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Donald Trump: Wird er die Corona-Krise politisch überleben?

Gerade weil in den USA vor allem mit dem Geldbeutel gewählt wird, ist die Wiederwahl von Donald Trump alles andere als sicher

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Noch stehen die Amerikaner so stark hinter ihrem Präsidenten Donald Trump wie nie zuvor während seiner Amtszeit. Doch wie lange hält diese Unterstützung an? Kann der 73-Jährige seine Stärken zum Wohle des amerikanischen Volkes einsetzen – oder steht er sich und den USA bei der Überwindung der Corona-Krise selbst im Weg?

Donald Trump kann bisher von der Corona-Krise profitieren

Mitten in der Corona-Krise erreicht der bisher eher unbeliebte US-Präsident die besten Zustimmungswerte seiner Amtszeit. Mit einem Wert von durchschnittlich 47,3 Prozent, resultierend aus den Ergebnissen von 15 verschiedenen Umfragen (RCP Poll Average), zeigen sich nun fast die Hälfte der Befragten mit der Amtsführung ihres Staatsoberhaupts zufrieden.

Es ist ein bekanntes Phänomen, dass sich die Bürger in den USA in Krisen- oder Kriegszeiten hinter ihrem Oberbefehlshaber (Commander-in-Chief) versammeln. Bewusst nutzt Donald Trump in der Corona-Krise daher gebetsmühlenartig die Phrase vom „Kampf gegen den verborgenen Feind“. Diesen Kampf werde man natürlich gewinnen.

Bis jetzt scheint seine Strategie aufzugehen. Doch es gibt erste Zweifel, ob die Interessen des Amtsinhabers mitten im Wahljahr sich mit denen der Mehrheit des amerikanischen Volkes decken.

Seine Forderung, die US-Wirtschaft schnellstmöglich wieder hochzufahren und generell zur Normalität zurückzukehren, schockiert nicht nur politische Gegner und Mediziner, sondern macht auch immer mehr Bürger wütend. Über Twitter entwickelt sich gerade in Reaktion auf diese Forderung von Donald Trump massiver Widerstand. Unter dem Hashtag #NotDying4WallStreet schreibt ein User, dass “kein einziger Mensch es verdient, für das Aktienportfolio eines anderen zu sterben”. Dies ist eine Anspielung darauf, dass der Präsident seine Wähler wiederholt dazu aufforderte, den Erfolg seiner Amtszeit am Stand des Aktienindex Dow Jones zu messen (DJI). Von Donald Trump wird der Aktienmarkt als ultimatives Wohlstandsbarometer für die USA angesehen. Sah seine Bilanz in dieser Hinsicht noch vor sechs Wochen mit einem Plus des Dow Jones von 48 Prozent seit Beginn seiner Amtszeit glänzend aus, so drehte der Aktien-Index im Zuge der Corona-Krise in der vergangenen Woche zügig ins rote Terrain auf ein Minus von 9 Prozent.

Erst die drastischen Maßnahmen der US-Notenbank (Fed) sowie die Ankündigung eines Billionen-Dollar-Hilfsprogramms, ergänzt um die Versicherung von Donald Trump, dass die Amerikaner bereits an Ostern vereint zusammen in den Kirchen sitzen werden, haben die Aktienmärkte mit knapp 10 Prozent wieder ins Plus gehievt.

Hat die US-Administration zu spät reagiert?

Doch mittlerweile übertrifft die Anzahl der Corona-Opfer in den USA sogar die Chinas. Die Vereinigten Staaten von Amerika führen bereits die Liste der Infektionen weltweit an und die Zahlen steigen mit exponentieller Dynamik weiter an. Mittlerweile hat sich das SARS-CoV-2 über die Staaten New York, Kalifornien, Washington und Connecticut hinaus auf die gesamten USA ausgebreitet. Das war absehbar, nachdem noch vor Kurzem in New Orleans ausgelassen Mardi Gras gefeiert wurde und die Studenten aus dem gesamten Land ihren Springbreak zu Hunderttausenden an den Stränden von Florida feierten.

