Folgen Sie uns

Allgemein

Ein Milliarden-Skandal, den man ohne Erwähnung in die Zukunft verschiebt?

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab öfters. Der Staat verpulvert Milliarden oder weiß jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler…

Avatar

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab öfters. Der Staat verpulvert Milliarden oder weiß jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler zukommen. Dies wird einfach ingoriert, oder besser gesagt nicht erwähnt, und gut ist. Um die Probleme kann sich dann ja eine zukünftige neue Regierung kümmern. So auch in diesem gravierenden Fall? Bereits Freitag berichteten wir über die desaströse und schonungslos offene Aussage des Chefs der HSH Nordbank. Bisher war es so: Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein bürgen mit exakt 10 Milliarden Euro für Ausfallrisiken bei Schiffskrediten der HSH Nordbank. Nur so konnte die Bank am Leben erhalten werden.

Man erkaufte sich jahrelange Zeit im wohl guten Glauben der Weltmarkt für Containerschiffe würde sich mit reichlich Zeit und gutem Willen wieder erholen. Aber wie der HSH-Chef am Freitag nun klipp und klar sagte, trat diese Hoffnung leider nicht ein. Der Markt sei in einem Endstadium, und es sehe auch in den nächsten Jahren sehr schlecht aus. Daher werden die HSH den vollen Haftungsrahmen von 10 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, so seine klaren Worte!

Im Klartext: Die beiden Bundesländer werden wohl ihre Staatsverschuldung um mindestens 10 Milliarden Euro erhöhen müssen, damit sie diese Summe in die HSH Nordbank pumpen können. Ganz reales Geld! Das ist keine kleine Summe für zwei ziemlich kleine Bundesländer. So klar wie am Freitag gab es noch keine einzige Ansage, dass aus der Garantie auch wirklich eine 100%ige Inanspruchnahme wird. Was ist nun der eigentliche Skandal? Die volle Inanspruchnahme? Oder wohl er die Tatsache, dass die versammelte Politik im Norden diese Aussage zu ignorieren scheint? (abgesehen von einem Herrn Kubicki in Kiel?)

Seit gestern finden in Hamburg dreitägige Haushaltsberatungen des Stadtparlaments über den Haushalt 2017 und 2018 statt. Es geht hierbei darum, dass sich die Parteien sozusagen drei Tage lang Vorwürfe und Planungen gegenseitig im Parlament um die Ohren hauen, vor den Augen der Öffentlichkeit. Dass die HSH wohl in Einzeltranchen in den nächsten Jahren auch Hamburg mit wohl hunderten Millionen Euro pro Jahr zur Kasse bitten wird, immer wieder und wieder, das wurde überhaupt nicht erwähnt. Als hätte es die HSH-Aussage nie gegeben.

Man streitet sich derweil um Mini-Summen, die vielleicht von einem Haushaltsposten zum anderen verschoben werden sollen. Die Staatsverschuldung Hamburgs lag Ende 2015 bei 38 Milliarden Euro. Vielleicht kommen in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro dazu, nur durch die HSH Nordbank. Vielleicht am Ende auch noch mehr? Egal, wir streiten uns lieber um Kleinstbeträge. Eigentlich würde der geneigte Beobachter denken man sollte sich grundsätzlich Gedanken machen, wie man in den nächsten Jahren diese jährliche Monster-Belastung unterbringt im Haushalt, wie man darauf reagiert.

Zum Beispiel könnte man sich Gedanken machen, ob man große Vermögenswerte der Stadt versilbert um solche Ausgaben gegenzufinanzieren? Aber na ja, wenn man das Problem einfach komplett ignoriert, braucht man auch nicht darüber reden. Wenn der geneigte Bürger am letzten Freitag zufällig nicht aufmerksam die wenigen Pressemeldungen zur HSH verfolgt hat, ist ihm glatt entgangen, wofür er in den nächsten Jahren kräftig zahlen darf. Aber was kümmern sich die Abgeordneten darum. Man streitet sich diese Woche lieber um mögliche Mehrkosten für asphaltierte Radwege in Grünanlagen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Steven

    14. Dezember 2016 16:22 at 16:22

    Das Thema verschwindet ja nicht .
    Es wird nur nich alternativloser :p

  2. Avatar

    TMMFX

    14. Dezember 2016 20:26 at 20:26

    Hätte man nicht so viel Geld in die Elbphilharmonie gesteckt, wäre man jetzt flüssiger. Aber hinterher ist man ja immer schlauer

    • Avatar

      peterpan

      15. Dezember 2016 10:13 at 10:13

      gegen diese kommende steuergeld verschwendung der volksverräter mit der hsh ist die elbphilharmonie ein klacks, oder auch genannt peanuts.
      wobei selbstverständlich die elboper schon ein riesiges loch für steuergelder ist. diese politiker-volksverräter sollten persönlich haften müssen.

