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Donald Trump – manchmal trifft er den Nagel auf den Kopf

Hannes Zipfel

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am

Nachdem gestern der Dollar gegenüber den wichtigsten Handelspartnerwährungen auf ein neues zyklisches Hoch gestiegen war und heute der ISM-Einkaufsmanagerindex für das Verarbeitende Gewerbe erneut einbrach, konnte man die Uhr danach stellen, wann Donald Trump der Fed diese Fakten via Twitter verbal um die Ohren haut.

Donald Trump hat nicht ganz unrecht – die Fed muss sich bewegen

Donald Trump ahnt es schon und viele Ökonomen wissen es bereits: Die Fed ist „Behind the Curve“. Während Zentralbanken auf der ganzen Welt gegen den stattfindenden globalen Abschwung ankämpfen, möchte sich die US-Notenbank erst einmal die Datenlage weiter anschauen und schließt aktuell sowohl ein offizielles QE-Programm als auch weitere Zinssenkungen aus. Zum Begutachten neuer Konjunkturdaten in Form der ISM-Einkaufsmanagerindizes hat die Fed heute Gelegenheit. Was ihr dabei ins Auge stechen sollte, sind die zunehmenden Auswirkungen des globalen Abschwungs über den Welthandel auf die Exporte der USA (blaue Linie).

ISM Index - hat Donald Trump doch recht?

Die viel beschworene ökonomische Brandschutzmauer der US-Konjunktur – der US-Konsum – ist auch nur ein löchriger Gartenzaun. Joe Sixpack, der am Ende der Wertschöpfungskette steht, bekommt den Abschwung als Letzter mit. Es stellt sich die Frage, wie der Konsum als stark nachlaufender Indikator (siehe Deutschland), den positiven Dreh in die Konjunktur bringen soll, wenn die US-Verbraucher im Zuge der Fiskal-Sause in den letzten beiden Jahren in Rekordhöhe den Konsum der nächsten Jahre bereits auf Pump vorgezogen haben? Bis zur Präsidentschaftswahl wird es sehr wahrscheinlich keine neuen Steuerstimuli mehr geben. Die Trump-Administration hat seit den Zwischenwahlen vor einem Jahr keine Mehrheit mehr im Kongress. Konjunkturhilfen vorbei am Repräsentantenhaus zu beschließen, also das sogenannte Bypassing, ist nur sehr beschränkt möglich und selbst unter Trumps Beratern politisch höchst umstritten.

Wo soll also der nochmalige Konsumschub herkommen, der die wegbrechenden Erträge in der Industrie und zunehmend auch im Transportsektor und bei den Business-Dienstleistern ersetzten soll? Die Hoffnung auf einen Big-Deal zwischen China und den USA sollte man in Anbetracht der dahinterstehenden langfristigen machtstrategischen Interessen der USA und Chinas nicht allzu hoch hängen. Es ist eher wahrscheinlich, dass sich die Konsumaktivität im Zuge auch weiterhin zumindest stagnierender Aktienmärkte, rückläufiger Unternehmensgewinne und einer Verschlechterung am Arbeitsmarkt ebenfalls abschwächt.

Die Baustellen der Fed werden immer zahlreicher

Donald Trump hat völlig recht: Die ungewollte Dollar-Stärke zehrt bereits an den Gewinnen der US-Multinationals, bremst Investitionen und behindert die Rückverlagerung von Produktionskapazitäten in die USA. Außerdem leidet bereits der Zustrom an ausländischen Touristen in die Vereinigten Staaten:

Dollar Index und Earnings

Darüber hinaus muss sich die Fed auch noch mit Liquiditätsengpässen am US-Repomarkt herumschlagen. Der enorme Refinanzierungsbedarf der US-Administration im Zuge der 1,5 Billionen schweren Steuergeschenke droht die Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarktes zu übersteigen.

Fazit

Ohne, dass die Fed Vollgas gibt und den Dollar gegenüber dem schwächelnden Euro und Yuan abwertet, wird die US-Wirtschaft genau das tun, was Donald Trump im Wahlkampf überhaupt nicht gebrauchen kann: in die Rezession abrutschen. Das Schlimmste, was die Fed jetzt tun kann, ist weiter so zu tun, als sei nichts gewesen, um anschließend in Panik zu geraten und Donald Trumps Forderungen doch noch zu erfüllen. Dann wäre der schöne Schein der politischen Unabhängigkeit erst recht dahin.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Übelkeit

    1. Oktober 2019 19:40 at 19:40

    Die FED ist doch nicht unabhängig. Sie erhöhen die Zinsen, reduzieren die Geldmenge und versuchen so China unter Druck zu setzen. So manches Schwellenland ist ja bereits übern Jordan. Ob das bei China auch klappt werden wir sehen.

    Macht > Wirtschaft

    Zur Not nehmen die Amis halt eine Schrumpfung hin, wenn es dem Zweck dient

  2. Avatar

    Bondkenner 007

    1. Oktober 2019 21:56 at 21:56

    Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Zinsdifferenz zu den Amis noch nie so klein war wie jetzt, aus welchen Gründen auch immer.Ich erinnere mich an die 80 er Jahre wo die Amis Bondrenditen von 13/14 %
    hatten u.der Dollarkurs sehr viel höher war als jetzt.
    Maximum Verschuldung u.Minimum Zinsen geht nicht.

    • Avatar

      frank

      2. Oktober 2019 10:25 at 10:25

      wieso geht das nicht? In Japan geht genau das schon seit ein paar Jahrzehnten und zwar verdammt gut.

  3. Avatar

    frank

    2. Oktober 2019 10:24 at 10:24

    Trump trifft den Nagel doch immer auf den Kopf. Mit jedem einzelnen Tweet. Genau deshalb wird er von Establishment gehasst und von seinen Anhängern gewählt und verehrt.

    • Avatar

      leftutti

      2. Oktober 2019 21:12 at 21:12

      @frank, genau so ist es. Deshalb auch folgendes aus Trumpis Tweets:
      Die aktuellen Vorwürfe gegen ihn sind ein „Staatsstreich“. Mittels dessen wollten die Demokraten den Bürgern „ihre Stimme“, „ihre Freiheiten“ und ihre „von Gott gegebenen Rechte“ wegnehmen.

      Wer dem größten Lügner der Geschichte etwas vorwirft und dubiose Machenschaften hinterleuchtet, nimmt den Bürgern ihre von Gott gegebenen Rechte weg. So geht Logik heute.

  4. Avatar

    Zimmermann

    2. Oktober 2019 13:43 at 13:43

    Eines ist sicher. Es wird keinen Big-deal mit China in den Gesprächen im Oktober geben. Wieso sollte China nun nachgeben, nachdem Trump sichtlich angeschossen ist?

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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