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Duell um die Mauer – in Prime Time

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit.

Der US-Präsident hielt um 21 Uhr eine Rede an die Nation aus dem Oval Office. Es war die erste solche Ansprache seiner Amtszeit. Trump wollte Amerika über eine Krise mit humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten wachrütteln. „Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter illegaler Migration“, sagte Trump. Er nannte das Problem eine „Krise des Herzens und der Seele“.

Er kämpfte mit düsteren Tönen über Morde, Kriminalität und Drogen wegen der löchrigen Grenze für den Bau der Mexiko-Mauer. Und er schob den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden, durch die Mauer-Debatte ausgelösten Regierungsstillstand in die Schuhe.

Anschließend an die Präsidentenrede – und das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr – gab es eine Replik der Top-Demokraten, „Speaker“ Nancy Pelosi und Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Ihr Argument: Trump wolle mit Unwahrheiten und Aufbauschungen eine nicht existierende Krise nur herbeireden – bloß zur Verwirklichung eines Wahlversprechens. Und er würde dabei die Regierung und das Land als Geisel halten.

Die „Dems“ lehnen das Bauwerk als „unmoralisch“ ab und verweigern deshalb Budgetgelder. Wegen des Showdowns ist die US-Regierung seit nunmehr 18 Tagen partiell stillgelegt.

Für die humanitäre Krise an der Grenze machen die Demokraten die Trump-Regierung wegen ihrer Hardliner-Politik gegen Migranten verantwortlich: Zwei Kinder sind im Vormonat im Gewahrsam der US-Grenzbehörden gestorben.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

(FMW-Redaktion: Die Rede von Donald Trump können Sie sehen, indem sie auf das Bild klicken)

(Und hier die Rede von Schumer/Pelosi von den US-Demokraten):

The Democratic rebuttal to President Trump’s speech on the wall from CNBC.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Zinsangst

    9. Januar 2019 10:28 at 10:28

    Unabhängig davon, was man von Trump hält klingt „unmoralisch“ aus dem Munde amerikanischer „Dems“ in Erinnerung an die unmoralischen Aktivitäten der letzten „Dems“-Regierung unter Obama heuchlerisch. Wie sagte der Papst jüngst so treffend: „Heuchler sind schlimmer als Atheisten“.

    • tm

      9. Januar 2019 10:36 at 10:36

      An welche unmoralischen Aktivitäten denken Sie da?

      • Zinsangst

        9. Januar 2019 11:51 at 11:51

        Das fragen Sie ernsthaft? Wie wäre es mit dem illegalen Drohnenkrieg auf den Hoheitsgebietendes anderer Staaten, befohlen vom Friedensnobelpreisträger Obama inkl. zahlreicher Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung (Kinder, Kranke, Verwundete, Frauen etc.) und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau (seit wann ist Sippenhaft nach US Moralstandards okay – vor allem bei der Todesstrafe ohne Gerichtsprozess?), etc.. Ich nehme an, Ihre Frage war ironisch gemeint.

        • tm

          9. Januar 2019 12:02 at 12:02

          Also mal abgesehen davon, dass Trump bereits jetzt mehr Drohnentote zu verantworten hat: Sonst wird es doch allgemein begrüßt, Terroristen umzubringen. Und wollen Sie nun ernsthaft die Tötung von bin Laden als moralisch verwerflich bezeichnen? Oder anders gefragt: Glauben Sie, dass Terroristen einer Vorladung vor Gericht folgen würden?

          Unfassbar diese heuchlerische Doppelmoral der Trumpisten.

