Die Rezession in Deutschland rollt mit voller Wucht an. Die aktuell veröffentlichte DIHK-Konjunkturumfrage zeigt den schlechtesten jemals gemessenen Wert. Deutschland habe als Standort über die akute Krise hinaus noch ein massives Wettbewerbsproblem, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die deutschen Unternehmen stellen sich für die nächsten zwölf Monate auf einen weiteren Wirtschaftseinbruch ein. „Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben aktuell bei der Vorstellung der Ergebnisse der bundesweiten IHK-Konjunkturumfrage unter insgesamt mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen und Regionen. Danach gehen mehr als die Hälfte der Unternehmen (52 Prozent) davon aus, dass sich ihre eigenen Geschäfte in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern werden. Nur noch acht Prozent rechnen mit einer Besserung.
„Das ist der schlechteste Wert, den wir jemals seit Beginn der Erhebung im Jahr 1985 gemessen haben“, so DIHK-Chef Wansleben. “Selbst in den Zeiten von Corona und der Finanzmarktkrise lag der Anteil der Optimisten bei mehr als zehn Prozent.” Deshalb sehe der DIHK seine sehr gedämpfte Konjunkturerwartung vom Frühjahr bestätigt: „In diesem Jahr erwarten wir ein Plus von 1,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt. Das liegt daran, dass wir Schwung aus dem letzten Jahr mitnehmen konnten und wirtschaftlich ein noch ordentliches erstes Halbjahr hatten. Zudem haben viele Betriebe, die während der Pandemie noch direkt vom Lockdown betroffen waren, in diesem Jahr erstmals wieder ohne Einschränkungen ihre Geschäfte öffnen können. Diese Wachstumsimpulse werden aber von der Energiepreiskrise, der Inflation und der trüben Weltkonjunktur seit Monaten aufgezehrt. Der deutschen Wirtschaft steht nicht nur ein harter Winter bevor, sondern auch ein schwieriges Jahr. 2023 erwarten wir aufgrund der konkreten Meldungen und Einschätzungen aus den Unternehmen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund drei Prozent.“
Weiter schreibt der DIHK, im Wortlaut: Die Energiekrise belastet die deutsche Wirtschaft über nahezu alle Branchen hinweg. 82 Prozent aller Betriebe stufen laut DIHK die Energie- und Rohstoffpreise als Geschäftsrisiko ein. „Auch einen solch hohen Risikowert haben wir bislang noch nicht gemessen”, so Wansleben. Besonders die Industrie sei von den dramatisch gestiegenen Energiepreisen und der Unsicherheit bei der Energieversorgung betroffen. „Die Auswirkungen sind konkret spürbar: Besonders die energieintensiven Hersteller von Vorleistungsgütern schränken ihre Produktion ein. In der Chemischen Industrie sieht sich mehr als jeder vierte Betrieb zu Drosselungen gezwungen, in der Gummi- und Kunststoffindustrie ist es mehr als jeder fünfte.“ Auch in der Automobilindustrie verringern 16 Prozent der Unternehmen ihre Produktion. „Das ist immerhin jeder sechste Betrieb“, rechnete Wansleben vor. 17 Prozent der Automobilunternehmen planten wegen der hohen Energiepreise, Produktion ins Ausland zu verlagern.
Die deutsche Wirtschaftspolitik muss ihre Rahmenbedingungen nach den Worten des DIHK-Hauptgeschäftsführers nun dringend an die neue Entwicklung anpassen: “Auch wenn die aktuellen Notmaßnahmen wie die Gaspreisbremse etwas spät kommen: Sie sind richtig und wichtig”, sagte Wansleben. “Nun kommt es aber darauf an, dass die Politik die Weichen auch strukturell auf dynamische Wirtschaftsentwicklung stellt. Denn Deutschland hat als Standort über die akute Krise hinaus noch ein massives Wettbewerbsproblem. Wir sind in der Welt auch künftig nur erfolgreich, wenn wir vor allem als Bessermacher auftreten – und nicht als Besserwisser.“
Dieser Grundsatz gelte auch für die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland selbst, so Wansleben. „Es muss alles dafür getan werden, dass Unternehmen wieder Vertrauen fassen und hier in die Zukunft investieren: Dafür brauchen wir mehr Tempo und mehr Mut, die richtigen Themen jetzt beherzt anzupacken. Nicht nur die erneuerbaren Energien müssen schneller ausgebaut werden. Auch auf den Verkehrswegen, über die notwendige Transporte rollen und Menschen ihre wirtschaftlichen Termine wahrnehmen, darf es nicht länger Stillstand geben. Wer in seinem Betrieb eine neue Lagerhalle baut oder etwas nachrüstet, sollte nicht um jeden Genehmigungsschritt kämpfen müssen. Bei der Digitalisierung und im grenzüberschreitenden Handel erleben Unternehmen noch so viele Bremsen und Blockaden. Da wünschen wir uns einen Befreiungsschlag.“
Wansleben erinnerte noch einmal daran, dass die Bundesregierung selbst Ende September im Rahmen des Abwehrschirms ein Belastungsmoratorium angekündigt hat. Sie habe sich dazu verpflichtet, die Wirtschaft während der Krise nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Was das genau sein solle, so Wansleben weiter, habe bis heute niemand aus der Bundesregierung konkretisiert. Dabei gebe es in der Praxis eine Fülle von Beispielen. Etwa könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau reduziert werden. Das würde nicht nur den Strompreis senken, sondern auch von Bürokratie entlasten, weil die
energieintensiven Unternehmen dann keinen Spitzenausgleich mehr beantragen müssten. Ferner könnten die Stromlieferungen von Unternehmen an Nachbarn im Gewerbegebiet sofort vereinfacht werden, indem Meldepflichten für den Anbieter durch Einführung einer Bagatellgrenze abgeschafft und beim Abnehmer Steuern, Umlagen und Netzentgelte durch einfache Pauschalen erhoben würden. Die Bundesregierung wolle sich auch in der Europäischen Union für ein Belastungsmoratorium einsetzen. Auch hier gebe es noch kein einziges konkretes Entlastungsbeispiel, obwohl der DIHK eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet habe, so Wansleben.
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