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Dieser Entschuldungsweg für Staaten kann in einer Katastrophe enden!

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Wie sollen überschuldete Industrienationen ihre Schuldenprobleme lösen? Nicht nur die reinen Staatsschulden sind einen Problem. Auch in den Kommunen hängen in Europa und Nordamerika enorme Schuldenlasten, die man nicht so einfach wegbekommt. Oben drauf kommen noch gigantische Pensionsverpflichtungen von Kommunen, die in einer immer älter werdenden Gesellschaft zu einem immer größeren Problem werden.

Aber wie kann man dieses Problem lösen? Die Amerikaner sind als Pragmatiker bekannt. Steht man vor dem Abgrund, ist man in der Lage schnell und kreativ zu handeln. So pumpte man spontan mit einem einzigen Blatt Papier und ein paar schnellen Unterschriften von Bankvorständen seitens der US-Regierung 2008 Milliarden in die systemrelevantesten Kreditinstitute. Das Vertrauen der Märkte in das US-Finanzsystem war wieder hergestellt, weil der Staat schlagartig mit im Boot saß.

Und wie löst man nun die stetig steigenden Pensionsverpflichtungen des Staates? Einer der US-Bundesstaaten, die finanziell so richtig am Ende sind, ist der wichtige Industriestaat Illinois mit der großen Metropole Chicago. Der Bundesstaat erlebt derzeit eine Flucht seiner Bürger, die lieber in Staaten wie Texas umziehen, wo republikanische Gesetzgebung dem Steuerbürger deutlich mehr zum Leben lässt. Dadurch wird das Problem noch schlimmer. Verarmte Ältere bleiben zurück, während junge Steuerzahler sich aus dem Staub machen. Nun hat die regionale Notenbank „Federal Reserve Bank of Chicago“ einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie das Problem zu lösen ist. Die Chicago Fed ist vereinfacht gesagt vergleichbar mit einer regionalen Außenstelle der Bundesbank in Deutschland, auch wenn es sich im Detail rechtlich anders verhält. Die Aussage der Chicago Fed hat schon eine enorme Aussagekraft!

Man schlägt vor, dass alle Immobilienbesitzer im Staat Illinois auf unbestimmte Zeit eine zusätzliche Immobiliensteuer von 1% des Immobilienwertes pro Jahr zahlen sollen. Also müsste jemand mit einem Haus im Wert von 300.000 Dollar pro Jahr 3.000 Dollar zusätzliche Steuern zahlen. Bei einem Loch in der Pensionskasse von Illinois in Höhe von 129 Milliarden Dollar müsste diese Steuer 30 Jahre lang erhoben werden, so die Chicago Fed. Zitat:

In our view, Illinois’s best option is to impose a statewide residential property tax that expires when its unfunded pension liability is paid off. In our baseline scenario, we estimate that the tax rate required to pay off the pension debt over 30 years would be about 1%. This means that homeowners with homes worth $250,000 would pay an additional $2,500 per year in property taxes, those with homes worth $500,000 would pay an additional $5,000, and those with homes worth $1 million would pay an additional $10,000.

Das kann in einer Katastrophe enden

So eine Steuer klingt verführerisch – zumal verarmte Menschen wohl kaum in Eigenheimen wohnen? Nehmt es von den „Reichen“ und gebt es den „Armen“, könnte man hier vereinfacht sagen und über diese Idee jubeln. Aber sie bringt enorme Probleme mit sich. Die Flucht raus aus dem Bundesstaat würde sich dadurch massiv beschleunigen. Viele Menschen würden versuchen ihre Häuser zu verkaufen, und dann endgültig dorthin „fliehen“, wo andere Bundesstaaten ihre Bürger nicht schröpfen. Gut, nun könnte man argumentieren, dass so einer Steuer einfach landesweit eingeführt wird – dann kann der Steuerbürger nicht mehr fliehen.

Aber was passiert dann? Die allermeisten Hausbesitzer in den USA (also eigentlich alle) kaufen ihre Immobilien so richtig kräftig auf Kredit. Somit haben sie eh schon jeden Monat hohe Kreditbelastungen abzutragen. Eine zusätzliche Steuer auf ein 500.000 Dollar-Haus (wollen die Steuerfahnder selbst jedes Haus bewerten?) von 5000 Dollar im Jahr würde jedem Haushalt 416 Dollar pro Monat zusätzlich aufbürden! Das ist verdammt viel Geld für ein völlig überschuldetes Land, in dem die Konsumenten jetzt schon mehr Schulden haben als zum Ausbruch der Finanzkrise 2007.

