Ex-EU-Kommissionspräsident geht zu Goldman Sachs: „Negative Auswirkungen des Brexit verhindern“

FMW-Redaktion

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso geht zu Goldman Sachs. Das ist ein fatales Zeichen für Europa, gerade jetzt in der Stunde des Brexit. Politisch hätte dieser Wechsel zur „Verschwörungstheorie-Bank Nr. 1“ gar nicht schlimmer sein können. Denn Barroso war bis 2014 noch Präsident, und hat viele der jetzt amtierenden Beamten in ihre Posten gehieft – denn immerhin war Barroso 10 Jahre im Amt.

Manuel Barroso, bis 2014 EU-Kommissionspräsident. Foto: European People’s Party/Wikipedia (CC BY 2.0)

Formal hat er sich exakt an die Vorgaben gehalten. Mit 20 Monaten hat er eine 18monatige Übergangsfrist übererfüllt, und kann auch bei möglichen Interessenkonflikten jetzt problemlos zu Goldman nach London wechseln. Goldman sagt zu seiner Anstellung als „Non-executive Chairman“ sowie „Berater“ von Goldman Sachs International:

„His perspective, judgment and counsel will add great value to our GSI Board of Directors, Goldman Sachs, our shareholders and our people.“

Barroso selbst sagt zu seinem neuen Job ganz offen und direkt, was Sache ist. Er werde bei Goldman tun was er nur könne um negative Auswirkungen des Brexit zu verringern, so Barroso gegenüber der FT. Was mag das in der Praxis bedeuten? Barroso wird wohl kaum im Londoner Office von Goldman Sachs am Telefon hängen und Kunden betreuen. Nein, er wird wohl als Lobbyisten-Gespenst durch Brüssel umherirren, und bei seinen alten Kumpanen Druck machen. Die vermeintliche Kernaufgabe, die man aus seinem Zitat lesen kann: Verhindern, dass nach dem Brexit Investmentbanken mit Sitz in London keinen EU-Zugang mehr haben (EU-Pass).

Das ist Wasser auf die Mühlen aller Goldman Sachs-Verschwörungstheoretiker. Mit Barroso wächst das Universum der „Verschmelzung von Politik und Goldman“ weiter an. So war auch Mario Draghi früher bei Goldman Sachs, wie auch Ex US-Finanzminister Pauslon uvm. Irgendwie war kaum ein wichtiger Politiker nicht bei Goldman, möchte man fast meinen. Aus reiner Nächstenliebe wird man diese Personen bei Goldman wohl kaum einstellen. Goldman scheint für wichtige Persönlichkeiten so eine Art Business Club zu sein, der dafür sorgt, dass alle Buddies immer gut versorgt sind. Egal ob man von Goldman in die Politik geht oder von der der Politik zu Goldman – Hauptsache gut versorgt. Die Schlussfolgerung, was das für die Demokratie und tatsächliche politische Beschlüsse bedeuten kann, darf jeder selbst ziehen.

Die Kritik ist deftig. Der viel beachtete grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte dazu solche elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft würden die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik nähren. Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl sagte Barroso sei ein unanständiger Vertreter eines alten Europas. Der französische Europastaatssekretär Harlem Désir sagte mit diesem Wechsel bereite Barroso den Anti-Europäern den Weg. Deswegen rufe er Barroso feierlich auf, auf diesen Posten zu verzichten. Was er gaaaaanz sicher tun wird?

Wenn Barroso von seinen Lobbyisten-Orgien in Brüssel mal Pause macht und in seinem Londoner Büro Platz nimmt, kann er in der Mittagspause auch mal kurz rübergehen zur britischen Notenbank „Bank of England“. Dort logiert als Notenbankchef seit 3 Jahren der Kanadier Mark Carney. Er war zuvor 13 Jahre bei Goldman Sachs. Willkommen im Club, darf man da sagen? Wenn man versucht Verschwörungstheoretiker davon abzubringen in Goldman die böse Verschwörungsloge zu sehen, wird es schwierig. Will man ernsthaft glauben, dass Ex-Politiker, die nie etwas anderes gemacht haben als Politik, sich in London ans Telefon klemmen und mit Kreditausfallversicherungen handeln, oder mit Devisen? Oder bei Unternehmsnsfusionen beraten? Oder Zahnärzten Aktien andrehen? Nein, sie werden als Lobbyisten eingestellt, und das bedeutet nichts anderes als Beeinflussung der Politik.