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Endgültig auf einem anderen Planeten: Olaf Scholz will EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung

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Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist längst umgesetzt über den EZB-Aufkauf von Staatsanleihen, über die gigantischen Rettungssummen der Europartner für Griechenland, und über den gemeinsamen Rettungsschirm ESM. Aktuell drängen die EU-Partner Berlin massiv dazu nun auch der Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung endlich final zuzustimmen. Und so wie Angela Merkel aktuell drauf ist, wird sie dem Druck wohl irgendwie, irgendwann nachgeben.

Aber damit nicht genug. Ganz aktuell wird aus mehreren Quellen bekannt, dass Olaf Scholz doch tatsächlich eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung in der EU plant. Es ist die Rede von einer Stabilisierung der Eurozone und der Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Die Beiträge sollen aus den Mitgliedsstaaten kommen, und sich an der Höhe der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer orientieren. Das heißt im Klartext, sie ahnen es: Sollen alle arbeitslosen EU-Bürger gleich viel Unterstützung erhalten, ginge dies natürlich zu Lasten Deutschlands und der hiesigen Beitragszahler. Ihre Lasten würden dadurch zwangsläufig noch weiter ansteigen.

Angeblich soll dieses Programm tiefe Einbrüche der nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose auffangen. Es gehe darum mit dieser Absicherung für Arbeitslose das Erstarken von Rechtspopulisten (europaweit?) zu stoppen. Auch ist von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die Rede, welche gestärkt werden solle.

Das ist alles schön und gut. Nur ist es ein Problem, wenn sämtliche Pläne von Vergemeinschaftung immer nur zu Lasten des oder der stärksten Mitglieder einer Gemeinschaft ausfallen. Letztlich ist es nichts anderes als eine finanzielle Umverteilung innerhalb Europas. Wieso Olaf Scholz endgültig auf einem anderen Planeten angekommen ist? Nun, mit dieser Idee zeigt er, dass er offensichtlich die Signale von Bundestagswahl und Bayernwahl nicht verstanden hat.

Die Kern-Klientel der SPD sind nun mal die sogenannten Arbeiter in Deutschland, und eben nicht die Arbeiter in Spanien oder Italien. Und mit solchen Plänen würde es zwar arbeitslos gewordenen Spaniern und Italienern besser gehen. Arbeiter in Deutschland, die eigentlich doch SPD wählen sollen, müssten aber zwangsläufig höhere Belastungen tragen in Form steigender Sozialversicherungsbeiträge.

Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell, wenn er mit so einer Idee von Olaf Scholz konfrontiert wird. Nur, hat Olaf Scholz es selbst gar nicht gemerkt? Schwebt er nach seinem G20-Desaster jetzt nur noch auf seiner Finanzminister-Wolke, und lässt die Wahldebakel die liebe Andrea Nahles ausbaden? Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen! Prost Mahlzeit, Herr Scholz!

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

7 Kommentare

7 Comments

  1. Marcus

    17. Oktober 2018 14:41 at 14:41

    Ob der Wähler das wirklich kapiert ? Erstens glaube ich das nicht, und zweitens bestehen seit der Bayernwahl daran ebenfalls erhebliche Zweifel. Aber so what: Deutschland zahlt doch sowieso für alles und jeden, auch wenn bestimmte Klientel noch nie irgendeine Gegenleistung erbracht haben. Der deutsche Steuerzahler ist so vernebelt, der checkt das alles sowieso nicht das Deutschland von der derzeitigen Politik geradewegs in den Abgrund gefahren wird.

    Frei nach Frau Dr. Merkel: Wir schaffen das! Immer daran denken.

  2. Gixxer

    17. Oktober 2018 14:43 at 14:43

    „Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen!“
    Genauso sehe ich das auch! Ich frag mich manchmal, ob das beabsichtigt ist, immer mehr Wähler in die Arme von populistische Parteien zu treiben.

  3. Mulo

    17. Oktober 2018 15:03 at 15:03

    „Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell“
    Nicht mit diesen Medien, da wird dann wieder ganz schnell und ganz oft unisono propagandiert wie toll doch der EURO und die EU für uns ist, das wir ohne EURO und EU unseren Wohlstand gar nicht hätten, und das es eben wichtig ist die anderen EURO-Länder zu stärken, den nur mit einem starken EURO geht es uns gut. Die Medien sorgen schon dafür den Wähler bei Laune zu halten.

  4. Gast

    17. Oktober 2018 15:12 at 15:12

    Die SPD war von Anfang an der größte und gnadenloseste Verräter ihrer eigenen Klasse! Dies legt sie bis heute nicht ab.

