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Donald Trump führt in Rekordzeit Protektionismus ein: Hiermit geht es los…

Das muss man Donald Trump wirklich zu Gute halten, wie wir es gestern schon betont hatten. Erstens vertrödelt er nach seinem Amtsantritt keine Zeit mit irgendwelchen diplomatischen Treffen. Zweitens macht er nach der Wahl exakt das, was er vorher seinen Wählern...

FMW-Redaktion

Das muss man Donald Trump wirklich zu Gute halten, wie wir es gestern schon betont hatten. Erstens vertrödelt er nach seinem Amtsantritt keine Zeit mit irgendwelchen diplomatischen Treffen. Zweitens macht er nach der Wahl exakt das, was er vorher seinen Wählern versprochen hat. Das ist mal was Neues in der Politik. Wie angekündigt, wird die protektionistische Wirtschaftspolitik sofort nach Amtsantritt in die Realität umgesetzt. Mit mehreren nun unterschriebenen „Executive Orders“ (Anweisungen) weist er seine Minister und Behörden an folgende Dinge möglichst sofort in die Tat umzusetzen.


Donald Trump. Foto: White House/Gemeinfrei

Protektionismus pur

Bei Pipelineprojekten weist er seinen neuen Handelsminister sowie alle sonstigen zuständigen Behörden an, dass bei neuen Pipelines, bei Reparaturen, Fertigstellungen von Teilstücken usw nur noch Material verwendet werden darf, das in den USA produziert wurde. Das darf man nicht nur Protektionismus, sondern schon eine richtige Abschottung nennen. Denn es ist nicht mal mehr die Rede von Strafzöllen oder Strafsteuern, falls man ausländisches Material verwendet. Nein, es wird gleich verboten. Darf man private Pipelinebetreiber überhaupt zwingen auf ausländische Produkte zu verzichten? Egal, Trump macht es einfach? Zitat:

Presidential Memorandum Regarding Construction of American Pipelines

In keeping with his commitment to “Buy American, Hire American”, President Trump directed the Secretary of Commerce, in consultation with all relevant executive departments and agencies, to develop a plan under which all new pipelines, as well as retrofitted, repaired, or expanded pipelines, inside the borders of the United States, including portions of pipelines, use materials and equipment produced in the United States, to the maximum extent possible and to the extent permitted by law. The Secretary shall submit the plan to the President within 180 days of the date of this memorandum.

Pipelines

Wie bereits gestern gerüchteweise bekannt wurde, hat Trump nun die Anweisung erteilt die Keystone XL-Pipeline (einmal von Kanada quer durch die USA nach Texas) voranzubringen. Das bedeutet: Bisherige Proteste von Anwohnern, Reservaten und Umweltverbänden dürften kräftig bei Seite geschoben werden. Genau so will Trump eine zweite Pipeline, die für das „nationale Interesse“ wohl noch viel wichtiger ist, schneller vorantreiben als bisher. Die in Teilen schon fertige „Dakota Access Pipeline“ von größten Frackingfeld Bakken in North Dakota zu den US-Raffinerien ist eine Pipeline komplett innerhalb der USA, die somit nicht kanadisches, sondern US-Öl schneller und günstiger zu den Raffinerien im Süden bringen soll. Das dürfte die Fracking-Kosten drastisch senken, weil die Transportkosten sinken. Um die schnellere Fertigstellung dieses Projekts zu gewährleisten, soll sogar die Ingenieur-Experten der US-Armee herangezogen werden. Zitat:

Presidential Memorandum Regarding Construction of the Keystone XL Pipeline

With this Presidential Memorandum, President Trump will help fulfill the campaign promise of initiating the process for approving the Keystone XL Pipeline. The Keystone XL Pipeline is an 1,100-mile crude oil pipeline to connect oil production in Alberta, Canada to refineries in the United States. Construction and operation of the Keystone XL Pipeline, as well as oil production and refining activities related to it, would create tens of thousands of jobs for American workers, enhance our nation’s energy security, support affordable and reliable energy for American families, and generate significant State and local tax revenues that can be invested in schools, hospitals, and infrastructure.

Presidential Memorandum Regarding Construction of the Dakota Access Pipeline

With this Presidential Memorandum, President Trump directed the relevant Federal agencies (including the Army Corps of Engineers) to expedite reviews and approvals for the remaining portions of the Dakota Access Pipeline., a $3.8 billion, 1,100-mile pipeline designed to carry around 500,000 barrels per day of crude oil from the Bakken and Three Forks oil production areas in North Dakota to oil markets in the U.S. At this time, DAPL is more than 90% complete across its entire route. Only a limited stretch of the project is not yet constructed. Timely review and approval of energy pipelines is critical to a strong economy, energy independence, and national security.

