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Endgültig auf einem anderen Planeten: Olaf Scholz will EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung

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Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist längst umgesetzt über den EZB-Aufkauf von Staatsanleihen, über die gigantischen Rettungssummen der Europartner für Griechenland, und über den gemeinsamen Rettungsschirm ESM. Aktuell drängen die EU-Partner Berlin massiv dazu nun auch der Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung endlich final zuzustimmen. Und so wie Angela Merkel aktuell drauf ist, wird sie dem Druck wohl irgendwie, irgendwann nachgeben.

Aber damit nicht genug. Ganz aktuell wird aus mehreren Quellen bekannt, dass Olaf Scholz doch tatsächlich eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung in der EU plant. Es ist die Rede von einer Stabilisierung der Eurozone und der Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Die Beiträge sollen aus den Mitgliedsstaaten kommen, und sich an der Höhe der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer orientieren. Das heißt im Klartext, sie ahnen es: Sollen alle arbeitslosen EU-Bürger gleich viel Unterstützung erhalten, ginge dies natürlich zu Lasten Deutschlands und der hiesigen Beitragszahler. Ihre Lasten würden dadurch zwangsläufig noch weiter ansteigen.

Angeblich soll dieses Programm tiefe Einbrüche der nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose auffangen. Es gehe darum mit dieser Absicherung für Arbeitslose das Erstarken von Rechtspopulisten (europaweit?) zu stoppen. Auch ist von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die Rede, welche gestärkt werden solle.

Das ist alles schön und gut. Nur ist es ein Problem, wenn sämtliche Pläne von Vergemeinschaftung immer nur zu Lasten des oder der stärksten Mitglieder einer Gemeinschaft ausfallen. Letztlich ist es nichts anderes als eine finanzielle Umverteilung innerhalb Europas. Wieso Olaf Scholz endgültig auf einem anderen Planeten angekommen ist? Nun, mit dieser Idee zeigt er, dass er offensichtlich die Signale von Bundestagswahl und Bayernwahl nicht verstanden hat.

Die Kern-Klientel der SPD sind nun mal die sogenannten Arbeiter in Deutschland, und eben nicht die Arbeiter in Spanien oder Italien. Und mit solchen Plänen würde es zwar arbeitslos gewordenen Spaniern und Italienern besser gehen. Arbeiter in Deutschland, die eigentlich doch SPD wählen sollen, müssten aber zwangsläufig höhere Belastungen tragen in Form steigender Sozialversicherungsbeiträge.

Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell, wenn er mit so einer Idee von Olaf Scholz konfrontiert wird. Nur, hat Olaf Scholz es selbst gar nicht gemerkt? Schwebt er nach seinem G20-Desaster jetzt nur noch auf seiner Finanzminister-Wolke, und lässt die Wahldebakel die liebe Andrea Nahles ausbaden? Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen! Prost Mahlzeit, Herr Scholz!

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

7 Kommentare

7 Comments

  1. Marcus

    17. Oktober 2018 14:41 at 14:41

    Ob der Wähler das wirklich kapiert ? Erstens glaube ich das nicht, und zweitens bestehen seit der Bayernwahl daran ebenfalls erhebliche Zweifel. Aber so what: Deutschland zahlt doch sowieso für alles und jeden, auch wenn bestimmte Klientel noch nie irgendeine Gegenleistung erbracht haben. Der deutsche Steuerzahler ist so vernebelt, der checkt das alles sowieso nicht das Deutschland von der derzeitigen Politik geradewegs in den Abgrund gefahren wird.

    Frei nach Frau Dr. Merkel: Wir schaffen das! Immer daran denken.

  2. Gixxer

    17. Oktober 2018 14:43 at 14:43

    „Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen!“
    Genauso sehe ich das auch! Ich frag mich manchmal, ob das beabsichtigt ist, immer mehr Wähler in die Arme von populistische Parteien zu treiben.

  3. Mulo

    17. Oktober 2018 15:03 at 15:03

    „Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell“
    Nicht mit diesen Medien, da wird dann wieder ganz schnell und ganz oft unisono propagandiert wie toll doch der EURO und die EU für uns ist, das wir ohne EURO und EU unseren Wohlstand gar nicht hätten, und das es eben wichtig ist die anderen EURO-Länder zu stärken, den nur mit einem starken EURO geht es uns gut. Die Medien sorgen schon dafür den Wähler bei Laune zu halten.

  4. Gast

    17. Oktober 2018 15:12 at 15:12

    Die SPD war von Anfang an der größte und gnadenloseste Verräter ihrer eigenen Klasse! Dies legt sie bis heute nicht ab.

  5. asisi1

    17. Oktober 2018 15:21 at 15:21

    Bei den heutigen minimalen Leistungen der Krankenkassen hat doch der Michel auch nichts geschnallt. Es wird ihm immer noch der Unsinn, von älter werdender Gesellschaft erzählt. 90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind. Rechnet man heute noch die Kosten für die hier eingefallenen Ausländer, mit ihren schwerst Erkrankungen dazu, kommt man auf riesige summen. Hätten wir diese Kosten nicht, würden wir heute einen Beitrag von nicht einmal 150 Euro, bei allen Leistungen, nebst 100%igem Zahnersatz haben.
    Leider kann die Masse der Bevölkerung heute nicht mehr rechnen!

    sen hat doch der Michel auch nichts geschnallt!

    • Dreistein

      22. Oktober 2018 08:17 at 08:17

      Sie haben die Türkei angesprochen aber warum sparen sie Albanien, Mazedonien, Bosnien, Marokko, Tunesien und den Kosovo aus? Mit diesen Ländern besteht das gleiche abkommen. Da muss man sich an den Kopf fassen so etwas dürfte es nicht geben aber ind Deutschland schon.

