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Elon Musk einigt sich mit SEC – ein Trinkgeld als Strafe, und eine Art Teil-Entmündigung

Claudio Kummerfeld

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Erst letzten Donnerstag verkündete die US-Börsenaufsicht SEC, dass man Tesla-Chef Elon Musk anklage wegen Wertpapierbetrug, und dass man dafür sorgen wolle, dass er nie wieder irgendein börsennotiertes Unternehmen leiten darf. Was für eine Demütigung! (hier unser Artikel dazu) Und das, obwohl die SEC kurz zuvor noch Verhandlungsbereitschaft anbot – Musk lehnte ab.

Und nun, nur zwei Tage nach der Anklage, scheinen womöglich seine Anwälte Elon Musk doch noch überzeugt zu haben, dass er auf die SEC zugehen soll. Denn die Faktenlage sprach ganz klar gegen ihn. Und so hat man sich am Wochenende doch noch geeinigt (hier der ganze Wortlaut der SEC). Man kann es so ausdrücken: Elon Musk kommt mit einem blauen Auge davon, und wird zukünftig teil-endmündigt.

Er wie auch Tesla zahlen jeweils 20 Millionen Dollar Strafe – ein Trinkgeld! Die SEC will damit Anleger entschädigen, die Verluste erlitten, weil die Aktie nach seinem legendären Tweet vom 7. August stieg, dann aber schnell wieder abstürzte. Auch wird Elon Musk seinen Posten als Aufsichtsratschef abgeben, wird aber weiterhin Vorstandsvorsitzender bleiben (in den USA darf man gleichzeitig Aufsichtsrat und Vorstand sein). Im Aufsichtsrat sollen zwei neue unabhängige Räte installiert werden, die offensichtlich Musk umfassend kontrollieren sollen. Für die nächsten drei Jahre darf Musk als Aufsichtsratschef nicht erneut gewählt werden.

Ein neu zu bildendes Komitee soll, so schreibt es die SEC, zusätzliche Kontrollen einführen, welche eine vernünftige Kommunikation von Elon Musk gewährleisten sollen. Das ist schon peinlich für Musk, dass er nun quasi an die kurze Leine gelegt wird, und nicht mehr einfach so drauf los twittern kann. Die SEC weist auch darauf hin, dass nicht nur Elon Musk, sondern auch die Aufsichtsräte zukünftig Geldstrafen zu zahlen haben, falls es zu erneuten problematischen Tweets kommt. Frage: Wer will sich das antun? Elon Musk ist wie ein kleines Kind, das einfach nicht hören will. Wie lange dauert es, bis er doch wieder fragwürdige Sachen twittert?

Warum dieser Rückzug der SEC, warum doch noch die Einigung? Die SEC hat ja die Aufgabe vor allem im Sinne der Allgemeinheit und der kleinen Privatleute, die an der Börse investiert sind, für eine Art Gerechtigkeit zu sorgen. Vielleicht wurde der SEC bewusst, dass Tesla wie keine andere Firma von der Person Elon Musk abhängt? Ist der SEC klar geworden, dass bei einem brutalen Durchziehen der Entmachtung von Musk der Aktienkurs von Tesla kräftig in den Keller gerauscht wäre? Also ist diese Einigung vielleicht gemacht worden um die Aktie vor einem schlimmen Einbruch zu bewahren, und damit auch die große Masse der Kleinanleger vor großen Verlusten? Die SEC hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht (hier lesen). Kurz zusammengefasst sagt man, dass die Einigung angemessen sei.

Der Tesla-Aktie notiert aktuell vorbörslich mit +16%.

