Wie sollen überschuldete Industrienationen ihre Schuldenprobleme lösen? Nicht nur die reinen Staatsschulden sind einen Problem. Auch in den Kommunen hängen in Europa und Nordamerika enorme Schuldenlasten, die man nicht so einfach wegbekommt. Oben drauf kommen noch gigantische Pensionsverpflichtungen von Kommunen, die in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu einem immer größeren Problem werden.
Aber wie kann man dieses Problem lösen? Die Amerikaner sind als Pragmatiker bekannt. Steht man vor dem Abgrund, ist man in der Lage schnell und kreativ zu handeln. So pumpte man spontan mit einem einzigen Blatt Papier und ein paar schnellen Unterschriften von Bankvorständen seitens der US-Regierung 2008 Milliarden in die systemrelevantesten Kreditinstitute. Das Vertrauen der Märkte in das US-Finanzsystem war wieder hergestellt, weil der Staat schlagartig mit im Boot saß.
Und wie löst man nun die stetig steigenden Pensionsverpflichtungen des Staates? Einer der US-Bundesstaaten, die finanziell so richtig am Ende sind, ist der wichtige Industriestaat Illinois mit der großen Metropole Chicago. Der Bundesstaat erlebt derzeit eine Flucht seiner Bürger, die lieber in Staaten wie Texas umziehen, wo republikanische Gesetzgebung dem Steuerbürger deutlich mehr zum Leben lässt. Dadurch wird das Problem noch schlimmer. Verarmte Ältere bleiben zurück, während junge Steuerzahler sich aus dem Staub machen. Nun hat die regionale Notenbank „Federal Reserve Bank of Chicago“ einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie das Problem zu lösen ist. Die Chicago Fed ist vereinfacht gesagt vergleichbar mit einer regionalen Außenstelle der Bundesbank in Deutschland, auch wenn es sich im Detail rechtlich anders verhält. Die Aussage der Chicago Fed hat schon eine enorme Aussagekraft!
Man schlägt vor, dass alle Immobilienbesitzer im Staat Illinois auf unbestimmte Zeit eine zusätzliche Immobiliensteuer von 1% des Immobilienwertes pro Jahr zahlen sollen. Also müsste jemand mit einem Haus im Wert von 300.000 Dollar pro Jahr 3.000 Dollar zusätzliche Steuern zahlen. Bei einem Loch in der Pensionskasse von Illinois in Höhe von 129 Milliarden Dollar müsste diese Steuer 30 Jahre lang erhoben werden, so die Chicago Fed. Zitat:
In our view, Illinois’s best option is to impose a statewide residential property tax that expires when its unfunded pension liability is paid off. In our baseline scenario, we estimate that the tax rate required to pay off the pension debt over 30 years would be about 1%. This means that homeowners with homes worth $250,000 would pay an additional $2,500 per year in property taxes, those with homes worth $500,000 would pay an additional $5,000, and those with homes worth $1 million would pay an additional $10,000.
Das kann in einer Katastrophe enden
So eine Steuer klingt verführerisch – zumal verarmte Menschen wohl kaum in Eigenheimen wohnen? Nehmt es von den „Reichen“ und gebt es den „Armen“, könnte man hier vereinfacht sagen und über diese Idee jubeln. Aber sie bringt enorme Probleme mit sich. Die Flucht raus aus dem Bundesstaat würde sich dadurch massiv beschleunigen. Viele Menschen würden versuchen ihre Häuser zu verkaufen, und dann endgültig dorthin „fliehen“, wo andere Bundesstaaten ihre Bürger nicht schröpfen. Gut, nun könnte man argumentieren, dass so einer Steuer einfach landesweit eingeführt wird – dann kann der Steuerbürger nicht mehr fliehen.
Aber was passiert dann? Die allermeisten Hausbesitzer in den USA (also eigentlich alle) kaufen ihre Immobilien so richtig kräftig auf Kredit. Somit haben sie eh schon jeden Monat hohe Kreditbelastungen abzutragen. Eine zusätzliche Steuer auf ein 500.000 Dollar-Haus (wollen die Steuerfahnder selbst jedes Haus bewerten?) von 5000 Dollar im Jahr würde jedem Haushalt 416 Dollar pro Monat zusätzlich aufbürden! Das ist verdammt viel Geld für ein völlig überschuldetes Land, in dem die Konsumenten jetzt schon mehr Schulden haben als zum Ausbruch der Finanzkrise 2007.
