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Drama um Mexiko-Mauer: Droht doch Shutdown?

Donald Trump wehrt sich, es droht ihm seine bitterste Niederlage: Seinem Lieblings-Projekt, ein 3.000 Kilometer langer Grenzwall an der US-Südgrenze, droht zu scheitern..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Donald Trump wehrt sich, es droht ihm seine bitterste Niederlage: Seinem Lieblings-Projekt, ein 3.000 Kilometer langer Grenzwall an der US-Südgrenze, droht zu scheitern.

„Die Mauer ist tot“, feixte CNN bereits.

Seine eigene Republikaner-Partei ließ den Präsidenten im Regen stehen – zumindest vorerst im Senat: In einem jüngsten Budgetentwurf zur Vermeidung eines „Government Shutdowns“ sind keine Gelder für den Grenzwall vorgesehen.

Für Trump ist die Mexiko-Mauer nur mehr eine einzige Riesenblamage:

  • Im Wahlkampf 2016 tönte er, Mexiko werde sie bezahlen.
  • Nach dem „No Gracias“ verlangte Trump zuletzt mindestens fünf Milliarden Dollar von US-Steuerzahlern als Anzahlung.
  • In einem wüsten Streit im Oval Office mit den Top-Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer polterte Trump, er wäre „stolz“, die US-Regierung stillzulegen, um den Mauerbau zu erzwingen.
  • Doch rasch schien er einzulenken angesichts des drohenden Image-Debakels eines „Trump-Shutdowns“ (Pelosi) über die Weihnachtsfeiertage.

Prompt tobten jedoch seine eigenen Anhänger. „Er wäre sang- und klanglos zusammengeklappt“, lästerte Kommentatorin Ann Coulter.

Der Feuersturm versetzte Trump offenbar in Kampflaune: Vor einer Abstimmung über die Etat-Verlängerung bis Februar im Repräsentantenhaus erhielt „Speaker“ Paul Ryan einen Anruf vom Präsidenten. Ryan sagte prompt eine geplante Pressekonferenz ab. Der Status des Showdowns jetzt: Chaos.

Es ist plötzlich unklar, ob das „House“ die Vorlage des Senats genehmigt. Trump könnte auch sein Veto einlegen. Damit gäbe es am Samstag doch einen Shutdown.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

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EU will Handelsabkommen mit USA auf wichtigstes Minimum beschränken

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Umweltschutz, Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrecht? Bla, bla, bla. Braucht kein Mensch, passt nicht, interessiert Donald Trump sowieso nicht? Denkt so die EU-Kommission? Simplifikation, vereinfachen, damit man bei Trump einfacher durchkommt, mit einem schlichten und einfach verständlichen Handelsabkommen?

Handelsabkommen ohne viel Schnick Schnack

Will die EU endlich Ruhe haben in Sachen drohende Autozölle? Denn die will sie wie auch die anderen vorhin genannten Punkte in neuen Handelsgesprächen mit der US-Regierung komplett ausklammern. Die EU-Kommission will sich von den Mitgliedsstaaten nun das Mandat für neue Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA holen, in denen es nur noch um eine klassische Abschaffung von Industriezöllen und um die Vereinheitlichung von Industrienormen geht. Also eine einfache, klassische Handelsvereinbarung, welche vor allem Industrie und Außenhandelsfirmen das Leben leichter machen soll. Dieser Ansatz der Kommission mag vielleicht kritikwürdig sein. Aber bei einem Gegenüber wie Donald Trump geht es wohl darum etwas zu machen, was auch machbar ist! Formal klingt der Kernsatz der aktuellen Veröffentlichung der Kommission so, Zitat:

Mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, wird die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli umgesetzt. Sie erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

– ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
– ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

„Schöne Welt“ machen für Donald Trump

Will die EU-Kommission erst einmal „Schöne Welt“ machen für Donald Trump in Sachen Zölle und Normen? Denn bislang bestand man darauf, dass erst neu verhandelt wird, wenn die US-Regierung ihre Stahlzölle zurücknimmt. Davon ist heute keine Rede seitens der EU-Kommission. Also hofft man darauf, dass durch die neuen Verhandlungen ohne langweiligen Ballast solche Probleme im Nachhinein einfach so erledigt werden? Auch mögliche Autozölle gegen die EU schweben ja noch im Raum herum. Geschickt versucht man heute offensichtlich erneut der Gegenseite zu schmeicheln mit Aussagen wie Zitat:

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 %.

