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Ein Milliarden-Skandal, den man ohne Erwähnung in die Zukunft verschiebt?

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab √∂fters. Der Staat verpulvert Milliarden oder wei√ü jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler…

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FMW-Redaktion

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab √∂fters. Der Staat verpulvert Milliarden oder wei√ü jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler zukommen. Dies wird einfach ingoriert, oder besser gesagt nicht erw√§hnt, und gut ist. Um die Probleme kann sich dann ja eine zuk√ľnftige neue Regierung k√ľmmern. So auch in diesem gravierenden Fall? Bereits Freitag berichteten wir √ľber die desastr√∂se und schonungslos offene Aussage des Chefs der HSH Nordbank. Bisher war es so: Die Bundesl√§nder Hamburg und Schleswig-Holstein b√ľrgen mit exakt 10 Milliarden Euro f√ľr Ausfallrisiken bei Schiffskrediten der HSH Nordbank. Nur so konnte die Bank am Leben erhalten werden.

Man erkaufte sich jahrelange Zeit im wohl guten Glauben der Weltmarkt f√ľr Containerschiffe w√ľrde sich mit reichlich Zeit und gutem Willen wieder erholen. Aber wie der HSH-Chef am¬†Freitag nun¬†klipp und klar sagte, trat diese Hoffnung leider nicht ein. Der Markt sei in einem Endstadium, und es sehe auch in den n√§chsten Jahren sehr schlecht aus. Daher werden die HSH den vollen Haftungsrahmen von 10 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, so seine klaren Worte!

Im Klartext: Die beiden Bundesl√§nder werden wohl¬†ihre Staatsverschuldung um mindestens 10 Milliarden Euro erh√∂hen m√ľssen, damit sie diese Summe in die HSH Nordbank pumpen k√∂nnen. Ganz reales Geld! Das ist keine kleine Summe f√ľr zwei ziemlich kleine Bundesl√§nder. So klar wie am Freitag gab es noch keine einzige Ansage, dass aus der Garantie auch wirklich eine 100%ige Inanspruchnahme wird. Was ist nun der eigentliche Skandal? Die volle Inanspruchnahme? Oder wohl er die Tatsache, dass die versammelte Politik im Norden diese Aussage zu ignorieren scheint? (abgesehen von einem Herrn Kubicki in Kiel?)

Seit gestern finden in Hamburg dreit√§gige Haushaltsberatungen des Stadtparlaments √ľber den Haushalt 2017 und 2018 statt. Es geht hierbei darum, dass sich die Parteien sozusagen drei Tage lang Vorw√ľrfe und Planungen gegenseitig im Parlament um die Ohren hauen, vor den Augen der √Ėffentlichkeit. Dass die HSH wohl in¬†Einzeltranchen in den n√§chsten Jahren auch Hamburg mit wohl hunderten Millionen Euro pro Jahr zur Kasse bitten wird, immer wieder und wieder, das wurde √ľberhaupt nicht erw√§hnt. Als h√§tte es die HSH-Aussage nie gegeben.

Man streitet sich derweil um Mini-Summen, die vielleicht von einem Haushaltsposten zum anderen verschoben werden sollen. Die Staatsverschuldung Hamburgs lag Ende 2015 bei 38 Milliarden Euro. Vielleicht kommen in den n√§chsten Jahren 5 Milliarden Euro dazu, nur durch die HSH Nordbank. Vielleicht am Ende auch noch mehr? Egal, wir streiten uns lieber um Kleinstbetr√§ge. Eigentlich w√ľrde der geneigte Beobachter denken man sollte sich grunds√§tzlich Gedanken machen, wie man in den n√§chsten Jahren diese j√§hrliche Monster-Belastung unterbringt im Haushalt, wie man darauf reagiert.