Was passiert bei der Inkraftsetzung einer solchen Steuer? Die Bürger können deutlich weniger konsumieren. Und der Konsum ist in Amerika das, was in unserer Volkswirtschaft der Export ist. Das wäre ein herber Rückschlag für den US-Einzelhandel, für den Neubau von Häusern und alles was damit zusammen hängt. Neben Illinois sieht man auch in anderen Bundesstaaten wie dem demokratisch regierten Kalifornien, dass Bürger ihre Koffer packen und in Bundesstaaten umziehen (wie gesagt Texas etc), wo sie deutlich geringere Lasten zu zahlen haben. Die Amerikaner sind da deutlich schmerzfreier und umzugsfreudiger als die Europäer! Aber würden die USA so eine Immobiliensteuer landesweit einführen, würde das eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Gang setzen. Immobilieneigentümer zusätzlich kräftig zu besteuern, wirkt nur auf den aller ersten Blick wie eine tolle sozialromantische Idee!

Chicago Innenstadt
Die Innenstadt von Chicago. Foto: Daj12192 / Wikipedia (CC BY 3.0)

7 Kommentare

7 Comments

  1. Nixisfix

    14. Mai 2018 11:42 at 11:42

    Diese zusätzliche Immobiliensteuer gibt es schon seit 1.1.2014 in Griechenland, die sogenannte „Einheitliche Steuer auf Immobilienbesitz“ (ENFIA). Sie setzt sich aus einer Hauptsteuer, die jeder Immobilie auferlegt wird, und aus einer Ergänzungssteuer, die anhand des Gesamtwerts der dinglichen Rechte des Steuerzahlers berechnet wird.

    Für die Berechnung der Hauptsteuer werden mehrere Steuersätze berücksichtigt, die unterschiedlich sind, je nachdem, ob es sich um eine errichtete Immobilie oder um ein Grund- bzw. Flurstück handelt.

    Die Ergänzungssteuer fällt bei natürlichen Personen zwischen 0,1 % und 1 % an, wobei ein Steuerfreibetrag von bis zu 300.000 Euro Immobilienwert vorgesehen ist, während bei juristischen Personen ein fester Satz von 5 0/00 ohne jeglichen Steuerfreibetrag existiert.

    Da in Griechenland immer ein Umweg gesucht wird, ist der Immobilienbesitzer oft keine Privatperson sondern eine Offshore.Firma, Private Investment Companz, Fonds oder Stiftungen. Diese werden seit 1.1.2014 sehr zur Kasse gebeten. Diese müssen jährlich die spezielle Immobiliensteuer in Höhe von 15 % des Immobilienwerts entrichten, wenn keine im Gesetz vorgesehenen Ausnahme greift.

  2. Daxrabbit

    14. Mai 2018 12:23 at 12:23

    Es wird schon nicht so tragisch kommen das die „armen Häusle Besitzer“ am Hungertuch nagen werden. Mir sind bislang nämlich keine Mutter-Theresa-Exzesse seitens der Vermieter bekannt …. und die werden ihre 1% durchreichen, somit zahlen doch fast alle – von sehr vermögenden Einwohnern einmal abgesehen.

  3. Olaf

    14. Mai 2018 12:46 at 12:46

    Es ist wie es ist, ich kann noch so kräftig sein ,ein trockenes Tuch läst sich nicht mehr auswringen. Da kommt nix mehr raus. Das ist nicht nur in den USA so. 2

  4. Finanz–Analphabet

    14. Mai 2018 13:35 at 13:35

    Ein Nullsummenspiel wie es im Buche steht, zuerst entlastet man die Vermögenden mit Steuersenkungen
    dann soll das Geld von andern ( gleichen Vermögenden ) wieder hereingeholt werden.Wers noch nicht gemerkt ,irgendjemand muss die Rechnung bezahlen.

  5. Enka Latineg

    14. Mai 2018 13:36 at 13:36

    In deutschland denken sich bestimmt gerade hochbezahlte, unkündbare, pensionsverwöhnte Ministerialbeamte einen ähnlichen Schachzug bezüglich der zu reformierenden Grundsteuer aus. Nicht wenige von denen haben selber Immobilien. Die werden sie sicherlich mit Ausnahmeregelungen , welche für „den Steuerzahler“ nicht gelten, zu schützen wissen.

  6. TINOGRUCHMANN

    16. Mai 2018 18:17 at 18:17

    Entweder es werden die Schulden irgendwie von der Zentralbank gutgeschrieben oder übernommen sonst ändert sich das nie. Der obige Vorschlag ist übelste Enteignung, sollen dann die Leute nachdem sie 30-50 Jahre ihre Immobilien bezahlt haben dann noch einmal zahlen vor allem für Geld was nie wirklich existiert hat.