  5. asisi1

    17. Oktober 2018 15:21 at 15:21

    Bei den heutigen minimalen Leistungen der Krankenkassen hat doch der Michel auch nichts geschnallt. Es wird ihm immer noch der Unsinn, von älter werdender Gesellschaft erzählt. 90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind. Rechnet man heute noch die Kosten für die hier eingefallenen Ausländer, mit ihren schwerst Erkrankungen dazu, kommt man auf riesige summen. Hätten wir diese Kosten nicht, würden wir heute einen Beitrag von nicht einmal 150 Euro, bei allen Leistungen, nebst 100%igem Zahnersatz haben.
    Leider kann die Masse der Bevölkerung heute nicht mehr rechnen!

    sen hat doch der Michel auch nichts geschnallt!

    • Dreistein

      22. Oktober 2018 08:17 at 08:17

      Sie haben die Türkei angesprochen aber warum sparen sie Albanien, Mazedonien, Bosnien, Marokko, Tunesien und den Kosovo aus? Mit diesen Ländern besteht das gleiche abkommen. Da muss man sich an den Kopf fassen so etwas dürfte es nicht geben aber ind Deutschland schon.

  6. Massarano

    21. Oktober 2018 10:59 at 10:59

    90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind.

    Du erzählst Müll, das ist unmöglich und nicht wahr!

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Türkische Waffengeschäfte mit Russland – Trumps Reaktionen und wieder muss Deutschland bangen

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Das Sanktionskarussell dreht sich immer weiter. Die amerikanisch-türkischen Beziehungen stehen bekanntlich nicht zum Besten. Aber gerade jetzt droht sich ein echter Handelsstreit zwischen den beiden Ländern zu entwickeln, der auch andere Nationen in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Das Waffengeschäft der Türkei mit Russland

Obwohl die USA Präsident Erdogan davor gewarnt haben ein russisches Luftabwehr-Waffensystem zu erwerben, scheint die Türkei bereits „Nägel mit Köpfen“ gemacht zu haben. „Wir haben sie längst gekauft“, wie der türkische Staatschef erst kürzlich behauptete. Es handelt sich dabei um russische Boden-Luft-Raketen des Typs S-400. Dies wäre ein Verstoß gegen das CAATSE-Gesetz, welches, wie gegen den Iran angewendet, Sanktionen gegen das Land am Bosporus zur Folge hätte.

Die Strafmaßnahmen mit ihrer fatalen Streuwirkung

Sollten die USA zu solchen Maßnahmen greifen, wären sofort Länder betroffen, die Geschäfte mit der Türkei machen. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sofort berechnete, ginge es im Falle Deutschlands um ein Geschäft von 30 Milliarden Euro, also um Summen, die weitaus bedeutsamer wären als die, die mit dem Iran erzielt würden.

Deutsche Firmen haben nach DIHK-Angaben in der Türkei einen Kapitalstock von rund zehn Milliarden Euro aufgebaut, mit mehr als 130 000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 31,1 Milliarden Euro (2017). Die Firma Bosch hat allein 17 000 Mitarbeiter in der Türkei, dazu beträfen die Sanktionen Großkonzerne wie Siemens und viele Mittelständler wie Schmitz Cargobull, Jungheinrich, Hymer und viele andere. Insgesamt soll es sich um 7000 deutsche Firmen handeln. Das Ganze hat natürlich noch einen militärischen Hintergrund, denn die USA drohen der Türkei mit dem Ausschluss aus dem Rüstungsprogramm für das Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35. Maschinen, die bereits gekauft sind, aber noch nicht ausgeliefert wurden.

Fazit

Egal wie man die militärischen und strategischen Beweggründe einschätzt, es zeigt wieder einmal die Dimensionen des globalisierten Welthandels. Sollte es zu Sanktionen kommen, wäre erneut der Ex-Exportweltmeister Deutschland betroffen. Wie würde die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu den USA reagieren? „You can make an educated guess!“

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Trading Day 2019 am 21. Juni

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Verpassen Sie nicht das Online-Trading Event dieses Sommers: Ein ganzer Nachmittag mit Top-Tradern, die Sie mit auf ihre Trading-Reise nehmen. Mit dabei sind bekannte Namen wie Jochen Schmidt, André Stagge, Samir Boyardan sowie das Trading-Team der ATT Trading School aus Österreich.

Die komplette Agenda finden Sie unter folgendem Link: Agenda – Trading Day 2019

Trading – Der Traum vom schnellen Geld

Dieser Wunschgedanke begleitet viele Anleger tagtäglich bei ihren Aktivitäten an den Finanzmärkten. Aus diversen Gründen zerplatzt dieser Traum meist sehr schnell. Wie schaffen es Trader also, Gewinne zu erzielen? Wie bereiten Sie sich aufs Trading vor und wie agieren sie generell an den Märkten?

