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Digitaler Binnenmarkt für Europa – ein wichtiger Schritt nach vorne

Von Claudio Kummerfeld

Neben Eurokrise und Massenarbeitslosigkeit gibt es auch mal was Positives aus Europa. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern eine Initiative für den europäischen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Diese beinhaltet:

– Vereinheitlichung der länderspezifischen Verbraucherschutzstandards wie z.B. Widerspruchsfristen.
– Verbilligung der Paketlieferungen innerhalb Europas um Onlinehändler und Konsumenten das Leben einfacher zu machen.
– Ungerechtfertigtes „Geo-Blocking“ beenden, also dass EU-Konsumenten nicht mehr benachteiligt werden, z.B. in dem sie für einen Mietwagen am selben Nutzungsort mehr zahlen, weil sie aus einem anderen EU-Staat kommen als andere Fahrer.
– die Bekämpfung von Monopolen im europäischen E-Commerce-Markt (Amazon?)
– ein modernes einheitliches Urheberrecht für Europa
– den Versuch administrative Hürden für Onlineverkäufer zu verringern, weil alle EU-Länder unterschiedliche Mehrwertsteuersätze haben.
– Intransparenz von Suchergebnissen in Suchmaschinen, App Stores etc bekämpfen
– den freien Datenverkehr innerhalb der EU
– den Willen zur Vernetzung der nationalen Handelsregister, damit Abfragen z.B. europaweit einfach möglich sind

Auch wenn die Umsetzung schwierig wird und vor allem das Minimum des neuen Datenschutzstandards heißt umkämpft sein wird, und Jean-Claude Juncker gegen viele nationale Barrieren ankämpfen muss, ist die Vereinheitlichung von Regeln innerhalb der EU auf diesem Gebiet mehr als sinnvoll. Plattenfirmen, Filmproduzenten, Onlineversandhändler, Internetportale, StartUps… sie alle haben dasselbe Problem, sie müssen bisher für jedes EU-Land eigene Disclaimer erstellen, die Gesetze der einzelnen Länder beachten bei Angeboten im Internet uvm. US-Anbieter im selben Segment können, da die USA ja nur ein Staat sind mit einer Sprache und einem Rechtssystem, ihre Produkte sofort an 320 Millionen potenziellen Käufern anbieten, wobei ein deutscher Onlinehändler nicht mal eben so alle potenziellen 500 Millionen EU-Bürger erreichen kann. Diese regulatorischen Hürden zu vereinheitlichen, würde es europäischen Internetunternehmen ermöglichen innerhalb Europas viel schneller zu wachsen als bisher. Der gesamte Kontinent wäre als Zielgruppe einkalkulierbar, und nicht mehr nur die eigenen Landsleute.



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1 Kommentar

  1. Wenn es Europa bzw. die einzelnen Staaten bis heute nicht mal geschafft haben, Einheitspreise für Bücher und Zeitschriften durchzusetzen….weil die Steuern darauf in jedem Land anders sind…

    Ja, beschäftigen wir uns mit Windmühlen die auf den ersten Blick schön aussehen…bisher hat Europa keinen länderübergreifenden Einheitssteuersatz auf was auch immer geschafft!

    Das Vorhaben erinnert irgendwie „an vor 15 Jahren“, als wir noch an den EURO und Rotkäppchen (das ist schon mehr als 25 Jahre her) glaubten und sooviel versprochen wurde….

    Derzeit reine Ablenkung von den wirklichen und niemals „angepackten“ Problemen, danke EU.

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