Von Markus Fugmann
Das Eurogruppen-Treffen in Riga ist beendet – viel Neues hat es erwartungsgemäß nicht gebracht, aber einige Kommentare sind dennoch aufschlußreich.
Mario Draghi hat eingestanden – und damit bestätigt sich ein Bericht der New York Times von Mitte der Woche – dass die EZB einen haircut auf die Sicherheitshinterlegungen griechischer Banken erwägt. Das ist die ultimative Drohung an die griechische Regierung, endlich konkrete Reformmaßnahmen vorzustellen – denn sollte die Banken Griechenlands von den Notkrediten der EZB abgeschnitten sein, fällt die derzeit einzige externe Finanzierungsquelle für Griechenland weg: Hellas Banken kaufen die von Griechenland ausgegebenen T-Bills und spülen damit die für die aktuellen Ausgaben nötigen Mittel in die Kassen Athens. Draghi wurde noch deutlicher: die Zeit werde knapp für Griechenland.
Auch andere Aussagen sorgten eher für Ernüchterung: EU-Währungskommissar Moscovici betonte, dass nur ein höheres Tempo bei den Verhandlungen Griechenland in der Eurozone halten könne. Ähnlich der Präsident der Eurogruppe Dijsselbloem: es gebe noch zahlreiche Differenzen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern. Aussagen von Varoufakis, wonach Griechenland nicht bereit sei, die Pensionen zu kürzen, deuten auf den wohl strittigsten Punkt der Verhandlungen. Problematisch ist wohl auch weiterhin die Frage der Privatisierungen.
In der Summe scheinen insbesondere die Gläubiger wieder einmal ernüchtert zu sein, während Varoufakis erneut von Annäherungen in den letzten Tagen berichtet. Der Markt jedenfalls scheint eher die Sicht der Gläubiger zu teilen: die Renditen für griechische Anleihen geben ihre Gewinne vom Vormittag wieder ab.
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