Elon Musk
Tesla-Chef Elon Musk. Foto: Heisenberg Media / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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Immer mehr zusätzliche Luft für die Aktienblase, Branchenrotation dank Biden

Claudio Kummerfeld

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Derzeit gibt es immer mehr zusätzliche Luft zum weiteren Aufblähen der globalen Aktienblase, so ein Experte im folgenden Gespräch mit Manuel Koch. Notenbanken und Stimulus-Maßnahmen würden die Blase weiter befeuern. Dabei würden sich die Börsenbewertungen immer mehr von der realwirtschaftlichen Wirklichkeit entfernen. Deswegen sollten die Anleger Bestände gegen Verluste absichern. Auch interessant sind die Aussagen über eine Branchenrotation bei US-Aktien. Dank des neuen US-Präsidenten Joe Biden würden Branchen wie Pharma und alternative Energien profitieren, dafür könnte zum Beispiel die Ölindustrie verlieren.

Im Video auch besprochen werden zwei Handelsideen der trading house-Börsenakademie. Bei Netflix könne man market kaufen, und bei Microsoft könne man über das Vehikel einer Stop-Buy-Order auf steigende Kurse setzen.

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Aber CFDs sind Termingeschäfte? Verbände für steuerliche Bevorzugung von Optionsscheinen

Claudio Kummerfeld

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Aktives Trading mit CFDs und Optionsscheinen könnte problematisch werden

Was sind CFDs? Die „Contracts for Difference“ erlauben gehebelte Wetten auf steigende und fallende Kurse. Die CFDs können Anleger zeitlich unbefristet lange halten. Und Optionsscheine? Die haben einen fest definierten Ablaufzeitpunkt. Und wie definiert man Termingeschäfte? In Kurzform: Dies sind Börsengeschäfte, bei denen die Erfüllung des Vertrags (Abnahme und Lieferung der Ware) zu einem späteren Termin erfolgt. Also sind Optionsscheine doch Termingeschäfte, und CFDs irgendwie nicht so richtig?

Egal. Wenn der Gesetzgeber eine Feststellung trifft, dann ist das eben so – weil es nun mal der Gesetzgeber ist? So wurde vor Kurzem die seit Anfang Januar gültige Novellierung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, wonach Verluste aus „Termingeschäften“ nur noch bis zu 20.000 Euro pro Jahr mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden dürfen. Dadurch wird die bizarre Realität entstehen, dass Anleger Steuern auf Gewinne zahlen müssen, obwohl sie effektiv in einem Börsenjahr im Handel keinen Gewinn erzielt haben (wir berichteten schon mehrmals). Danke Olaf Scholz, darf man da schon mal im Voraus sagen.

Klar zu sein scheint, dass die CFDs in die Kategorie der Termingeschäfte fallen im Sinne dieser Novelle des Einkommenssteuergesetzes – wohl ganz einfach, weil der Gesetzgeber es so will. Aber auch Optionsscheine, die per Definition doch viel eher Termingeschäfte sind? Wie man derzeit munkelt, wird das Bundesfinanzministerium noch eine Klarstellung für die ausführenden Steuerbehörden veröffentlichen, aus welcher hervorgehen könnte, dass auch Optionsscheine als Termingeschäfte zu betrachten wären. Das würde den Kreis der betroffenen Anleger deutlich erweitern.

Lobbyarbeit für Optionsscheine – von CFDs ist keine Rede

Aber halt. CFDs werden fast komplett von angelsächsischen und Offshore-Anbietern angeboten. Optionsscheine sind die Kinder der deutschen Bankenbranche. Und drei Mal darf man raten, wer den besseren Draht zu BaFin, Bundesfinanzministerium, Staatssekretären etc haben könnte? Diese Woche sieht man vom Deutschen Derivate-Verband, der Börse Stuttgart und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) einen offiziellen Appell an das Bundesfinanzministerium (siehe hier), worin man eindringlich dazu auffordert Optionsscheine bezüglich dieser Neuregelung nicht als Termingeschäfte einzustufen. Man möchte also erreichen, dass Anleger auch weiterhin unbegrenzt Verluste aus Optionsscheinen mit Gewinnen aus Optionsscheinen verrechnen dürfen.