Mit zu dieser Sorglosigkeit, die sich jetzt in explodierenden Infektionszahlen manifestiert, dürfte auch die Verharmlosung der Corona-Krise durch Donald Trump beigetragen haben. Anstatt sich auf die absehbare Pandemie vorzubereiten, hat der Regierungschef die Gefahr falsch eingeschätzt und wichtige Vorbereitungen auf eine Ankunft des Virus in Amerika unterlassen. Stattdessen setzte er, wie sein mittlerweile an Covid-19 erkrankter Amtskollege Boris Johnson, auf die sogenannte „Herdenimmunität“, bei der sich zwischen 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung infizieren und dann Antikörper entwickeln. Dieser Versuch ist in Großbritannien bereits abgebrochen worden. Auch die Entwicklungen in Italien und Spanien zeigen, dass Zögern zu unnötig hohen Opferzahlen führt.

Insofern könnte sich die Stimmung in den USA schnell gegen Donald Trump drehen, trotz Billionen an Dollars für Bürger und Wirtschaft. Das Gesundheitssystem in den USA ist für eine Epidemie dieses Ausmaßes nicht angelegt. Das Beispiel New York zeigt die brutale Realität: Es fehlt an Ärzten, Krankenhausbetten, Test-Kids, Beatmungsgeräten und Schutzkleidung – also an fast allem, was zur Bekämpfung der Seuche medizinisch notwendig ist.

Darüber hinaus gibt es voraussichtlich bis Ultimo dieses Jahres keinen Impf- oder Wirkstoff, der massenhaft eingesetzt werden kann. Trump hatte auch diesbezüglich unbegründete Hoffnungen geschürt. Doch seine Fähigkeit, seine Anhänger, die Wall Street und große Teile der Bevölkerung zu beeinflussen, könnte zu ebenso großer Enttäuschung und zur größten Niederlage seiner Präsidentschaft führen.

Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis sich das Virus verstärkt auch auf die Metropolen Boston, Chicago, Seattle und San Francisco ausbreitet. Der Süden der USA ist mit Ausnahme von Louisiana (New Orleans) noch kaum direkt betroffen. Doch auch die Disney-Parks in Florida und die Spielermetropole Las Vegas in Nevada sind derzeit verwaist. Der Staat Texas hat wiederum ganz eigene Probleme: das einbrechende Geschäft mit Öl und Gas.

Die ökonomische Krise dürfte damit der Corona-Krise auch in den USA auf dem Fuße folgen.

Kann sich die US-Wirtschaft rechtzeitig bis zum Wahltermin erholen?

Der Internationale Währungsfonds hat erst heute bekannt gegeben, dass sich die globale Wirtschaft bereits in einer Rezession befinde. Viele Sektoren, wie der Tourismus, Messen oder die Gastronomie seien regelrecht kollabiert, ebenso wie der Welthandel. Diese Entwicklung rollt mit voller Wucht nun auch auf die USA zu, wie man bereits an den historisch hohen Anträgen auf Arbeitslosenunterstützung der vergangenen Woche sehen konnte. Die Zahlen für die abgelaufene Woche dürften diese Schreckensdaten sogar noch toppen.

Ökonomen schätzen, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr prozentual zweistellig einbrechen wird. Allein für das zweite Quartal wird eine annualisierte Kontraktion von bis zu 50 Prozent erwartet.

In den USA gilt das Motto „Hire Fast, Fire Faster“. Die sozialen Sicherungssysteme reichen nicht aus, um alle Betroffenen finanziell aufzufangen oder wenigstens medizinisch ausreichend zu versorgen. Selbst wenn im Zuge der heute verabschiedeten Hilfspakete in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar Geld fließt, handelt es sich dabei hauptsächlich um Kredite. Das führt zu noch höherer Verschuldung und löst kurzfristig nicht das Problem der fehlenden Gesundheitsinfrastruktur.

Viele Business-Modelle von Food-Trucks über selbstständige Fitness-Coaches bis hin zu Uber-Fahrern stehen kurzfristig vor dem Aus. Die Erfahrung aus der Finanzkrise lehrt, dass ein Großteil dieser selbstständigen Existenzen und Kleinunternehmen nach der Krise nicht wiederkommen, ebenso wie verloren gegangene Jobs im verarbeitenden Gewerbe.

