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Donald Trump führt in Rekordzeit Protektionismus ein: Hiermit geht es los…

Das muss man Donald Trump wirklich zu Gute halten, wie wir es gestern schon betont hatten. Erstens vertrödelt er nach seinem Amtsantritt keine Zeit mit irgendwelchen diplomatischen Treffen. Zweitens macht er nach der Wahl exakt das, was er vorher seinen Wählern…

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Das muss man Donald Trump wirklich zu Gute halten, wie wir es gestern schon betont hatten. Erstens vertrödelt er nach seinem Amtsantritt keine Zeit mit irgendwelchen diplomatischen Treffen. Zweitens macht er nach der Wahl exakt das, was er vorher seinen Wählern versprochen hat. Das ist mal was Neues in der Politik. Wie angekündigt, wird die protektionistische Wirtschaftspolitik sofort nach Amtsantritt in die Realität umgesetzt. Mit mehreren nun unterschriebenen „Executive Orders“ (Anweisungen) weist er seine Minister und Behörden an folgende Dinge möglichst sofort in die Tat umzusetzen.


Donald Trump. Foto: White House/Gemeinfrei

Protektionismus pur

Bei Pipelineprojekten weist er seinen neuen Handelsminister sowie alle sonstigen zuständigen Behörden an, dass bei neuen Pipelines, bei Reparaturen, Fertigstellungen von Teilstücken usw nur noch Material verwendet werden darf, das in den USA produziert wurde. Das darf man nicht nur Protektionismus, sondern schon eine richtige Abschottung nennen. Denn es ist nicht mal mehr die Rede von Strafzöllen oder Strafsteuern, falls man ausländisches Material verwendet. Nein, es wird gleich verboten. Darf man private Pipelinebetreiber überhaupt zwingen auf ausländische Produkte zu verzichten? Egal, Trump macht es einfach? Zitat:

Presidential Memorandum Regarding Construction of American Pipelines

In keeping with his commitment to “Buy American, Hire American”, President Trump directed the Secretary of Commerce, in consultation with all relevant executive departments and agencies, to develop a plan under which all new pipelines, as well as retrofitted, repaired, or expanded pipelines, inside the borders of the United States, including portions of pipelines, use materials and equipment produced in the United States, to the maximum extent possible and to the extent permitted by law. The Secretary shall submit the plan to the President within 180 days of the date of this memorandum.

Pipelines

Wie bereits gestern gerüchteweise bekannt wurde, hat Trump nun die Anweisung erteilt die Keystone XL-Pipeline (einmal von Kanada quer durch die USA nach Texas) voranzubringen. Das bedeutet: Bisherige Proteste von Anwohnern, Reservaten und Umweltverbänden dürften kräftig bei Seite geschoben werden. Genau so will Trump eine zweite Pipeline, die für das „nationale Interesse“ wohl noch viel wichtiger ist, schneller vorantreiben als bisher. Die in Teilen schon fertige „Dakota Access Pipeline“ von größten Frackingfeld Bakken in North Dakota zu den US-Raffinerien ist eine Pipeline komplett innerhalb der USA, die somit nicht kanadisches, sondern US-Öl schneller und günstiger zu den Raffinerien im Süden bringen soll. Das dürfte die Fracking-Kosten drastisch senken, weil die Transportkosten sinken. Um die schnellere Fertigstellung dieses Projekts zu gewährleisten, soll sogar die Ingenieur-Experten der US-Armee herangezogen werden. Zitat:

Presidential Memorandum Regarding Construction of the Keystone XL Pipeline

With this Presidential Memorandum, President Trump will help fulfill the campaign promise of initiating the process for approving the Keystone XL Pipeline. The Keystone XL Pipeline is an 1,100-mile crude oil pipeline to connect oil production in Alberta, Canada to refineries in the United States. Construction and operation of the Keystone XL Pipeline, as well as oil production and refining activities related to it, would create tens of thousands of jobs for American workers, enhance our nation’s energy security, support affordable and reliable energy for American families, and generate significant State and local tax revenues that can be invested in schools, hospitals, and infrastructure.