Bürokratieabbau

In Rekordzeit sollen sämtliche Bundesbehörden nun schauen, wie sie Bürokratie beseitigen können, damit die Industrieproduktion in den USA erleichtert werden kann. Das wäre wohl auch der Industrie in Deutschland ein Anliegen, dass man dieses Thema endlich mal angeht. Um es sinngemäß zusammenzufassen: Sämtliche Hindernisse, die auch bei Infrastrukturmaßnahmen im Weg stehen, sollen bei Seite geschoben werden. Die Verlierer: Anwohner, die vielleicht gegen eine neue Autobahn klagen, werden vielleicht durch neue Erlasse auf Bundesebene komplett übergangen, und über Umweltbedenken brauchen wir wohl gar nicht mehr zu reden? Zitat:

Presidential Memorandum Streamlining Permitting and Reducing Regulatory Burdens for Domestic Manufacturing

With this Presidential Memorandum, President Trump helps fulfill the campaign promise of boosting domestic manufacturing by determining a plan of action for expediting approvals for manufacturing and reducing regulatory burdens. Under this Presidential Memorandum, the Secretary of Commerce will conduct outreach to stakeholders and solicit comments from the public concerning Federal actions to streamline permitting and reduce regulatory burdens affecting domestic manufacturers. The Commerce Secretary will submit a report to the President identifying recommendations to streamline Federal permitting processes for domestic manufacturing and to reduce regulatory burdens affecting domestic manufacturers. The report should identify priority actions as well as recommended deadlines for completing actions.

Executive Order Expediting Environmental Reviews and Approvals For High Priority Infrastructure Projects

With this Executive Order, President Trump will establish a framework for expediting environmental reviews for high priority infrastructure projects. Delays and other inefficiencies in the environmental review and permitting process are severely impeding critically important projects to rebuild and modernize our nation’s infrastructure, such as highways, bridges, tunnels, the electrical grid, ports, water systems, airports, railways and pipelines. According to one study, our antiquated power rigs wastes the equivalent of 200 coal-fired power plants, water pipes leak trillions of gallons of water, and gridlock on roads and railroads wastes hundreds of billions annually.

Und jetzt kommen wir zur interessanten Frage: Gerade bei der Verwendung von Materialien, die nur noch in den USA hergestellt werden, lassen sich das die EU, China und Co gefallen? Man sollte sich zügig entscheiden ob man hierauf nicht angemessen antworten will. Denn wenn man jetzt nicht antwortet, bedeutet das im Umkehrschluss: Man akzeptiert, dass zum Beispiel deutsche Hersteller keine Teile mehr für US-Pipelines in die USA exportieren können. Umgekehrt gewährt man aber US-Produzenten den freien Zugang zur EU. Das wäre genau die einseitige Handelspolitik, die Trump erreichen will. Ein schwacher Gegenüber (also die EU) lässt es mit sich machen, also machen wir es mit ihr!




Quelle: whitehouse.gov



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23 Kommentare

  1. Moin, moin,
    Trump ist halt Unternehmer. Ob erfolgreich oder nicht, dass wird die Zukunft zeigen. Zumindest ist m.E. der signifikante Unterschied zu einem (deutschen) Berufspolitiker, dass gehandelt wird, das tun und machen die Worte des Unternehmers sind. Politiker wollen alles zerreden, wollen den Weg der Kompromisse gehen. Dafür haben sie ihre Parlamente. Man redet, man diskutiert und nach ewiger Zeit kommt eine unpraktische Mischung aus allem dabei heraus. Nur haben nicht alle Probleme diese Welt Zeit. Je eher diese Probleme angegangen werden, desto besser. Das soll jetzt nicht pro Trump zu werten sein, es soll nur zeigen, wie unterschiedlich die Herangehensweise zur Problemlösung ist. Böse Frage am Ende, hätte Trump den Flughafen Berlin-Brandenburg schon fertig? Hätte Trump die HSH und andere Landesbanken schon längst abgewickelt?

    1. Sehr guter Kommentar. Der Flughafen BER wäre schon seit Jahren in Betrieb. Er ist das perfekte Beispiel für die Handlungsunfähigkeit in Demokratien, wenn so viele Köche den Brei verderben dürfen. Unternehmer wie Trump konzentrieren sich auf das Wesentliche und da muss man zuweilen ein bisschen diktatorisch vorgehen, denn wenn man Allem und Jeden gerecht werden will, wird es nichts. Politiker sind – bis auf wenige Ausnahmen – eben alles andere als Unternehmer. Hätten sie die Befähigung für einen erfolgreichen Unternehmer, so wären sie nicht in der Politik.