In der letzten Krise haben sich viele Selbstständige und Unternehmen dafür entschieden, ihr Geschäft mit samt den aufgelaufenen Schulden hinter sich zu lassen, ebenso wie ihre überschuldeten Immobilien. Ein solches Szenario ist auch diesmal wieder denkbar.

Dass vor dem Wahltermin wieder American-Football-Spiele, NASCAR-Rennen, Broadway-Shows oder Gottesdienste mit eng besetzten Sitzreihen stattfinden werden, ist aus der Erfahrung anderer Länder, die spät auf die Corona-Pandemie reagiert haben, eher unwahrscheinlich.

Das schmälert die Chancen einer Wiederwahl von Donald Trump enorm. Zumal bereits jetzt sein wahrscheinlicher Rivale von den Demokraten, Joe Biden, ihn gemäß den letzten Umfragen bei der Präsidentschaftswahl um durchschnittlich sieben Prozentpunkte schlagen würde. Dieser Vorsprung hat sich in den letzten drei Wochen nicht verringert.

Fazit und Ausblick: Es wird eng für Donald Trump

Gerade weil in den USA vor allem mit dem Geldbeutel gewählt wird (Your Wallet, Your Vote) ist die Wiederwahl von Donald Trump alles andere als sicher. Die ökonomische Krise in Amerika beginnt gerade erst und wird viele Geschäftsmodelle, Karrieren, Sparguthaben und Existenzen in Gefahr bringen. Der bereits angeschlagenen und hoch verschuldeten Mittelschicht in den USA droht nach der Finanzkrise von 2008 nun ein weiterer herber Schlag, von dem sie sich nur schwer bis zum Wahltag am 3. November wird erholen können.

Bleibt zu hoffen, dass Donald Trump deswegen nicht die ultimative politische Karte zieht, um seine Wiederwahl zu sichern: Krieg.

Die Wiederwahl von Donald Trump ist durch die Corona-Krise gefährdet

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    Sabine

    28. März 2020 13:00 at 13:00

    Zitat “bisher eher unbeliebte US-Präsident die besten Zustimmungswerte seiner Amtszeit.” Was jetzt? Wie wurde der eigentlich gewählt? Der ist in der EU unbeliebt, dank den Massenmedien. In meiner Firma sagte ein High-Chief, Trump lügt. Auf die Frage, wo: “Keine Ahnung”. Das TV sagts. Na dann.

    So lange 9/11 nicht geklärt ist, ist er für mich besser, als BuschObamaClinton.
    https://www.facebook.com/torrigemelle2001/videos/edna-cintron-waving-from-wtc-11-settembre-2001-11-09-2001-twin-towers-world-trad/723577831440283/
    Wie kann eine Frau (Edna Cintron) deutlich aus dem “Flugloch” winken, wenn kurz später bei den angeblich 1370-1500°C Stahlträger wegschmelzen? Nicht nur das, 90% der Zwillingstürme verteilen sich als weißer (!) Mikrostaub in ganz NY. Nur 10% kommen unten an. Stahl wurde also in Staub verwandelt. Von einer Carbondose. Und der Aufprall einer Carbondose macht aus ihr kein Titanstahl. Wenn man aus 100m ins Wasser fliegt, macht man kein großes Loch ins Wasser, sondern zerschellt, da man aus Weichteilen besteht. Die Geschwindigkeit macht uns in dem Fall leider nicht härter.
    Und schwarzer Rauch zeigt, daß O2-Mangel in den Türmen herrschte, also im Innern an manchen Stellen höchstens 650°C geherrscht haben könnten. Wo das Kerosin als Feuerball gleich zu Beginn weg war!

