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Die „Wirtschaftsweisen“ senken deutsche BIP-Prognose immer weiter ab

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In Deutschland haben wir eine Einrichtung, die es im Ausland nicht so oft gibt. Wichtige √Ėkonomen werdn regelm√§√üig im Rat der sogenannten „Wirtschaftsweisen“ vereint, um eine Art Durchschnittsprognose abzugeben, wie sich die Wirtschaft in Deutschland entwickeln wird (BIP-Prognose). Offiziell nennen sich die Wirtschaftsweisen „Sachverst√§ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“.

Heute nun hat man sein aktuellstes Gutachten vorgelegt. Dazu muss man vorab wissen, dass die Wirtschaftsweisen f√ľr 2018 und 2019 ihre BIP-Prognose urspr√ľnglich bei 2,3% und 1,8% Wachstum angesetzt hatten. Dann vor kurzem im September senkten sie diese Werte ab auf 1,7% und 1,9%. Heute nun geht es bei der offiziellen √úbergabe an Angela Merkel noch weiter nach unten auf +1,6% und 1,5%. Drei Mal so deutlich abgesenkt – das deutet darauf hin, dass die √Ėkonomen mehrmals von schlechteren Aussichten √ľberrascht wurden, und deswegen ihre eigenen Aussagen z√ľgig anpassten mussten.

Laut Wirtschaftsweisen soll die Zahl der Besch√§ftigten in Deutschland im Jahresschnitt von 2018 auf 2019 nochmal kr√§ftig steigen von 44,9 auf 45,3 Millionen Menschen. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen soll von 2,34 auf 2,18 Millionen sinken. Drei Faktoren bremsen laut den √Ėkonomen das Wirtschaftswachstum in Deutschland: Fachkr√§ftemangel, Kapazit√§tsengp√§sse, und ein schwieriger Au√üenhandel (Trump-Handelskrieg mit China, Protektionismus gegen Europa etc). Hier auszugsweise einige Aussagen der Wirtschaftsweisen im Wortlaut:

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in einer der l√§ngsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit. Ung√ľnstigere au√üenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, tempor√§re produktionsseitige Probleme und Kapazit√§tsengp√§sse d√§mpfen jedoch das Expansionstempo. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) d√ľrfte allm√§hlich in Richtung des Potenzialwachstums sinken. Der Sachverst√§ndigenrat prognostiziert f√ľr die Jahre 2018 und 2019 Zuwachsraten des realen BIP von 1,6 % beziehungsweise 1,5 %.

‚ÄěDie ungewisse Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung und der demografische Wandel stellen die deutsche Volkswirtschaft vor gro√üe Herausforderungen. Deshalb stehen wir vor wichtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen‚Äú, sagt der Vorsitzende des Sachverst√§ndigenrates, Christoph M. Schmidt.

Die EU sollte protektionistischen Tendenzen entgegentreten. Ihre Strategie sollte Vergeltungsmaßnahmen innerhalb der WTO-Regeln, den Abschluss neuer Freihandelsabkommen und eine Stärkung des multilateralen, regelbasierten Handelssystems umfassen.

Deutschland sollte den versch√§rften internationalen Steuerwettbewerb annehmen und den Solidarit√§tszuschlag vollst√§ndig abschaffen. Zudem w√§re die Einrichtung einer Patentbox in Deutschland in Erw√§gung zu ziehen. Die diskutierten Vorschl√§ge f√ľr eine Besteuerung digitaler Unternehmen sind abzulehnen.

Um den Euro-Raum zu stabilisieren, m√ľsste die Europ√§ische Zentralbank den √úbergang zu einer normalen Geldpolitik erfolgreich bewerkstelligen. Es besteht die Gefahr, dass die geldpolitische Wende zu sp√§t kommt. Bei der makro√∂konomischen Stabilisierung spielt die nationale Fiskalpolitik eine wichtige Rolle. Eine Reform des Fiskalrahmens w√ľrde dies unterst√ľtzen. Eine europ√§ische Fiskalkapazit√§t ist nicht notwendig. Eine wichtige Stabilisierungsrolle haben zudem die Kredit- und Faktorm√§rkte. Hierzu bedarf es einer Vertiefung der Europ√§ischen Bankenunion und der Kapitalmarktunion.

BIP-Prognose

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Blackrock schreibt Brief f√ľr deutsche √Ėffentlichkeit – Verm√∂gensverwalter f√ľr Rentner und Arbeiter

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Was ist Blackrock? Der größte Vermögensverwalter der Welt mit mehr als 6 Billionen Dollar. Man darf hier aber nicht durcheinander kommen. Blackrock ist keine Bank, und von daher nicht systemrelevant wie JP Morgan oder die Deutsche Bank. Geht Blackrock als Unternehmen pleite, sind die Vermögenswerte der Kunden alle noch vorhanden. Denn wie gesagt: Blackrock verwaltet Vermögen, welches bei Banken und Brokern auf Konten und in Depots verwahrt wird.

Der Name Blackrock an sich und die unfassbar gro√üe Summe an verwaltetem Verm√∂gen sorgen wohl f√ľr eine Art mystische Aura, weil die Firma in der √Ėffentlichkeit quasi gar nicht in Erscheinung tritt, dennoch weltweit die Nummer 1 ist. Das liegt wohl daran, dass Kunden in der Regel nicht direkt bei Blackrock investieren. Nein, Fondsgesellschaften und andere Verm√∂gensverwalter, bei denen Kunden ihr Geld anlegen, investieren wiederum die Gelder bei Blackrock. Auch l√§uft bei Blackrock viel √ľber b√∂rsengehandelte Fonds (ETF), wo mit sehr gro√üen Summen Index-Entwicklungen nachgebildet werden.