Presidential Memorandum Regarding Construction of the Dakota Access Pipeline

With this Presidential Memorandum, President Trump directed the relevant Federal agencies (including the Army Corps of Engineers) to expedite reviews and approvals for the remaining portions of the Dakota Access Pipeline., a $3.8 billion, 1,100-mile pipeline designed to carry around 500,000 barrels per day of crude oil from the Bakken and Three Forks oil production areas in North Dakota to oil markets in the U.S. At this time, DAPL is more than 90% complete across its entire route. Only a limited stretch of the project is not yet constructed. Timely review and approval of energy pipelines is critical to a strong economy, energy independence, and national security.

Bürokratieabbau

In Rekordzeit sollen sämtliche Bundesbehörden nun schauen, wie sie Bürokratie beseitigen können, damit die Industrieproduktion in den USA erleichtert werden kann. Das wäre wohl auch der Industrie in Deutschland ein Anliegen, dass man dieses Thema endlich mal angeht. Um es sinngemäß zusammenzufassen: Sämtliche Hindernisse, die auch bei Infrastrukturmaßnahmen im Weg stehen, sollen bei Seite geschoben werden. Die Verlierer: Anwohner, die vielleicht gegen eine neue Autobahn klagen, werden vielleicht durch neue Erlasse auf Bundesebene komplett übergangen, und über Umweltbedenken brauchen wir wohl gar nicht mehr zu reden? Zitat:

Presidential Memorandum Streamlining Permitting and Reducing Regulatory Burdens for Domestic Manufacturing

With this Presidential Memorandum, President Trump helps fulfill the campaign promise of boosting domestic manufacturing by determining a plan of action for expediting approvals for manufacturing and reducing regulatory burdens. Under this Presidential Memorandum, the Secretary of Commerce will conduct outreach to stakeholders and solicit comments from the public concerning Federal actions to streamline permitting and reduce regulatory burdens affecting domestic manufacturers. The Commerce Secretary will submit a report to the President identifying recommendations to streamline Federal permitting processes for domestic manufacturing and to reduce regulatory burdens affecting domestic manufacturers. The report should identify priority actions as well as recommended deadlines for completing actions.

Executive Order Expediting Environmental Reviews and Approvals For High Priority Infrastructure Projects

With this Executive Order, President Trump will establish a framework for expediting environmental reviews for high priority infrastructure projects. Delays and other inefficiencies in the environmental review and permitting process are severely impeding critically important projects to rebuild and modernize our nation’s infrastructure, such as highways, bridges, tunnels, the electrical grid, ports, water systems, airports, railways and pipelines. According to one study, our antiquated power rigs wastes the equivalent of 200 coal-fired power plants, water pipes leak trillions of gallons of water, and gridlock on roads and railroads wastes hundreds of billions annually.

Und jetzt kommen wir zur interessanten Frage: Gerade bei der Verwendung von Materialien, die nur noch in den USA hergestellt werden, lassen sich das die EU, China und Co gefallen? Man sollte sich zügig entscheiden ob man hierauf nicht angemessen antworten will. Denn wenn man jetzt nicht antwortet, bedeutet das im Umkehrschluss: Man akzeptiert, dass zum Beispiel deutsche Hersteller keine Teile mehr für US-Pipelines in die USA exportieren können. Umgekehrt gewährt man aber US-Produzenten den freien Zugang zur EU. Das wäre genau die einseitige Handelspolitik, die Trump erreichen will. Ein schwacher Gegenüber (also die EU) lässt es mit sich machen, also machen wir es mit ihr!




