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Duell um die Mauer – in Prime Time

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit..

Redaktion

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit.

Der US-Präsident hielt um 21 Uhr eine Rede an die Nation aus dem Oval Office. Es war die erste solche Ansprache seiner Amtszeit. Trump wollte Amerika über eine Krise mit humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten wachrütteln. „Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter illegaler Migration“, sagte Trump. Er nannte das Problem eine „Krise des Herzens und der Seele“.

Er kämpfte mit düsteren Tönen über Morde, Kriminalität und Drogen wegen der löchrigen Grenze für den Bau der Mexiko-Mauer. Und er schob den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden, durch die Mauer-Debatte ausgelösten Regierungsstillstand in die Schuhe.

Anschließend an die Präsidentenrede – und das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr – gab es eine Replik der Top-Demokraten, „Speaker“ Nancy Pelosi und Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Ihr Argument: Trump wolle mit Unwahrheiten und Aufbauschungen eine nicht existierende Krise nur herbeireden – bloß zur Verwirklichung eines Wahlversprechens. Und er würde dabei die Regierung und das Land als Geisel halten.

Die „Dems“ lehnen das Bauwerk als „unmoralisch“ ab und verweigern deshalb Budgetgelder. Wegen des Showdowns ist die US-Regierung seit nunmehr 18 Tagen partiell stillgelegt.

Für die humanitäre Krise an der Grenze machen die Demokraten die Trump-Regierung wegen ihrer Hardliner-Politik gegen Migranten verantwortlich: Zwei Kinder sind im Vormonat im Gewahrsam der US-Grenzbehörden gestorben.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

(FMW-Redaktion: Die Rede von Donald Trump können Sie sehen, indem sie auf das Bild klicken)

(Und hier die Rede von Schumer/Pelosi von den US-Demokraten):

The Democratic rebuttal to President Trump’s speech on the wall from CNBC.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Zinsangst

    9. Januar 2019 10:28 at 10:28

    Unabhängig davon, was man von Trump hält klingt „unmoralisch“ aus dem Munde amerikanischer „Dems“ in Erinnerung an die unmoralischen Aktivitäten der letzten „Dems“-Regierung unter Obama heuchlerisch. Wie sagte der Papst jüngst so treffend: „Heuchler sind schlimmer als Atheisten“.

    • Avatar

      tm

      9. Januar 2019 10:36 at 10:36

      An welche unmoralischen Aktivitäten denken Sie da?

      • Avatar

        Zinsangst

        9. Januar 2019 11:51 at 11:51

        Das fragen Sie ernsthaft? Wie wäre es mit dem illegalen Drohnenkrieg auf den Hoheitsgebietendes anderer Staaten, befohlen vom Friedensnobelpreisträger Obama inkl. zahlreicher Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung (Kinder, Kranke, Verwundete, Frauen etc.) und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau (seit wann ist Sippenhaft nach US Moralstandards okay – vor allem bei der Todesstrafe ohne Gerichtsprozess?), etc.. Ich nehme an, Ihre Frage war ironisch gemeint.

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          tm

          9. Januar 2019 12:02 at 12:02

          Also mal abgesehen davon, dass Trump bereits jetzt mehr Drohnentote zu verantworten hat: Sonst wird es doch allgemein begrüßt, Terroristen umzubringen. Und wollen Sie nun ernsthaft die Tötung von bin Laden als moralisch verwerflich bezeichnen? Oder anders gefragt: Glauben Sie, dass Terroristen einer Vorladung vor Gericht folgen würden?

          Unfassbar diese heuchlerische Doppelmoral der Trumpisten.

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          leftutti

          9. Januar 2019 13:07 at 13:07

          Heuchler sind schlimmer als Atheisten…
          Heuchler ziehen beim Thema Trump sogar noch den Papst heran, wenn es ihnen gerade in den argumentativen Kram passt. Und parallel dazu fast im gleichen Atemzug bin Laden! Oh weh!!! Und die gleichen Heuchler haben sicherlich in ihrer Erschütterung, Trauer oder Wut nicht lauthals nach Krieg gegen den Terror gebrüllt, als bin Ladens Terrortruppe den Massenmord von fast 3.000 Menschen zu verantworten hatte?
          Außer die Heuchler waren gar nicht erschüttert, traurig oder wütend, was dann aber ihrerseits auf fehlende oder doppelte Moral schließen ließe.

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            Hannes Zipfel

            10. Januar 2019 10:49 at 10:49

            Ich bin weder „Trumpist“ noch Heuchler. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die „ Dems“ im Glashaus sitzen bez. des sprichwörtlichen Steins und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau ( Sippenhaft). Krass, wie ich darauf hin hier gleich fertig gemacht werde. War mein letzter Kommentar hier. Ist die Zeit und Energie nicht wert.

