Nur noch ein Schritt entfernt Ende des Government Shutdown naht – Trump zeigt Zuversicht

Ein Hauch von Bewegung in Washington – und an den Märkten. Nach wochenlangem Stillstand scheint der US-Kongress kurz davor zu stehen, den Government Shutdown zu beenden. Eine überraschende Allianz gemäßigter Demokraten im Senat hat den Weg für einen Kompromiss freigemacht – ein Signal, das auch an der Wall Street nicht unbemerkt blieb. Während Präsident Donald Trump von einem baldigen Ende des Stillstands spricht, reagieren die Märkte mit steigenden Kursen und wachsender Risikofreude.

Government Shutdown kurz vor dem Ende

Laut einem Bericht von Bloomberg hat der US-Senat einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Government Shutdown getan. Zuvor hatte eine Gruppe gemäßigter Demokraten mit der Parteilinie gebrochen und für einen Kompromiss gestimmt, der den beispiellos langen Regierungsstillstand beenden soll.

Am Sonntagabend stimmte der Senat mit 60 zu 40 Stimmen in einer Verfahrensabstimmung dafür, den Gesetzentwurf zur Beendigung des Government Shutdowns weiter voranzubringen. Eine Abstimmung über die endgültige Verabschiedung steht noch aus. Auch das Repräsentantenhaus muss dem Gesetz zustimmen, bevor es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.

Nach der Vereinbarung soll der Kongress die Finanzierung für das gesamte Jahr für die Ministerien für Landwirtschaft, Veteranenangelegenheiten und den Kongress selbst beschließen. Andere Behörden sollen bis zum 30. Januar finanziert werden. Das Gesetz würde den beurlaubten Regierungsmitarbeitern die ausstehenden Gehälter auszahlen, zurückgehaltene Bundeszahlungen an Bundesstaaten und Kommunen wieder aufnehmen und entlassene Behördenmitarbeiter zurückrufen.

Der längste Haushaltsstreit in der US-Geschichte hat an mehreren Flughäfen für erhebliche Störungen gesorgt und den Flugverkehr zunehmend belastet. Wegen akuter Engpässe bei unbezahlten Fluglotsen wurden bis Samstagabend Tausende Flüge gestrichen. Die Behörden warnen vor steigenden Sicherheitsrisiken – ein weiteres sichtbares Symptom des anhaltenden Government Shutdowns und ein wachsender Druck, den Stillstand rasch zu beenden.

Ein letztes Hindernis bleibt

Noch ist unklar, wie rasch der Shutdown tatsächlich enden kann. Um den Stillstand schnell zu beenden, braucht der Senat das Einverständnis aller Mitglieder – jeder einzelne Senator kann mit Verfahrenseinwänden mehrere Tage Verzögerung erzwingen.

Sprecher Mike Johnson hat zudem angekündigt, den Abgeordneten im Repräsentantenhaus zwei Tage Vorlauf zu geben, bevor sie nach Washington zurückkehren müssen. “Es sieht so aus, als kämen wir dem Ende des Shutdowns näher”, sagte Trump am Sonntagabend bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus.

Die Aussicht auf eine Einigung steigerte die Risikobereitschaft an der Börse. Terminkontrakte auf das US-Aktienbarometer S&P 500 stiegen um 0,7%. Kontrakte auf den Nasdaq-100-Index legten 1,1% zu. Auch die Börsen in Asien legten zu. Indessen fielen die Anleihekurse über die gesamte Zinskurve hinweg: Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg um drei Basispunkte auf 4,13%. Der Yen, traditionell eine Fluchtwährung, gab um 0,3% gegenüber dem Dollar nach.

FMW/Bloomberg

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