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Duell um die Mauer – in Prime Time

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit.

Der US-Präsident hielt um 21 Uhr eine Rede an die Nation aus dem Oval Office. Es war die erste solche Ansprache seiner Amtszeit. Trump wollte Amerika über eine Krise mit humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten wachrütteln. „Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter illegaler Migration“, sagte Trump. Er nannte das Problem eine „Krise des Herzens und der Seele“.

Er kämpfte mit düsteren Tönen über Morde, Kriminalität und Drogen wegen der löchrigen Grenze für den Bau der Mexiko-Mauer. Und er schob den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden, durch die Mauer-Debatte ausgelösten Regierungsstillstand in die Schuhe.

Anschließend an die Präsidentenrede – und das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr – gab es eine Replik der Top-Demokraten, „Speaker“ Nancy Pelosi und Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Ihr Argument: Trump wolle mit Unwahrheiten und Aufbauschungen eine nicht existierende Krise nur herbeireden – bloß zur Verwirklichung eines Wahlversprechens. Und er würde dabei die Regierung und das Land als Geisel halten.

Die „Dems“ lehnen das Bauwerk als „unmoralisch“ ab und verweigern deshalb Budgetgelder. Wegen des Showdowns ist die US-Regierung seit nunmehr 18 Tagen partiell stillgelegt.

Für die humanitäre Krise an der Grenze machen die Demokraten die Trump-Regierung wegen ihrer Hardliner-Politik gegen Migranten verantwortlich: Zwei Kinder sind im Vormonat im Gewahrsam der US-Grenzbehörden gestorben.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

(FMW-Redaktion: Die Rede von Donald Trump können Sie sehen, indem sie auf das Bild klicken)

(Und hier die Rede von Schumer/Pelosi von den US-Demokraten):

The Democratic rebuttal to President Trump’s speech on the wall from CNBC.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Zinsangst

    9. Januar 2019 10:28 at 10:28

    Unabhängig davon, was man von Trump hält klingt „unmoralisch“ aus dem Munde amerikanischer „Dems“ in Erinnerung an die unmoralischen Aktivitäten der letzten „Dems“-Regierung unter Obama heuchlerisch. Wie sagte der Papst jüngst so treffend: „Heuchler sind schlimmer als Atheisten“.

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      tm

      9. Januar 2019 10:36 at 10:36

      An welche unmoralischen Aktivitäten denken Sie da?

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        Zinsangst

        9. Januar 2019 11:51 at 11:51

        Das fragen Sie ernsthaft? Wie wäre es mit dem illegalen Drohnenkrieg auf den Hoheitsgebietendes anderer Staaten, befohlen vom Friedensnobelpreisträger Obama inkl. zahlreicher Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung (Kinder, Kranke, Verwundete, Frauen etc.) und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau (seit wann ist Sippenhaft nach US Moralstandards okay – vor allem bei der Todesstrafe ohne Gerichtsprozess?), etc.. Ich nehme an, Ihre Frage war ironisch gemeint.

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          tm

          9. Januar 2019 12:02 at 12:02

          Also mal abgesehen davon, dass Trump bereits jetzt mehr Drohnentote zu verantworten hat: Sonst wird es doch allgemein begrüßt, Terroristen umzubringen. Und wollen Sie nun ernsthaft die Tötung von bin Laden als moralisch verwerflich bezeichnen? Oder anders gefragt: Glauben Sie, dass Terroristen einer Vorladung vor Gericht folgen würden?

          Unfassbar diese heuchlerische Doppelmoral der Trumpisten.

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          leftutti

          9. Januar 2019 13:07 at 13:07

          Heuchler sind schlimmer als Atheisten…
          Heuchler ziehen beim Thema Trump sogar noch den Papst heran, wenn es ihnen gerade in den argumentativen Kram passt. Und parallel dazu fast im gleichen Atemzug bin Laden! Oh weh!!! Und die gleichen Heuchler haben sicherlich in ihrer Erschütterung, Trauer oder Wut nicht lauthals nach Krieg gegen den Terror gebrüllt, als bin Ladens Terrortruppe den Massenmord von fast 3.000 Menschen zu verantworten hatte?
          Außer die Heuchler waren gar nicht erschüttert, traurig oder wütend, was dann aber ihrerseits auf fehlende oder doppelte Moral schließen ließe.

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            Hannes Zipfel

            10. Januar 2019 10:49 at 10:49

            Ich bin weder „Trumpist“ noch Heuchler. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die „ Dems“ im Glashaus sitzen bez. des sprichwörtlichen Steins und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau ( Sippenhaft). Krass, wie ich darauf hin hier gleich fertig gemacht werde. War mein letzter Kommentar hier. Ist die Zeit und Energie nicht wert.

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            leftutti

            10. Januar 2019 11:42 at 11:42

            @Hannes Zipfel alias Zinsangst: …und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau. Wenn das so ist, haben Sie sich einfach sehr ungeschickt und unglücklich ausgedrückt: …und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau. Macht der Begriff „nebst“ die Ehefrau nicht eher zum Kollateralschaden?!
            Und seien Sie doch nicht so dünnhäutig, keiner will Sie fertig machen. Es muss Ihnen jedoch bewusst sein, dass ein Meinungsaustausch bei politischen Themen (speziell wenn es um das Enfant terrible im Weißen Haus geht) nicht den Manieren und Regeln eines Debattierclubs in Oxford ensprechen kann. Vor allem dann nicht, wenn Sie selbst Begriffe wie „Heuchler“ in die Runde schmeißen…

          • Avatar

            tm

            10. Januar 2019 12:25 at 12:25

            Ob Frau bin Laden nun auch als Terroristen eingestuft wurde oder als ziviles Opfer, weiß ich tatsächlich nicht – aber wollen Sie ernsthaft auf der Basis von Uechlern sprechen?

            Schauen wir uns doch da mal wirkliche Heuchler an: Die gleichen Leute, die Obama jahrelang vorgeworfen haben, Guantanamo nicht geschlossen zu haben, jubeln nun, dass Trump Guantanamo weiter nutzen möchte. Die gleichen Leute, die Obama Drohnentote zum Vorwurf machen, haben keinerlei Ptobleme mehr mit den viel willkürlicheren, wahllosren Drohneneinsätzen von Trump. Die gleichen Leute, die Clinton zum Vorwurf machen, dass sie sich über den Tod von bin Laden und von Ghadaffi gefreut hat, jubeln nun über den eines Top-Terroristen und finden Gewalt doch allgemein meist ganz gut als Mittel der Problemlösung.

            Wir können gerne über Drohneneinsätze diskutieren, aber der Vorwurf der Doppelmoral sollte dann von Ihrer Seite mal ganz vorsichtig gehandhabt werden. Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn man die Drohneneinsätze ablehnt, allerdings sollte man dann erst Recht jeden anderen Militäreinsatz ablehnen und zum anderen sollte man dann vielleicht auch sagen, wie die bessere Alternative im Umgang mit Terroristen aussieht.

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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