  3. Avatar

    Alle

    21. Dezember 2016 14:57 at 14:57

    Hier könnten ja die Jungs von der AFD sich erste
    Lorbeeren verdienen!

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Jason Furman über die Krise und wie sie Trump die Wiederwahl ermöglicht

Avatar

Veröffentlicht

am

Jason Furman, ein Top-Ökonom und ehemaliges Mitglied der Obama-Regierung und jetzt Professor in Harvard, sprach Anfang April über die aktuelle Krise und über die Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl: Furman geht davon aus, dass die Krise Trump die Chance bieten könnte, mit den explosivsten monatlichen Beschäftigungszahlen und dem explosivsten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller Zeiten zu prahlen. Die USA befand sich zu diesem Zeitpunkt am Beginn des desaströsen wirtschaftlichen Absturzes ungekannten Ausmaßes. Die Wirtschaft war gerade erst stillgelegt worden, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und einige Ökonomen und Experten sagten eine Ära voraus, die schlimmer sei als die Große Depression. Das wirtschaftliche Desaster schien die Chancen von Präsident Donald Trump auf eine Wiederwahl wahrscheinlich zunichte zu machen.

Seine Rede begann der ehemalige hochrangige Wirtschaftsberater Obamas mit den folgenden Worten: “Wir stehen kurz davor, die besten Wirtschaftsdaten zu sehen, die wir in der Geschichte dieses Landes je gesehen haben”. Viele verblüffte und verwirrte Gesichter haben ihn über die zugeschalteten Online-Konferenz angeschaut.

Furman’s Argumente für eine Wirtschaftserholung und die Trump Wahl

Ein Argument ist, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch durch die Pandemie, sich stark von der Großen Depression oder der Großen Rezession unterscheidet. Da beide eine langsame und zermürbende Erholung verzeichneten. Die Corona-Krise sei im Gegensatz dazu eine Turbokrise – also eine Krise die unerwartet und schnell aufgetreten ist, aber einen genauso schnellen Wiederaufschwung vollzieht. Denn die Menschen kehren zügig wieder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurück und die Unternehmen erhöhen ihre Tätigkeit.

Nach seiner Ansicht gibt es so viele Arbeitslose und geschlossene Unternehmen, die nach dem Lockdown rasch zurückkehren. „Es wird sprunghaft passieren und wie ein V aussehen“, so seine Einschätzung. Die Wirtschaftsberater des Weißen Hauses teilen diese Meinung und sagen bereits ein explosives drittes Quartal voraus. Auf das schwächste zweite Quartal, soll dann das stärkste Quartal der Geschichte folgen. Der Berater von Trump Larry Kudlow – der Leiter des National Economic Council im Weißen Haus – hat dazu gesagt: “Q3 könnte das beste BIP-Quartal seit den regulären Daten sein. Die zweite Hälfte des Jahres wird ein sehr großes Wachstum aufweisen, das 2021 auf 4% oder mehr ansteigen wird.“

Damit sein Szenario eintritt, setzt Furman aber voraus, dass es keine 2. Virus-Welle gibt. Sollte diese eintreten, dann hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, ein zweiter Lockdown wäre kaum zu verkraften. Ausgenommen von der möglichen schnellen Erholung in Q3 und Q4, sieht er die langfristige Bewältigung der Lage weiterhin als große Aufgabe an. Auch in „absoluten Zahlen“ werden die November-Daten weiterhin schrecklich aussehen – aber eben relativ zu den Tiefen des April eine deutliche Erholung anzeigen.

Fazit:

Furman betont aber auch, dass ein kurzfristiger Rebound nicht bedeutet, dass Trump viele grundlegende Probleme gelöst hat. Seit Beginn der Krise sind viele Arbeitgeber bankrottgegangen. Andere haben die Pandemie zum Personalabbau genutzt. Konsum und Reisen werden wahrscheinlich niedriger bleiben. Millionen von Menschen in Branchen wie Gastgewerbe und Tourismus werden neue Arbeitsplätze in neuen Industrien finden müssen. Dieses Szenario bleibt ein großes langfristiges Problem. Doch vorher könnte Trump von der Erholung im dritten Quartal profitieren. Er kann sich als Krisenmanager darstellen und auf die „eventuelle positive“ Entwicklung der Wirtschaftsdaten verweisen. Man muss dabei aber bedenken, dass die zukünftigen Quartale mit den katastrophalen Daten aus der Coronakrise und des daraus entstandenen weltweiten Lockdowns verglichen werden. Es ist leicht, daraus positive Entwicklungen aufzuzeigen. Aber die Frage ob und wie schnell es möglich ist die vorherigen Niveaus wieder zu erreichen, bleibt weiter offen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Furman über die Krise und die Wiederwahl von Trump

