Draghi plant die Revolution

Von Markus Fugmann

Das Dogma

EZB-Chef Mario Draghi beim World Economic Forum
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Es gibt Dogmen in der Wirtschaftswissenschaft, die fast älter sind als die Dogmen des Christentums. Dazu zählt der wissenschaftlich nicht fundierte Glaube, dass Staaten nicht pleite gehen können – weil sie ja jederzeit Geld drucken könnten. Übersehen wird dabei, dass das gedruckte Geld nicht glaubwürdig ist, faktisch sich in einem dynamischen Prozess entwertet, wenn der dahinter stehende Staat wirtschaftlich nicht glaubwürdig ist.

Das Dogma, dass Staaaten nicht pleite gehen können, war bisher ein sehr einträgliches Geschäft für die Mächtigen. Warum? Banken kauften Staatsanleihen, müssen dafür kein oder nur sehr wenig Eigenkapital hinterlegen – und können diese Staatsanleihen wiederum für Kredite der Notenbanken hinterlegen. Für die Staaten wiederum bedeutet das, dass es ein Anreizsystem für Banken gibt, Staatsanleihen zu kaufen – was das Schulden-machen erheblich erleichtert und in der Regel auch vergünstigt.

Hinzu kommt, dass der Besitz von Staatsanleihen nicht den sogenannten „Grosskreditregeln“ unterworfen ist – sprich die Banken können Staatsanleihen unbegrenzt kaufen, anders als bei allen anderen Assets, deren zu starke Akkumulation als gefährlich gilt, weil sie eine Ballung von Risiken darstellen. Nicht so bei Staatsanleihen. Im Gegenteil: Staatsanleihen gelten als hoch liquide, daher sind Banken nach Basel III sogar verpflichtet einen Anteil davon zu halten, weil die hohe Liquidität – so die Theorie – den Verkauf der Staatsanleihen im Krisen-Fall erleichtert. Das ist eine Lehre aus der Finanzkrise, als durch weitgehend illiquide, daher unverkäufliche Papiere eine Kettenreaktion einsetzte, die nicht mehr zu kontrollieren war.

Draghi läßt untersuchen

Das schöne System, wonach Banken durch den Kauf von vermeintlich risikolosen Staaten finanzieren und die Staaten im Gegenzug faktisch die Banken garantieren, könnte aber nun ins Wanken kommen. Denn gestern hat der Systemrisikorat ESRB, der bei der EZB angesiedelt ist, eine Studie veröffentlicht, die das bisherige System in Frage stellt. Auf 220 Seiten werden die Konsequenzen diskutiert, die entstehen würden, wenn Staatsanleihen nicht mehr als risikolos eingestuft werden würden. Die Studie legt nahe, dass eine Abschaffuung Sinn machen würde, weil die Banken bereits zu viele Staatsanleihen gehortet hätten – und daraus Risiken für das Finanzsystem entstünden. Das Vorwort zu der Studie schrieb Mario Draghi – und der Kernsatz lautet:

„I trust that the report will help to foster a discussion which, in my view, is long overdue“.

Also eine überfällige Diskussion, laut Draghi. Nun muss man wissen, dass Bundesbankchef Weidmann schon lange fordert, die Einstufung „risikolos“ bei Staatsanleihen endlich aufzugeben. Und immer wieder am Widerstand Mario Draghis scheiterte (siehe dazu unseren Artikel „Die Wohlstandsillusion: Schneeballsystem Eurozone„).

Warum also soll das etzt plötzlich anders sein? Der Grund liegt auf der Hand: die EZB will Staatsanleihen kaufen im Rahmen ihres QE – und die Märkte treiben die Renditen für Staatsanleihen immer weiter nach unten. Das bedeutet, dass der Kauf für die EZB immer teurer wird – die Banken haben sich massiv eingedeckt in Erwartung eines gigantische großen Käufers, der händeringend Verkäufer sucht. Aber warum sollten die Banken verkaufen? Der Besitz von Staatsanleihen bringt ihnen nur Vorteile – die EZB müssten schon Mondpreise bieten, um die Bnaken zum Verkauf anzuregen. Und genau das fürchtet Mario Draghi und die EZB.

Draghi plant die Revolution

Das gestern veröffentlichte Papier dürfte also der Auftakt sein, den Banken diesen strategischen Vorteil aus der Hand zu nehmen. Man macht den Besitz von Staatsanleihen für Banken unattraktiver, indem sie Eigenkapital für ihren Kauf hinterlegen müssen. Laut der gestern veröffentlichten Studie würde sich dann der zusätzliche Eigenkapitalbedarf der Banken bei einem Risikogewicht von 10 Prozent auf knapp 11 Milliarden Euro belaufen. Schlecht für die Banken, aber gut für die EZB. Die europäische Notenbank würde damit faktisch die Banken aus einem Markt drängen, den sie für sich selbst beansprucht. Man kann davon ausgehen, dass hinter den Kulissen bereits diese Revolution vorbereitet wird. Setzt sich die EZB durch, wird sie noch machtvoller, als sie ohnehin schon ist. Ob das wünschenswert ist, sei einmal dahingstellt.

Die EZB würde das Wohl der Banken für ihr eigenes Wohl opfern – eben weil man die Banken jetzt zur günstigen Staatsfinanzierung nicht mehr braucht – die geschieht jetzt über den Sekundärmarkt durch die EZB selbst. Aber dafür braucht sie willige Verkäufer. Die Botschaft Draghis an die Banken lautet also: „Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt!“.