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Ein Milliarden-Skandal, den man ohne Erwähnung in die Zukunft verschiebt?

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab √∂fters. Der Staat verpulvert Milliarden oder wei√ü jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler…

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FMW-Redaktion

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab √∂fters. Der Staat verpulvert Milliarden oder wei√ü jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler zukommen. Dies wird einfach ingoriert, oder besser gesagt nicht erw√§hnt, und gut ist. Um die Probleme kann sich dann ja eine zuk√ľnftige neue Regierung k√ľmmern. So auch in diesem gravierenden Fall? Bereits Freitag berichteten wir √ľber die desastr√∂se und schonungslos offene Aussage des Chefs der HSH Nordbank. Bisher war es so: Die Bundesl√§nder Hamburg und Schleswig-Holstein b√ľrgen mit exakt 10 Milliarden Euro f√ľr Ausfallrisiken bei Schiffskrediten der HSH Nordbank. Nur so konnte die Bank am Leben erhalten werden.

Man erkaufte sich jahrelange Zeit im wohl guten Glauben der Weltmarkt f√ľr Containerschiffe w√ľrde sich mit reichlich Zeit und gutem Willen wieder erholen. Aber wie der HSH-Chef am¬†Freitag nun¬†klipp und klar sagte, trat diese Hoffnung leider nicht ein. Der Markt sei in einem Endstadium, und es sehe auch in den n√§chsten Jahren sehr schlecht aus. Daher werden die HSH den vollen Haftungsrahmen von 10 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, so seine klaren Worte!

Im Klartext: Die beiden Bundesl√§nder werden wohl¬†ihre Staatsverschuldung um mindestens 10 Milliarden Euro erh√∂hen m√ľssen, damit sie diese Summe in die HSH Nordbank pumpen k√∂nnen. Ganz reales Geld! Das ist keine kleine Summe f√ľr zwei ziemlich kleine Bundesl√§nder. So klar wie am Freitag gab es noch keine einzige Ansage, dass aus der Garantie auch wirklich eine 100%ige Inanspruchnahme wird. Was ist nun der eigentliche Skandal? Die volle Inanspruchnahme? Oder wohl er die Tatsache, dass die versammelte Politik im Norden diese Aussage zu ignorieren scheint? (abgesehen von einem Herrn Kubicki in Kiel?)

Seit gestern finden in Hamburg dreit√§gige Haushaltsberatungen des Stadtparlaments √ľber den Haushalt 2017 und 2018 statt. Es geht hierbei darum, dass sich die Parteien sozusagen drei Tage lang Vorw√ľrfe und Planungen gegenseitig im Parlament um die Ohren hauen, vor den Augen der √Ėffentlichkeit. Dass die HSH wohl in¬†Einzeltranchen in den n√§chsten Jahren auch Hamburg mit wohl hunderten Millionen Euro pro Jahr zur Kasse bitten wird, immer wieder und wieder, das wurde √ľberhaupt nicht erw√§hnt. Als h√§tte es die HSH-Aussage nie gegeben.

Man streitet sich derweil um Mini-Summen, die vielleicht von einem Haushaltsposten zum anderen verschoben werden sollen. Die Staatsverschuldung Hamburgs lag Ende 2015 bei 38 Milliarden Euro. Vielleicht kommen in den n√§chsten Jahren 5 Milliarden Euro dazu, nur durch die HSH Nordbank. Vielleicht am Ende auch noch mehr? Egal, wir streiten uns lieber um Kleinstbetr√§ge. Eigentlich w√ľrde der geneigte Beobachter denken man sollte sich grunds√§tzlich Gedanken machen, wie man in den n√§chsten Jahren diese j√§hrliche Monster-Belastung unterbringt im Haushalt, wie man darauf reagiert.

Zum Beispiel k√∂nnte man sich Gedanken machen, ob man gro√üe Verm√∂genswerte der Stadt versilbert um solche Ausgaben gegenzufinanzieren? Aber na ja, wenn man das Problem einfach komplett ignoriert, braucht man auch nicht dar√ľber reden. Wenn der geneigte B√ľrger am letzten Freitag zuf√§llig nicht aufmerksam die wenigen Pressemeldungen zur HSH verfolgt hat, ist ihm glatt entgangen, wof√ľr er in den n√§chsten Jahren kr√§ftig zahlen darf. Aber was k√ľmmern sich die Abgeordneten darum. Man streitet sich diese Woche lieber um m√∂gliche Mehrkosten f√ľr asphaltierte Radwege in Gr√ľnanlagen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Steven

    14. Dezember 2016 16:22 at 16:22

    Das Thema verschwindet ja nicht .
    Es wird nur nich alternativloser :p

  2. TMMFX

    14. Dezember 2016 20:26 at 20:26

    H√§tte man nicht so viel Geld in die Elbphilharmonie gesteckt, w√§re man jetzt fl√ľssiger. Aber hinterher ist man ja immer schlauer

    • peterpan

      15. Dezember 2016 10:13 at 10:13

      gegen diese kommende steuergeld verschwendung der volksverräter mit der hsh ist die elbphilharmonie ein klacks, oder auch genannt peanuts.
      wobei selbstverst√§ndlich die elboper schon ein riesiges loch f√ľr steuergelder ist. diese politiker-volksverr√§ter sollten pers√∂nlich haften m√ľssen.