Gibt der Gesetzgeber dem nach, wäre dies ein glasklarer Vorteil für die Anbieter von Optionsscheinen, und ein riesiger Nachteil für die ausländischen CFD-Anbieter. Und wer ist denn Mitglied im Deutschen Derivate-Verband? Eben nicht die CFD-Anbieter, sondern so ziemlich alle deutschen Anbieter von Zertifikaten und Optionsscheinen, wie Deutsche Bank, Deka, Hypo, LBBW, DZ, Baader usw. Für CFDs bitten sie nicht um eine Ausnahme, sondern nur für Optionsscheine. Und die DSW? Hat sie die CFDs schon aufgegeben, und hofft nun noch darauf, wenigstens noch die Optionsscheine vor diesem Steuerirrsinn retten zu können? Aus dem Appell zitieren wir hier auszugsweise im Wortlaut:

Der Deutsche Derivate Verband (DDV), die Börse Stuttgart und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) appellieren an das Bundesfinanzministerium, die Linie aus dem Juni 2020 beizubehalten und Optionsscheine nicht als Termingeschäfte einzuordnen. Im Entwurf des Anwendungsschreibens des BMF vom Juni 2020 wurden Optionsscheine nicht als Termingeschäfte klassifiziert und damit eine klare, angemessene Abgrenzung erreicht. Damit wird vermieden, dass Anleger in der Depotgestaltung beeinträchtigt werden und zudem aufwendige individuelle Veranlagungen vornehmen müssen. Anderenfalls drohen schwere steuerliche Nachteile, nachträgliche Steuerzahlungen und Unsicherheiten für hunderttausende von Anlegern. Für Termingeschäfte sieht das Jahressteuergesetz, das seit Jahresbeginn gilt, eine begrenzte Verlustverrechnungsmöglichkeit nur mit anderen Termingeschäften und Erträgen aus Stillhaltegeschäften vor.

Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer: „Die steuerliche Neuregelung der Verlustverrechnung ist ein weiterer herber Schlag für Privatanleger und führt zu massiven Verunsicherungen. Vom Grundsatz her halten wir die Regelung insgesamt für verfassungswidrig. Der Entwurf des BMF-Schreibens war immerhin ein fairer Vorschlag, wie die Anwendung zumindest in Bezug auf Optionsscheine zu regeln ist, und würde betroffenen Anlegern eine Perspektive geben. Wenn das BMF jetzt von diesem ursprünglichen Entwurf abweicht, weckt das Unverständnis und offenbart einmal mehr die feindliche Gesinnung gegenüber Privatanlegern.“

Würden Optionsscheine jetzt durch das Anwendungsschreiben des BMF den Termingeschäften zugerechnet, wird die neugeschaffene Unwucht im Steuerrecht weiter dramatisch verschärft.

Es gibt gute sachliche Argumente dafür, warum Optionsscheine steuerlich als sonstige Finanzinstrumente und nicht als Termingeschäfte zu klassifizieren sind. Die Klassifizierung sollte anhand der Erfüllungsweise von Optionsgeschäften vorgenommen werden. Diese ist bei Optionsscheinen „Zug-um-Zug“, sie sind daher bei der steuerlichen Behandlung den Kassageschäften zuzurechnen, und nicht den Termingeschäften. Diese Einschätzung wird auch von Wissenschaftlern geteilt.

Eine Studie der WHU aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass hunderttausende von Privatanlegern von einer solchen Klassifizierung betroffen wären. Zudem stellt die Studie der WHU fest, dass 68,8 Prozent der Nutzer von Hebelprodukten wie Optionsscheinen diese zur Absicherung einsetzen. Die Beschränkung der Verlustverrechnung erschwert es Anlegern von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

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Markus Koch LIVE vor dem Handelsstart in New York – Quartalszahlen und Inflation

Redaktion

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Markus Koch meldet sich im folgenden Video LIVE vor dem Handelsstart in New York. IBM und Intel werden heute Abend ihre Quartalszahlen veröffentlichen – sie werden von ihm vorab besprochen. Auch das Thema Inflation ist auf der Tagesordnung.

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