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Duell um die Mauer – in Prime Time

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit.

Der US-Präsident hielt um 21 Uhr eine Rede an die Nation aus dem Oval Office. Es war die erste solche Ansprache seiner Amtszeit. Trump wollte Amerika über eine Krise mit humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten wachrütteln. „Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter illegaler Migration“, sagte Trump. Er nannte das Problem eine „Krise des Herzens und der Seele“.

Er kämpfte mit düsteren Tönen über Morde, Kriminalität und Drogen wegen der löchrigen Grenze für den Bau der Mexiko-Mauer. Und er schob den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden, durch die Mauer-Debatte ausgelösten Regierungsstillstand in die Schuhe.

Anschließend an die Präsidentenrede – und das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr – gab es eine Replik der Top-Demokraten, „Speaker“ Nancy Pelosi und Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Ihr Argument: Trump wolle mit Unwahrheiten und Aufbauschungen eine nicht existierende Krise nur herbeireden – bloß zur Verwirklichung eines Wahlversprechens. Und er würde dabei die Regierung und das Land als Geisel halten.

Die „Dems“ lehnen das Bauwerk als „unmoralisch“ ab und verweigern deshalb Budgetgelder. Wegen des Showdowns ist die US-Regierung seit nunmehr 18 Tagen partiell stillgelegt.

Für die humanitäre Krise an der Grenze machen die Demokraten die Trump-Regierung wegen ihrer Hardliner-Politik gegen Migranten verantwortlich: Zwei Kinder sind im Vormonat im Gewahrsam der US-Grenzbehörden gestorben.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

(FMW-Redaktion: Die Rede von Donald Trump können Sie sehen, indem sie auf das Bild klicken)

(Und hier die Rede von Schumer/Pelosi von den US-Demokraten):

The Democratic rebuttal to President Trump’s speech on the wall from CNBC.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Zinsangst

    9. Januar 2019 10:28 at 10:28

    Unabhängig davon, was man von Trump hält klingt „unmoralisch“ aus dem Munde amerikanischer „Dems“ in Erinnerung an die unmoralischen Aktivitäten der letzten „Dems“-Regierung unter Obama heuchlerisch. Wie sagte der Papst jüngst so treffend: „Heuchler sind schlimmer als Atheisten“.

    • tm

      9. Januar 2019 10:36 at 10:36

      An welche unmoralischen Aktivitäten denken Sie da?

      • Zinsangst

        9. Januar 2019 11:51 at 11:51

        Das fragen Sie ernsthaft? Wie wäre es mit dem illegalen Drohnenkrieg auf den Hoheitsgebietendes anderer Staaten, befohlen vom Friedensnobelpreisträger Obama inkl. zahlreicher Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung (Kinder, Kranke, Verwundete, Frauen etc.) und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau (seit wann ist Sippenhaft nach US Moralstandards okay – vor allem bei der Todesstrafe ohne Gerichtsprozess?), etc.. Ich nehme an, Ihre Frage war ironisch gemeint.

        • tm

          9. Januar 2019 12:02 at 12:02

          Also mal abgesehen davon, dass Trump bereits jetzt mehr Drohnentote zu verantworten hat: Sonst wird es doch allgemein begrüßt, Terroristen umzubringen. Und wollen Sie nun ernsthaft die Tötung von bin Laden als moralisch verwerflich bezeichnen? Oder anders gefragt: Glauben Sie, dass Terroristen einer Vorladung vor Gericht folgen würden?

          Unfassbar diese heuchlerische Doppelmoral der Trumpisten.

        • leftutti

          9. Januar 2019 13:07 at 13:07

          Heuchler sind schlimmer als Atheisten…
          Heuchler ziehen beim Thema Trump sogar noch den Papst heran, wenn es ihnen gerade in den argumentativen Kram passt. Und parallel dazu fast im gleichen Atemzug bin Laden! Oh weh!!! Und die gleichen Heuchler haben sicherlich in ihrer Erschütterung, Trauer oder Wut nicht lauthals nach Krieg gegen den Terror gebrüllt, als bin Ladens Terrortruppe den Massenmord von fast 3.000 Menschen zu verantworten hatte?
          Außer die Heuchler waren gar nicht erschüttert, traurig oder wütend, was dann aber ihrerseits auf fehlende oder doppelte Moral schließen ließe.

          • Hannes Zipfel

            10. Januar 2019 10:49 at 10:49

            Ich bin weder „Trumpist“ noch Heuchler. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die „ Dems“ im Glashaus sitzen bez. des sprichwörtlichen Steins und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau ( Sippenhaft). Krass, wie ich darauf hin hier gleich fertig gemacht werde. War mein letzter Kommentar hier. Ist die Zeit und Energie nicht wert.