    • peter

      18. Juli 2018 13:15 at 13:15

      Da wird die linke Politik sagen, kräftige Schultern müssen mehr tragen. (Zitat Münterfering!) Natürlich sagt dann jeder, ich nicht. Dann kommt Vater Staat und zwingt. Wie im Kommunismus eben. In der EU nur scheibchenweise.
      Eine andere Immobilienbelastung hatte vor ca. 7 Jahren der Ypsilanti-Kollege von Nordrhein-Westfahlen (Thorsten Schäfer-Gümbel) vorgeschlagen: Zwangskredit aller I-Besitzer, welches der Staat dann irgendwann zurückzahlt. Der Staat sei ja in Not. Und da müsse jeder helfen. Das war vor der Flüchtlingskrise 2015.

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Erleichtert Mario Draghi Frau Lagarde den Start?

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Christine Lagarde wird aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang November neue EZB-Chefin werden. Man geht allgemein davon aus, dass sie die lockere Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen oder sogar noch ausweiten wird. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn Mario Draghi ihr einen Teil dieser Arbeit noch schnell abnimmt?

Denn wenn Draghi in seinen letzten Tagen im Amt nochmal neue Anleihekäufe aufnimmt etc, was hätte er zu verlieren? Nichts. Und Christine Lagarde könnte mit einem neuen Kaufprogramm ins Amt starten, welches ja von ihrem Vorgänger stammt. Und genau dieses Szenario scheint Realität zu werden. Laut SPON plant Mario Draghi „bis November“ den Start neuer Anleihekäufe. Also genau bis zu dem Zeitpunkt, wo Lagarde ihr Amt antritt.

Auch soll Mario Draghi noch bis zum Ende seiner Amtszeit planen das offizielle Inflationsziel der EZB zu ändern. Bisher lautet es „2% oder nahe 2%“. In Zukunft solle es nur noch „2%“ lauten. Also eine Aufwärtskorrektur des Ziels, von vielleicht 0,2% oder 0,3%? Es wäre ein ideales Szenario für Christine Lagarde. Sie müsste keine nervigen Fragen ertragen, warum sie die Anleihekäufe denn gestartet habe. Denn das wäre ja ihrem Vorgänger „anzulasten“. Laut Berichten denke Mario Draghi auch darüber nach ein „symmetrisches Inflationsziel“ zu installieren. Somit könne die Inflation auch eine Zeit lang über 2% liegen, damit nach einer schwachen Preisphase andersrum ein nachhaltig starkes Preiswachstum entstehen könne.

Draghi und Lagarde
Mario Draghi und Christine Lagarde im Juni. Foto: EZB

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Zinssenkungen: Es geht los – nach Australien jetzt auch Südkorea

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Ein neuer Zyklus hat begonnen. Die ersten Zinssenkungen wurden umgesetzt. Nachdem Australien am 4. Juni und 3.Juli schon zweimal die Leitzinsen gesenkt hat, von 1,50 auf 1,00 Prozent – Begründung sich abschwächender Arbeitsmarkt und schwache Inflationsdaten -, ist jetzt auch Südkorea gefolgt.

Südkorea mit Zinssenkungen zum ersten Mal seit drei Jahren

Der aufstrebende Industriestandort ist für Deutschland sehr interessant, schließlich verbindet beide Nationen ein gemeinsames Geschäftsmodell, es ist der Export. Deshalb lauschen deutsche Ökonomen bestimmt auch auf die Begründungen, die der Notenbankausschuss bei der ersten Zinssenkung seit 2016 (von 1,75 auf 1,50 Prozent) gegeben hat: Eine Verlangsamung des Wachstumstempos, ein Rückgang der Bauinvestitionen und vor allem ein Nachlassen der Exporttätigkeit bei den wesentlichen Gütern wie Halbleitern, petrochemischen Produkte, Autos, Schiffe, Maschinen, Handys und Flachbildschirme.

Der Start in einen neuen Zinssenkungszyklus?

Nach der Analyse einer US-Großbank könnten im 2. Halbjahr 2019 sage und schreibe 19 Zentralbanken Zinssenkungen durchführen. Derzeit legen die Zinsen in ausgewählten Regionen auf folgendem Niveau:

USA 2,25 – 2,50 Prozent
EU 0 Prozent (gültig für 19 Staaten)
Japan 0 bis – 0,10 Prozent
China 4,35 Prozent
Kanada 1,75 Prozent
Großbritannien 0,75 Prozent
Schweiz – 0,25 bis – 1,25 Prozent
Schweden – 0,50 Prozent
Brasilien 6,50 Prozent
Russland 7,50 Prozent

Der globale Einkaufsmanagerindex (EMI) ist seit Juni 2018 von einem Stand von 53,0 Punkten 12-mal gefallen, auf zuletzt 49,4 Punkten in den rezessiven Bereich. Demzufolge ist das Zinssenkungsszenario von Morgan Stanley durchaus nachvollziehbar.

Welche Sitzungen stehen an?