Zum Beispiel k√∂nnte man sich Gedanken machen, ob man gro√üe Verm√∂genswerte der Stadt versilbert um solche Ausgaben gegenzufinanzieren? Aber na ja, wenn man das Problem einfach komplett ignoriert, braucht man auch nicht dar√ľber reden. Wenn der geneigte B√ľrger am letzten Freitag zuf√§llig nicht aufmerksam die wenigen Pressemeldungen zur HSH verfolgt hat, ist ihm glatt entgangen, wof√ľr er in den n√§chsten Jahren kr√§ftig zahlen darf. Aber was k√ľmmern sich die Abgeordneten darum. Man streitet sich diese Woche lieber um m√∂gliche Mehrkosten f√ľr asphaltierte Radwege in Gr√ľnanlagen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Steven

    14. Dezember 2016 16:22 at 16:22

    Das Thema verschwindet ja nicht .
    Es wird nur nich alternativloser :p

  2. TMMFX

    14. Dezember 2016 20:26 at 20:26

    H√§tte man nicht so viel Geld in die Elbphilharmonie gesteckt, w√§re man jetzt fl√ľssiger. Aber hinterher ist man ja immer schlauer

    • peterpan

      15. Dezember 2016 10:13 at 10:13

      gegen diese kommende steuergeld verschwendung der volksverräter mit der hsh ist die elbphilharmonie ein klacks, oder auch genannt peanuts.
      wobei selbstverst√§ndlich die elboper schon ein riesiges loch f√ľr steuergelder ist. diese politiker-volksverr√§ter sollten pers√∂nlich haften m√ľssen.

  3. Alle

    21. Dezember 2016 14:57 at 14:57

    Hier könnten ja die Jungs von der AFD sich erste
    Lorbeeren verdienen!

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Achtung, zwei Buden ohne Banklizenz sind unterwegs

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am

Der BaFin zwei „Unternehmen“ oder auch „Buden“ aufgefallen, die behaupten Standorte in Deutschland zu haben, und Bankgesch√§fte zu betreiben. Die BaFin weist aktuell darauf hin, dass diese Anbieter keine Banklizenz in Deutschland haben, noch unter der Aufsicht der BaFin stehen. Sollte man als Anleger als per Telefon, Email oder sonst wie in Kontakt mit diesen Anbieternamen kommen, ist h√∂chste Vorsicht geboten. Hier die BaFin im Wortlaut.

Zurich Private Capital Group

Die ‚ÄěZurich Private Capital Group‚Äú mit angeblichen Gesch√§ftssitzen in Frankfurt am Main und Hong Kong sowie Kontaktadressen in London, Dubai, Singapur, Mauritius, Mahe (Seychellen) und Mumbai wirbt im Internet unter zurichprivatecapital.com f√ľr Spareinlagen, Geldanlagen und Verm√∂gensverwaltung (‚ÄěSavings, Investments, Capital Management‚Äú). Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der ‚ÄěZurich Private Capital Group‚Äú keine Erlaubnis gem√§√ü ¬ß 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgesch√§ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Helmuth Newin Group

Die ‚ÄěHelmuth Newin Group‚Äú mit angeblichen Gesch√§ftssitzen in Regensburg und Z√ľrich bietet im Internet unter www.helmuth-newin.com und per Telefon Bankgesch√§fte und Finanzdienstleistungen an. Die BaFin stellt vorsorglich klar, dass sie der ‚ÄěHelmuth Newin Group‚Äú keine Erlaubnis gem√§√ü ¬ß 32 des Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgesch√§ften erteilt hat. Ein Unternehmen dieses Namens steht nicht unter ihrer Aufsicht.

Klickt man sich auf der Homepage dieses Anbieters durch, fällt zum Beispiel auf: Es ist gar kein Impressum vorhanden. Und außer ein wenig Bla Bla und ein paar Fotos ist kein richtiger Inhalt erkennbar. Es wirkt so, als solle hier lediglich eine oberflächliche Webseiten-Präsenz dargestellt werden.


Banken-Skyline in Frankfurt. Foto: Christian Wolf, www.c-w-design.de (CC BY-SA 3.0 de)

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EU folgt USA mit 25% Stahlzoll gegen den Rest der Welt – warum das sinnvoll und notwendig ist

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Die USA haben es vorgemacht. Man verhängte unlängst Importzölle auf Stahl in Höhe von 25% quasi gegen den Rest der Welt. Nun folgt die EU heute, und verhängt ebenfalls gegen den Rest der Welt Stahlzölle in Höhe von 25%. Da könnte man auf den ersten Blick sagen: Wenn die Europäer wie die Amerikaner per Gießkanne auch alle Länder mit Stahlproduktion bestrafen, sind sie ja auch nicht besser als die USA in Sachen Protektionismus.

