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Diese Zahl zeigt, warum es wichtig ist die deutschen Staatsschulden abzubauen!

FMW-Redaktion

Wir hatten heute bereits die Staatsverschuldung in den USA angesprochen. Die dortigen Zuwächse und Defizite der Haushalte sind derart desaströs, dass man sie nicht mit den aktuellen deutschen Daten vergleichen kann, dennoch sitzt auch Deutschland mit 2,2 Billionen Euro auf einem gigantischen Schuldenberg.

Diese Grafik zeigt den aktuell gültigen Bundeshaushalt und seine Aufteilung nach Ressorts. Der drittgrößte Posten mit 25,2 Milliarden Euro oder 8% vom Gesamstetat von 316,9 Milliarden Euro ist die „Bundesschuld“. D.h. um auslaufende Schulden und vor allem die auf die Staatsschulden anfallenden Zinsen in 2016 zahlen zu können, verwendet die Bundesregierung 8% der Staatsausgaben. Damit ist dieser Posten größer als das Ressort „Bildung und Forschung“ mit nur 16,4 Milliarden Euro oder 5,2%. Muss man dazu noch mehr sagen? Was könnte man mit zusätzlichen 25 Milliarden Euro pro Jahr alles machen? Ganz kurz mal träumen: Mehr Lehrer, mehr Bildung, bessere Straßen, bessere Unterbringung für Flüchtlinge, mehr sozialer Wohnungsbau, endlich Hubschrauber und Transportflugzeuge bei der Bundeswehr, die auch wirklich fliegen – die Möglichkeiten wären grenzenlos.

Mit der von Bund und Ländern verankerten Schuldenbremse geht Deutschland voran im Kampf um den Abbau der Schulden, aber dieser Kampf beginnt ja gerade erst. Was, wenn der deutsche Staat in den nächsten Jahren tatsächlich satte Budgetüberschüsse produziert? Kann der dann amtierende Finanzminister wirklich eine reale Reduzierung der Schulden durchsetzen, oder werden die Überschüsse sofort wieder durch höhere Einzeletats aufgefressen? Langfristig bringt die Schuldenreduzierung allen Einzeletats einen dauerhaften Mehrwert. Wird alles noch etwas dauern, ist schon klar, aber das wäre doch was!

Bundeshaushalt
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2 Kommentare

  1. Was, wenn die Zinsen wieder auf das seit jahrzenten übliche Niveau von 6-7% steigen? Werden dann aus den 8% Anteil am Haushalt mal eben 160%, also Staatsbankrott?

  2. Schlimmer als die absoluten Zahlen und der relative Vergleich einzelner Positionen (Zinsen versus Bildung) ist das strukturelle Defizit: Der Bund gibt permanent mehr aus, als er einnimmt. Die „schwarze Null“ ist – angesichts der prognostizierten Kosten von mindestens 50 Mrd. für die Migranten bis 2017 – schon jetzt eine Fata Morgana. Hinzu kommt, dass die präsentierten Zahlen durch das Ausrauben der Sparer mittels finanzieller Repression durch die EZB geschönt sind. Von den mindestens 3 Billionen zusätzlicher Schulden (Schattenhaushalte, nicht gedeckte Pensionslasten und Unterdeckung in den sozialen Sicherungssystemen) ist da noch gar nicht die Rede. Und die Verschuldung auf Länder- und Kommunal-Ebene kommt auch noch oben drauf. Mit Reförmschen a la Schuldenbremse ist es da nicht getan. Hier muss man schon zu einer Operation an Haupt und Gliedern greifen.

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