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            leftutti

            10. Januar 2019 11:42 at 11:42

            @Hannes Zipfel alias Zinsangst: …und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau. Wenn das so ist, haben Sie sich einfach sehr ungeschickt und unglücklich ausgedrückt: …und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau. Macht der Begriff „nebst“ die Ehefrau nicht eher zum Kollateralschaden?!
            Und seien Sie doch nicht so dünnhäutig, keiner will Sie fertig machen. Es muss Ihnen jedoch bewusst sein, dass ein Meinungsaustausch bei politischen Themen (speziell wenn es um das Enfant terrible im Weißen Haus geht) nicht den Manieren und Regeln eines Debattierclubs in Oxford ensprechen kann. Vor allem dann nicht, wenn Sie selbst Begriffe wie „Heuchler“ in die Runde schmeißen…

          • Avatar

            tm

            10. Januar 2019 12:25 at 12:25

            Ob Frau bin Laden nun auch als Terroristen eingestuft wurde oder als ziviles Opfer, weiß ich tatsächlich nicht – aber wollen Sie ernsthaft auf der Basis von Uechlern sprechen?

            Schauen wir uns doch da mal wirkliche Heuchler an: Die gleichen Leute, die Obama jahrelang vorgeworfen haben, Guantanamo nicht geschlossen zu haben, jubeln nun, dass Trump Guantanamo weiter nutzen möchte. Die gleichen Leute, die Obama Drohnentote zum Vorwurf machen, haben keinerlei Ptobleme mehr mit den viel willkürlicheren, wahllosren Drohneneinsätzen von Trump. Die gleichen Leute, die Clinton zum Vorwurf machen, dass sie sich über den Tod von bin Laden und von Ghadaffi gefreut hat, jubeln nun über den eines Top-Terroristen und finden Gewalt doch allgemein meist ganz gut als Mittel der Problemlösung.

            Wir können gerne über Drohneneinsätze diskutieren, aber der Vorwurf der Doppelmoral sollte dann von Ihrer Seite mal ganz vorsichtig gehandhabt werden. Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn man die Drohneneinsätze ablehnt, allerdings sollte man dann erst Recht jeden anderen Militäreinsatz ablehnen und zum anderen sollte man dann vielleicht auch sagen, wie die bessere Alternative im Umgang mit Terroristen aussieht.

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Marcel Fratzscher im Interview: Marktversagen, Börse, Staatshilfen, Globalisierung uvm

Redaktion

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Marcel Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde von der FAZ schon mal als Claqueur der SPD bezeichnet. Wer den Begriff nicht kennt: Ein Claqueur ist jemand, der auf Kommando Beifall klatscht. Und so hat Herr Fratzscher den Ruf, vor allem bei wirtschaftspolitischen Meinungen und Inhalten der SPD jede Menge Lob zu verteilen und die Thesen auch mit seinen fachkundigen Aussagen zu untermauern. Man munkelt in Berlin und Frankfurt schon seit geraumer Zeit, dass der gute Herr Fratzscher eine Karriere als Notenbanker oder in einem Ministerium anstrebt. Aber sind das nur Gerüchte? In den politischen Zeitgeist würde er sicher gut passen.

Marcel Fratzscher wurde schon von vielen anderen Kommentatoren sehr kritisch beäugt, aber auch von unserer Redaktion. Zum Beispiel sagte er im September, dass er keine Zombieunternehmen in Deutschland entdecken könne. Nur um wenige Tage später vom Problem der Zombieunternehmen zu reden. Generell ist er dem Lager der „Experten“ zugehörig, die der Meinung sind, dass man mit genug neuen Schulden so ziemlich alles regeln kann. Gibt es nur genug Nachfrage, lösen sich alle Probleme von selbst? Und die zusätzlichen Staatsschulden, die sind ja sowieso kein Problem bei den Nullzinsen? So einfach kann die Welt sein.

Aktuell hat Marcel Fratzscher dem auf YouTube bestens bekannten Interview-Format „Jung und Naiv“ ein 145 Minuten langes Interview gegeben. Die Leitlinie kommt relativ weit am Anfang des Interviews. Der Markt hat versagt. Also, wohin soll es seiner Meinung nach gehen? Mehr Regulierung, mehr Planwirtschaft? Thilo Jung spricht mit Marcel Fratzscher über Themen wie die Aktienmärkte und ob sie sich von der Realwirtschaft abgekoppelt haben, über die Coronakrise, Staatshilfen, die Klimakatastrophe, Autoindustrie, Konsumverzicht, Globalisierung, die Ungleichheit von Vermögen, Steuern uvm.