Aber dieser Eindruck t√§uscht. Denn egal wie man es dreht und wendet. Der Schuldige in diesem Fall sind eindeutig die USA. Sie haben einen Lawineneffekt in Gang getreten, der nun bei der EU angekommen ist. Denn es ist nur folgerichtig. Die Amerikaner beschwerten sich √ľber zu viele Stahlimporte vor allem aus China. Da diese Verschiffungen Richtung USA f√ľr die Importeure dank der US-Z√∂lle nun nicht mehr rentabel sind, werden die Produzenten andere Absatzm√§rkte f√ľr ihren Stahl suchen, den sie bislang in den USA verkauft hatten.

Da bleibt als zweiter gro√üer Absatzmarkt die EU, die nun droht mit Stahl vom Weltmarkt √ľberschwemmt zu werden, der in den USA zu teuer ist, und nun woanders abgesetzt werden muss. Jetzt k√∂nnte man auch sagen, dass die EU ein freier Markt ist, und dass eben diese freien Marktkr√§fte doch machen sollen, was sie wollen. Aber so eine k√ľnstlich herbeigef√ľhrte √úberschwemmung w√ľrde den europ√§ischen Stahlmarkt noch schneller und st√§rker kaputt machen, als er es ohnehin schon ist.

Von daher ist es nur mehr als sinnvoll und nachvollziehbar, dass die EU heute mit einem vorl√§ufigen Zoll von ebenfalls 25% nachzieht, der erstmal 200 Tage lang gelten soll. Und wichtig: Anders als die USA erhebt die EU ab morgen nur Strafz√∂lle auf Einfuhrmengen, wenn die bisher √ľblichen Einfuhrmengen √ľberschritten werden. Zitat EU-Kommission:

‚ÄěDie US-Z√∂lle auf Stahlerzeugnisse f√ľhren zu Handelsumlenkungen, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zuf√ľgen k√∂nnen. Wir haben keine andere Wahl, als vorl√§ufige Schutzma√ünahmen einzuf√ľhren, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu sch√ľtzen‚Äú, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmstr√∂m dazu.

‚ÄěDiese Ma√ünahmen stellen jedoch sicher, dass der EU-Markt offen bleibt und die traditionellen Handelsstr√∂me erhalten bleiben. Ich bin √ľberzeugt, dass die Interessen der EU-Erzeuger und der Stahlverbraucher, wie der Automobilindustrie und des Bausektors, die auf Einfuhren angewiesen sind, in einem ausgewogenen Verh√§ltnis zueinander stehen. Wir werden die Stahlimporte weiter beobachten, um sp√§testens Anfang n√§chsten Jahres eine endg√ľltige Entscheidung zu treffen‚Äú, betonte Malmstr√∂m weiter.

Die vorl√§ufigen Ma√ünahmen betreffen 23 Kategorien von Stahlerzeugnissen und werden in Form eines Zollkontingents (TRQ) durchgef√ľhrt. F√ľr jede der 23 Kategorien werden Z√∂lle in H√∂he von 25 Prozent erst dann erhoben, wenn die Einfuhren den Durchschnitt der Einfuhren der letzten drei Jahre √ľbersteigen. Die Quote wird nach dem Windhundverfahren zugeteilt, d.h. zum jetzigen Zeitpunkt nicht von den einzelnen Ausfuhrl√§ndern. Diese Ma√ünahmen gelten f√ľr alle L√§nder, mit Ausnahme einiger Entwicklungsl√§nder mit begrenzten Ausfuhren in die EU. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den L√§ndern des Europ√§ischen Wirtschaftsraums (EWR) (Norwegen, Island und Liechtenstein) wurden sie ebenfalls von den Ma√ünahmen ausgenommen. Diese Ausnahmen sind sowohl mit den bilateralen als auch mit den multilateralen Verpflichtungen der EU im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar.


© European Union, 2015 / Source: EC РAudiovisual Service / Photo: Christophe Maout

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Aktuell: Fed-Chef Powell vor dem US-Abgeordnetenhaus

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Gestern sorgte Fed-Chef Powell mit seinen „seid-rundum-sorglos-weil-alles-wunderbar-ist-und noch wunderbarer-wird“-Aussagen f√ľr gro√üe Freude bei denjenigen, die gute Nachrichten f√ľr gute Nachrichten halten (was eigentlich in den letzten Jahren nicht die vorherrschende Auffassung des Marktes war..). Faktisch aber hat Powell eben gestern vor dem Banken-Ausschu√ü des US-Senatsdauch klar gemacht, dass es wohl noch zwei Zinsanhebungen in 2018 geben werde.

Heute Powells Autritt vor dem US-Abgeordnetenhaus.

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