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Meinung

Draghis „Schwur“ ist wichtiger als OMT!

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

ifo-Institut bestreitet Wirksamkeit des OMT-Programms, Coeure bringt negative Einlagezinsen ins Spiel – aber im Zentrum steht Draghis „Schwur“ zur Rettung des Euro..

Es ist ein ereignisreicher Tag für Europa: heute Vormittag fielen die Renditen (=Risikoprämien) für 10-jährige Staatsanleihen Italiens auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren – um dann wieder massiv zu steigen, nachdem die Regierungskoalition in Italien zu scheitern droht. Dann die Äusserungen des EZB-Direktors Coeure, wonach die EZB ernsthaft negative Einlagezinsen erwäge (was den Euro stark unter Druck brachte).

Und nun geht auch die Posse um das OMT-Programm der EZB in die nächste Runde. Heute Nachmittag nun ließ das ifo-Institut in einer Presserklärung grundsätzliche Zweifeln an der Wirksamkeit des OMT-Programms durchblicken.

Das ifo-Institut gilt unter ihrem Leitwolf Sinn ohnehin als Kritiker der EZB – deswegen dürfte die Äußerung des Instituts den Hütern des Euro natürlich einen Schauer über den Rücken laufen gelassen haben. Das Problem daran jedoch ist: die Kritik des ifo trifft genau ins Schwarze.

Denn das OMT-Programm der EZB ist einerseits erfolgreich, andererseits ein Fiasko. Erfolgreich ist es, weil alleine die Möglichkeit, dass die EZB unbegrenzt Staatsanleihen kaufen könnte, die Renditen für die Anleihen der Europeripherie-Länder massiv gesenkt hat – siehe Italien heute Vormittag. Die EZB ist der Retter der letzten Instanz für die Problemkinder der Eurozone, „whatever it takes“, wie Draghi einst im Sommer 2012 geschworen hatte. Insbesondere seit diesem Schwur fallen die Risikoprämien kontinuierlich, hat sich ein Schneeballsystem etabliert nach dem Muster: Banken kaufen Staatsanleihen, die EZB finanziert die Banken, und die Staaten garantieren die EZB (siehe „Die Wohlstandsillusion – Schneeballsystem Eurozone“).

Die Banken saugen sich mit Staatsanleihen voll, womit faktisch die Verschuldung der Staaten wieder in die Bilanzen der Banken wandert. Da die Banken jedoch diese Anleihen bei der EZB als Sicherheit hinterlegen können und so faktisch neues Geld schöpfen können, wandert das Risiko wieder zum Garanten, nämlich zur EZB – und im Zweifelsfall dann wieder zu den Staaten, die die EZB finanzieren und garantieren.

Ein Fiasko aber ist es das OMT-Programm, weil die EZB immer davon ausgegangen ist, dass mit sinkenden Renditen für die Staatsanleihen der Peripherieländer auch die Kredite für Unternehmen günstiger werden müssen – und genau das ist nicht passiert. Die Kritik des ifo-Instituts bringt es auf den Punkt: „Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass sich die für den Erfolg des OMT-Programms notwendige Voraussetzung, d.h. ein enger Zusammenhang zwischen Kreditzinsen und Staatsanleihezinsen, empirisch nicht bestätigen lässt.“ Exakt! Die Realität hat das hinlänglich erwiesen. Insbesondere in der Euro-Peripherie sind die Kreditzinsen nach wie vor hoch bzw. vergeben Banken keine Kredite, weil das Risiko viel höher ist als bei Käufen von Euro-Staatsanleihen.

Deswegen ist die Frage, ob der Streit um das OMT-Programm eigentlich den Kern der Sache erfasst. Viel entscheidender ist, ob Draghis Schwur „we will preserve the Euro..whatever it takes“ wirklich noch haltbar ist. Denn das war und ist die Grundlage für das spätere OMT-Programm. Würde das OMT-Programm scheitern, wäre wohl auch Draghis Schwur nichts mehr wert – und das wäre für die EZB schlimmer als ein Programm, das jederzeit austauschbar ist..

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Rolf

    Rolf

    14. Februar 2014 16:18 at 16:18

    Wir werden uns noch kaputt retten.
    Je länger der Euro lebt, desto höher werden seine Beerdigungskosten.
    olli8+

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