Diktatur-Alarm in den USA Diktatur-Alarm: Trump-FBI verhaftet Richterin – Angriff auf die Demokratie!

Donald Trump verfolgt seine Ziele ohne Rücksicht auf andere. Ein beispielloser Vorgang erschüttert die Grundfesten der amerikanischen Demokratie und wirft beunruhigende Fragen über den Zustand der Gewaltenteilung auf! Das von Donald Trump geführte FBI verhaftete eine Bezirksrichterin in Milwaukee. Die dafür genannten Gründe sind etwas schwammig und erinnern an einen leicht durchsichtigen Kriminalfilm, der an die undurchsichtigen Praktiken autoritärer Regime denken lässt. Die Verwirrung erreichte ihren Höhepunkt, als der amtierende FBI-Direktor Kash Patel kurz nach der Verhaftung eine Erklärung twitterte, diese jedoch nur zehn Minuten später wieder löschte. Dieses Verhalten verstärkt den Verdacht, dass die Behörde selbst in einem Zustand der Unsicherheit operiert, und hinterlässt eine ratlose Öffentlichkeit.

Dieser Vorfall ist kein isolierter Akt, sondern markiert eine gefährliche Eskalation im schwelenden Konflikt zwischen Exekutive und Judikative. Kritiker sehen darin die Fortsetzung eines beunruhigenden Musters. Donald Trump hat über das letzte Jahrzehnt hinweg systematisch versucht, die Autorität von Gerichten und Richtern zu untergraben. Dieses Vorgehen erinnert an Autokraten wie Putin, die unliebsame Institutionen und Personen ausschalten. Seine Abneigung gegen etablierte Prozesse und rechtsstaatliche Verfahren scheint tief verwurzelt. Beobachter wie Michael Popok vermuten, dass Trumps persönliche Erfahrungen in Gerichtssälen ihm eine tiefe Verachtung für jegliche Form von regulierten Abläufen eingeimpft haben – eine Verachtung, die sich nun in Angriffen auf die Justiz und der Demontage rechtsstaatlicher Garantien manifestiert. Nach dem Motto „Wer nicht für mich ist, wird vernichtet“, scheint Trump sich einiges von Diktatoren weltweit abgeschaut zu haben.

So soll sich die angebliche Straftat der Richterin zugetragen haben

Der Konflikt begann, als FBI-Agenten das Gericht in Milwaukee aufsuchten, um Eduardo Flores-Ruiz festzunehmen, der sich illegal im Land aufhielt. Dies geschah vor einer für den 18. April angesetzten Anhörung in einem Fall häuslicher Gewalt, wie ein FBI-Agent in einer 13-seitigen Strafanzeige darlegte, die bei einem Bundesgericht eingereicht wurde und die Vorwürfe gegen Richterin Dugan enthielt.

Demnach reagierte Dugan empört, verließ ihren Richterstuhl und konfrontierte die Beamten mit der Frage nach einem Haftbefehl. Nachdem diese dies bejahten, kehrte Dugan in ihren Gerichtssaal zurück und begleitete Flores-Ruiz schließlich durch eine Tür in einen privaten Bereich des Gerichtsgebäudes. Obwohl er nach draußen gelangte, wurde er von Bundesbeamten entdeckt und verfolgt, so die Anklage.

„Glücklicherweise konnten unsere Agenten den Täter zu Fuß verfolgen, und er befindet sich seitdem in Gewahrsam. Die Behinderung der Justiz durch die Richterin hat jedoch eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit geschaffen“, äußerte sich FBI-Direktor Kash Patel am Freitagmorgen in einem Tweet auf X, den er zunächst löschte und einige Stunden später erneut veröffentlichte.

Die Anklage wirft Richterin Dugan Behinderung eines Verfahrens vor einer Behörde sowie das Verbergen einer Person zur Verhinderung ihrer Entdeckung oder Verhaftung vor. Nach ihrer Vorführung vor dem Bundesgericht in Milwaukee wurde sie freigelassen. Die nächste Anhörung ist für den 15. Mai angesetzt.

„Richterin Dugan wird sich energisch verteidigen und sieht ihrer Entlastung zuversichtlich entgegen“, erklärte ein Anwalt der Richterin.

Richterin Dugan steht für soziale Gerechtigkeit

Hannah Dugan ist seit vielen Jahren eine angesehene Richterin im Milwaukee County, deren Engagement für soziale Gerechtigkeit weithin bekannt ist.

Die Regierung unter Präsident Trump übte wiederholt öffentlich Druck auf Richter aus, die migrationspolitischen Maßnahmen kritisch gegenüberstanden. Es ist daher anzunehmen, dass Trump die Arbeit und die Haltung von Richterin Dugan als hinderlich für seine Ziele betrachtete. Trump drängte Personen, die seine Vorstellungen nicht uneingeschränkt teilten, ins Abseits.

