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Dieser Entschuldungsweg für Staaten kann in einer Katastrophe enden!

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Wie sollen überschuldete Industrienationen ihre Schuldenprobleme lösen? Nicht nur die reinen Staatsschulden sind einen Problem. Auch in den Kommunen hängen in Europa und Nordamerika enorme Schuldenlasten, die man nicht so einfach wegbekommt. Oben drauf kommen noch gigantische Pensionsverpflichtungen von Kommunen, die in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu einem immer größeren Problem werden.

Aber wie kann man dieses Problem lösen? Die Amerikaner sind als Pragmatiker bekannt. Steht man vor dem Abgrund, ist man in der Lage schnell und kreativ zu handeln. So pumpte man spontan mit einem einzigen Blatt Papier und ein paar schnellen Unterschriften von Bankvorständen seitens der US-Regierung 2008 Milliarden in die systemrelevantesten Kreditinstitute. Das Vertrauen der Märkte in das US-Finanzsystem war wieder hergestellt, weil der Staat schlagartig mit im Boot saß.

Und wie löst man nun die stetig steigenden Pensionsverpflichtungen des Staates? Einer der US-Bundesstaaten, die finanziell so richtig am Ende sind, ist der wichtige Industriestaat Illinois mit der großen Metropole Chicago. Der Bundesstaat erlebt derzeit eine Flucht seiner Bürger, die lieber in Staaten wie Texas umziehen, wo republikanische Gesetzgebung dem Steuerbürger deutlich mehr zum Leben lässt. Dadurch wird das Problem noch schlimmer. Verarmte Ältere bleiben zurück, während junge Steuerzahler sich aus dem Staub machen. Nun hat die regionale Notenbank „Federal Reserve Bank of Chicago“ einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie das Problem zu lösen ist. Die Chicago Fed ist vereinfacht gesagt vergleichbar mit einer regionalen Außenstelle der Bundesbank in Deutschland, auch wenn es sich im Detail rechtlich anders verhält. Die Aussage der Chicago Fed hat schon eine enorme Aussagekraft!

Man schlägt vor, dass alle Immobilienbesitzer im Staat Illinois auf unbestimmte Zeit eine zusätzliche Immobiliensteuer von 1% des Immobilienwertes pro Jahr zahlen sollen. Also müsste jemand mit einem Haus im Wert von 300.000 Dollar pro Jahr 3.000 Dollar zusätzliche Steuern zahlen. Bei einem Loch in der Pensionskasse von Illinois in Höhe von 129 Milliarden Dollar müsste diese Steuer 30 Jahre lang erhoben werden, so die Chicago Fed. Zitat:

In our view, Illinois’s best option is to impose a statewide residential property tax that expires when its unfunded pension liability is paid off. In our baseline scenario, we estimate that the tax rate required to pay off the pension debt over 30 years would be about 1%. This means that homeowners with homes worth $250,000 would pay an additional $2,500 per year in property taxes, those with homes worth $500,000 would pay an additional $5,000, and those with homes worth $1 million would pay an additional $10,000.

Das kann in einer Katastrophe enden

So eine Steuer klingt verführerisch – zumal verarmte Menschen wohl kaum in Eigenheimen wohnen? Nehmt es von den „Reichen“ und gebt es den „Armen“, könnte man hier vereinfacht sagen und über diese Idee jubeln. Aber sie bringt enorme Probleme mit sich. Die Flucht raus aus dem Bundesstaat würde sich dadurch massiv beschleunigen. Viele Menschen würden versuchen ihre Häuser zu verkaufen, und dann endgültig dorthin „fliehen“, wo andere Bundesstaaten ihre Bürger nicht schröpfen. Gut, nun könnte man argumentieren, dass so einer Steuer einfach landesweit eingeführt wird – dann kann der Steuerbürger nicht mehr fliehen.

Aber was passiert dann? Die allermeisten Hausbesitzer in den USA (also eigentlich alle) kaufen ihre Immobilien so richtig kräftig auf Kredit. Somit haben sie eh schon jeden Monat hohe Kreditbelastungen abzutragen. Eine zusätzliche Steuer auf ein 500.000 Dollar-Haus (wollen die Steuerfahnder selbst jedes Haus bewerten?) von 5000 Dollar im Jahr würde jedem Haushalt 416 Dollar pro Monat zusätzlich aufbürden! Das ist verdammt viel Geld für ein völlig überschuldetes Land, in dem die Konsumenten jetzt schon mehr Schulden haben als zum Ausbruch der Finanzkrise 2007.