          • leftutti

            10. Januar 2019 11:42 at 11:42

            @Hannes Zipfel alias Zinsangst: …und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau. Wenn das so ist, haben Sie sich einfach sehr ungeschickt und unglücklich ausgedrückt: …und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau. Macht der Begriff „nebst“ die Ehefrau nicht eher zum Kollateralschaden?!
            Und seien Sie doch nicht so dünnhäutig, keiner will Sie fertig machen. Es muss Ihnen jedoch bewusst sein, dass ein Meinungsaustausch bei politischen Themen (speziell wenn es um das Enfant terrible im Weißen Haus geht) nicht den Manieren und Regeln eines Debattierclubs in Oxford ensprechen kann. Vor allem dann nicht, wenn Sie selbst Begriffe wie „Heuchler“ in die Runde schmeißen…

          • tm

            10. Januar 2019 12:25 at 12:25

            Ob Frau bin Laden nun auch als Terroristen eingestuft wurde oder als ziviles Opfer, weiß ich tatsächlich nicht – aber wollen Sie ernsthaft auf der Basis von Uechlern sprechen?

            Schauen wir uns doch da mal wirkliche Heuchler an: Die gleichen Leute, die Obama jahrelang vorgeworfen haben, Guantanamo nicht geschlossen zu haben, jubeln nun, dass Trump Guantanamo weiter nutzen möchte. Die gleichen Leute, die Obama Drohnentote zum Vorwurf machen, haben keinerlei Ptobleme mehr mit den viel willkürlicheren, wahllosren Drohneneinsätzen von Trump. Die gleichen Leute, die Clinton zum Vorwurf machen, dass sie sich über den Tod von bin Laden und von Ghadaffi gefreut hat, jubeln nun über den eines Top-Terroristen und finden Gewalt doch allgemein meist ganz gut als Mittel der Problemlösung.

            Wir können gerne über Drohneneinsätze diskutieren, aber der Vorwurf der Doppelmoral sollte dann von Ihrer Seite mal ganz vorsichtig gehandhabt werden. Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn man die Drohneneinsätze ablehnt, allerdings sollte man dann erst Recht jeden anderen Militäreinsatz ablehnen und zum anderen sollte man dann vielleicht auch sagen, wie die bessere Alternative im Umgang mit Terroristen aussieht.

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EU will Handelsabkommen mit USA auf wichtigstes Minimum beschränken

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Umweltschutz, Arbeitsschutz, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrecht? Bla, bla, bla. Braucht kein Mensch, passt nicht, interessiert Donald Trump sowieso nicht? Denkt so die EU-Kommission? Simplifikation, vereinfachen, damit man bei Trump einfacher durchkommt, mit einem schlichten und einfach verständlichen Handelsabkommen?

Handelsabkommen ohne viel Schnick Schnack

Will die EU endlich Ruhe haben in Sachen drohende Autozölle? Denn die will sie wie auch die anderen vorhin genannten Punkte in neuen Handelsgesprächen mit der US-Regierung komplett ausklammern. Die EU-Kommission will sich von den Mitgliedsstaaten nun das Mandat für neue Gespräche über ein Handelsabkommen mit den USA holen, in denen es nur noch um eine klassische Abschaffung von Industriezöllen und um die Vereinheitlichung von Industrienormen geht. Also eine einfache, klassische Handelsvereinbarung, welche vor allem Industrie und Außenhandelsfirmen das Leben leichter machen soll. Dieser Ansatz der Kommission mag vielleicht kritikwürdig sein. Aber bei einem Gegenüber wie Donald Trump geht es wohl darum etwas zu machen, was auch machbar ist! Formal klingt der Kernsatz der aktuellen Veröffentlichung der Kommission so, Zitat:

Mit den Verhandlungsrichtlinien, die die Kommission dem Rat vorgelegt hat, wird die Gemeinsame Erklärung vom 25. Juli umgesetzt. Sie erfassen zwei mögliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten:

– ein lediglich auf die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter konzentriertes Handelsabkommen, von dem landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgenommen wären, und
– ein zweites Abkommen über Konformitätsbewertung, welches dazu beitragen würde, das Ziel der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse zu erreichen, indem es Unternehmen den Nachweis erleichtern würde, dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen.

