Donald Trump und die „Lügenpresse“

FMW-Redaktion

Man kann ja (und sollte vielleicht auch) die etablierten Medien für ihre Berichterstattung kritisieren – wenn man verstehen will, was derzeit bei eben diesen etablierten Medien passiert, geht es vor allem um´s Geld. Kostenpflichtige Online-Angebote wie beim Spiegel mit Spiegel plus funktionieren nicht, Print sowieso nicht mehr kostendeckend, und das Hauptproblem ist, dass man versucht, in der Berichterstattung den kleinsten gemeinsamen Nenner zu treffen, um die Zielgruppe möglichst breit zu halten. Eines der grundsätzlichen Probleme der etablierten Presseorgane ist, dass ihnen nicht klar ist, was den Unterschied zwischen Print und Online-Berichterstattung ausmacht. Letztere muß schnell sein, gewissermaßen live die Realität abbilden, auch wenn man dabei Fehler macht (was aufgrund der Schnelligkeit nicht immer zu vermeiden ist!).

Nun gibt es seit Donald Trump gewissermaßen auch eine offizielle Stimme für die Medienkritiker, mithin für diejenigen, die stets das Wort „Lügenpresse“ im Mund führen. Auffallend ist jedoch, dass diejenigen, die dieses Wort benutzen, sich doch eigentlich eine autoritäre Gesellschaft wünschen, in der die Pressefreiheit keinen Platz mehr hat.

Und genau das ist das Thema auch bei Donald Trump! Gestern hat der „president-elect“ erkärt, warum er seine Botschaften nicht, wie bislang Usus in der Politik, durch Pressekonferenzen etc. an den Mann/Frau bringt, sondern eben mit Twitter-Kommentaren:

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/805804034309427200

Das heißt übersetzt nichts anderes als: weil die Lügenpresse eben lügt, gehe ich eben den Weg über Twitter. Das alles ist schon deshalb hoch problematisch, weil sich Trump damit jeder Diskussion, jedem Einwand schlicht entzieht. So etwa mit dieser Serie von Tweets zum Thema Steuern für US-Unternehmen, die Jobs ins Ausland verlagern:

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/805376548882776064

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/805378393537658880

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/805380553008680961

Trump will also eine Steuer von 35% einführen für Firmen, die Jobs ins Ausland verlagert haben und dann ihre dort produzierten Produkte/Dienstleistungen wieder in die USA importieren. Die Sache hat nur einen Haken: selbst wenn Trump Präsident ist ab dem 20.Januar 2017, kann er das schlicht nicht machen! Es ist gegen die US-Verfassung. Der US-Präsident kann zwar Zölle für Sektoren oder Produktgruppen verhängen (braucht dabei aber die Zustimmung des Kongresses), aber er kann eben nicht einzelne Firmen mit einer solchen Sondersteuer belegen. Hätte Trump das öffentlich vor der Presse gesagt, hätte man ihm genau das erwidern können – und Trump wären dann gezwungen gewesen, dazu etwas zu sagen, wie er das überhaupt umsetzen will.

Donald Trump. Foto: Michael Vadon / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Im Grunde läuft die Twitter-Strategie Trumps darauf hinaus, die Öffentlichkeit auszusperren. Kritik und Diskussion: unmöglich. Das ist in jeder Hinsicht undemokratisch. Mithin also eine Art Staatsstreich – und wie jeder Staatsstreich ist die Informationspolitik das entscheidende Kriterium, um Macht durchzusetzen.

Wenn man sich, wie Trump, der Überprüfbarkeit der eigenen Aussagen entzieht – und genau das wirft Trump ja der Presse vor, seine Aussagen zu kritisieren durch Überprüfung – dann ist sogar der Weg in eine Social-Media-Diktatur nicht mehr weit. Fakt ist, dass Donald Trump die US-Politik wohl mehr verändern wird als jeder Präsident vor ihm in den letzten Jahrzehnten. Für die Demokratie selbst, für eine offene Rivalität von Meinungen und Lösungsansätzen für Probleme ist das eine Hiobsbotschaft.

Wenn Trump faktisch von „Lügenpresse“ spricht, meint er damit: ich will eine autoritäre Gesellschaft unter meiner Herrschaft! Vielleicht sollte Pegida Trump auf diesen neu-deutschen Begriff „Lügenpresse“ einmal hinweisen..