Was passiert bei der Inkraftsetzung einer solchen Steuer? Die Bürger können deutlich weniger konsumieren. Und der Konsum ist in Amerika das, was in unserer Volkswirtschaft der Export ist. Das wäre ein herber Rückschlag für den US-Einzelhandel, für den Neubau von Häusern und alles was damit zusammen hängt. Neben Illinois sieht man auch in anderen Bundesstaaten wie dem demokratisch regierten Kalifornien, dass Bürger ihre Koffer packen und in Bundesstaaten umziehen (wie gesagt Texas etc), wo sie deutlich geringere Lasten zu zahlen haben. Die Amerikaner sind da deutlich schmerzfreier und umzugsfreudiger als die Europäer! Aber würden die USA so eine Immobiliensteuer landesweit einführen, würde das eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang setzen. Immobilieneigentümer zusätzlich kräftig zu besteuern, wirkt nur auf den aller ersten Blick wie eine tolle sozialromantische Idee!

Chicago Innenstadt
Die Innenstadt von Chicago. Foto: Daj12192 / Wikipedia (CC BY 3.0)

7 Kommentare

7 Comments

  1. Nixisfix

    14. Mai 2018 11:42 at 11:42

    Diese zusätzliche Immobiliensteuer gibt es schon seit 1.1.2014 in Griechenland, die sogenannte „Einheitliche Steuer auf Immobilienbesitz“ (ENFIA). Sie setzt sich aus einer Hauptsteuer, die jeder Immobilie auferlegt wird, und aus einer Ergänzungssteuer, die anhand des Gesamtwerts der dinglichen Rechte des Steuerzahlers berechnet wird.

    Für die Berechnung der Hauptsteuer werden mehrere Steuersätze berücksichtigt, die unterschiedlich sind, je nachdem, ob es sich um eine errichtete Immobilie oder um ein Grund- bzw. Flurstück handelt.

    Die Ergänzungssteuer fällt bei natürlichen Personen zwischen 0,1 % und 1 % an, wobei ein Steuerfreibetrag von bis zu 300.000 Euro Immobilienwert vorgesehen ist, während bei juristischen Personen ein fester Satz von 5 0/00 ohne jeglichen Steuerfreibetrag existiert.

    Da in Griechenland immer ein Umweg gesucht wird, ist der Immobilienbesitzer oft keine Privatperson sondern eine Offshore.Firma, Private Investment Companz, Fonds oder Stiftungen. Diese werden seit 1.1.2014 sehr zur Kasse gebeten. Diese müssen jährlich die spezielle Immobiliensteuer in Höhe von 15 % des Immobilienwerts entrichten, wenn keine im Gesetz vorgesehenen Ausnahme greift.

  2. Daxrabbit

    14. Mai 2018 12:23 at 12:23

    Es wird schon nicht so tragisch kommen das die „armen Häusle Besitzer“ am Hungertuch nagen werden. Mir sind bislang nämlich keine Mutter-Theresa-Exzesse seitens der Vermieter bekannt …. und die werden ihre 1% durchreichen, somit zahlen doch fast alle – von sehr vermögenden Einwohnern einmal abgesehen.

  3. Olaf

    14. Mai 2018 12:46 at 12:46

    Es ist wie es ist, ich kann noch so kräftig sein ,ein trockenes Tuch läst sich nicht mehr auswringen. Da kommt nix mehr raus. Das ist nicht nur in den USA so. 2

  4. Finanz–Analphabet

    14. Mai 2018 13:35 at 13:35

    Ein Nullsummenspiel wie es im Buche steht, zuerst entlastet man die Vermögenden mit Steuersenkungen
    dann soll das Geld von andern ( gleichen Vermögenden ) wieder hereingeholt werden.Wers noch nicht gemerkt ,irgendjemand muss die Rechnung bezahlen.

  5. Enka Latineg

    14. Mai 2018 13:36 at 13:36

    In deutschland denken sich bestimmt gerade hochbezahlte, unkündbare, pensionsverwöhnte Ministerialbeamte einen ähnlichen Schachzug bezüglich der zu reformierenden Grundsteuer aus. Nicht wenige von denen haben selber Immobilien. Die werden sie sicherlich mit Ausnahmeregelungen , welche für „den Steuerzahler“ nicht gelten, zu schützen wissen.