      1. Und wahrscheinlich wegen laxer Brandschutzbestimmungen schon in Flammen aufgegangen.

      2. „Da muss man zuweilen ein bisschen diktatorisch vorgehen“
        geht’s noch??? Am besten Du wanderst nach USA aus, dort kaufst Du Dir ein Haus und Trump wird es Dir wegnehmen, wenn Du irgend einer Infrastruktur im Wege stehst. Fühlt sich gut an, gell

        1. Würde ich nicht so eng sehen und im obigen Zusammenhang schon gar nicht in eine bestimmte
          Richtung denkend.
          „Diktatorisch = autoritär, keinerlei Widerspruch duldend“ laut Duden.
          Man könnte auch sagen bestimmend, rigoros, streng. Im Gegensatz zu unseren schlafmützigen Politikern.

          Obwohl wir hatten/haben auch schon solche.
          Kanzler Schröder sagte „Basta“ und Kanzlerin Merkel sagt, das Muss, weil „alternativlos“.
          Und Kanzler Schmidt rettete vor 50 Jahren vielen Hamburgern das Leben, in dem er als Hamburger Innensenator der Bundeswehr entgegen der Befehlsstruktur Anweisungen erteilte, einfach mal zu „machen“ und von jetzt auf gleich Hilfe zu leisten.
          Das waren/sind auch keine Diktatoren und es spielte sich nicht in einer Diktatur ab – nur falls es der Gedanke war, der Sie evtl. an Walter Schmidt’s Kommentar gestört haben könnte.

  2. Trump benimmt sich wie jemand, der weiß, dass er nicht viel Zeit hat….

    1. Darin könnten Sie durchaus recht behalten.

  3. Trump bereitet das Land gerade auf einen (Handels-) Krieg vor.
    EU wird, weil handlungsunfähig, weiterhin abwarten.
    EU braucht für entsprechende Gegenmassnahmen ein paar Monate….

  4. Ich bin ganz benommen vom Gewinnen… Ich kann einfach nicht mehr, Trump hör bitte auf mit deiner geilen Politik, ich komm so schnell nicht mehr mit.

  5. …am Freitag wird die Kanzlerin die Sitzordnung im Kabinett umarbeiten…..und wendet sich damit weiterhin alternativen Fakten zu.
    Schaut nicht gut aus….für den Rest der Welt.

  6. Also benommen sollte man kein Entscheidung treffen. Ich denke die FED wird bald antworten!
    Trumps Außenpolitik wird ein Katastrophe für Europa. Ich kann die deutschen Bejubler nicht verstehen.

  7. 20000 im Dow vermutlich heute vorbörslich…..danach wird heute ev. ein kleiner Mexikaner, der Eier in der Hose hat, den derzeitigen Blitzkrieg im Kindergarten zumindest mal stoppen.

  8. Ist schon der Hammer,daß Trump mein invest 2017 in die höhe schnellen läßt!
    Solche heardliners sind goldwert für die zukunft,wenn man nicht in der Eu-Brd verweilt.

    1. überlegt euch schon mal,welche Dt.Hymmne nach der Btw 2017,in den Ähtern zu hören sein wird!
      …so mit „Einigkeit u. (Gauck)Freiheit“ists dann vorbei…..
      dann wirds Ernst….etwa ohne Euro????

  9. …na, dann bin ich aber mal gespannt, ob die USA überhaupt die Kapazitäten haben, das komplette Material für Pipelines zu produzieren. Und ich kann nur hoffen, dass die EU ebenfalls eine Richtlinie herausgibt, keine derartigen Produkte aus den USA mehr zu verwenden. Aber vermutlich kommen die Schlaftabletten in Brüssel nicht darauf, dass das sinnvoll wäre. Oder es wird diskutiert, diskutiert, diskutiert….

  10. ….vermutlich will man in Berlin und Brüssel lieber weiter abwarten

    1. Nennt sich Schockstarre.

      1. wahrscheinlich meditiert Merkel wieder im Museum vor einem Bild

        1. Oder spielt Blockflöte

          1. Avatar
            Schleswig-Holsteiner

            Was soll sie auch sonst machen, schließlich sagt ihr jetzt keiner (der Friedensnobelpreisträger), was sie zu tun und was sie zu lassen hat. Mutti Merkel hatte noch nie einen Plan. Sie war nie etwas anderes als eine Medien-Ente.

  11. Tja, mal biste Hund, mal biste Baum. Die EU ist halt der Baum.

    1. zum Glück hat Dusselbloom gesagt dass die Eurokrise vorbei ist….bis Trump ihnen erklärt dass es mit dem heruntermanipulieren des Euros ab jetzt vorbei ist

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