Die wichtigsten Teile der gestrigen Juncker-Rede als Originaltext auf deutsch

FMW-Redaktion

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt gestern seine erste Rede „zur Lage der Nation Europa„. Es ging um das große Ganze, um Griechenland, Flüchtlinge uvm. Die EU-Kommission hat inzwischen seine Rede in allen Sprachen komplett als Text zur Verfügung gestellt – hier die nach unserer Meinung wichtigsten bzw. interessantesten Abschnitte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner gestrigen Rede im EU-Parlament.
Foto: EU-Kommission

Eine gemeinsame Währung kann man nicht allein mit Regeln und Statistiken verwalten. Man muss sie ständig strategischen Bewertungen unterziehen als Grundlage für weitere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik.

Der „Bericht der fünf Präsidenten“ enthält eine Agenda, die für die kommenden Jahre prall gefüllt ist, und ich will, dass wir an allen Fronten zügig vorankommen – bei der Wirtschaftsunion, der Kapitalmarktunion, der Fiskalunion und der politischen Union. Einige Vorstöße werden sich auf den Euro-Raum konzentrieren müssen, während andere allen 28 Mitgliedstaaten offen stehen sollten, schon allein wegen ihrer engen Verbindung mit unserem Binnenmarkt.

In den folgenden fünf Bereichen wird die Kommission in Kürze ambitionierte Vorschläge vorlegen, bei denen wir schon im Herbst Fortschritte erwarten: Erstens waren sich die fünf Präsidenten einig, dass wir ein gemeinsames Einlagensicherungssystem brauchen, damit die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger allzeit bis 100 000 EUR pro Person und Konto geschützt sind. Das ist der Teil, der unserer Bankenunion noch fehlt. Wir haben heute Sicherungssysteme, aber sie sind allesamt national. Was wir brauchen, ist ein europäischeres System, das nicht am Portemonnaie der einzelnen Staaten hängt, damit sich die Bürgerinnen und Bürger hundertprozentig darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse sicher sind.

Wir alle haben gesehen, was diesen Sommer in Griechenland passiert ist: Die Menschen haben ihre Ersparnisse – verständlicherweise – abgehoben, da sie wenig Vertrauen hatten, dass der Staat finanziell in der Lage sein würde, das Bankensystem zu stützen. Das muss sich ändern. Ein gemeinschaftlicheres Einlagensicherungssystem ist dringend notwendig, und die Kommission wird noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag über die ersten Schritte in diese Richtung vorlegen.

Natürlich ist mir völlig klar, dass es in dieser Sache noch keinen Konsens gibt. Ich weiß aber auch, dass viele von Ihnen genauso wie ich davon überzeugt sind, dass wir hier weiterkommen müssen. Den Skeptikern sage ich: Der Kommission ist vollkommen bewusst, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten in derselben Ausgangslage befinden. Einige verfügen bereits über ein solide finanziertes nationales Einlagensicherungssystem. Andere sind noch dabei, ein solches System aufzubauen. Diesen Unterschieden müssen wir Rechnung tragen. Deshalb spricht sich der Bericht der fünf Präsidenten auch nicht für eine vollständige Vergemeinschaftung aus, sondern für einen neuen Ansatz in Form einer Rückversicherung. Weitere Einzelheiten hierzu werden wir in den nächsten Wochen präsentieren. Zweitens brauchen wir eine stärkere Vertretung des Euro auf der Weltbühne. Wie kann es sein, dass der Euro-Raum mit der zweitgrößten Währung der Welt in wirtschaftlichen Fragen bei internationalen Finanzinstitutionen noch immer nicht mit einer Stimme sprechen kann?

Versetzen Sie sich doch einmal für einen Moment in den Arbeitsalltag des Internationalen Währungsfonds. Wir wissen genau, wie wichtig der IWF ist. Doch statt als Euro-Raum mit einer Stimme zu sprechen, müssen Belgien und Luxemburg ihr Abstimmungsverhalten mit Armenien und Israel abstimmen, während Spanien mit lateinamerikanischen Ländern in einer Gruppe sitzt. Wie kann es sein, dass wir – Europäer – zusammen die Mehrheit der Anteile an weltweiten Organisationen wie dem IWF und der Weltbank halten, am Ende dann aber doch als Minderheit auftreten? Wie kann es sein, dass in Asien eine strategisch wichtige neue Infrastruktur-Investitionsbank eingerichtet wird, und sich die Staaten Europas dann einen Wettlauf um die Mitgliedschaft liefern, anstatt sich miteinander abzustimmen?