Wir können Ihnen an dieser Stelle nicht knallhart empfehlen 145 Minuten Marcel Fratzscher am Stück anzuschauen. Diese Entscheidung müssen Sie schon selbst treffen. Aber auch bei „Experten“, die wir kritischer sehen wie einen Herrn Fratzscher, gilt das selbe wie bei Hans-Werner Sinn, Markus Krall oder Clemens Fuest. Auch wenn man als Zuhörer die Meinung des Interviewten nicht teilt, so erweitert das Zuhören doch den Horizont.

Marcel Fratzscher
DIW-Chef Marcel Fratzscher. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation – ExpertInnen Austausch anlässlich der Kurt Rothschild Preisverleihung, 27.09.2017 CC BY-SA 2.0

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Unser Wohlstand kommt übers Meer – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Welt ist so vernetzt wie nie zuvor. Auch wenn es in vielen Ländern protektionistische Tendenzen gibt, hat die weltweite Vernetzung ein Ausmaß erreicht, das in der Menschheitsgeschichte einmalig ist. Die Welt ist zusammengerückt. Viele Produkte, die Sie täglich nutzen, werden komplett oder in Teilen rund um den Globus verschifft, bevor Sie sie in Händen halten.

Die globalen Wertschöpfungsketten wären undenkbar ohne den regen Seehandel, der die Welt verbindet. Tausende Containerschiffe fahren von Kontinent zu Kontinent und bringen uns Waren vom anderen Ende der Welt.

Ich schreibe hier vorrangig über Zukunftstechnologien, die unsere Welt tiefgreifend verändern werden. Doch nichts hat unseren Wohlstand so sehr befeuert, wie der weitgehend freie Welthandel.

Deutschland ist Exportweltmeister

Unser Land ist erfolgreich, weil wir so stark in den Welthandel eingebunden sind. Maschinen und Autos aus Deutschland genießen international einen guten Ruf. Von den Erträgen aus dem Exportgeschäft kaufen wir beispielsweise Elektronik, chemische Erzeugnisse und Bekleidung. Das meiste davon wird übers Meer transportiert.

Die Lebensadern unserer Wirtschaft liegen im Wasser

Wenn Sie schon einmal in Hamburg am Hafen standen, haben Sie einen Eindruck, welche Mengen an Gütern täglich über den Seeweg nach Europa kommen. Rund 90% aller weltweit gehandelten Waren werden übers Meer befördert.

Unternehmen wie Hapag-Lloyd, Costamare oder Euronav betreiben riesige Flotten, um Waren rund um die Welt zu verschiffen. Sind die Aktien deshalb einen Blick wert? Das Geschäft ist lukrativ, aber hart umkämpft. Triton ist da schon eher interessant, denn das Unternehmen vermietet die…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Hotels und Restaurants: Wachstum ja, aber noch keine V-Erholung

Claudio Kummerfeld

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Restaurant-Tische mit Gläsern

Der Umsatz bei Hotels und Restaurants ist im August gegenüber Juli um 5,5 Prozent gestiegen. Aber im Vergleich zu August 2019 liegt er immer noch mit 22,2 Prozent im Minus. Die Grafik, die bis zum Jahr 2013 zurückreicht, zeigt es: Eine V-förmige Erholung ist noch nicht abgeschlossen. Der Indexwert der Umsätze von Hotels und Restaurants lag vor dem Start der Coronakrise im Februar bei 105,5 Indexpunkten, und im August waren es 80,9 Punkte. Da ist noch einiges an Lücke vorhanden. Innerhalb der Gastronomie lag der reale Umsatz der Caterer im August 2020 sogar um 32,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats.

Gut, diese heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sind aus August. Inzwischen haben wir Oktober, und die V-förmige Erholung könnte bis jetzt schon fast geschafft sein. Könnte, nicht muss. Aber selbst wenn…. ein halbes Jahr lang gigantische Verdienstausfälle machen einer Branche zu schaffen, die darauf angewiesen ist konstant Umsatz zu machen. Viele Betreiber und Hotels und Restaurants überleben vielleicht aktuell, aber nur dank staatlicher Kredite. Man hat also nach der Krise deutlich mehr Schulden als vorher, dazu kommen oft noch vermutlich Mietschulden, weil der Vermieter monatelang die Restaurantmiete stundete, die nun nachgezahlt werden muss. Hat man die Krise auf den ersten Blick überlebt, und hat wieder „normale“ Umsätze, so türmen sich die Schulden auf. Zeitlich verzögert könnten also viele Insolvenzen folgen, auch wenn sich die Umsätze der Branche wieder normalisieren.

Chart zeigt Umsätze bei Hotels und Restaurants

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