        • leftutti

          9. Januar 2019 13:07 at 13:07

          Heuchler sind schlimmer als Atheisten…
          Heuchler ziehen beim Thema Trump sogar noch den Papst heran, wenn es ihnen gerade in den argumentativen Kram passt. Und parallel dazu fast im gleichen Atemzug bin Laden! Oh weh!!! Und die gleichen Heuchler haben sicherlich in ihrer Erschütterung, Trauer oder Wut nicht lauthals nach Krieg gegen den Terror gebrüllt, als bin Ladens Terrortruppe den Massenmord von fast 3.000 Menschen zu verantworten hatte?
          Außer die Heuchler waren gar nicht erschüttert, traurig oder wütend, was dann aber ihrerseits auf fehlende oder doppelte Moral schließen ließe.

          • Hannes Zipfel

            10. Januar 2019 10:49 at 10:49

            Ich bin weder „Trumpist“ noch Heuchler. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die „ Dems“ im Glashaus sitzen bez. des sprichwörtlichen Steins und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau ( Sippenhaft). Krass, wie ich darauf hin hier gleich fertig gemacht werde. War mein letzter Kommentar hier. Ist die Zeit und Energie nicht wert.

          • leftutti

            10. Januar 2019 11:42 at 11:42

            @Hannes Zipfel alias Zinsangst: …und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau. Wenn das so ist, haben Sie sich einfach sehr ungeschickt und unglücklich ausgedrückt: …und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau. Macht der Begriff „nebst“ die Ehefrau nicht eher zum Kollateralschaden?!
            Und seien Sie doch nicht so dünnhäutig, keiner will Sie fertig machen. Es muss Ihnen jedoch bewusst sein, dass ein Meinungsaustausch bei politischen Themen (speziell wenn es um das Enfant terrible im Weißen Haus geht) nicht den Manieren und Regeln eines Debattierclubs in Oxford ensprechen kann. Vor allem dann nicht, wenn Sie selbst Begriffe wie „Heuchler“ in die Runde schmeißen…

          • tm

            10. Januar 2019 12:25 at 12:25

            Ob Frau bin Laden nun auch als Terroristen eingestuft wurde oder als ziviles Opfer, weiß ich tatsächlich nicht – aber wollen Sie ernsthaft auf der Basis von Uechlern sprechen?

            Schauen wir uns doch da mal wirkliche Heuchler an: Die gleichen Leute, die Obama jahrelang vorgeworfen haben, Guantanamo nicht geschlossen zu haben, jubeln nun, dass Trump Guantanamo weiter nutzen möchte. Die gleichen Leute, die Obama Drohnentote zum Vorwurf machen, haben keinerlei Ptobleme mehr mit den viel willkürlicheren, wahllosren Drohneneinsätzen von Trump. Die gleichen Leute, die Clinton zum Vorwurf machen, dass sie sich über den Tod von bin Laden und von Ghadaffi gefreut hat, jubeln nun über den eines Top-Terroristen und finden Gewalt doch allgemein meist ganz gut als Mittel der Problemlösung.

            Wir können gerne über Drohneneinsätze diskutieren, aber der Vorwurf der Doppelmoral sollte dann von Ihrer Seite mal ganz vorsichtig gehandhabt werden. Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn man die Drohneneinsätze ablehnt, allerdings sollte man dann erst Recht jeden anderen Militäreinsatz ablehnen und zum anderen sollte man dann vielleicht auch sagen, wie die bessere Alternative im Umgang mit Terroristen aussieht.

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Aktuell: Doch kein Deal USA-China? Headlines vom US-Handelsministerium

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Soeben Headlines vom US-Handelsministerium:

– einige Mitglieder des US-Handelsministeriums: China scheint die Forderungen der USA abzulehnen

– Chinas Haltung habe sich praktisch nicht verändert

– die USA wollen nähere Auskünfte über Vorgehen Chinas in Sachen Datendiebstahl

Die US-Futures deutlich tiefer..

