FMW-Redaktion
Am heutigen Montag wird heute Abend eine Rede über die nationale Sicherheit halten (security strategy speech), in der er China, aber auch Russland scharf attackieren dürfte, wie zahlreiche Insider berichten. Diese Rede zur Sicherheitslage der Nation ist ein Ritual der US-Politik seit Ronald Reagan und erfolgt in der Regel alle vier Jahre durch den jeweiligen US-Präsidenten.
Die Rede dürfte die klassische „America first“-Theologie von Donald Trump enthalten, also nach dem hinlänglich bekannten Motto ablaufen: die anderen spielen unfair, woran wir selber schuld sind, weil die Vorgänger-US-Regierungen das bisher zugelassen haben, aber jetzt ist Schluß damit, denn seit meinem Amtsantritt gilt „America first“. So weit, so vorhersehbar.
Den Duktus dessen, was heute von Trump zu erwarten ist, hat der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, H.R. McMaster, bereits in einer Rede am 12.Dezember gesetzt: die USA hätten durch ihre Passivität viele Spielräume für die „revisionistischen Mächte“ China und Rußland grundlos aufgegeben, jene zwei Mächten, die die internationale Stabilität und Sicherheit untermenieren würden.
Besonders aber ist, dass Trump in der Rede China wohl als „ökonomischen Aggressor“ bezeichnen wird. Dabei wird China einerseits als Wettbewerber definiert, andererseits eben aber auch als Bedrohung, weil sich das Land nicht an ökonomische Spielregeln halte. Laut Insidern sei Trump frustriert, dass seine bisherigen Kontakte zu Xi Xinping bisher in Sachen Handelspolitik noch keine Früchte getragen hätten.
Es ist nun zu erwarten, dass die heutige Rede Trumps der Auftakt sein wird für ökonmische Maßnahmen gegen China. Dies wurde bereits am Wochenende von US-Finnazminister Mnuchin angekündigt: die USA würden derzeit, so Mnuchin, über Importzölle für chinesische Waren beraten. Faktisch also Strafzölle gegen China, die das Handelsbilanzdefizit der USA mit China verringern sollen, für Peking aber eine große Provokation wären.
Und Peking reagiert: eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums sagte am heutigen Montag, dass die Handelsbeziehungen beider Ländern 2,6 Millionen Jobs in den USA sicherten, während US-Unternehmen, die in China investiert hätten, ihre Gewinne auf 36 Milliarden Dollar gesteigert hätten. Man sei bereit, hart dafür zu arbeiten, mit den USA eine Lösung zu finden.
Ohenhin ist die Führung in Peking nervös: die US-Steuerreform könnte, so de Befürchtung, Dollars aus dem Reich der Mitte absaugen und damit zu einem Rückgang der Investitionen führen. US-Finanzminister Mnuchin hatte am Wochenende auf mehreren TV-Stationen betont, dass er „keinen Zweifel“ daran habe, dass US-Abgeordnetenhaus und US-Senat noch in dieser Woche die US-Steuerreform verabschieden würden (Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus am Dienstag geplant, im US-Senat am Dienstag oder Mittwoch), sodass das neue Gesetz schon in dieser Woche US-Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden könne.
Trump und Xi Xinping mit ihren Ehefrauen bei dem Besuch in Trumps Residenz in Mar-a-Lago 2017
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Interessanter Artikel aber im ersten Absatz haben sich ein paar grammatikalische Verwurstellungen eingeschlichen.