– EZB-Leitzinsenscheidungen 25. Juli und 12. September – Senkung des Einlagezinssatz für Banken von -0,40 auf -0,50 Prozent oder Reaktivierung des Anleihe-Kaufprogramms?
– Fed-Leitzinsentscheidung am 31. Juli

Aufgrund der großen Dominanz des US-Dollars könnte es natürlich sein, dass die Europäische Zentralbank erst mal abwartet, welchen Schritt Fedchef Powell vorlegt. Dann hätte man auch ein leichteres Begründen der eigenen Entscheidung, speziell in Europa.

Wenn nicht, muss es ganz schön brennen in der Eurozone.

Fazit

Der globale Zyklus für Zinssenkungen hat begonnen. Dies, obwohl bereits vor Kurzem ein Viertel aller Staatsanleihen weltweit (in den großen Industrieländern) „unter Wasser“ lag, also mit einer negativen Rendite aufwartete. Die große Frage ist natürlich, ob dieses billige Geld, welches die Zentralbanken zur Verfügung stellen, zur Ankurbelung der Weltwirtschaft überhaupt noch in der Lage sein wird? Natürlich haben die Bären in ihrer Argumentation Recht, dass es durch die Zombiefizierung (dazu interessantes Interview beim Klick an dieser Stelle) viele Volkswirtschaften zu einer Bereinigung kommen muss, dass kein Wirtschaftszyklus endlos ist.

Aber und selbiges habe ich als mögliches Szenario schon ein paar Mal angesprochen: Chinas Bestreben ein Abgleiten der heimischen Wirtschaft zu verhindern durch allerlei fiskalpolitische Maßnahmen, der massive Wunsch Trumps 2020 wieder gewählt zu werden, mit dem Fokus auf Wirtschaft und Börse und die weltweit konzertierten Aktionen der Notenbanken könnten wiederum dafür sorgen, dass die große Korrektur und das Großreinemachen wieder etwas in die Zukunft verlagert wird.

Kurzfristig ist ein Sommerloch an den Börsen durchaus wahrscheinlich, entweder ausgelöst durch negative Quartalsberichte oder ganz einfach durch den Impuls „Sell on news“, der nach einer großen Gewinnstrecke und einem dünnen Umsatzvolumen in den Sommermonaten nicht ungewöhnlich wäre.

Zumal sich auch Markus Fugmann im Urlaub befindet, historisch betrachtet, eine Chance für die Bären (Scherz).

Fed-Chef Jerome Powell bald auch mit Zinssenkungen?
Fed-Chef Jerome Powell. Bald Zinssenkungen?

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Aktuell: Trump macht den „Mini-Erdogan“ mit Angriff auf die Fed

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Wie war das noch? Der türkische Präsident Erdogan hatte den türkischen Zentralbankchef entlassen, weil der seine Anordnung nicht umgesetzt habe die Zinsen zu senken (Unabhängigkeit der Notenbank, was ist das?). Donald Trump ist schon seit Monaten auf Konfrontation mit „seiner“ Notenbank, der Federal Reserve. Denn auch Trump möchte niedrigere, viel niedrigere Zinsen sehen, damit die Wirtschaft angeheizt werden kann (genau wie Erdogan in der Türkei). Inflation, ungezügelte Preissteigerungen bei zu niedrigen Zinsen und zu stark laufender Wirtschaft? Egal. Die Zinsen sollen, sie müssen sinken!?

Aktuell twittert Donald Trump wieder, und das mit Ausrufezeichen, in Richtung Federal Reserve. Also eine Art Anweisung vom Weißen Haus Richtung Notenbank. Genau wie bei Erdogan? Gefühlt geht es schon in diese Richtung, wenn gleich Trump eine Entlassung nicht „mal eben so“ umsetzen kann wie Erdogan. Mit der Entlassung von Fed-Chef Powell hatte Trump ja auch schon geliebäugelt. Mehr denn je betont Donald Trump aktuell, dass der Leitzins sinken müsse. Wegen eines fehlerhaften Denkprozesses bei der Fed hätten die USA viel höhere Zinsen als andere Länder, die wirtschaftlich nicht mit den USA mithalten könnten. Die Zinskosten in den USA seien viel höher als in anderen Ländern. Die Zinsen sollen also sinken, so sind Trumps Worte unzweideutig  zu verstehen. Und er schließt seinen Tweet ab mit dem Wort „Correct“, also „Korrigieren Sie das“ mit Ausrufezeichen Richtung Fed. Unabhängigkeit der Notenbank? Unantastbarkeit? Gut, hierzulande ist sich CDU-Chefin AKK wohl auch nicht so ganz bewusst, was das bedeutet. So sprach sie jüngst von einer „Überprüfung“ der EZB-Politik (hier nachzulesen).

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