„Schöne Welt“ machen für Donald Trump

Will die EU-Kommission erst einmal „Schöne Welt“ machen für Donald Trump in Sachen Zölle und Normen? Denn bislang bestand man darauf, dass erst neu verhandelt wird, wenn die US-Regierung ihre Stahlzölle zurücknimmt. Davon ist heute keine Rede seitens der EU-Kommission. Also hofft man darauf, dass durch die neuen Verhandlungen ohne langweiligen Ballast solche Probleme im Nachhinein einfach so erledigt werden? Auch mögliche Autozölle gegen die EU schweben ja noch im Raum herum. Geschickt versucht man heute offensichtlich erneut der Gegenseite zu schmeicheln mit Aussagen wie Zitat:

Die EU hat bereits mehrere Aspekte der Gemeinsamen Erklärung vom Juli umgesetzt. So stiegen insbesondere die Einfuhren von Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten in die Europäische Union im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 112 %.

Dabei hatten wir unlängst aufgezeigt, dass diese Steigerungen bei Soja-Importen zu allergrößten Teilen wohl schon vor dem Gespräch Juncker-Trump im letzten Sommer zustande kamen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun grünes Licht zu den Vorschlägen der Kommission geben, bevor die Verhandlungen beginnen können. Wir meinen: Mit so einer Konzentration auf zwei Kerngebiete könnten die Chancen auf eine Einigung steigen, denn somit werden die Verhandlungen kürzer und einfacher gestaltet. Ob Trump dann im Nachhinein auf Stahl- und Autozölle gegen die EU verzichtet? Unklar.

Juncker bei Trump - EU will einfaches Handelsabkommen mit USA
Jean-Claude Juncker bei Donald Trump am 25. Juli 2018. Foto: © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

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China will angeblich Weg einschlagen, um Handelsbilanzdefizit der USA zu eliminieren- nächste Fake News?

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Und das nächste schöne Gerücht: China will laut bisher nicht bekannter Quelle einen Weg vorschlagen, wie das massive Handelsbilanzdefizit der USA zu China eliminiert werden könne. Dazu wolle China in den nächsten 6 Jahren die Importe aus den USA um eine Billionen Dollar steigern..

Wer das jetzt nicht glaubt, kommt auch nicht in den Himmel!

Fake News Teil2? Da will jemand scheinbar mit aller Kraft die Märkte nach oben bringen!

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Immobilienblase in der EU? Wer genau hinschaut, kann sie entdecken

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Haben wir nun eine Immobilienblase in Europa oder nicht? Vor allem Notenbanker von EZB bis Bundesbank sprechen seit geraumer Zeit von zwar steigenden Preisen, aber dennoch gesunden Märkten. Von einer Blase sei man weit entfernt. Und auf den ersten Blick zeigt die folgende Grafik auch keine explodierenden Preise.

Man sieht hier seit 2006 die jährlichen Wachstumsraten bei den Hauspreisen in EU und Eurozone. Im Großen und Ganzen verlaufen die Steigerungsraten in beiden Zonen parallel. Wie heutige Daten der Statistiker zeigen, sind die Hauspreise bei beiden im 3. Quartal 2018 im Jahresvergleich um 4,3% gestiegen. Ja, das ist ein deutlicher Anstieg – aber eine Blase, eine Preisexplosion?

In Deutschland immerhin liegt die Wachstumsrate schon bei 5,4%. Und siehe da… wo wütete die Immobilienblase mit Abstand am Schlimmsten in Europa, bis ihr Zerplatzen die Volkswirtschaften ab 2008 zusammenbrechen ließ? Ja, das waren Irland und Spanien! Und siehe da, aktuell steigen die Hauspreise in diesen beiden Ländern um 9,1% und 7,2%. Da kann man schon eher von einer Blase sprechen!

Von 2016 auf 2017 lagen die Steigerungsraten in Irland bei 11,8%, und in Spanien bei immerhin 7,2%. Also, genau dort, wo absurde Auswüchse bei Immobilien die Volkswirtschaften zum Einbruch brachten, explodieren auch jetzt die Immobilienpreise. In Osteuropa tut sich auch was. Aktuell sind Länder wie Tschechien, Ungarn und Slowenien auch „gut dabei“ mit Preissteigerungen bei Häusern von 8,7%, 7,0% und 15,1%. In Schweden ist ein langer Aufwärtstrend wohl gerade dabei zu Platzen, denn dort fallen die Preise gerade um 2,1%. Zusammen mit Italien (-0,8%) sind das die beiden einzigen Länder mit rückläufigen Hauspreisen in Europa.

By the way… Griechenland liefert an die EU-Statistiker offenbar gar keine Preise zum Auswerten, oder sie sind derart unglaubwürdig, dass Eurostat sie einfach nicht veröffentlicht.

Immobilienblase in der EU? Hauspreise seit 2006

Immobilienblase Spanien Irland

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