  6. Massarano

    21. Oktober 2018 10:59 at 10:59

    90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind.

    Du erzählst Müll, das ist unmöglich und nicht wahr!

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Das Mißtrauensvotum gegen Theresa May – Live Feed

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Die Abstimmung über May – der Anfang ihres Endes? Hier der Live-Feed:


By Graeme Maclean – originally posted to Flickr as hdr parliament, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7042940

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Sogar bei Dienstleistungen produziert die EU einen Überschuss gegen die USA

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Traditionell sind die USA im Dienstleistungssektor viel stärker als in der Industrieproduktion. Im Jahr 2016 hatte die EU daher auch noch ein Außenhandelsdefizit bei Dienstleistungen mit den USA in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (Exporte Richtung USA 226,3, Importe 229,1). Wie heute von den EU-Statistikern offiziell verkündet wurde, hat die EU im Jahr 2017 einen Überschuss gegen die USA zustande bekommen über 12,4 Milliarden Euro (Exporte 236,2, Importe 223,8).

Das ist natürlich eine besonders schlechte Nachricht für Donald Trump, dass man sogar auf diesem Sektor ins Negative rutscht gegenüber der EU. Natürlich sind die Daten aus Ende 2017, aber auch in 2018 dürfte es vermutlich kaum besser gelaufen sein.

Insgesamt ist der Außenhandelsüberschuss der EU in Sachen Dienstleistungen von 2016 auf 2017 deutlich gestiegen von 138 auf 192 Milliarden Dollar (Exporte 912, Importe 720). Vor 2016 war der Überschuss der EU drei Jahre lang rückläufig.

Hier weitere Details von Eurostat:

Im Jahr 2017 blieben die Vereinigten Staaten (mit 236,2 Mrd. Euro bzw. 26% der gesamten EU-Ausfuhren) sowie die vier EFTA-Länder zusammen (150,4 Mrd. bzw. 16%) die Haupthandelspartner für EU-Ausfuhren von Dienstleistungen, weit vor China (46,7 Mrd. bzw. 5%) und Japan (34,7 Mrd. bzw. 4%). Haupthandelspartner für EU-Einfuhren von Dienstleistungen blieben ebenfalls die Vereinigten Staaten (223,7 Mrd. Euro bzw. 31% der gesamten EU-Einfuhren), gefolgt von den EFTA-Ländern (90,0 Mrd. bzw. 12%), vor China (30,6 Mrd. bzw. 4%), Singapur (22,3 Mrd. bzw. 3%) und Japan (18,3 Mrd. bzw. 3%). Die EU erzielte im Jahr 2017 Überschüsse mit fast allen wichtigen Partnerländern, mit Ausnahme der Türkei (-1,6 Mrd. Euro) und Indiens (-0,5 Mrd.). Bezogen auf die Haupthandelspartner wurde der größte Überschuss im Handel mit den EFTA-Ländern (+60,4 Mrd. Euro) erzielt, darauf folgten Russland (+16,5 Mrd.), Japan (+16,3 Mrd.) und China (+16,0 Mrd.). Gegenüber 2016 hat sich das Defizit der EU im Dienstleistungsverkehr mit den Vereinigten Staaten in einen Überschuss verwandelt (von -2,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +12,4 Mrd. im Jahr 2017), ebenso wie das Defizit mit Hongkong (von -0,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +0,2 Mrd. im Jahr 2017), während ein deutlicher Anstieg des EU-Überschusses im Dienstleistungsverkehr mit den EFTA-Ländern zu verzeichnen ist (von +36,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +60,4 Mrd. im Jahr 2017). Im Gegensatz dazu sank der EU-Überschuss im Dienstleistungsverkehr mit anderen Ländern (von +42,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +34,8 Mrd. im Jahr 2017).

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Amerikas Linke rüstet sich

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren..

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Ein Beitrag von Josef Braml

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan, und hier vor allem die weniger qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten in zumeist ländlichen Gegenden, eroberte Trump mit populistischen und xenophoben Parolen.

Trumps Wiederwahl-Kampagne

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich in seiner Amtsantrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete er zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen“. Damit läutete Trump seine Wiederwahl-Kampagne ein. Er vergeudete denn auch keine Zeit, um sich für die Präsidentschaftswahl 2020 anzumelden. Trump reichte die Unterlagen bei der Bundeswahlbehörde bereits am Tag seiner Amtseinführung ein.

Anders als von vielen erwartet, ist das nationalistische und protektionistische Vorgehen Trumps durch die Kongresswahlen 2018 gestärkt worden. Dank der neuen Machtkonstellation – eine größere republikanische Mehrheit im Senat und eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Dieses strategische Ziel erklärte sein Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Denn die Gelegenheit sei günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

 

Schwierigkeiten für den Herausforderer

Dementsprechend schwierig wird es für Trumps mögliche demokratische Herausforderer, sich gegen ihn zu positionieren. Sie müssen aufpassen, dabei nicht die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft, allen voran gewerkschaftsnahe Arbeiter, zu verlieren. Besonders heikel dürfte diese Aufgabe für den selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders werden. Sanders leistete bereits Wahlkampfhilfe für Trump, als er mit seinem protektionistischen Kurs im vergangenen Vorwahlkampf der Demokraten Hillary Clinton nötigte, sich (wenig glaubwürdig) von einer Befürworterin zur Kritikerin des Freihandels zu wandeln. Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry, haben, sollten sie einmal mehr ihren Hut ins Rennen werfen.

Sie denken an den amerikanischen Arbeiter

Freihandelskritischer ist die demokratische Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Kandidatur bekannt gab. Ökonomisch noch mehr zum Populismus neigen weitere Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister, