Drei Nachrichten aus unserer „perfekten“ Volkswirtschaft

FMW-Redaktion

An dieser Stelle erwähnen wir mal völlig unkommentiert drei aktuelle Narichten aus unserer „perfekten“ Volkswirtschaft, die weltweit so sehr bewundert wird (Mist, das war ja schon ein Kommentar):

1)
Die Allianz, eine der Versicherungen, die sogenannte „Managerhaftpflichtversicherungen“ anbieten, meldet laut Handelsblatt Hochkonjunktur. Unternehmen können ihre Führungskräfte versichern lassen, falls diese persönlich Schadenersatz zahlen müssen an das eigene Unternehmen, an Aktionäre oder sonstige Dritte. Nur bei Allianz-Versicherten hätten die Klagen gegen Manager sich in den letzten 20 Jahren von 40 auf 120 pro Jahr verdreifacht. Damit gehört Deutschland neben den USA zu den Ländern mit den meisten Schadensfällen, die reguliert werden müssten.

2)
Laut dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel ist das Volumen der vom deutschen Staat im Jahr 2015 gezahlten Subventionen sogar noch höher gewesen als während der Finanzkrise. Hier auszugsweise im Zitat vom IfW:

Der deutsche Staat hat im Jahr 2015 mit 168,7 Mrd. Euro so viele Subventionen verteilt wie nie zuvor. Der Wert lag sogar über dem Niveau während der Finanzkrise. Dies engt den finanziellen Handlungsspielraum Deutschlands für Herausforderungen wie die Integration von Flüchtlingen, die Modernisierung der Infrastruktur oder die Verstärkung der inneren und äußeren Sicherheit empfindlich ein. Für das laufende Jahr plant der Bund sogar mit einer erheblichen Steigerung seiner Finanzhilfen.

Die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen, Sonderhaushalten und EU haben laut dem heute veröffentlichten Kieler Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit 168,7 Mrd. Euro einen neuen Höchststand erreicht. Sie liegen damit um 27,5 Mrd. Euro über dem Niveau, das vor der Finanzkrise im Jahr 2007 erreicht wurde, und um 2,5 Mrd. Euro über dem bisherigen Spitzenwert von 2010. Dabei bestehen die Subventionen zu zwei Dritteln aus Finanzhilfen, zu einem Drittel aus Steuer­vergünstigungen. Während die Subventionen an Unternehmen eine fallende Tendenz aufweisen (Anteil 2000: 70 %; 2015: 53,7 %), legten die so genannten „weichen Subventionen“ für private und staatliche Organisationen ohne Erwerbszweck stark zu (2000: 30 %; 2015: 46,3 %). Insbesondere der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stieg stark, von 1 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf jetzt 11,5 Mrd. Euro.

Die vom IfW erfassten Subventionen liegen damit rund dreimal so hoch wie diejenigen im amtlichen Subventionsbericht der Bundesregierung, in dem Finanzhilfen und Steuervergünstigungen nicht in vollem Umfang, die weichen Subventionen gar nicht erfasst werden. Sie entsprechen ungefähr dem gesamten Lohnsteueraufkommen Deutschlands oder gut 2.100 Euro pro Einwohner. „Ein neuer Höchststand bei den Subventionen ist insofern bemerkenswert, als Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der aktuell sehr entspannten Lage am Arbeitsmarkt stark zurückgegangen sind.

3)
Fast 10% der deutschen Bevölkerung war Ende 2015 auf Hartz 4 angewiesen. Nicht nur die Zahl der Empfänger stieg deutlich, auch der prozentuale Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg im Vergleich zu 2014 von 9,1% auf 9,7%. Hier das Statistische Bundesamt von heute im Zitat:
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Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363 000 auf rund 975 000 Leistungsberechtigte zurück.

Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:

– Gut 5,8 Millionen Menschen erhielten Ende 2015 Gesamtregelleistungen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Das waren 73,1 % aller Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung.
– Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen (13,0 %).
– Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen knapp 1,0 Millionen Menschen (12,2 %).
– Rund 137 000 Menschen (1,7 %) bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“.

Wie in den Vorjahren waren auch Ende 2015 die Menschen in Berlin (19,4 %) und Bremen (18,5 %) am häufigsten auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen. Am geringsten war die Inanspruchnahme in Bayern (5,2 %) und Baden-Württemberg (6,0 %).