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      Hesterbär

      29. März 2020 06:58 at 06:58

      @Sabine
      Es ist gut und wichtig, dass Sie das Thema 9/11 wieder einmal ansprechen. Es beweist so wunderbar die Verlogenheit der US-Regierungen und die Brutalität der US-Geheimdienste. Wer könnte sich eine Nation vorstellen, die die Sprengung von 3 Hochhäusern in ihrer eigenen Finanzmetropole inszeniert, Tausende Tote unter Landsleuten bewusst in Kauf nimmt, das Ganze als Anschläge von islamischen Terroristen über die Medien verkauft, um dann für alle Zeit einen Kriegszustand und damit die Rechtfertigung herzuleiten, unter Umgehung des Völkerrechts jederzeit jedes beliebige Land im Namen der Terrorbekämpfung angreifen zu können? Ich konnte es mir selbst nicht vorstellen, so unglaublich erscheint der Gedanke. Aber dann hatte ich mich einmal 2 Wochen lang von morgens bis abends mit den vielen Beweisen beschäftigt, die von Tausenden von Wissenschaftlern, Fachleuten und Zeugen zuhauf in Form von Videos und Texten im Internet abrufbar sind. Diese Beweise sind so umfangreich und derart unwiderlegbar, dass die 9/11-Lüge für jeden wachen Geist offenbar wird.

      Alle, die jetzt wieder behaupten, das sei eine Verschwörungstheorie, teilen sich in zwei Gruppen auf. Der einen Gruppe fehlt ganz einfach die Vorstellungskraft an eine solche Unglaublichkeit und sie wollen sich deshalb nicht die Zeit nehmen, sich mit den Beweisen auseinander zu setzen. Zu dieser Gruppe gehörte ich bis vor ca. 2 Jahren selbst noch. Auf die andere Gruppe trifft die Erkenntnis von Mark Twain zu “Keine Menge an Beweisen wird jemals einen Idioten überzeugen”. Bei einem Unterkommentator auf Finanzmarktwelt weiß ich bereits sicher, welcher Gruppe er zuzuordnen ist.

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        Columbo

        29. März 2020 11:35 at 11:35

        Bei einem Unterkommentator auf FMW bin ich mir sicher, daß er Folgendes sofort glauben würde: Aliens sind auf der Erde gelandet und haben ein tödliches Virus verbreitet.

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          Lausi

          29. März 2020 12:33 at 12:33

          Nein, das Corona-Virus wurde als Biowaffe von der Finanzelite dieser Welt in Umlauf gebracht. Davon scheint jedenfalls Dirk Müller alias Mr.Dax fest überzeugt zu sein. Siehe hier:
          https://finanzmarktwelt.de/dirk-mueller-dieser-crash-ist-kein-zufall-die-grosse-umverteilung-162242/

          Wahrscheinlich sind das die gleichen finsteren Typen, die auch die Twin-Towers in die Luft gejagt haben. Nur diesesmal nehmen sie gleich ein paar Millionen Tote in Kauf.

          Das kann natürlich glauben wer will – ich nicht unbedingt.

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          Seglerjünger

          29. März 2020 15:25 at 15:25

          Ja Columbo. Unglaublich, Mr. Hiob fängt schon wieder an mit seiner Verschwörungstheorie vom 11. September. Die USA haben die Türme gesprengt, mit wochenlanger Vorbereitung und Tausenden Mitwissern. Und keiner hat nicht einmal am Sterbebett davon gesprochen und gebeichtet, dass man einen Massenmord im Sinne der Politik gemacht hat. Es gibt keine einzige verlässliche Aussage. Selbst eigene Bürger in großem Maße geopfert. Wer daran glaubt, dem fehlt jegliches Beurteilungsvermögen. Klar, dass dieser Mensch überall die Geister und Aliens sieht. Im Deep State, bei den Algos, bei den Großen (was für eine Lachnummer, die Staatsfonds von Norwegen, Abu Dhabi, China Investment, Singapur u.v.a. stecken mit Goldman Sachs und Co und den vielen Hedgefonds unter einer Decke?). Oder eine Million Coronatote in China. Wie hat selbst Professor Lesch gesagt, ein entschiedener Gegner dieser Theorien? Wer an Verschwörungstheorien glaubt, kommt mit der Komplexität des Ganzen nicht zurecht und sucht einfache Wahrheiten, damit sein verwirrtes Gehirn zur Ruhe kommt. Deshalb auch der heftige Widerstand gegen die Optionsgeschäfte von @Segler. Solche Menschen laufen auch Populisten in die Arme. Wir haben ein Paradeexemplar im Forum.
          Passen Sie auf sich auf in Südtirol, Covid-19 ist kein Produkt einer Verschwörungstheorie.

