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Einfach ohne Kongress: Trump beschließt 400 Dollar pro Woche für Arbeitslose

Donald Trump

Nach dem Motto „ist mir doch egal“ ignoriert Donald Trump offenbar die Rechte des US-Kongresses, wenn es um finanzielle Entscheidungen geht. Er hat am Wochenende beschlossen, dass Arbeitslose Amerikaner bis Jahresende 400 US-Dollar pro Woche erhalten sollen. Das ist ein extrem wichtiger Punkt. Denn zu Ende Juli war eine Regelung ausgelaufen, wonach 25 Millionen Arbeitslose in den USA während der Coronakrise pro Woche 600 Dollar erhalten hatten. Ein verdammt teurer Spaß für die US-Regierung! Und damit erhielten bis Ende Juli Millionen arbeitslose Amerikaner mehr Geld als vorher als Arbeitende.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1292239034966773761

Dadurch konnte auch in dieser Krise der Konsum in den USA aufrecht erhalten werden. Und der ist essenziell für die US-Volkswirtschaft! Mit 400 statt 600 Dollar die Woche wird man einen brutalen Crash im Konsum, Massen-Obdachlosigkeit etc wohl verhindern können. Dazu hat Donald Trump auch noch verkündet, dass bestimmte Zwangsräumungen zeitweise verboten werden sollen. Auch Lohnnebenkosten sollen gekürzt werden. Dazu kommt noch, dass die monatlichen Zahlungen für Studentenkredite bislang bis September ausgesetzt waren. Diese Regelung verlängert Donald Trump nun bis Jahresende.

Problematisch ist vor allem die eigenmächtige Verordnung von Donald Trump über diese wöchentliche Zahlung von 400 Dollar an Arbeitslose. Zwar ist das gut für die Arbeitslosen. Aber alle Beschlüsse, die neue Finanzmittel erfordern, bedürfen der Zustimmung des US-Kongresses. Dort wären die Republikaner auf einen Kompromiss mit den Demokraten angewiesen. Die Verhandlungen der beiden Parteien waren aber am Freitag vorerst gescheitert. Das Problem mit der Kongress-Zuständigkeit für Geldmittel scheint Donald Trump aktuell umgehen zu wollen, indem er bestehende Geldmittel umwidmet, auch aus vorigen Konjunkturpaketen. Die Demokraten dürften womöglich dagegen klagen.

Trump schafft Tatsachen im Wahlkampf?

Oder doch nicht? Denn wollen die Demokraten kurz vor der Wahl da stehen als die Partei, die Millionen Amerikaner in Obdachlosigkeit und Hunger stürzte? Denn so könnte das Trump-Lager argumentieren, sollten die Demokraten versuchen Trumps aktuelle Maßnahmen zu stoppen. Und die Börse? Die Begeisterung bleibt aktuell aus, aber noch sind wir ja in der Vorbörse. Der Wall Street ist wichtig, dass der Konsum der Amerikaner nicht abbricht. Und mit 400 Dollar statt drohenden 0 Dollar pro Woche bis Jahresende kann man wohl gut leben?

Gegenüber Freitag Abend notiert der Dow Jones auf CFD-Basis aktuell nur 80 Punkte höher. Kommt die Marktreaktion noch heute Nachmittag? Der Markt könnte nach dem Ausbleiben einer Einigung im Kongress um beim genaueren Studieren von Trumps aktuellen Verkündungen auch eher zurückhaltend reagieren. Denn es könnten letztlich sogar weniger als 400 Dollar pro Woche für die arbeitslosen Amerikaner werden. Denn laut Trumps Dekret soll ein Viertel des Betrags auf freiwilliger Basis von den US-Bundesstaaten zur Verfügung gestellt werden.



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2 Kommentare

  1. Die Wall-Street-Haie bekommen wöchentlich Milliarden von der Fed geschenkt, warum sollten „gewöhnliche“ Menschen jetzt nicht auch mal von der enormen Geldflut profitieren? Oder dürfen das seit neuestem nur die Millionäre und Milliardäre? Free Lunch nur für Reiche?
    Es ist inzwischen doch sowieso egal wie hoch die Schuldenlast der USA ist… zurück gezahlt wird nichts mehr.
    Oder was unterscheidet einen Arbeitslosen von einem Jim Simmons oder einem Ray Dalio in ihrer Produktivität und Nützlichkeit für die Menschheit? Weder der Arbeitslose noch der Hedgefonds Manager erschaffen wahre Werte oder Produzieren „Dinge“ die man anfassen kann. Der eine bewegt nun Mal viele elektronische Zahlen hin und her und der andere eben nicht.

  2. Es war so sicher, wie das Amen in der Kirche das was kommen muss. Gibt es in dieser Pandemie keinen weiteren Stimulus auf welche Weise auch immer, dann erschiessen sich die Deppen noch gegenseitig. Die Waffenschränke der US Haushalte sind gut bestückt.

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