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Artikel 13 aktuell: Jede Menge PRO, jede Menge CONTRA

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Zum Thema Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts wurden nun schon so viele Argumente ausgetauscht. Aktuell kann man in sozialen Medien ganz klar beobachten, dass von beiden Seiten offene Briefe veröffentlicht werden, oder dass Gruppen von Künstlern oder Lobbyorganisationen verkünden, dass so und so viele Künstler dafür oder dagegen sind. Damit soll natürlich für den Betrachter der jeweiligen Nachricht der Eindruck erweckt werden, dass „die Künstler“ ja eigentlich alle EINE bestimmte Meinung haben. Dass wir von FMW beim Thema Artikel 13 parteiisch sind und ihn ablehnen, sollte inzwischen kein Geheimnis mehr sein! Aber wir denken bei so einem Thema klar Stellung zu beziehen ist nicht so schlimm, denn große Leitmedien haben ja auch ganz klar Stellung bezogen, nämlich pro Artikel 13. Nur erwähnen sie es nicht – sie berichten aber tendenziös in diese Richtung.

Gegen Artikel 13

Aktuell hat ein Unternehmer aus Deutschland einen offenen Brief präsentiert, der auch an alle EU-Parlamentarier verschickt wurde. Unterschrieben haben ihn 130 Unternehmen und Organisationen (hier nachzulesen im Original). Hier die Headline-Aussage:

Nextcloud Founder and CEO Frank Karlitschek addresses an open letter urging members of the EU Parliament to vote against Articles 11 and 13 of the proposed Copyright Directive. The letter, which was signed by more than 130 companies and business alliances from 16 European countries, was sent to each member of the EU Parliament. As founder and CEO of Nextcloud I fear that Articles 11 and 13 of this directive create a serious disadvantage for European startups. The fact that more than 100 companies from different European countries signed our text within a few days shows that I am far from being the only one. I urge every politician to protect European businesses and vote against Article 11 and Article 13.

Auch gibt es aktuell eine sehr beeindruckende Analyse (hier nachzulesen), wer zukünftig unter Artikel 13 die wahren Profiteure sein werden, und wie sich das neue Gesetz real auswirken wird auf Medienschaffende. Die Analyse ist (unsere subjektive Wahrnehmung) bestechend!

Pro Artikel 13

Die Befürworter von Artikel 13 haben ein „Manifest“ veröffentlicht (hier einzusehen). Initiiert wurde es von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, der wir ja vorhin schon einen eigenen Artikel gewidmet haben. Sie postet auf Twitter derzeit gefühlt 1000 Mal pro Tag etwas pro Artikel 13. Und dann nutzt sie das Neuseeland-Attentat um damit unsäglich für ein neues Urheberrecht zu werben. Aktuell (10 Minuten nach unserem Artikel) fühlte sie sich wohl dazu genötigt klarzustellen, dass ihr Tweet natürlich nichts mit Artikel 13 zu tun gehabt habe. Na ja… sie tweetete von neuen „guten Regeln für die kommerziellen Plattformen“, die nötig seien. Aber ständig postet sie sonst nur (!) zu Artikel 13. Also darf man ihren Tweet doch wohl klar in einen Kontext zu diesem Thema setzen!

Ein jüngst veröffentlichtes angebliches Umfrageergebnis der Lobbyorganisation Article 13 zeigt, dass die Bürger in der EU angeblich total pro Artikel 13 eingestellt sind. So wollen sie mehrheitlich, dass die US-Tech-Giganten stärker reguliert werden, und dass Künstler in der EU mehr Geld erhalten sollen usw. Tja, es kommt halt immer darauf an, was man fragt, und wie man fragt. Fragt man zum Beispiel „wollen sie reich werden“, würden wohl fast 100% der Menschen mit JA antworten. Aber würde man fragen „Wissen Sie, wie Sie reich werden können“, dann würden wohl nur ganz wenige Prozentpunkte mit JA antworten.

