Die US-Staatsverschuldung explodiert immer schneller, man lebt dramatisch über seine Verhältnisse. Alleine die jährlichen Zinskosten der US-Regierung für ihre Schulden belaufen sich inzwischen auf über 1 Billion Dollar – dieses Geld fehlt jedes Jahr für viele andere wichtige Dinge! Nun meldet sich Elon Musk zu Wort, der immer aktiver im US-Wahlkampf auftritt und volle Pulle für Donald Trump trommelt. Wird er – bei Trumps Wahlsieg – eine Rolle in seinem Kabinett spielen? Möglich ist ja alles! Musk nennt eine Zahl, in welch gigantischem Umfang er das Budget der US-Regierung kürzen würde.
Elon Musk spricht von gigantischen Budgetkürzungen
Bei einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump erklärte Elon Musk, er könne im Falle von dessen Wahlsieg den Bundeshaushalt der USA um mindestens 2 Billionen Dollar kürzen. “Ihr Geld wird verschwendet”, sagte Musk am Sonntag laut Bloomberg bei einer Kundgebung für Trump im New Yorker Madison Square Garden. “Wir werden Ihnen die Regierung vom Hals schaffen und ihre Hand aus Ihrem Geldbeutel nehmen.”
Trump hat angekündigt, dass er den reichsten Menschen der Welt im Falle eines Wahlsiegs bitten würde, eine Initiative zur Senkung der Staatsausgaben zu leiten. Howard Lutnick von Cantor Fitzgerald hatte Elon Musk auf der Bühne gefragt, wie viel er dem Budget aus der Amtszeit von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris “entreißen” könne. Musk antwortete: “Nun, ich denke, wir können auf mindestens 2 Billionen Dollar kommen, ja.”
Kritiker sehen Interessenskonflikte angesichts des Umstands, dass die von Musk geführten Unternehmen Tesla und SpaceX in Milliardenvolumen vom Staat profitieren, unter anderem durch Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und Infrastrukturinvestitionen. Das Ziel von 2 Billionen Dollar entspricht fast einem Drittel der bestehenden Ausgaben. Die Bundesregierung gab im Fiskaljahr 2024 nach Angaben des Finanzministeriums 6,75 Billionen Dollar aus.
Donald Trump hat im Wahlkampf über die Reduzierung der Staatsverschuldung gesprochen, aber keine konkreten Programme genannt, die er einschränken würde. Stattdessen hat der republikanische Kandidat eine lange Liste von Steuersenkungen versprochen, die sich an wichtige Wählergruppen richten. Ökonomen haben davor gewarnt, dass diese Senkungen das Defizit in die Höhe treiben würden.
Wie aus Bundesunterlagen hervorgeht, hat Elon Musk mindestens 132 Millionen US-Dollar für die Wahl von Trump und anderen Republikanern im Jahr 2024 ausgegeben. Mit dieser Höhe an Spenden ist er in die oberste Riege der politischen Spender aufgestiegen und ist damit einer der produktivsten Spender des gesamten Wahlzyklus 2024.
Die Spenden zeigen, wie Elon Musk, der sich persönlich gegen staatliche Vorschriften gewehrt hat, sein politisches Einflussnetzwerk um einen potenziellen zukünftigen Präsidenten und Mitglieder des Kongresses erweitert. Musk spielt im Wahlkampf 2024 eine beispiellose Rolle für einen politischen Spender. Zusätzlich zu seinen Spenden trat er mit Trump auf der Bühne auf und hielt seine eigenen Wahlkampfveranstaltungen ohne den ehemaligen Präsidenten ab.
Neue Steuersenkung
Donald Trump fügte am Sonntag seiner langen Liste von Steuervorschlägen eine Steuergutschrift für Pflegekräfte hinzu, die sich um Familienmitglieder kümmern. Der republikanische Kandidat machte keine Angaben zu Einzelheiten oder zur Finanzierung. Seine Litanei von Steuervorschlägen enthält bereits etwas für fast jede amerikanische Familie: Beschäftigte mit Trinkgeld, Angestellte auf Stundenbasis, Senioren und Einwohner mit höherem Einkommen in demokratisch geführten Bundesstaaten, deren Steuererleichterungen er als Präsident abgeschafft hat.