Was passiert bei der Inkraftsetzung einer solchen Steuer? Die Bürger können deutlich weniger konsumieren. Und der Konsum ist in Amerika das, was in unserer Volkswirtschaft der Export ist. Das wäre ein herber Rückschlag für den US-Einzelhandel, für den Neubau von Häusern und alles was damit zusammen hängt. Neben Illinois sieht man auch in anderen Bundesstaaten wie dem demokratisch regierten Kalifornien, dass Bürger ihre Koffer packen und in Bundesstaaten umziehen (wie gesagt Texas etc), wo sie deutlich geringere Lasten zu zahlen haben. Die Amerikaner sind da deutlich schmerzfreier und umzugsfreudiger als die Europäer! Aber würden die USA so eine Immobiliensteuer landesweit einführen, würde das eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang setzen. Immobilieneigentümer zusätzlich kräftig zu besteuern, wirkt nur auf den aller ersten Blick wie eine tolle sozialromantische Idee!
Die Innenstadt von Chicago. Foto: Daj12192 / Wikipedia (CC BY 3.0)
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Diese zusätzliche Immobiliensteuer gibt es schon seit 1.1.2014 in Griechenland, die sogenannte „Einheitliche Steuer auf Immobilienbesitz“ (ENFIA). Sie setzt sich aus einer Hauptsteuer, die jeder Immobilie auferlegt wird, und aus einer Ergänzungssteuer, die anhand des Gesamtwerts der dinglichen Rechte des Steuerzahlers berechnet wird.
Für die Berechnung der Hauptsteuer werden mehrere Steuersätze berücksichtigt, die unterschiedlich sind, je nachdem, ob es sich um eine errichtete Immobilie oder um ein Grund- bzw. Flurstück handelt.
Die Ergänzungssteuer fällt bei natürlichen Personen zwischen 0,1 % und 1 % an, wobei ein Steuerfreibetrag von bis zu 300.000 Euro Immobilienwert vorgesehen ist, während bei juristischen Personen ein fester Satz von 5 0/00 ohne jeglichen Steuerfreibetrag existiert.
Da in Griechenland immer ein Umweg gesucht wird, ist der Immobilienbesitzer oft keine Privatperson sondern eine Offshore.Firma, Private Investment Companz, Fonds oder Stiftungen. Diese werden seit 1.1.2014 sehr zur Kasse gebeten. Diese müssen jährlich die spezielle Immobiliensteuer in Höhe von 15 % des Immobilienwerts entrichten, wenn keine im Gesetz vorgesehenen Ausnahme greift.
Es wird schon nicht so tragisch kommen das die „armen Häusle Besitzer“ am Hungertuch nagen werden. Mir sind bislang nämlich keine Mutter-Theresa-Exzesse seitens der Vermieter bekannt …. und die werden ihre 1% durchreichen, somit zahlen doch fast alle – von sehr vermögenden Einwohnern einmal abgesehen.
Es ist wie es ist, ich kann noch so kräftig sein ,ein trockenes Tuch läst sich nicht mehr auswringen. Da kommt nix mehr raus. Das ist nicht nur in den USA so. 2
Ein Nullsummenspiel wie es im Buche steht, zuerst entlastet man die Vermögenden mit Steuersenkungen
dann soll das Geld von andern ( gleichen Vermögenden ) wieder hereingeholt werden.Wers noch nicht gemerkt ,irgendjemand muss die Rechnung bezahlen.
In deutschland denken sich bestimmt gerade hochbezahlte, unkündbare, pensionsverwöhnte Ministerialbeamte einen ähnlichen Schachzug bezüglich der zu reformierenden Grundsteuer aus. Nicht wenige von denen haben selber Immobilien. Die werden sie sicherlich mit Ausnahmeregelungen , welche für „den Steuerzahler“ nicht gelten, zu schützen wissen.
Entweder es werden die Schulden irgendwie von der Zentralbank gutgeschrieben oder übernommen sonst ändert sich das nie. Der obige Vorschlag ist übelste Enteignung, sollen dann die Leute nachdem sie 30-50 Jahre ihre Immobilien bezahlt haben dann noch einmal zahlen vor allem für Geld was nie wirklich existiert hat.
Da wird die linke Politik sagen, kräftige Schultern müssen mehr tragen. (Zitat Münterfering!) Natürlich sagt dann jeder, ich nicht. Dann kommt Vater Staat und zwingt. Wie im Kommunismus eben. In der EU nur scheibchenweise.
Eine andere Immobilienbelastung hatte vor ca. 7 Jahren der Ypsilanti-Kollege von Nordrhein-Westfahlen (Thorsten Schäfer-Gümbel) vorgeschlagen: Zwangskredit aller I-Besitzer, welches der Staat dann irgendwann zurückzahlt. Der Staat sei ja in Not. Und da müsse jeder helfen. Das war vor der Flüchtlingskrise 2015.