Dabei hatten wir unlängst aufgezeigt, dass diese Steigerungen bei Soja-Importen zu allergrößten Teilen wohl schon vor dem Gespräch Juncker-Trump im letzten Sommer zustande kamen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun grünes Licht zu den Vorschlägen der Kommission geben, bevor die Verhandlungen beginnen können. Wir meinen: Mit so einer Konzentration auf zwei Kerngebiete könnten die Chancen auf eine Einigung steigen, denn somit werden die Verhandlungen kürzer und einfacher gestaltet. Ob Trump dann im Nachhinein auf Stahl- und Autozölle gegen die EU verzichtet? Unklar.

Juncker bei Trump - EU will einfaches Handelsabkommen mit USA
Jean-Claude Juncker bei Donald Trump am 25. Juli 2018. Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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China will angeblich Weg einschlagen, um Handelsbilanzdefizit der USA zu eliminieren- nächste Fake News?

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Und das nächste schöne Gerücht: China will laut bisher nicht bekannter Quelle einen Weg vorschlagen, wie das massive Handelsbilanzdefizit der USA zu China eliminiert werden könne. Dazu wolle China in den nächsten 6 Jahren die Importe aus den USA um eine Billionen Dollar steigern..

Wer das jetzt nicht glaubt, kommt auch nicht in den Himmel!

Fake News Teil2? Da will jemand scheinbar mit aller Kraft die Märkte nach oben bringen!

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Immobilienblase in der EU? Wer genau hinschaut, kann sie entdecken

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Haben wir nun eine Immobilienblase in Europa oder nicht? Vor allem Notenbanker von EZB bis Bundesbank sprechen seit geraumer Zeit von zwar steigenden Preisen, aber dennoch gesunden Märkten. Von einer Blase sei man weit entfernt. Und auf den ersten Blick zeigt die folgende Grafik auch keine explodierenden Preise.

Man sieht hier seit 2006 die jährlichen Wachstumsraten bei den Hauspreisen in EU und Eurozone. Im Großen und Ganzen verlaufen die Steigerungsraten in beiden Zonen parallel. Wie heutige Daten der Statistiker zeigen, sind die Hauspreise bei beiden im 3. Quartal 2018 im Jahresvergleich um 4,3% gestiegen. Ja, das ist ein deutlicher Anstieg – aber eine Blase, eine Preisexplosion?

In Deutschland immerhin liegt die Wachstumsrate schon bei 5,4%. Und siehe da… wo wütete die Immobilienblase mit Abstand am Schlimmsten in Europa, bis ihr Zerplatzen die Volkswirtschaften ab 2008 zusammenbrechen ließ? Ja, das waren Irland und Spanien! Und siehe da, aktuell steigen die Hauspreise in diesen beiden Ländern um 9,1% und 7,2%. Da kann man schon eher von einer Blase sprechen!

Von 2016 auf 2017 lagen die Steigerungsraten in Irland bei 11,8%, und in Spanien bei immerhin 7,2%. Also, genau dort, wo absurde Auswüchse bei Immobilien die Volkswirtschaften zum Einbruch brachten, explodieren auch jetzt die Immobilienpreise. In Osteuropa tut sich auch was. Aktuell sind Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowenien auch „gut dabei“ mit Preissteigerungen bei Häusern von 8,7%, 7,0% und 15,1%. In Schweden ist ein langer Aufwärtstrend wohl gerade dabei zu Platzen, denn dort fallen die Preise gerade um 2,1%. Zusammen mit Italien (-0,8%) sind das die beiden einzigen Länder mit rückläufigen Hauspreisen in Europa.

By the way… Griechenland liefert an die EU-Statistiker offenbar gar keine Preise zum Auswerten, oder sie sind derart unglaubwürdig, dass Eurostat sie einfach nicht veröffentlicht.

Immobilienblase in der EU? Hauspreise seit 2006

Immobilienblase Spanien Irland

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