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            Dreamtimer

            29. März 2020 18:19 at 18:19

            “Oder eine Million Coronatote in China.”

            21 Mio Tote – all diejenigen sind tot, die nicht nach China geflogen und dort Prepaid Karten der Telcos gekauft haben.

            Ich bin ja eher für Verschwörungstheorien und kein so großer Fan von Harald Lesch, aber ich interessiere mich, hier auf FMW zumindest, für Märkte, d.h. für einen bestimmten Spiegel der Gesellschaft(en) und nicht für Astrophysik. Verschwörungstheorien sind Heuristiken in einem Feld, wo zuverlässige Information nicht oder nur sehr schwer zu bekommen ist. Das verstehen naive Wissenschaftler und optimistische Komplexitätsreduzierer wie Lesch nicht und reagieren mit einer Mischung aus Herablassung und Entrüstung, die weit weniger gut informiert, als vielmehr generativ ist.

            Interessanterweise ist gerade die Sprache der Finanzmärkte gut geeignet, um an eine Hypothese und ihr Gegenteil gleichzeitig zu “glauben” und Komplexität nicht zu reduzieren. Man hedged und bewertet damit seine Unwissenheit. Die Lösung liefert dann der Verlauf des Handels. Mit irgendeinem Dogmatismus und Lehrbuchwissen und dem vermeintlichen Konsens von 99.7% der Wissenschafter kommt man da nicht weiter.

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      Mike

      29. März 2020 18:38 at 18:38

      Herrlich.
      Nur ein aktuelle Beispiel: Trump hat Corona nachweislich lange verharmlost. Nun wo es nix mehr zu beschönigen gibt, erklärt er kurzerhand, dass er schon immer von einer Corona Pandemie gesprochen hat.

      Und nach dieser netten Anekdote des Kommentators/der Kommentatorin “Sabine” von einem angeblichen “High-Chef” (was immer das sein mag) dem spontan angeblich keine Lüge Trumps eingefallen ist, gleich noch eine 9/11 Verschwörungsstory hinterher, quasi zur Untermauerung der vorher getroffenen Aussage.
      Was sind das nur für Menschen?

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    Andreas M.

    28. März 2020 21:08 at 21:08

    Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein!

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Hans-Werner Sinn mit hoch interessanten Aussagen, warum die Inflation (noch nicht) da ist

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Hans-Werner Sinn, der ehemalige Chef des Münchner ifo-Instituts, wird im folgenden Interview zur aktuellen wirtschaftlichen Situation rund um die Coronakrise befragt. Zum Beispiel wird besprochen, dass Deutschland sich beim Thema Arbeitslosigkeit im Vergleich zur anderen Ländern sehr gut halte durch das Instrument der Kurzarbeit, wodurch die tatsächliche Arbeitslosigkeit deutlich geringer ausfalle. Interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn bei zwei Punkten. Er glaubt ähnlich wie für China auch weltweit an eine relativ rasche konjunkturelle Erholung. Die Einkaufsmanagerdaten für China würden bereits eine schnelle Erholung auf alte Niveaus zeigen.

Warum laut Hans-Werner Sinn die Inflation noch nicht da ist

So richtig interessant werden die Aussagen von Hans-Werner Sinn zum Thema Inflation nach der Coronakrise. Denn viele kritische Zeitgeister wie Max Otte, Markus Krall oder Dirk Müller sehen (so möchten wir anmerken) eine große, brutale Inflation auf uns zukommen. Ihre Argumente sind gut, aber umstritten. Denn aktuell zeigen zahlreiche Daten ja den Weg Richtung Deflation. Einige Länder in Europa sind bereits bei rückläufigen Preisen angekommen (siehe hier). Hans-Werner Sinn beschreibt die aktuelle Situation sehr anschaulich und einfach verständlich. Die Coronakrise koste unglaublich viel Geld. Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben, auch wenn viele meinten mit Hilfe der Druckerpresse (EZB pumpt frisch geschaffenen Geld) könnte man ihn auch zwei oder drei mal ausgeben.