Angst machen kann Blackrock als Verm√∂gensverwalter dann, wenn man als passiver Investor mehrere Prozente an Unternehmen h√§lt, und sich mit anderen Investoren zu einem bestimmten Zweck verb√ľndet. So geschehen bei der Deutschen Bank, um den in der Tat „mehr als gl√ľcklosen“ Anshu Jain vom Hof zu jagen. Jetzt, wo Friedrich Merz als deutscher Aufsichtsrat von Blackrock ins Scheinwerferlicht r√ľckt, f√ľhlt sich die Unternehmenszentrale in New York offenbar gen√∂tigt das „Mysterium“ um die Firma aufzul√∂sen.

Daher hat Blackrock-Chef Larry Fink h√∂chstpers√∂nlich einen Brief f√ľr die deutsche √Ėffentlichkeit verfasst. (ganzen Text hier in Deutsch lesen). Man sei nur Treuh√§nder f√ľr Ersparnisse von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Diese Menschen seien Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Schon ab 25 Euro k√∂nnten Kunden Zugang zu Geldanlagen erhalten. Auch ist die Rede von Beitr√§gen f√ľr die Regionen, von hohen Ma√üst√§ben und von Verantwortung.

Frage: Wozu dieser Brief? Werbung hat Blackrock sicher nicht mehr n√∂tig. Versucht man sich auf eine Zeit mit Friedrich Merz als CDU-Chef vorzubereiten, und will demonstrieren, dass die Firma eigentlich harmlos ist? Will man sein Image aufbessern? Nach unserer Meinung w√§re es haupts√§chlich wichtig dem breiten Publikum klar zu machen, dass das Unternehmen keine Bank ist und auch keine Kundengelder h√§lt, und somit auch keine Systemrelevanz besitzt wie gro√üe Banken. Wenn das klar ist, dann ist die Angst vor dem b√∂sen gro√üen Monster nur noch halb so gro√ü. Es bleibt die Angst vor dem „b√∂sen Ungeheuer“, das mit seinen gigantischen Kundengeldern Unternehmen beeinflussen k√∂nnte. Aber das tun viele andere Aktion√§re ja auch.

Blackrock-Chef Larry Fink
Blackrock-Chef Larry Fink. Foto: Wilson Center CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

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Artikel 13 im europ√§ischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine f√ľr Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, w√ľssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass k√ľnftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden d√ľrfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten versto√üen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur m√∂glich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Ver√∂ffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu h√∂ren ist, das irgendwer anders erstellt hat, und daf√ľr keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Ver√∂ffentlichten zulassen. Au√üerdem haben die „√ľberschlauen“ Gesetzgeber in Br√ľssel √ľberhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter √ľberhaupt wissen sollen, welche Inhalte gesch√ľtzt werden m√ľssen, und wem die Rechte √ľberhaupt geh√∂ren. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erkl√§rung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erkl√§rung √ľberpr√ľfen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in Br√ľssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch √Ąnderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht nat√ľrlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn nat√ľrlich kein Bef√ľrworter dieses Gesetzes das jemals zugeben w√ľrde. Am Ende k√∂nnen sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich daf√ľr, wie sie die Urheberrechte in Zukunft pr√ľfen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unm√∂glich. Es sei denn ein Gro√üteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Ver√∂ffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur k√§mpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einf√ľhren m√ľsste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europ√§ischen Union, die f√ľr Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativit√§t und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber erm√∂glichen soll. Grunds√§tzlich bef√ľrworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europ√§ischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerw√ľnschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa k√∂nnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich w√ľrden die europ√§ischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber w√§ren besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos geh√∂ren: Lehrvideos (von Kan√§len wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Gro√übritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gef√§hrdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitspl√§tze, YouTuber in Europa, Unternehmen, K√ľnstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind m√∂glicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) h√§ltst.

YouTube w√ľnscht sich, dass es in Zukunft folgenderma√üen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber m√ľssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich gesch√ľtzt ist, und k√∂nnen den Rechteinhabern erm√∂glichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren.¬†Plattformen d√ľrfen nur f√ľr Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen √ľber Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 gro√üe Teile der Inhalte in Europa wird blocken m√ľssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens f√ľr 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

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Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens f√ľr das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr √ľberraschend, daher f√§llt die Reaktion der M√§rkte auch sehr verhalten aus. Der Euro f√§llt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens best√§tigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten √ľberarbeiteten √úbersicht √ľber die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Versto√ü gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur urspr√ľnglichen √úbersicht √ľber die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 √ľbermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Versto√ü hingewiesen.

F√ľr Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erf√ľllten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der √∂ffentliche Schuldenstand Italiens √ľber dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens f√ľr 2019 eine wesentliche √Ąnderung der von der Kommission im Mai analysierten ma√ügeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller ma√ügeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen M√§ngel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts f√ľr den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von √ľber 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verst√§rkten Abw√§rtsrisiken nicht auf die makro√∂konomischen Bedingungen zur√ľckgef√ľhrt werden k√∂nnen, ii) der Tatsache, dass den Pl√§nen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsf√∂rdernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Ma√üe zur√ľckgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspl√§ne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erf√ľllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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