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Duell um die Mauer – in Prime Time

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit..

Redaktion

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Donald Trump und die oppositionellen Demokraten verlagerten ihr Tauziehen um Budgetmittel für eine Mauer an der Südgrenze in die Hauptsendezeit.

Der US-Präsident hielt um 21 Uhr eine Rede an die Nation aus dem Oval Office. Es war die erste solche Ansprache seiner Amtszeit. Trump wollte Amerika über eine Krise mit humanitären und sicherheitspolitischen Aspekten wachrütteln. „Alle Amerikaner leiden unter unkontrollierter illegaler Migration“, sagte Trump. Er nannte das Problem eine „Krise des Herzens und der Seele“.

Er kämpfte mit düsteren Tönen über Morde, Kriminalität und Drogen wegen der löchrigen Grenze für den Bau der Mexiko-Mauer. Und er schob den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden, durch die Mauer-Debatte ausgelösten Regierungsstillstand in die Schuhe.

Anschließend an die Präsidentenrede – und das gab es seit Jahrzehnten nicht mehr – gab es eine Replik der Top-Demokraten, „Speaker“ Nancy Pelosi und Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Ihr Argument: Trump wolle mit Unwahrheiten und Aufbauschungen eine nicht existierende Krise nur herbeireden – bloß zur Verwirklichung eines Wahlversprechens. Und er würde dabei die Regierung und das Land als Geisel halten.

Die „Dems“ lehnen das Bauwerk als „unmoralisch“ ab und verweigern deshalb Budgetgelder. Wegen des Showdowns ist die US-Regierung seit nunmehr 18 Tagen partiell stillgelegt.

Für die humanitäre Krise an der Grenze machen die Demokraten die Trump-Regierung wegen ihrer Hardliner-Politik gegen Migranten verantwortlich: Zwei Kinder sind im Vormonat im Gewahrsam der US-Grenzbehörden gestorben.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

(FMW-Redaktion: Die Rede von Donald Trump können Sie sehen, indem sie auf das Bild klicken)

(Und hier die Rede von Schumer/Pelosi von den US-Demokraten):

The Democratic rebuttal to President Trump’s speech on the wall from CNBC.

10 Kommentare

10 Comments

  1. Avatar

    Zinsangst

    9. Januar 2019 10:28 at 10:28

    Unabhängig davon, was man von Trump hält klingt „unmoralisch“ aus dem Munde amerikanischer „Dems“ in Erinnerung an die unmoralischen Aktivitäten der letzten „Dems“-Regierung unter Obama heuchlerisch. Wie sagte der Papst jüngst so treffend: „Heuchler sind schlimmer als Atheisten“.

    • Avatar

      tm

      9. Januar 2019 10:36 at 10:36

      An welche unmoralischen Aktivitäten denken Sie da?

      • Avatar

        Zinsangst

        9. Januar 2019 11:51 at 11:51

        Das fragen Sie ernsthaft? Wie wäre es mit dem illegalen Drohnenkrieg auf den Hoheitsgebietendes anderer Staaten, befohlen vom Friedensnobelpreisträger Obama inkl. zahlreicher Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung (Kinder, Kranke, Verwundete, Frauen etc.) und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau (seit wann ist Sippenhaft nach US Moralstandards okay – vor allem bei der Todesstrafe ohne Gerichtsprozess?), etc.. Ich nehme an, Ihre Frage war ironisch gemeint.

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          tm

          9. Januar 2019 12:02 at 12:02

          Also mal abgesehen davon, dass Trump bereits jetzt mehr Drohnentote zu verantworten hat: Sonst wird es doch allgemein begrüßt, Terroristen umzubringen. Und wollen Sie nun ernsthaft die Tötung von bin Laden als moralisch verwerflich bezeichnen? Oder anders gefragt: Glauben Sie, dass Terroristen einer Vorladung vor Gericht folgen würden?

          Unfassbar diese heuchlerische Doppelmoral der Trumpisten.

        • Avatar

          leftutti

          9. Januar 2019 13:07 at 13:07

          Heuchler sind schlimmer als Atheisten…
          Heuchler ziehen beim Thema Trump sogar noch den Papst heran, wenn es ihnen gerade in den argumentativen Kram passt. Und parallel dazu fast im gleichen Atemzug bin Laden! Oh weh!!! Und die gleichen Heuchler haben sicherlich in ihrer Erschütterung, Trauer oder Wut nicht lauthals nach Krieg gegen den Terror gebrüllt, als bin Ladens Terrortruppe den Massenmord von fast 3.000 Menschen zu verantworten hatte?
          Außer die Heuchler waren gar nicht erschüttert, traurig oder wütend, was dann aber ihrerseits auf fehlende oder doppelte Moral schließen ließe.

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            Hannes Zipfel

            10. Januar 2019 10:49 at 10:49

            Ich bin weder „Trumpist“ noch Heuchler. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die „ Dems“ im Glashaus sitzen bez. des sprichwörtlichen Steins und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau ( Sippenhaft). Krass, wie ich darauf hin hier gleich fertig gemacht werde. War mein letzter Kommentar hier. Ist die Zeit und Energie nicht wert.

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            leftutti

            10. Januar 2019 11:42 at 11:42

            @Hannes Zipfel alias Zinsangst: …und es ging mir auch nicht um Bin Laden sondern um seine mitexikutierte Frau. Wenn das so ist, haben Sie sich einfach sehr ungeschickt und unglücklich ausgedrückt: …und was ist mit der Tötung von Osama Bin Laden nebst Ehefrau. Macht der Begriff „nebst“ die Ehefrau nicht eher zum Kollateralschaden?!
            Und seien Sie doch nicht so dünnhäutig, keiner will Sie fertig machen. Es muss Ihnen jedoch bewusst sein, dass ein Meinungsaustausch bei politischen Themen (speziell wenn es um das Enfant terrible im Weißen Haus geht) nicht den Manieren und Regeln eines Debattierclubs in Oxford ensprechen kann. Vor allem dann nicht, wenn Sie selbst Begriffe wie „Heuchler“ in die Runde schmeißen…

          • Avatar

            tm

            10. Januar 2019 12:25 at 12:25

            Ob Frau bin Laden nun auch als Terroristen eingestuft wurde oder als ziviles Opfer, weiß ich tatsächlich nicht – aber wollen Sie ernsthaft auf der Basis von Uechlern sprechen?

            Schauen wir uns doch da mal wirkliche Heuchler an: Die gleichen Leute, die Obama jahrelang vorgeworfen haben, Guantanamo nicht geschlossen zu haben, jubeln nun, dass Trump Guantanamo weiter nutzen möchte. Die gleichen Leute, die Obama Drohnentote zum Vorwurf machen, haben keinerlei Ptobleme mehr mit den viel willkürlicheren, wahllosren Drohneneinsätzen von Trump. Die gleichen Leute, die Clinton zum Vorwurf machen, dass sie sich über den Tod von bin Laden und von Ghadaffi gefreut hat, jubeln nun über den eines Top-Terroristen und finden Gewalt doch allgemein meist ganz gut als Mittel der Problemlösung.

            Wir können gerne über Drohneneinsätze diskutieren, aber der Vorwurf der Doppelmoral sollte dann von Ihrer Seite mal ganz vorsichtig gehandhabt werden. Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn man die Drohneneinsätze ablehnt, allerdings sollte man dann erst Recht jeden anderen Militäreinsatz ablehnen und zum anderen sollte man dann vielleicht auch sagen, wie die bessere Alternative im Umgang mit Terroristen aussieht.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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am

Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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