Quelle: whitehouse.gov

23 Kommentare

23 Comments

  1. Avatar

    asyoulike

    25. Januar 2017 09:49 at 09:49

    Moin, moin,
    Trump ist halt Unternehmer. Ob erfolgreich oder nicht, dass wird die Zukunft zeigen. Zumindest ist m.E. der signifikante Unterschied zu einem (deutschen) Berufspolitiker, dass gehandelt wird, das tun und machen die Worte des Unternehmers sind. Politiker wollen alles zerreden, wollen den Weg der Kompromisse gehen. Dafür haben sie ihre Parlamente. Man redet, man diskutiert und nach ewiger Zeit kommt eine unpraktische Mischung aus allem dabei heraus. Nur haben nicht alle Probleme diese Welt Zeit. Je eher diese Probleme angegangen werden, desto besser. Das soll jetzt nicht pro Trump zu werten sein, es soll nur zeigen, wie unterschiedlich die Herangehensweise zur Problemlösung ist. Böse Frage am Ende, hätte Trump den Flughafen Berlin-Brandenburg schon fertig? Hätte Trump die HSH und andere Landesbanken schon längst abgewickelt?

    • Avatar

      Walter Schmid

      25. Januar 2017 10:47 at 10:47

      Sehr guter Kommentar. Der Flughafen BER wäre schon seit Jahren in Betrieb. Er ist das perfekte Beispiel für die Handlungsunfähigkeit in Demokratien, wenn so viele Köche den Brei verderben dürfen. Unternehmer wie Trump konzentrieren sich auf das Wesentliche und da muss man zuweilen ein bisschen diktatorisch vorgehen, denn wenn man Allem und Jeden gerecht werden will, wird es nichts. Politiker sind – bis auf wenige Ausnahmen – eben alles andere als Unternehmer. Hätten sie die Befähigung für einen erfolgreichen Unternehmer, so wären sie nicht in der Politik.

      • Avatar

        Zinsangst

        25. Januar 2017 11:24 at 11:24

        Und wahrscheinlich wegen laxer Brandschutzbestimmungen schon in Flammen aufgegangen.

      • Avatar

        MK

        25. Januar 2017 12:14 at 12:14

        „Da muss man zuweilen ein bisschen diktatorisch vorgehen“
        geht’s noch??? Am besten Du wanderst nach USA aus, dort kaufst Du Dir ein Haus und Trump wird es Dir wegnehmen, wenn Du irgend einer Infrastruktur im Wege stehst. Fühlt sich gut an, gell

        • Avatar

          gerd

          25. Januar 2017 12:52 at 12:52

          Würde ich nicht so eng sehen und im obigen Zusammenhang schon gar nicht in eine bestimmte
          Richtung denkend.
          „Diktatorisch = autoritär, keinerlei Widerspruch duldend“ laut Duden.
          Man könnte auch sagen bestimmend, rigoros, streng. Im Gegensatz zu unseren schlafmützigen Politikern.

          Obwohl wir hatten/haben auch schon solche.
          Kanzler Schröder sagte „Basta“ und Kanzlerin Merkel sagt, das Muss, weil „alternativlos“.
          Und Kanzler Schmidt rettete vor 50 Jahren vielen Hamburgern das Leben, in dem er als Hamburger Innensenator der Bundeswehr entgegen der Befehlsstruktur Anweisungen erteilte, einfach mal zu „machen“ und von jetzt auf gleich Hilfe zu leisten.
          Das waren/sind auch keine Diktatoren und es spielte sich nicht in einer Diktatur ab – nur falls es der Gedanke war, der Sie evtl. an Walter Schmidt’s Kommentar gestört haben könnte.

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    Werner

    25. Januar 2017 09:52 at 09:52

    Trump benimmt sich wie jemand, der weiß, dass er nicht viel Zeit hat….

    • Avatar

      joah

      25. Januar 2017 21:23 at 21:23

      Darin könnten Sie durchaus recht behalten.

  3. Avatar

    Bademeister

    25. Januar 2017 09:54 at 09:54

    Trump bereitet das Land gerade auf einen (Handels-) Krieg vor.
    EU wird, weil handlungsunfähig, weiterhin abwarten.
    EU braucht für entsprechende Gegenmassnahmen ein paar Monate….