  3. Alle

    21. Dezember 2016 14:57 at 14:57

    Hier könnten ja die Jungs von der AFD sich erste
    Lorbeeren verdienen!

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Bundesbank: Schuldenquote sinkt erstmals seit 16 Jahren unter 60%, Hochkonjunktur in Deutschland geht weiter

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am

Es gibt zwei Maastricht-Kriterien, an denen man sich eigentlich in der EU halten wollte. Fast niemand hielt sich aber wirklich strikt daran. Staaten sollen sich pro Jahr nicht mit mehr als 3% in Relation zum BIP neu verschulden, und Staaten d√ľrfen in Relation zum BIP nicht mehr als 60% Schulden haben. Die Neuverschuldung in Deutschland ist schon lange unter der 3%, und hierzulande baut man sogar Schulden ab. Das zweite Kriterium wird man wohl im laufenden Jahr wieder erf√ľllen.

Zuletzt war dies 2002 der Fall, dass man weniger als 60% Schuldenquote hatte. Nat√ľrlich wird dieses Ziel wieder erreicht, weil keine neuen Schulden hinzukommen. Wichtiger scheint aber noch zu sein, dass durch die jahrelang brummende Wirtschaft das Bruttoinlandsprodukt stetig weiter w√§chst, und somit die Bezugsgr√∂√üe f√ľr die prozentuale Berechnung der Schuldenlast immer gr√∂√üer wird. In Windeseile schrumpft die deutsche Schuldenquote, die 2010 mit 81% ihren h√∂chsten Stand erreicht hatte. Mitte des Jahres 2018 war man bei 61,5%, und vielleicht ist man jetzt gerade dabei die „magische“ Schwelle von 60% zu unterschreiten. Zitat Bundesbank aus ihrem heute ver√∂ffentlichten Monatsbericht:

Die deutschen Staatshaushalte profitieren weiterhin von sehr guten Rahmenbedingungen. Im laufenden Jahr zeichnet sich ein deutlich steigender gesamtstaatlicher √úberschuss ab (2017: +1,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)). Auch strukturell, also ohne konjunkturelle und tempor√§re Einfl√ľsse gerechnet, d√ľrfte sich die Haushaltslage nochmals verbessern. Die Schuldenquote bleibt auf ihrem Abw√§rtspfad und k√∂nnte bereits im laufenden Jahr unter 60% sinken. Bis zur Mitte des Jahres fiel sie auf 61,5%, nach 63,9% Ende 2017. Die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeitr√§gen steigen dabei im laufenden Jahr weiter dynamisch. Auf der Ausgabenseite entf√§llt gegen√ľber 2017 die R√ľckerstattung der Kernbrennstoffsteue) Au√üerdem entlasten die sinkende Arbeitslosigkeit und fallende Zinsaufwendungen. Diese positiven Faktoren sind gewichtiger als deutliche Zuw√§chse in anderen Ausgabenbereichen.

Hochkonjunktur geht weiter

Die Bundesbank ist aktuell der Auffassung, dass die j√ľngste Konjunkturdelle durch Soderfaktoren in der Automobilindustrie verursacht wurden, die nur tempor√§rer Natur waren. Die Hochkonjunktur w√ľrde daher weiter laufen. Zitat Bundesbank:

Die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich im Sommer 2018 leicht verringert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegen√ľber dem zweiten Quartal um 0,2 Prozent. Grund daf√ľr sei vor allem ein starker tempor√§rer Sondereffekt in der Automobilbranche gewesen, hei√üt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Bei der Einf√ľhrung eines EU-weiten Emissionstestverfahrens gab es erhebliche Probleme, die zu umfangreichen Produktionsausf√§llen gef√ľhrt h√§tten. ‚ÄěUngeachtet dieser vor√ľbergehenden Sondereinfl√ľsse dauert die Hochkonjunktur in Deutschland an‚Äú, schreiben die Expertinnen und Experten.

Durch den kr√§ftigen Produktionsr√ľckgang in der Kfz-Branche habe das verarbeitende Gewerbe entscheidend zu der schwachen Wirtschaftsleistung im Sommervierteljahr beigetragen, so die Bundesbank-Fachleute. Die Industrieproduktion verbuchte saisonbereinigt einen R√ľckgang um 1¬Ĺ Prozent. Nach Bundesbank-Berechnungen k√∂nnte dies das BIP-Wachstum im dritten Vierteljahr sch√§tzungsweise um 0,4 Prozentpunkte gedr√ľckt haben. Negative Auswirkungen auf andere Branchen √ľber Produktionsverflechtungen wurden dabei au√üer Acht gelassen. Die Produktion im Baugewerbe expandierte langsamer als im Fr√ľhjahr, wuchs mit ¬Ĺ Prozent aber immer noch sp√ľrbar. Auch bei den Dienstleistungen ging es wohl leicht aufw√§rts.