Es gebe laut Hans-Werner Sinn momentan das Phänomen von extrem stark steigenden Staatsschulden, und gleichzeitig Geld druckenden Notenbanken. Der zweite Punkt sei das Problem. Es sei nicht in Ordnung, wenn diese neuen Schulden der Regierungen an die Notenbanken verkauft würden. Das ganze ausgegebene Geld (Kurzarbeit, Zuschüsse etc) komme direkt aus der Druckerpresse der EZB, aber es sei halt kein Geld, das vorher real verdient worden ist. Dies führe zu einem Geldüberhang! Derzeit sei bereits vier Mal so viel Geld im Umlauf in Euroland wie noch 2008. Die Leute hätten (insgesamt gesehen) viel Geld in der Tasche. Sie würden es derzeit wegen der (verständlichen) Zukunftsängste aber nicht ausgeben. Wenn die Krise vorbei sei, könne sich dieser Zustand ändern. Dann würde das zusätzlich ins System gepumpte Geld ausgegeben werden, und die Gefahr einer echten Inflation sei gegeben. Schauen Sie hierzu gerne die sehr interessanten Ausführungen von Hans-Werner Sinn im folgenden Video.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Hongkong: Sicherheitsgesetz als Brandbeschleuniger zwischen USA und China?

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Skyline von Hongkong - das neue Sicherheitsgesetz sorgt für Unruhe

Am 21.05.2020 wurde in der chinesischen Regierung das sehr umstrittene „National Security Law“ (nationales Sicherheitsgesetz) angekündigt. Infolgedessen haben die asiatischen Märkte korrigiert, insbesondere der Hang Seng (Hongkong Index) hat an einem Tag über 5,5% eingebüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes – geplant für den 28.05.2020 – könnte weitreichende Auswirkungen auf die Sonderverwaltungszone Hongkong haben. Seit 2003 versucht die Hongkonger Regierung ein derartiges Gesetz einzuführen, dies ist aber vermehrt an der Gegenwehr der Opposition und der Bevölkerung gescheitert.

Letztes Jahr kam es schon zu Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz, dass durch einen überwältigenden Zusammenhalt der Bevölkerung Hongkongs noch abgewendet werden konnte. Nun hat die Kommunistische Partei Chinas genug und versucht mit eiserner Faust das Nationale Sicherheitsgesetz über einen Umweg in Hong Kong einzuführen (es gibt einen Aufschrei). Das Gesetz könnte enorme Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen und die Wirtschaft in Hongkong, aber auch über die Grenzen hinaus haben.

Die möglichen Gefahren und Auswirkungen

Die Auswirkungen sind weitreichend und betreffen unterschiedlichste Bereiche. Die Autonomie Hongkongs ist in Gefahr – das Ende von „Ein Land zwei Systeme“? Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben. Nach nicht einmal der Hälfte der Zeit könnte Peking das Recht zerstören. Durch die Einführung könnte es dazu kommen, dass unter dem Deckmantel des Sicherheitsgesetzes die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht (Recht auf Demonstrationen) abgeschafft und an die Verhältnisse in China angepasst werden. Konkret bedeutet das den Tod der Opposition und allen pro-demokratischen Bemühungen. Das letzte bisschen übriggebliebene Demokratie wäre damit beseitigt.

Mit dem Sicherheitsgesetz bekämen die festlandchinesische Polizei und der Geheimdienst der Volksrepublik weitreichende Vollmachten, um im bisher juristisch von Festlandchina unabhängigen Hongkong gegen Regierungskritiker vorzugehen. Es wäre ein Einfaches für die Kommunistische Partei Regierungsgegner festzunehmen. Da China weit davon entfernt ist ein Rechtsstaat zu sein und häufig willkürlich vorgeht, herrscht eine Furcht, nicht nur in der Bevölkerung, auch bei westlichen Unternehmen und der Wirtschaft im Gesamten.

Durch die Autonomie Hongkongs und die daraus resultierenden Sonderregelungen, konnten westliche Unternehmen profitieren. Das Rechtssystem in Hongkong hat Stabilität gewährleistet, und die Gesetze der Sonderverwaltungszone haben es ausländischen Unternehmen einfacher gemacht sich dort niederzulassen. Dies könnte mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes mehr und mehr weichen und die Stabilität sowie die Unabhängigkeit von Hongkong aufheben.