Extrem aktiv in Sachen Artikel 13 ist derzeit eine der Lobbygruppen für Urheber schlechthin, die GEMA. By the way… kein Gegner von Artikel 13 hat je behauptet, dass er gegen eine verbesserte Vergütung von Künstlern sei. Alternativvorschläge von Gegnern für eine bessere Künstlervergütung (ohne Uploadfilter) wurden bloß von Axel Voss und Co konsequent ignoriert, auch schon vor mehreren Monaten. Ein wahres Feuerwerk an Tweets haut die GEMA derzeit täglich raus, welche Künstler denn alle für Artikel 13 sind. Hier nur einige Beispiele.

Axel Voss

Der „Chef-Lobbyist der Verlage“ (so sagen es „Spötter“ auf Demos) Axel Voss von der CDU zeigt sich trotz diverser Interviews, trotz seines Zurückruderns beim „Verbot von YouTube“ etc weiterhin unbeirrt. Trotz all der Fakten, all der Argumente der Gegenseite, bringt er ganz aktuell ein kurzes Promo-Video seiner Partei zu Ariktel 13, das alle Kritik und alle Probleme wie immer total ignoriert. Alles werde problemlos laufen, Memes seien zukünftig weiterhin erlaubt, Uploadfilter seien nicht zwingend notwendig. Parodien und Zitate seien ebenfalls weiterhin möglich. Ja, und die real anstehenden technischen Probleme? Die werden nicht erwähnt.

Urheberrechtsreform:Ist das freie Internet in Gefahr?NEIN!

Gepostet von Axel Voss am Dienstag, 19. März 2019

Dass Axel Voss von der ganz realen technischen Umsetzung seines „Babys“ und von konkreten Alltagsvorgängen in Social Media-Plattformen nur „begrenzt“ Ahnung hat, kann man ansatzweise erahnen im folgenden Video. Wird es konkret, fallen ihm Antworten sichtlich schwer (oder bilden wir uns das nur ein?).

Diskussion

Wer zwischen den Stühlen steht, und doch gerne mal sehen möchte, wie Pro und Contra zu Artikel 13 ihre Argumente austauschen, ist im folgenden Video gut aufgehoben. Mehrere Befürworter und Gegner haben gestern Abend diskutiert. Im Video geht es los ab Minute 14, daher bitte bis dorthin vorspulen.

Demo gegen Artikel 13 am 2. März in Berlin
Ein Demo-Bild vom 2. März in Berlin. Foto: Gero Nagel – https://zweifeln.org/2019/Copyright-Riotcop/ CC BY 4.0

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Hinweis: Live-Webinar zur Fed-Sitzung morgen 18.55Uhr

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Morgen um 19.00Uhr wird die Fed ihre Entscheidung zur Geldpolitik verkünden. Klar ist, dass es keine Zinsveränderung geben wird – aber dennoch geht es um viel! Denn die Märkte erwarten von der US-Notenbank morgen einen klaren Fahrplan, wie und in welchen Schritten man aus der Bilanzreduzierung aussteigen will. Zusätzlich gehen die Märkte davon aus, dass die US-Notenbank ihren geplanten Zinspfad (die dot plots) ändern wird.

Die dovishe Wende in der Rhetorik von Jerome Powell und anderen Fed-Mitgliedern war ein zentrales Motiv für die Rally an den Aktienmärkten – nun muß sich die Erwartung der Märkte bestätigen, sonst könnte es ungemütlich werden!

Im Live-Webinar verfolgen wir zunächst das Statement der Fed, das wir auf die inhaltlichen Aussagen abklopfen. Dann folgt um 19.30 die Pressekonferenz von Jerome Powell, auf der der Fed-Chef vermutlich dann Aussagen über das weitere Vorgehen bei der Bilanzreduzierung geben wird – für Spannung ist also gesorgt, es dürfte dazu jede Menge action an den Märkten geben!

Das morgige (Mittwoch, 20.03.2019) Live-Webinar startet um 18.55, also kurz vor Veröffentlichung des FOMC-Statements.

Sie können das Live-Webinar morgen unter folgendem Link verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=DkIKInaSAjQ

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