Wir müssen erwachsen werden und unser gemeinsames Interesse über unsere nationalen Interessen stellen. Aus meiner Sicht wäre der Präsident der Eurogruppe der natürliche Vertreter für das Euro-Währungsgebiet in internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF. Drittens brauchen wir ein effektiveres und demokratischeres System der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung. Ich will, dass dieses Parlament, die nationalen Parlamente und die Sozialpartner auf allen Ebenen zu maßgeblichen Akteuren dieses Prozesses werden. Außerdem will ich, dass dem Interesse des Euro-Raums als Ganzem bei den politischen Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten von Anfang an besser Rechnung getragen wird. Das Interesse des Ganzen ist mehr als die Summe seiner Teile. Dies wird in unseren Vorschlägen zur weiteren Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung zum Ausdruck kommen.

Ich will, dass unsere Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Euro-Raums in Zukunft nicht mehr nur leere Worte bleiben. Ich will, dass sie wirklich die Richtung vorgeben, vor allem für den finanzpolitischen Kurs der Eurozone. Viertens brauchen wir mehr Fairness in unserer Steuerpolitik. Dafür brauchen Bürger und Unternehmen mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Im Juni haben wir einen Aktionsplan vorgelegt, der sich im Wesentlichen so auf den Punkt bringen lässt: Unternehmen müssen dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Die Krise ist nicht vorbei. Sie hat nur eine Pause eingelegt.

Die wirtschaftliche und soziale Lage spricht für sich: Mehr als 23 Millionen Menschen sind in der Europäischen Union heute noch arbeitslos, mehr als die Hälfte von ihnen seit mindestens einem Jahr. Allein im Euro-Raum haben mehr als 17,5 Millionen Menschen keine Arbeit. Unsicherheiten auf globaler Ebene behindern einen Aufschwung in der EU. Die Staatsschulden sind in der EU auf durchschnittlich mehr als 88 % des BIP gestiegen und liegen im Euro-Raum bei fast 93 %.

Das bedeutet nicht, dass nichts geschieht. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, das BIP verzeichnet die seit Jahren höchste Wachstumsrate und Finanzierungsbedingungen für Privathaushalte und Unternehmen haben sich deutlich verbessert. Und einige einst krisengeschüttelte Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung seitens der Union erhalten haben, wie Lettland, Irland, Spanien und Portugal, verzeichnen nun ein stetiges Wachstum und können ihre Volkswirtschaften konsolidieren.

Dies ist ein Fortschritt, aber die Erholung ist zu langsam, zu anfällig und zu abhängig von unseren externen Partnern. Die Krise hat im Euro-Raum und in der EU insgesamt zu sehr großen Unterschieden geführt. Sie hat unser Wachstumspotenzial beeinträchtigt. Sie hat zu dem Langzeittrend zunehmender Ungleichheiten beigetragen. All dies hat Zweifel am sozialen Fortschritt, am Nutzen des Wandels und an den Vorteilen des Zusammengehörens genährt. Wir müssen wieder einen Prozess der Konvergenz in Gang bringen, und zwar der Konvergenz der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gesellschaften, in dessen Mittelpunkt Produktivität, die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit stehen.

Unser Europa braucht mehr Union. Für die Europäische Union und vor allem für meine Kommission bedeutet dies zweierlei: erstens Investitionen in Europas Quellen für Arbeitsplätze und Wachstum, besonders in unseren Binnenmarkt, und zweitens die Vollendung unserer Wirtschafts- und Währungsunion, um die Voraussetzungen für eine dauerhafte Erholung zu schaffen. Wir sind an beiden Fronten aktiv. Zusammen mit Ihnen und den Mitgliedstaaten haben wir mit Hilfe des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) die mit 315 Milliarden Euro dotierte Investitionsoffensive für Europa ins Leben gerufen.

Schon jetzt, weniger als ein Jahr, nachdem ich diesen Plan angekündigt habe, realisieren wir die ersten Vorhaben: Dank einer über den Investitionsfonds finanzierten Verbesserung der Energieeffizienz von Häusern werden 40 000 Privathaushalte in ganz Frankreich weniger für ihren Strom zahlen müssen, und 6000 Arbeitsplätze werden geschaffen. In mehreren Krankenhäusern in Barcelona werden die Patienten dank neuer, vom Investitionsfonds finanzierter Plasmatherapien eine bessere Versorgung erhalten. In Limerick und an anderen Orten in Irland werden Familien über vierzehn neue Gesundheitszentren einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung und zu bestimmten sozialen Diensten haben. Und dies ist erst der Anfang. Es werden noch viele weitere Projekte folgen.