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    frank.trg

    25. Januar 2017 10:02 at 10:02

    Ich bin ganz benommen vom Gewinnen… Ich kann einfach nicht mehr, Trump hör bitte auf mit deiner geilen Politik, ich komm so schnell nicht mehr mit.

  5. Avatar

    Bademeister

    25. Januar 2017 10:12 at 10:12

    …am Freitag wird die Kanzlerin die Sitzordnung im Kabinett umarbeiten…..und wendet sich damit weiterhin alternativen Fakten zu.
    Schaut nicht gut aus….für den Rest der Welt.

  6. Avatar

    Trumpnation

    25. Januar 2017 10:19 at 10:19

    Also benommen sollte man kein Entscheidung treffen. Ich denke die FED wird bald antworten!
    Trumps Außenpolitik wird ein Katastrophe für Europa. Ich kann die deutschen Bejubler nicht verstehen.

  7. Avatar

    Bademeister

    25. Januar 2017 10:25 at 10:25

    20000 im Dow vermutlich heute vorbörslich…..danach wird heute ev. ein kleiner Mexikaner, der Eier in der Hose hat, den derzeitigen Blitzkrieg im Kindergarten zumindest mal stoppen.

  8. Avatar

    bauer

    25. Januar 2017 10:39 at 10:39

    Ist schon der Hammer,daß Trump mein invest 2017 in die höhe schnellen läßt!
    Solche heardliners sind goldwert für die zukunft,wenn man nicht in der Eu-Brd verweilt.

  9. Avatar

    GN

    25. Januar 2017 12:24 at 12:24

    …..das wird die neue US-Hymne:

    https://youtu.be/b97QwKVhas4

    • Avatar

      bauer

      25. Januar 2017 13:02 at 13:02

      überlegt euch schon mal,welche Dt.Hymmne nach der Btw 2017,in den Ähtern zu hören sein wird!
      …so mit „Einigkeit u. (Gauck)Freiheit“ists dann vorbei…..
      dann wirds Ernst….etwa ohne Euro????

  10. Avatar

    leokatz

    25. Januar 2017 13:05 at 13:05

    …na, dann bin ich aber mal gespannt, ob die USA überhaupt die Kapazitäten haben, das komplette Material für Pipelines zu produzieren. Und ich kann nur hoffen, dass die EU ebenfalls eine Richtlinie herausgibt, keine derartigen Produkte aus den USA mehr zu verwenden. Aber vermutlich kommen die Schlaftabletten in Brüssel nicht darauf, dass das sinnvoll wäre. Oder es wird diskutiert, diskutiert, diskutiert….

  11. Avatar

    verinet

    25. Januar 2017 14:50 at 14:50

    ….vermutlich will man in Berlin und Brüssel lieber weiter abwarten

    • Avatar

      Columbo

      25. Januar 2017 14:57 at 14:57

      Nennt sich Schockstarre.

      • Avatar

        verinet

        25. Januar 2017 16:15 at 16:15

        wahrscheinlich meditiert Merkel wieder im Museum vor einem Bild

        • Avatar

          gerd

          25. Januar 2017 16:27 at 16:27

          Oder spielt Blockflöte

          • Avatar

            Schleswig-Holsteiner

            25. Januar 2017 20:39 at 20:39

            Was soll sie auch sonst machen, schließlich sagt ihr jetzt keiner (der Friedensnobelpreisträger), was sie zu tun und was sie zu lassen hat. Mutti Merkel hatte noch nie einen Plan. Sie war nie etwas anderes als eine Medien-Ente.

  12. Avatar

    Dieter G.

    25. Januar 2017 16:57 at 16:57

    Tja, mal biste Hund, mal biste Baum. Die EU ist halt der Baum.

    • Avatar

      verinet

      25. Januar 2017 17:21 at 17:21

      zum Glück hat Dusselbloom gesagt dass die Eurokrise vorbei ist….bis Trump ihnen erklärt dass es mit dem heruntermanipulieren des Euros ab jetzt vorbei ist

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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