Hongkong galt bisher immer als Brücke zwischen China und den USA. Durch die Kopplung des Hongkong-Dollar an den US-Dollar können chinesische Unternehmen und Vermögende Hongkong als Wechselstube nutzen. Die Möglichkeit den „unsicheren“ Renminbi in den „starken“ US-Dollar zu tauschen, hat hier eine große Bedeutung. Sollte diese Kopplung aufgehoben werden, dann käme es zu erheblichen Auswirkungen auf die chinesische Währung, aber auch auf die Wirtschaft Chinas und Hongkongs. Des Weiteren hat die Bekanntgabe auch schon scharfe Kritik in der westlichen Welt ausgelöst. Insbesondere die USA und Großbritannien haben ihre Bedenken gegen das Sicherheitsgesetz kundgetan.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die USA einmischen und damit die Spannungen zwischen den beiden Supermächten weiter anwachsen, erhöht sich drastisch. Dies hätte auch globale Auswirkungen, sollte sich der Handelskrieg verschärfen und die geopolitischen Gefahren zunehmen. Man kann sich fast sicher sein, dass Taiwan das nächste Ziel ist, sollte Peking mit der Politik der eisernen Faust in Hongkong durchkommen. Der innenpolitische Druck auf die USA wächst enorm, Taiwan mehr Sicherheit zu garantieren – bis hin zur staatlichen Anerkennung. Auch Europa und Deutschland, die sich bisher zurückhalten, werden nicht einfach bei der chinesischen Ausdehnungspolitik zuschauen können.

Fazit

Das geplante Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong ist in Wahrheit ein Sicherheitsgesetz für die Zentralmacht in Peking. Es dient allein der Machterhaltung der Kommunistischen Partei. Diese fürchtet nämlich den Freiheitsvirus aus Hongkong noch mehr als das Coronavirus aus Wuhan. Um die Demokratiebewegung in Hongkong zu stoppen und zu gewährleisten, dass sie sich nicht auf China ausdehnt, würde sie sogar immense wirtschaftliche Gefahren in Kauf nehmen.

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Düstere Konjunkturprognose – elendig langsamer Anstieg auf alte Niveaus

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Containerschiffe im Hamburger Hafen - aktuell maue Konjunkturprognose

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat aktuell eine düstere Konjunkturprognose veröffentlicht. Das Problem, das man nämlich hier sehen kann: Die konjunkturelle Erholung wird sich elendig langsam vollziehen. Das IW betitelt sein Papier auch mit den Worten “Corona sorgt für katastrophalen Einbruch”. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt werde 2020 um neun Prozent zurückgehen. Erst im dritten Quartal 2021 werde das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht – aber nur, wenn es keinen erneuten globalen Schock gebe.

Neben der Schwere sei laut IW auch die Art und Weise der Coronakrise einzigartig. Denn sowohl die Nachfrage als auch das Angebot seien von den Lockdown-Maßnahmen betroffen, was sich besonders deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar machen würde. Betrug die Arbeitslosenquote 2019 rund fünf Prozent, werden es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 6,5 Prozent sein. 2021 ist dann wieder mit einer leicht niedrigeren Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent zu rechnen. Das Niveau von 2019 wird im kommenden Jahr aber nicht erreicht, so das IW.

Insgesamt sei im laufenden Jahr nur begrenzt mit einer konjunkturellen Erholung zu rechnen. Aufgrund der zahlreichen Beschränkungen komme der Konsum nur schwer in Gang, und Nachholeffekte seien kaum möglich. Die globale Verunsicherung habe auch zur Folge, dass Investitionen ausbleiben. All das mache nur eine langsame Erholung möglich, sodass das BIP erst ab dem dritten Quartal 2021 das Vorkrisenniveau erreiche. Für 2021 rechne man mit einem BIP-Wachstum von acht Prozent gegenüber 2020. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre das nämlich der Super-GAU. Die Regierung müsse nun mit einer klaren Strategie weitermachen und sowohl die Angebots-, als auch die Nachfrageseite gezielt unterstützen, so die Wirtschaftsforscher.

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