Auf diese Fragen gibt es keine Nonplusultra-Antwort. Zudem agieren Top-Trader je nach ihren eigenen Vorstellungen und Gewohnheiten: Der Daytrader handelt in einem kurzen Zeitfenster und sammelt Profite, der Chart-Tool-Trader nutzt Indikatoren, und wenn dann noch die Markttechnik ins Spiel kommt, könnte es für den einen oder anderen zu kompliziert werden.

Blicken Sie Top-Tradern online über die Schulter

Am Freitag, den 21. Juni 2019, veranstaltet XTB den Trading Day 2019. Ab 14:00 Uhr können Sie in insgesamt vier Einzel-Sessions diverse Top-Trader LIVE in Aktion erleben.
Nachfolgend eine Übersicht:

14:00 Uhr
Thema: Traden wie ein Portfoliomanager
Referent: André Stagge

15:00 Uhr
Thema: Chart-Tool-Trading in der xStation 5
Referent: Samir Boyardan

16:00 Uhr
Thema: Intraday-Trading nach markttechnischem Ansatz
Referent: Jochen Schmidt

17:00 Uhr
Thema: Wie denken und handeln professionelle Trader?
Referent: Ali Taghikhan, Stefan Koblitz, Dominik Müller (ATT Trading School)

Die Anmeldung sowie die Teilnahme sind kostenfrei. Eine einmalige Anmeldung ist ausreichend, um am gesamten Trading Day 2019 teilzunehmen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite von XTB: Trading Day 2019

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Boris Johnson Favorit – Pfund mit merkwürdiger Ruhe

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Gestern haben die Tories parteiintern eine erste Abstimmungsrunde abgehalten. Wer soll neuer Parteichef und damit auch neuer Premier von Großbritannien werden? Der Brexit-Hardliner Boris Johnson erzielte gestern mit 114 von 313 Stimmen mit weitem Abstand das beste Ergebnis. Der zweitbeste Kandidat nach Johnson hatte nur 43 Stimmen. 3 Bewerber schieden gestern bereits aus dem Partei-Auswahlverfahren aus, und 7 Kandidaten verbleiben noch.

Boris Johnson
Boris Johnson. Foto: EU2017EE Estonian Presidency – CC BY 2.0

Boris Johnson im Fokus

Es braucht nun also schon ein großes Wunder, damit die Tories NICHT Boris Johnson zu ihrem neuen Chef machen. Der Prozess wird sich aus formalen Gründen noch bis Juli hinziehen. Bis Ende Juli sollen dann alle 160.000 Parteimitglieder in einer Stichwahl abstimmen zwischen den beiden besten verbliebenen Kandidaten. Aus Sicht der EU-Befürworter auf der Insel besteht eigentlich nur noch die Hoffnung, dass sich alle Gegner von Boris Johnson in der Partei irgendwie hinter einem Kandidaten versammeln, der EU-freundlich eingestellt ist.

Am Mittwoch schrieben wir bereits über (nach unserer Meinung) wertlose Aussagen von Boris Johnson. Er versuchte klar zu machen, dass er ein besseres Ergebnis in Brüssel verhandeln könne als Theresa May. Und das sagte er, während kurz zuvor Jean-Claude Juncker mehr als klar gemacht hatte, dass die EU nicht neu verhandeln wird.


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Die britischen Aktien reagieren aktuell leicht negativ mit -35 auf 7337 Punkte im FTSE100. Das britische Pfund ist seit gestern Abend gegen den US-Dollar von 1,2685 auf aktuell 1,2658 gefallen. Somit reagiert der britische Kapitalmarkt de facto gar nicht geschockt darauf, dass der Grantler und Dampf-Plauderer Boris Johnson sehr wahrscheinlich bald den Brexit für UK durchführen wird.

Woher kommt die Gelassenheit? Wir verstehen es nicht. Schon seit Monaten treibt uns dieses Thema um. Die Briten vertrödeln immer mehr Zeit. Die EU gewährte zeitliche Aufschübe. Und man darf stark annehmen, dass die aktuelle Frist bis Oktober nun wirklich die aller, allerletzte Fristverlängerung war. Aber man sieht ja. Auch dieses Mal haben die Briten alle Zeit der Welt. Wir vermuten einfach mal, dass im britischen Pfund noch einiges an Abwärtspotenzial steckt, welches erst dann gehoben wird, wenn der Markt den Ernst der Lage irgendwann mal realisiert. Das soll natürlich keine Handelsempfehlung sein!

Pfund vs USD seit September 2018 - Boris Johnson im Fokus
Im Großen Bild ist das Pfund vs USD (seit September 2018) zwar am Fallen. Aber seit einigen Tagen zeigt der Chart trotz dramatischer politischer Lage in London eher einen Seitwärtstrend.

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