Das FBI verhaftete Richterin Dugan auf Anordnung der Trump-Regierung.
Diese Handlung führte zu einem Konflikt zwischen der Bundesregierung und der unabhängigen Justiz. Dennoch besitzt der Präsident keine verfassungsmäßige Befugnis, eine gewählte Richterin eines Bundesstaates ihres Amtes zu entheben oder deren Nachfolge zu bestimmen. Sollte Trump tatsächlich eine Amtsentfernung angestrebt haben, könnte die erfolgte Verhaftung als ein drastischer, wenn auch verfassungswidriger Schritt in diese Richtung interpretiert werden. Zahlreiche prominente demokratische Politiker auf verschiedenen Ebenen haben die Verhaftung von Richterin Dugan entschieden verurteilt. Gleichzeitig brachten sie ihre Solidarität mit ihr zum Ausdruck.

Zu diesen gehören US-Senatorin Tammy Baldwin, Gouverneur Tony Evers, Kongressabgeordnete Gwen Moore, der Bürgermeister von Milwaukee Cavalier Johnson, der Abgeordnete Ryan Clancy sowie der County Executive David Crowley. Sie bewerteten die Verhaftung übereinstimmend als politisch motiviert und als einen Angriff der Trump-Regierung auf die Integrität der Justiz.

Trump wurde schon öffentlich gerügt

Seit Trumps jüngstem Amtsantritt haben sich diese Attacken auf die Justiz spürbar intensiviert. Selbst der Oberste Richter John Roberts sah sich genötigt, Trump öffentlich zu rügen – ein höchst ungewöhnlicher Schritt, der die tiefe Besorgnis der Judikative widerspiegelt. Ein anderer Richter des Supreme Court, der eigentlich als Trump-nah galt, musste den Präsidenten öffentlich ermahnen, seine Forderungen nach der Amtsenthebung von Bundesrichtern einzustellen. Dass die Spitze der Judikative einen amtierenden Präsidenten derart zurechtweist, verdeutlicht die Brisanz der Lage.

Trump postete einen Beitrag am 25.04. um 20:45 Uhr auf seinem Truth Social Konto.

Um 20:45 Uhr postete Donald Trump einen Beitrag von TikTok mit folgender Meldung:

EILMELDUNG: Hannah Dugan, eine Bezirksrichterin im Milwaukee County, wurde vom FBI verhaftet, nachdem sie Berichten zufolge einem illegalen Einwanderer geholfen haben soll, sich der Verhaftung zu entziehen.
Dugan soll angeblich „Bundesagenten von der in ihrem Gerichtsgebäude zu verhaftenden Person, Eduardo Flores Ruiz, abgelenkt haben, wodurch die Person – ein illegaler Einwanderer – der Verhaftung entkommen konnte.“
Sie wurde wegen Behinderung der Verhaftung eines illegalen Einwanderers angeklagt.

US-Behörden bitten US-Bürger, illegale Einwanderer bei Verdacht zu melden

In den USA kann man einen Nachbarn melden, wenn man den Verdacht hat, dass dieser ein illegaler Einwanderer ist.
Dies gilt auch dann, wenn der Nachbar möglicherweise schon viele Jahre dort wohnt und täglich zur Arbeit geht.  Dies kann man online auch anonym vollziehen.

In einigen Bundesstaaten gab es Bestrebungen oder sogar Gesetzesvorschläge. Diese Vorschläge zielten darauf ab, Belohnungen für Informationen anzubieten.
Die Informationen sollten zur Verhaftung von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus führen.
Beispielsweise sah ein Gesetzentwurf in Missouri (SB72) eine Belohnung von 1000 US-Dollar für Meldungen vor, die zu einer Verhaftung wegen „unerlaubten Betretens durch einen illegalen Ausländer“ führen. Solche Regelungen sind jedoch spezifisch für den jeweiligen Bundesstaat und nicht auf die gesamte USA übertragbar.

Zweifellos hegen in Amerika weite Teile der Bevölkerung – oft aus nachvollziehbaren Motiven – eine Unzufriedenheit mit den etablierten Institutionen. Gravierende Defizite im Gesundheitswesen, persistierende wirtschaftliche Unsicherheit, tiefgreifende soziale Ungleichheiten und nicht zuletzt protektionistische Zollmaßnahmen verstärken das Verlangen nach grundlegenden Veränderungen.

Doch der Weg zur Verbesserung führt über Reformen, nicht über die Zerstörung von Grundpfeilern wie der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Richter zu verhaften und Menschen ohne ordentliches Verfahren abzuschieben, ist keine Lösung. Vielmehr stellt dies einen Schritt weg von den demokratischen Prinzipien der USA und hin zu autoritären Methoden dar.

Deutschland steht ebenfalls vor der dringenden Notwendigkeit, die komplexen Herausforderungen der Migration zeitnah zu bewältigen. Es wäre jedoch unklug und potenziell gefährlich, sich dabei an den fragwürdigen Methoden der Vereinigten Staaten zu orientieren. Trumps aufwieglerische Politik belohnt und fördert aktiv bestimmtes Verhalten. Diese Politik birgt die erhebliche Gefahr, gesellschaftliche Zustände zu evozieren, die auf beunruhigende Weise an dunkle Kapitel der Vergangenheit erinnern.