatten müssen.

Wäre das gerecht? Im Einzelfall vielleicht nicht, in der Summe schon. Natürlich mag es Unternehmen geben, die auch ohne Corona einen Umsatzrückgang erlebt hätten. Es wird auch Fälle geben, in denen das Geld verloren ist, weil die Empfänger die Zahlungen falsch verwenden. Die korrespondierenden Beträge dürften aber relativ zum Gesamtvolumen vernachlässigbar sein. Ebenso mag die Gefahr bestehen, dass einzelne Empfänger sich über die Zahlung freuen und gar kein Interesse daran haben, zu arbeiten. Dies dürften aber vor allem Solo-Unternehmer sein – und auch diese nur in begrenzten Umfang. Unternehmer mit Angestellten und Infrastruktur – Büroräume oder Ladengeschäft – werden ei- nem solchen Modell nicht folgen, weil sie andernfalls ihr Unternehmen nachhaltig gefährden würden. Außerdem wäre der Gewinn auf dem Niveau von 2019 gedeckelt. In der Summe also ein vernachlässigbarer Punkt.

Kritiker dieses Vorschlags bemängelten, es sei nicht gut, den Unternehmen auch noch den Gewinn zu garantieren. Dieser Einwand kam von Nicht-Unternehmern, die meist keine Vorstellung davon haben, wie gering die Margen und Gewinne der meisten Selbstständigen sind. Wir haben das Beispiel des Restaurants aus Berlin gesehen. Bei einem Umsatz von rund 500 000 Euro im Jahr und immer- hin 13 Mitarbeitern bleiben den zwei Eigentümern nach Steuern jeweils nur rund 25000 Euro in der Tasche. Das ist wahrlich kein hohes Gehalt, wenn man an die erheblichen persönlichen Risiken (Haftung für Miete etc.) und die langen Arbeitszeiten denkt. Hier zu helfen, ist aus meiner Sicht gerechtfertigt.

Der entscheidende Vorteil ist, dass jedes Unternehmen weiß, welchen Umsatz es inklusive der staatlichenÜberweisung erzielt. Niemand muss sich Sorgen machen, zu viele Schulden anzuhäufen, niemand damit rechnen, dass sein Eigentum auf den Staat übergehen könnte. Vor allem ist das Verfahren unbürokratisch und transparent. Die Mitarbeiter des Finanzamts müssten sich für die Dauer der Krise auf diese Aufgabe konzentrieren.

Wir reden von einem theoretischen Maximalbetrag von 25 Prozent des deutschen BIP des Jahres, wenn wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Aktivität drei Monate lang komplett brachliegt. Dem wird aber nicht so sein, weshalb wir eher mit einer Größenordnung von zehn Prozent des BIP rechnen sollten. Selbst bei 25 Prozent stiege die Verschuldung des deutschen Staates auf die Größenordnung von 90 Prozent des BIP. Dieser Satz liegt weit unter dem Niveau, das die meisten anderen EU-Staaten schon vor dem Corona-Schock zu verzeichnen hatten.

Ein »gedankliches Koma« ist effektiv und effizient

Wir haben verschiedene Probleme, die sich gegenseitig verschärfen und in der Summe zu einem sich verstärkenden Abschwung führen. Die Unternehmen wissen nicht, wie heftig und wie lange sie unter der Krise leiden werden. Sie wissen nicht, ob und wie die Hilfe des Staates wirkt, und sie fürchten die längerfristigen Konsequenzen. Wer künftig Schulden tilgen oder den Staat als Miteigentümer los- werden müsste, der setzt alles daran, erst gar nicht in diese Situation zu kommen, sondern sie zu verhindern. Also baut er Kosten um jeden Preis ab, und das verstärkt die Krise. Der Komaansatz ist im Vergleich damit besser.

Die kurzfristige Finanzierung der mit dem Komaansatzverbundenen Ausgaben ist im heutigen Nullzinsumfeld gar kein Problem. Die Bundesregierung dürfte die Gelder umsonst bekommen oder gar daran verdienen. Die langfristige Finanzierung sollten wir im Zusammenhang mit der Eurozone klären.

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Allgemein

Coronakrise: Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

Markus Fugmann

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Die Coronakrise geht durch den „differenzierten Lockdown“ (O-Ton Markus Söder) in eine zweite Runde. Zwar erlebte die Wirtschaft nicht nur in Deutschland im 3.Quartal eine deutliche Erholung, aber mit den zunächst für November verfügten Maßnahmen kehrt die Coronakrise mit voller Wucht zurück. Das trifft bekanntlich die schon der ersten Welle betroffenen Branchen (Touristik, Veranstaltung, Gastronomie etc.) besonders hart – da werden auch Kompensationszahlungen der Bundesregierung nur wenig daran ändern.

Coronakrise – nach der vermeintlichen „V-Erholung“ der 2. Lockdown

Haben wir zuvor wirklich eine V-Erholung gesehen? Nicht wirklich, sagt etwa Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts – denn die V-Erholung in den Daten war wesentlich geprägt von der Hoffnung auf Besserung, also der Erwartungs-Komponente: Firmen werden befragt, ob es schlimmer, gleichbleibend oder besser wird. Wenn aber die Dinge schon extrem schlecht sind, sei es fast schon „mechanisch“, dass eine Besserung erwartet werde.

Was aber bedeutet nun der neue Lockdown? Fuest verweist auf die Studien, die zeigen, dass schnelle restriktive Maßnahmen zwar der Wirtschaft zunächst schaden, dann aber durch die bessere Beherrschung der Pandemie zu einer schnelleren und kräftigeren Erholung führt als in Ländern/Regionen, in denen solche Maßnahmen nicht ergriffen werden. Das gilt etwa cuh für Schweden: dort war in Gefolge der ersten Welle der Coronakrise die Wirtschaft trotz der weniger restriktiven Maßnahmen deutlich stärker eingebrochen als etwa in Norwegen, bei gleichzeitig sehr viel mehr Opfern in Schweden.

Clemens Fuest fasst in folgendem Vortrag die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gleichsam kompakt und kompetent zusammen:

Die Coronakrise und die wirtschaftlichen Folgen des Lockdown

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Aktien

Experte Andre Stagge über die Tech-Zahlen, US-Wahl und EZB

Claudio Kummerfeld

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Der Tradingexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden Video mehrere aktuelle Börsenthemen. Vermutlich wird die EZB ab Dezember aktiver werden in Sachen Rettungsmaßnahmen. Gestern Abend haben die vier großen Tech-Konzerne Apple, Google, Amazon und Facebook ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Andre Stagge weist darauf hin, dass alle vier zwar die Erwartungen bei Umsatz und Gewinn übertroffen haben – und er geht auf die Gründe ein, warum die Aktien nachbörslich nicht entsprechend positiv reagierten. Auch wirft Andre Stagge einen Blick auf die große Wahrscheinlichkeit, dass Joe Biden die US-Wahl nächste Woche gewinnen könnte.

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