Ausblick f√ľr Inflation und BIP

Die Bundesbank ist der Ansicht, dass die Inflation im Rahmen bleibt, und dass die Wirtschaftsleistung wieder anzieht. Zitat:

F√ľr die kommenden Monate geht die Bundesbank davon aus, dass die Inflationsrate schw√§cher ausfallen wird, weil die Preise f√ľr Energie und Nahrungsmittel weniger stark steigen werden. Nach der Delle im dritten Vierteljahr sehen die Fachleute der Bundesbank die deutsche Wirtschaft zum Jahresende wieder auf Expansionskurs. So rechnen sie bei der Kfz-Produktion sowie beim Export von Kraftfahrzeugen mit einer Normalisierung. ‚ÄěFerner d√ľrfte der private Verbrauch seine Rolle als wichtige konjunkturelle Triebkraft wiedererlangen‚Äú, schreibt die Bundesbank.

Bundesbank Zentrale in Frankfurt
Bundesbank-Zentrale in Frankfurt. Foto: Wolfgang Pehlemann Wiesbaden Germany CC BY-SA 3.0 de

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Gunnar Heinsohn: „China √ľberholt alle ‚Äď und Europa schaut zu“ – Lesetipp

Gunnar Heinsohn √ľber die zuk√ľnftigen Perspektiven f√ľr Deutschland und Ostasien..

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Gunnar Heinsohn z√§hlt zu den kreativsten Denkern in Deutschland. Die thematische Bandbreite seiner Publikationen ist fast un√ľberschaubar: ob eine Erkl√§rung des Holocaust („Warum Auschwitz“); der starke Anstieg der Bev√∂lkerung Europas an der Wende der Neuzeit durch die kirchliche Diffamierung von „Kr√§uterfrauen“, jenen Experten f√ľr Geburtenkontrolle, die als „Hexen“ tituliert und ausradiert wurden („Die Vernichtung der weisen Frauen“); oder eine demografische Erkl√§rung f√ľr weltweite Konfliktherde („S√∂hne und Weltmacht“) bis hin zu √∂konomischen Themen („Eigentum, Zins und Geld“; zusammen mit Otto Steiger). Man k√∂nnte die Reihe noch lange fortsetzen..

Heinsohn ist ein Querdenker – und hebt sich damit vom Mainstream ab. In einem Artikel f√ľr die „NZZ“ zeigt Heinsohn das Problem westlicher L√§nder auf: Bildung. Ostasien geh√∂re daher die Zukunft:

„Die Schere zwischen kompetenten und inkompetenten Menschen klafft weltweit immer weiter auseinander. In Ostasien werden die L√§nder insgesamt wettbewerbsf√§higer. Im Westen hingegen teilen sich die Staaten zunehmend in Kompetenzfestungen und Einwanderungsl√§nder ‚Äď mit nachhaltigen Folgen.“

Und Heinsohn √ľber die zuk√ľnftigen Perspektiven f√ľr Deutschland und Ostasien:

„Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon √ľberzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzf√§higkeit verbessert. Alle zusammen nehmen j√§hrlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie sp√ľren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz f√ľr ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit √ľber 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.“


Lesen Sie bitte den hoch interessanten Artikel von Heinsohn in der NZZ vollständig hier!


Gunnar Heinsohn
Von Freud – Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=29218949

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„Wenn Italien sich nicht dem Euro anpasst, dann passt sich der Euro eben Italien an“

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In der Eurozone befinden wir uns derzeit in einer Banknotenunion, und nicht in einer W√§hrungsunion. Und es sei nicht die Frage ob, sondern wann der Euro zerfallen wird. Das behauptet Prof. Dr. Thomas Mayer vom Verm√∂gensverwalter Flossbach von Storch in einem aktuellen Vortrag. Sein Thema hei√üt Italien. BIP und Industrieproduktion in Italien sind nachweislich seit der Finanzkrise r√ľckl√§ufig. Das Land k√∂nnte eine neue Parallelw√§hrung als gro√ües Erpressungspotenzial gegen die Euro-Partner in Aussicht stellen. Die Euro-Partner w√ľrden dazu getrieben werden Italien zu finanzieren, damit der Euro nicht untergeht. Italien habe derzeit schlicht keine M√∂glichkeit der W√§hrungsabwertung, um hier√ľber seine Wettbewerbsf√§higkeit f√ľr die Wirtschaft aufrecht zu erhalten. Es werde also zwangsl√§ufig etwas in Italien passieren. Professor Mayer bietet auch hochinteressante L√∂sungsans√§tze f√ľr die Eurozone, wobei die EZB eine entscheidende Rolle spielt. Bitte den Vortrag schauen ab Minute 2:20.

Italien EU
¬© European Union, 2017 / Source: EC ‚Äď Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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