  6. TINOGRUCHMANN

    16. Mai 2018 18:17 at 18:17

    Entweder es werden die Schulden irgendwie von der Zentralbank gutgeschrieben oder übernommen sonst ändert sich das nie. Der obige Vorschlag ist übelste Enteignung, sollen dann die Leute nachdem sie 30-50 Jahre ihre Immobilien bezahlt haben dann noch einmal zahlen vor allem für Geld was nie wirklich existiert hat.

    • peter

      18. Juli 2018 13:15 at 13:15

      Da wird die linke Politik sagen, kräftige Schultern müssen mehr tragen. (Zitat Münterfering!) Natürlich sagt dann jeder, ich nicht. Dann kommt Vater Staat und zwingt. Wie im Kommunismus eben. In der EU nur scheibchenweise.
      Eine andere Immobilienbelastung hatte vor ca. 7 Jahren der Ypsilanti-Kollege von Nordrhein-Westfahlen (Thorsten Schäfer-Gümbel) vorgeschlagen: Zwangskredit aller I-Besitzer, welches der Staat dann irgendwann zurückzahlt. Der Staat sei ja in Not. Und da müsse jeder helfen. Das war vor der Flüchtlingskrise 2015.

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BMW Analyse: 2018´er Zahlen drücken auf Aktienkurs

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Die Aktie der Bayrischen Motoren Werke BMW notiert seit Ende 2015 auf einem vergleichsweise tiefen Niveau und hat seit diesem Zeitpunkt eine grobe Seitwärtsphase zwischen 68,11 und 100,00 Euro eingeschlagen. Die letzten Monate waren hingegen von einem untergeordneten Abwärtstrend geprägt, der noch immer anhält. Aber seit einem Test des Unterstützungsbereichs von 68,00 Euro macht sich wieder Zuversicht breit, die Aktie bastelt offenbar an einem größeren Boden und könnte diesen im Erfolgsfall auch schon sehr bald positiv auflösen. Zeitgleich sieht sich das Papier jedoch zahlreichen Widerständen entgegen, hier wären zum einen der EMA 200 auf Tagesbasis um 76,74 Euro zu nennen, zum anderen der Horizontalwiderstand bei rund 77,00 Euro und die bestehende Abwärtstrendlinie. Vorbörslich präsentiert sich das Papier etwas leichter, ob diese Tendenz angesichts der schwachen Verkaufszahlen aus Ende 2018 ein guter Indikator ist, wird sich erst noch zeigen müssen.

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Long-Chance bei BMW

Solange das BMW-Papier unterhalb der Mehrfachhürde von 77,00 Euro tendiert, ist kaum Handlungsbedarf seitens der Käufer gegeben. Erst darüber kann tatsächlich ein größeres Kaufsignal mit einem Zielbereich von zunächst 82,00 Euro abgeleitet werden, darüber bestünde sogar die Möglichkeit, bis an die Zwischenhochs auch Sommer 2018 um 85,25 Euro zuzulegen. Als Bestätigung sollten Investoren jedoch erst noch den Tagesschlusskurs abwarten. Eine Verlustbegrenzung kann in diesem Szenario um das Niveau des gleitenden Durchschnitts EMA 50 bei derzeit 73,22 Euro angesetzt werden. Als Anlagehorizont müssen bei diesem Schwergewicht jedoch mehrere Monate einkalkuliert werden. Unterstützungen sind hingegen um 73,22 Euro anzutreffen, darunter an dem wichtigen Niveau von 71,40 Euro. Diese Marke stellt nämlich die potenzielle rechte Schulter einer inversen SKS-Formation seit Oktober letzten Jahres dar und sollte möglichst nicht mehr unterschritten werden. In diesem Fall könnte nämlich ein Kurssturz zurück auf die Jahrestiefs von 68,11 Euro drohen.

Einstieg per Stop-Buy-Order : 78,00 Euro
Kursziel : 82,00 / 85,25 Euro
Stop : < 73,20 Euro
Risikogröße pro CFD : 4,80 Euro
Zeithorizont : 1 – 3 Monate

BMW Analyse




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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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