Parallel zu unserer Investitionsoffensive entwickeln wir unseren Binnenmarkt weiter, um den Menschen und Unternehmen in allen 28 Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten zu bieten. Mit Hilfe von Kommissionprojekten wie dem Digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion und der Energieunion bauen wir grenzüberschreitende Hindernisse für Unternehmen ab und nutzen die Größe unseres Kontinents zur Innovationsförderung, bringen Talente zusammen und verbessern das Angebot an Dienstleistungen und Produkten. Aber wir werden mit unseren Bemühungen scheitern, wenn wir nicht eine schwierige Lektion lernen: Wir haben die Menschen in Europa und anderswo noch nicht davon überzeugt, dass unsere Union nicht nur dazu da ist zu überleben, sondern dass sie auch wachsen und gedeihen kann.

Machen wir uns nichts vor: Unsere gemeinsame Unfähigkeit, in den letzten Monaten eine schnelle und deutliche Antwort auf die Krise in Griechenland zu finden, hat uns alle geschwächt. Wir haben damit das Vertrauen in unsere gemeinsame Währung geschwächt und dem Ruf der EU in der Welt geschadet.

Ein neuer Start für Griechenland, für den Euro-Raum und für die europäische Wirtschaft

Wenn in den Verträgen von der Kommission gesprochen wird, verstehe ich darunter die Kommission als Organ, das unter der politischen Leitung des Präsidenten und des Kollegiums der Kommissionsmitglieder steht. Das ist der Grund, warum ich die Gespräche mit Griechenland trotz der weitreichenden Expertise und harten Arbeit unserer Mitarbeiter nicht allein der Kommissionsbürokratie überlassen habe. Sondern ich habe persönlich und regelmäßig – oft mehrmals am Tag – mit unseren Experten gesprochen, um ihnen Orientierungshilfen zu geben oder ihre Arbeit anzupassen. Darüber hinaus habe ich sichergestellt, dass der Stand der Verhandlungen mit Griechenland jede Woche in den Sitzungen des Kollegiums ausführlich und sehr politisch erörtert wurde.

Denn es ist keine technische Frage, ob nicht nur die Mehrwertsteuer auf das Essen in Restaurants, sondern auch die Mehrwertsteuer auf verarbeitete Lebensmittel erhöht werden sollte. Dies ist eine politische und eine soziale Frage. Es ist keine technische Frage, sondern eine äußerst politische Frage, ob die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel in einem Land erhöht werden sollte, in dem 30 % der Bevölkerung wegen der Krise nicht länger durch ein Krankenversicherungssystem abgesichert sind. Oder ob stattdessen die Militärausgaben gekürzt werden sollten – in einem Land, dessen Militärausgaben zu den höchsten der EU gehören. Es ist mit Sicherheit keine technische Frage, ob man die Renten der ärmsten Mitglieder der Gesellschaft oder den Mindestlohn kürzt oder ob man stattdessen die griechischen Reeder besteuert.

Selbstverständlich mussten die Zahlen des dritten Hilfsprogramms für Griechenland am Ende stimmen. Aber uns ist es gelungen, dabei auch sozial gerecht zu sein. Ich habe den Troika-Bericht des Europäischen Parlaments sehr gründlich gelesen. Ich hoffe, Sie können sehen, dass wir daraus gelernt haben, wir haben zum ersten Mal für ein Programm die sozialen Auswirkungen geprüft. Auch wenn ich ganz offen gestehe, dass die Kommission in diesen Verhandlungen auch ab und zu Kompromisse eingehen musste. Wichtig ist für mich, dass am Ende ein Kompromiss gefunden wurde, dem alle 19 Euro Mitgliedstaaten, inklusive Griechenland, zustimmen konnten.

Nach wochenlangen Gesprächen, verhaltenen Fortschritten, wiederholten Rückschlägen, vielen Krisenmomenten und manchen dramatischen Situationen haben wir es am 19. August geschafft, ein neues Stabilitätsprogramm für Griechenland zu unterzeichnen. Jetzt da das Programm steht, möchte ich, dass es ein Neustart für Griechenland und den Euro-Raum als Ganzes wird. Lassen Sie uns ganz ehrlich sein: Wir stehen erst am Anfang einer neuen, langen Reise. Für Griechenland geht es nun darum, das Vereinbarte so schnell wie möglich umzusetzen. Dafür braucht es breite politische Eigenverantwortung.

Vor der endgültigen Einigung sind die Vorsitzenden aller größten griechischen Fraktionen zu mir ins Büro gekommen. Sie alle versprachen, diese Einigung zu unterstützen; und ihren ersten Beweis dafür erbrachten sie in dem Moment, als sie im griechischen Parlament für das neue Programm und für die ersten drei Reformpakete gestimmt haben. Ich erwarte, dass sie ihr Wort halten und sich an die Einigung halten – ganz gleich, wer regiert. Was Griechenland jetzt braucht, ist eine breite Unterstützung und eine rasche Umsetzung der Reformen, damit das griechische Volk und die griechische Wirtschaft wieder Vertrauen fassen können.

