Bankenkrise USA prüfen für Notfall Einlagensicherung für alle Bankeinlagen

Erst der Niedergang der Silicon Valley Bank, jetzt wackelt die First Republic Bank. Obwohl letzte Woche 11 Großbanken insgesamt 30 Milliarden Dollar als verzinstes Guthaben in die Bank einlegten, hat dies die Märkte nicht beruhigt – die Aktie verlor alleine gestern 47 % an Wert. Die Bankenkrise ist nicht beendet. Nun wird bekannt: Die USA prüfen laut Bloomberg informierten Kreisen zufolge, wie sie die Abdeckung der Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corp (FDIC) vorübergehend auf alle Einlagen ausweiten können. Der Schritt wurde von einer Koalition von Banken gefordert, die ihn für nötig halten, um eine mögliche Finanzkrise abzuwenden.

Einlagensicherung auf alle Bankeinlagen ausweiten? Rechtliche Prüfung

Mitarbeiter des US-Finanzministeriums untersuchen dem Vernehmen nach, ob die Bundesregulierungsbehörden in den USA über genügend Notfallbefugnisse verfügen, um vorübergehend Einlagen zu versichern, die die derzeitige Obergrenze der Einlagensicherung von 250.000 Dollar auf den meisten Konten überschreiten. Damit wären sie nicht auf die formelle Zustimmung des tief gespaltenen Kongresses angewiesen, berichten mit der Erörterungen vertraute Personen. Für notwendig werde ein solcher Schritt von den Behörden nicht erachtet, hieß es, zumal die Aufsicht in diesem Monat Monat Schritte unternommen habe, um den Banken zu helfen, mit allen Auszahlungsforderungen Schritt zu halten. Dennoch werde aus Sorgfalt eine Strategie für den Fall entwickelt, dass sich die Situation verschlechtert.

“Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Kommunalbanken zu unterstützen”, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Michael Kikukawa, ohne direkt darauf einzugehen, ob die Maßnahme geprüft wird. “Seit unsere Regierung und die Aufsichtsbehörden am vergangenen Wochenende entschlossen gehandelt haben, haben sich die Einlagen bei regionalen Banken im ganzen Land stabilisiert, und in einigen Fällen haben sich die Abflüsse leicht umgekehrt.”

Direkter Zugriff auf Fonds durch das US-Finanzministerium

Dennoch zeigen die Überlegungen hinter den Kulissen, dass es in den Washingtoner Korridoren der Macht Besorgnis gibt. Mittelgroße Banken fordern ein breiteres Eingreifen der Regierung, nachdem in diesem Monat drei Institute zusammengebrochen sind, als nicht durch die Einlagensicherung versicherte Einleger ihr Geld abzogen. Zur Ausweitung der FDIC-Einlagensicherung wird den informierten Kreisen zufolge diskutiert, die Befugnis des Finanzministeriums für Notmaßnahmen zu nutzen und sich auf den Währungsstabilisierungsfonds (Exchange Stabilization Fund) zu stützen.

Dieser Fonds wird normalerweise zum Kauf oder Verkauf von Devisen und zur Finanzierung ausländischer Regierungen verwendet. In den letzten Jahren wurde der in den 1930er Jahren geschaffene Fonds von der US-Notenbank als Rückhalt für Notfallkredite genutzt. Es ist der einzige Fonds, der unter der vollen Autorität der US-Finanzministerin steht. Andere Möglichkeiten dagegen fallen in die Zuständigkeit des Kongresses.

“Dank der entschlossenen Maßnahmen der letzten Zeit hat sich die Lage stabilisiert, die Einlagenströme verbessern sich, und die Amerikaner können auf die Sicherheit ihrer Einlagen vertrauen”, so eine Sprecherin des US-Finanzministeriums in einer Erklärung. Vertreter der Einlagensicherung FDIC und der Federal Reserve lehnten Stellungnahmen ab.

FMW/Bloomberg