Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist längst umgesetzt über den EZB-Aufkauf von Staatsanleihen, über die gigantischen Rettungssummen der Europartner für Griechenland, und über den gemeinsamen Rettungsschirm ESM. Aktuell drängen die EU-Partner Berlin massiv dazu nun auch der Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung endlich final zuzustimmen. Und so wie Angela Merkel aktuell drauf ist, wird sie dem Druck wohl irgendwie, irgendwann nachgeben.
Aber damit nicht genug. Ganz aktuell wird aus mehreren Quellen bekannt, dass Olaf Scholz doch tatsächlich eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung in der EU plant. Es ist die Rede von einer Stabilisierung der Eurozone und der Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.
Die Beiträge sollen aus den Mitgliedsstaaten kommen, und sich an der Höhe der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer orientieren. Das heißt im Klartext, sie ahnen es: Sollen alle arbeitslosen EU-Bürger gleich viel Unterstützung erhalten, ginge dies natürlich zu Lasten Deutschlands und der hiesigen Beitragszahler. Ihre Lasten würden dadurch zwangsläufig noch weiter ansteigen.
Angeblich soll dieses Programm tiefe Einbrüche der nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose auffangen. Es gehe darum mit dieser Absicherung für Arbeitslose das Erstarken von Rechtspopulisten (europaweit?) zu stoppen. Auch ist von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die Rede, welche gestärkt werden solle.
Das ist alles schön und gut. Nur ist es ein Problem, wenn sämtliche Pläne von Vergemeinschaftung immer nur zu Lasten des oder der stärksten Mitglieder einer Gemeinschaft ausfallen. Letztlich ist es nichts anderes als eine finanzielle Umverteilung innerhalb Europas. Wieso Olaf Scholz endgültig auf einem anderen Planeten angekommen ist? Nun, mit dieser Idee zeigt er, dass er offensichtlich die Signale von Bundestagswahl und Bayernwahl nicht verstanden hat.
Die Kern-Klientel der SPD sind nun mal die sogenannten Arbeiter in Deutschland, und eben nicht die Arbeiter in Spanien oder Italien. Und mit solchen Plänen würde es zwar arbeitslos gewordenen Spaniern und Italienern besser gehen. Arbeiter in Deutschland, die eigentlich doch SPD wählen sollen, müssten aber zwangsläufig höhere Belastungen tragen in Form steigender Sozialversicherungsbeiträge.
Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell, wenn er mit so einer Idee von Olaf Scholz konfrontiert wird. Nur, hat Olaf Scholz es selbst gar nicht gemerkt? Schwebt er nach seinem G20-Desaster jetzt nur noch auf seiner Finanzminister-Wolke, und lässt die Wahldebakel die liebe Andrea Nahles ausbaden? Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen! Prost Mahlzeit, Herr Scholz!
Olaf Scholz. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
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Ob der Wähler das wirklich kapiert ? Erstens glaube ich das nicht, und zweitens bestehen seit der Bayernwahl daran ebenfalls erhebliche Zweifel. Aber so what: Deutschland zahlt doch sowieso für alles und jeden, auch wenn bestimmte Klientel noch nie irgendeine Gegenleistung erbracht haben. Der deutsche Steuerzahler ist so vernebelt, der checkt das alles sowieso nicht das Deutschland von der derzeitigen Politik geradewegs in den Abgrund gefahren wird.
Frei nach Frau Dr. Merkel: Wir schaffen das! Immer daran denken.
„Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen!“
Genauso sehe ich das auch! Ich frag mich manchmal, ob das beabsichtigt ist, immer mehr Wähler in die Arme von populistische Parteien zu treiben.
„Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell“
Nicht mit diesen Medien, da wird dann wieder ganz schnell und ganz oft unisono propagandiert wie toll doch der EURO und die EU für uns ist, das wir ohne EURO und EU unseren Wohlstand gar nicht hätten, und das es eben wichtig ist die anderen EURO-Länder zu stärken, den nur mit einem starken EURO geht es uns gut. Die Medien sorgen schon dafür den Wähler bei Laune zu halten.
Die SPD war von Anfang an der größte und gnadenloseste Verräter ihrer eigenen Klasse! Dies legt sie bis heute nicht ab.
Bei den heutigen minimalen Leistungen der Krankenkassen hat doch der Michel auch nichts geschnallt. Es wird ihm immer noch der Unsinn, von älter werdender Gesellschaft erzählt. 90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind. Rechnet man heute noch die Kosten für die hier eingefallenen Ausländer, mit ihren schwerst Erkrankungen dazu, kommt man auf riesige summen. Hätten wir diese Kosten nicht, würden wir heute einen Beitrag von nicht einmal 150 Euro, bei allen Leistungen, nebst 100%igem Zahnersatz haben.
Leider kann die Masse der Bevölkerung heute nicht mehr rechnen!
sen hat doch der Michel auch nichts geschnallt!
Sie haben die Türkei angesprochen aber warum sparen sie Albanien, Mazedonien, Bosnien, Marokko, Tunesien und den Kosovo aus? Mit diesen Ländern besteht das gleiche abkommen. Da muss man sich an den Kopf fassen so etwas dürfte es nicht geben aber ind Deutschland schon.
90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind.
Du erzählst Müll, das ist unmöglich und nicht wahr!