„Sie leisten so viel für unser Land und werden nie erwähnt, nie, nie, nie, aber jetzt werden sie erwähnt“, sagte Trump über pflegende Angehörige in der mit 20.000 Personen gefüllten Arena. Harris hat vorgeschlagen, Medicare auf häusliche Pflegedienste auszuweiten, ein Friedensangebot an Senioren und die sogenannte Sandwich-Generation, die sich um die Pflege von Älteren und Kindern kümmert. Sie hat auch vorgeschlagen, Steuergutschriften für Eltern auszuweiten und die Abzüge für Start-up-Unternehmen zu erhöhen, was durch höhere Abgaben für Unternehmen und wohlhabende Haushalte ausgeglichen werden soll.
Der ehemalige Präsident versprach außerdem, eine aggressive Deregulierungskampagne durchzuführen, auslaufende Steuersenkungen zu verlängern, den Körperschaftsteuersatz von 21 % auf 15 % zu senken und neue Steuersenkungen und Vergünstigungen anzubieten, um die heimische Produktion zu fördern. Er hat angekündigt, neue Einnahmen aus allgemeinen Zöllen zu generieren, die er auf Importe von Verbündeten und Gegnern der USA gleichermaßen erheben will. Wirtschaftsexperten warnen, dass die Zölle die Kosten seiner Steuersenkungspläne nicht ausgleichen werden und die Kosten für die US-Haushalte erhöhen könnten.
In einem Interview mit Bloomberg News Editor-in-Chief John Micklethwait Anfang dieses Monats sagte Trump ohne Beweise, dass die Gesamtheit seiner wirtschaftlichen Plattform die Kosten für die Steuerzahler übertreffen würde. Einige Investoren gehen davon aus, dass Trumps Politik die USA mit mehr Schulden, höherer Inflation und höheren Zinssätzen belasten wird.
Kommentar
FMW: Wegen der Aussicht auf einen Wahlsieg von Donald Trump waren die Renditen für US-Staatsanleihen in den letzten Tagen spürbar gestiegen. Denn man erwartet eine höhere Inflation, höhere Zinsen, höhere Staatsdefizite. Wo Elon Musk als „Berater“ in einem Kabinett Trump 2 Billionen Dollar kürzen will? Man darf gespannt sein.
FMW/Bloomberg
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na ja, Tatsache ist, dass der Schuldenberg den Haushalt zunehmend stranguliert.
wie immer, wie man’s machen will, gleich gibt’s Kritik.
Ohne Schmerzen kriegen dies die USA auch nicht mehr hin. Kriege hin, Kriege her. Diese Zeiten dürfen vorbei sein, oder wie Alle enden im völligen Desaster.
Dies könnte eine Blaupause für uns sein, in Bezug was auf uns zukommen konnte
10 jährige US.staatsanl.3,899%
Der Schwung ist da.
Die Politischen Versprecher haben Hochkonjunktur vor der Wahl.
Nach dem Wahl ist das Große Vergessen, und wenn dann werden kleine Brötchen angeboten. Wenn doch der Volle Mund Musks durchgesetzt würde, hinsichtlich Kürzungen, dann alle Achtung.
Es müsste ja klappen, wenn eine Rakete in sein Körbchen zurückgeführt wird, könnte Musks das auch mit den Staatl.Ausgabenraketen schaffen? Wie gesagt ausgerechnet die,die von Subventionen angewiesen sind wie Trumps Firmengeschichte zeigt. Musks Raketen Firmengeschichte zeigt. Versprechen zu kürzen was sie selbst brauchen. Steuergelder, Subventionen, Staatsdienlichkeit. Wenn sie doch tun das sie da Anbieten bei der Madison Werbe Veranstaltung, dann alle Achtung.