Doppelschlag: Bundesregierung blockiert zwei chinesische Investments

Gibt es da bei der Bundesregierung einen großen Sinneswandel? Bislang war man ja äußerst großzügig, wenn es darum ging, dass China Technologieführer aus Deutschland reihenweise aufkauft. Zwar nicht direkt, aber stets kauft die Kommunistische Partei quasi über staatsnahe Konzerne europäische und vor allem deutsche Firmen auf (siehe KuKa). Denn man will (was öffentlich kein Geheimnis ist) zügig weltweiter Technologieführer in allen Bereichen werden. Um diese Prozess extrem zu beschleunigen, will China massiv im Ausland Spitzentechnologie aufkaufen.

Offenbar sagt die Bundesregierung aktuell „Halt, bis hierhin und nicht weiter“. Da wäre zunächst einmal der Energienetz-Betreiber 50Hertz. Er betreibt das Energienetz für Nord- und Ostdeutschland. 20% des Anbieters standen zum Verkauf, und ein chinesischer staatsnaher Konzern hatte eigentlich schon den Zuschlag in der Tasche. Jetzt aber kauft schnell die direkt der Bundesregierung unterstellte „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) diesen Anteil, aufgrund von sicherheitspolitischen Interessen, wie es heißt. Zitat Bundeswirtschaftsministerium:

Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen. Bevölkerung und Wirtschaft erwarten eine zuverlässige Energieversorgung. Daher wurde seitens des Bundes entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung den aktuell zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil am deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz im Rahmen einer Brückenlösung erwirbt, das heißt, die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden. 50Hertz ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und sichert die Versorgung von etwa 18 Millionen Einwohnern mit Strom. Das Netz erstreckt sich über die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bei der Umsetzung der Energiewende kommt diesem Unternehmen damit eine Kernfunktion in Deutschland zu.

Leifeld Metal Spinning

Und da wäre aktuell auch der Fall der Firma „Leifeld Metal Spinning“ aus Ahlen. Das eher kleine Unternehmen fertigt Materialien für die Luft- und Raumfahrt, und ist in ihrem Spezialsegment offenbar Technologieführer. Also genau das, was die Chinesen suchen. Nachdem chinesische Investoren auch hier kurz davor standen dieses Unternehmen zu kaufen, verbietet die Bundesregierung dies offenbar – so wurde es aus Regierungskreisen und übereinstimmenden Presseinformationen bestätigt.

Zur Anwendung kommt in diesem Fall die 2017 aufgemotzte deutsche „Außenwirtschaftsverordnung“, wonach die Einstiege ausländischer Käufer durch die Bundesregierung abgeblockt werden können, wenn es sich um „strategisch wichtige Unternehmen“ handelt. Leifeld wäre der erste Fall, bei dem die verschärfte Verordnung zur Anwendung kommt.

Es wirkt fast so als gäbe es wirklich eine Art Sinneswandel im Kanzleramt. Oder geht das auf die Kappe des neuen Wirtschaftsministers Altmaier? Die Chinesen versprachen ja jüngst den Europäern eine Öffnung ihrer Märkte. Gut, das haben sie schon oft getan, und passiert ist wenig. Sind diese deutschen Kaufverbote eine Art Hinweis, dass man von chinesischer Seite endlich mal ein echtes Entgegenkommen sehen möchte? Außerdem nervt es doch arg, dass es fast immer staatsnahe chinesische Unternehmen sind, die sich bei uns einkaufen. Aber wie wollte man da überhaupt eine Trennlinie ziehen? Denn letztlich hat die KP in Peking ohnehin Zugriff auf alles in China (wenn sie denn will), ohne ernsthafte Trennung von Staat und Privatwirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Foto: Olaf Kosinsky (CC BY-SA 3.0)