Das Programm ist eine Sache, aber es reicht nicht aus, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Die Kommission wird Griechenland zur Seite stehen, um sicherzustellen, dass die Reformen Gestalt annehmen. Und wir werden Griechenland dabei unterstützen, eine Wachstumsstrategie zu entwickeln, die von Griechenland selbst ausgeht und von Griechenland selbst vorangebracht wird. Von der Modernisierung des Staatsapparats bis zur Unabhängigkeit der Steuerbehörden wird die Kommission mit Hilfe anderer europäischer und internationaler Partner maßgeschneiderte technische Unterstützung leisten. Dies wird die Hauptaufgabe des Structural Reform Support Services sein, den ich im Juli neu eingerichtet habe.

Am 15. Juli legte die Kommission auch einen Vorschlag zur Begrenzung des nationalen Kofinanzierungsanteils Griechenlands und zur Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben mit Liquiditätsengpässen vor: ein 35 Mrd. EUR schweres Wachstumspaket. Nach Monaten finanzieller Engpässe ist das dringend nötig, um die Wirtschaft wiederzubeleben. Dieses Geld fließt in die griechische Realwirtschaft, damit Unternehmen und Behörden investieren und einstellen können. Die Kommission hat Tag und Nacht daran gearbeitet, dieses Paket auf den Tisch zu legen. Nationale Parlamente sind im August mehrmals zusammengetreten. Daher hoffe ich, dass das Europäische Parlament entsprechend den gegebenen Zusagen ebenfalls seinen Beitrag leisten wird. Unser Wachstumsprogramm für Griechenland liegt dem Parlament seit zwei Monaten vor. Wenn es angenommen wird, wird es noch immer mehrere Wochen dauern, bis der erste Euro die griechische Realwirtschaft erreicht.

Ich appelliere an Sie, dem Beispiel des Rates zu folgen, der bis Ende des Monats eine Einigung über dieses Wachstumsprogramm erzielen wird. Das Europäische Parlament sollte hier mindestens genauso schnell sein wie der Rat.

Jetzt ist nicht die Zeit für „Business as usual“.

Jetzt ist nicht die Zeit, Listen abzuhaken oder zu kontrollieren, ob diese oder jene sektor-spezifische Initiative den Weg in diese Rede gefunden hat. Jetzt ist nicht die Zeit zu zählen, wie oft die Worte „sozial“ „ökonomisch“ oder „nachhaltig“ in meiner Rede vorkommen. Jetzt ist vielmehr die Zeit für Ehrlichkeit. Es ist an der Zeit, offen und ehrlich über die großen Fragen zu sprechen, denen sich die Europäische Union stellen muss. Denn unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union. Das müssen wir ändern – und wir müssen das jetzt ändern.

Wir Europäer sollten uns daran erinnern, dass Europa ein Kontinent ist, auf dem im Laufe der Geschichte fast jeder einmal ein Flüchtling war. Unsere gemeinsame Geschichte ist geprägt von Millionen von Europäern, die vor religiöser und politischer Verfolgung, vor Krieg, vor Diktatur und vor Unterdrückung fliehen mussten.

Hugenotten flohen im 17. Jahrhundert aus Frankreich. Juden, Sinti und Roma und viele andere Gruppen flohen aus Deutschland, um der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu entkommen. Spanische Republikaner flohen Ende der 1930er Jahre – nach ihrer Niederlage im Bürgerkrieg – in südfranzösische Flüchtlingslager. Ungarische Aufständische flohen nach Österreich, nachdem sowjetische Panzer 1956 den Aufstand gegen das kommunistische Regime niedergeschlagen hatten. Tschechische und slowakische Bürgerinnen und Bürger suchten nach der Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 Exil in anderen europäischen Ländern. Hunderttausende von Menschen sahen sich durch Jugoslawienkriege gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Haben wir vergessen, dass es einen Grund dafür gibt, dass in den USA mehr McDonalds leben als in ganz Schottland? Oder dass es einen triftigen Grund dafür gibt, dass in den USA weitaus mehr O’Neills und Murphys leben als in Irland?

Haben wir vergessen, dass 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung infolge politisch und wirtschaftlich motivierter Auswanderungswellen, bedingt durch zahlreiche Grenzverschiebungen, Zwangsvertreibungen und Zwangsumsiedlungen, denen Polen im Laufe seiner oft leidvollen Geschichte ausgesetzt war, außerhalb Polens leben? Haben wir etwa wirklich vergessen, dass nach den verheerenden Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs 60 Millionen Menschen in Europa auf der Flucht waren? Dass wegen dieser schrecklichen europäischen Erfahrung die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 als umfassende Schutzregelung eingeführt wurde, um denjenigen Zuflucht zu gewähren, die vor Krieg und totalitärer Unterdrückung flohen?
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Quelle: EU-Kommission