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: Trump mit Aussagen zu China – Märkte reagieren

Avatar

Veröffentlicht

am

Donald Trump hat sich heute richtig lange Zeit gelassen. Vor wenigen Minuten hat er nun endlich verkündet, wie die US-Regierung auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagieren will. Pustekuchen, so kann man es ausdrücken! Trump spricht von einem Land und einem System. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Sonderbehandlung (den Sonderstatus) für Hongkong abzuschaffen. Also für Hongkong-Exporte Richtung USA nun die selben Zölle wie für Importe aus Festland-China?

Die “Phase 1” des Handelsdeals zwischen China und den USA bleibt wohl bestehen, denn kein Wort hat Trump über einen Ausstieg aus diesem Deal verloren. Auch sonst keine Sanktionen oder neue Zölle gegen China. Der große Knall ist ausgeblieben. Der WTI-Ölpreis reagiert mit einem Anstieg von mehr als 1 Dollar auf 35,20 Dollar. Der Goldpreis verliert 4 Dollar auf 1.730 Dollar. Deutlich reagiert der Aktienmarkt. Der Dow 30 auf CFD-Basis legt 250 Punkte zu. Auch Markus Koch meldet sich aktuell zu Wort zu den Aussagen von Donald Trump. Hier sein ganz aktuelles Video.

Donald Trump
Donald Trump

weiterlesen

Allgemein

EZB-Geldmenge wächst spürbar – und die Kreditvergabe? US-Sparquote explodiert!

Avatar

Veröffentlicht

am

Die EZB hat heute ihre Daten zum Wachstum der Geldmenge für den Monat April bekanntgegeben. Dies ist derzeit ja besonders interessant aufgrund der gigantischen Gelddruck-Orgien der Notenbanken, um die Coronakrise mit Geld zuzuschmeißen. Kurz vorab: Die Geldmenge “M3” ist laut offizieller Definition der Bundesbank das “weit gefasste Geldmengenaggregat” des Eurosystems, und umfasst neben der Geldmenge M2 auch Repogeschäfte, Geldmarktfondsanteile und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren. Die Geldmenge M3 ist ein wichtiger Indikator für die monetäre Analyse, die den geldpolitischen Entscheidungen des Eurosystems zugrunde liegt, so die Erläuterung der Bundesbank.

Die heutigen Daten der EZB zur Geldmenge M3 zeigen für die Eurozone ein Wachstum im Jahresvergleich um 8,3 Prozent auf 13,64 Billionen Euro. Die Geldmenge M1 steigt um 11,9 Prozent auf 9,51 Billionen Euro. Sie zeigt den Bargeldumlauf außerhalb des Bankensystems und täglich fällige Einlagen von Nichtbanken bei Monetären Finanzinstituten in der Eurozone. Und, kommt diese monströse Geldschwemme da an, wo sie hin soll? Im April stieg das Volumen der Kredite an Haushalte im Jahresvergleich um 3 Prozent. Kredite an Unternehmen (ohne Finanzbranche) stiegen um 6,6 Prozent. Hier sehen wir die Entwicklung der Geldmenge M3 als Chart im Verlauf der letzten 25 Jahre:


source: tradingeconomics.com

Hier das Datenblatt der EZB aus der heutigen Veröffentlichung:

Geldmenge M3 Daten der EZB von heute

Sparquote in den USA

Die Sparquote in den USA ist im April auf ein Rekordhoch explodiert! In der totalen Krise entdeckt der Amerikaner (derjenige, der überhaupt Geld übrig hat) den Europäer in sich? Nicht mehr konsumieren wie ein Wahnsinniger, sondern erstmal Geld auf die hohe Kante packen, für den Fall dass alles noch viel schlimmer kommt? Die staatlichen Statistiker der Behörde “Bureau of Economic Analysis” (BEA) haben vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass die Sparquote der Amerikaner (von 12,7 Prozent im März) im April auf sagenhafte 33 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit 1960, wo man mit der Erfassung dieses Parameters begonnen hatte. Mit der Sparquote wird angezeigt, welchen Prozentsatz des verfügbaren Einkommens die Bürger bei Seite legen.

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage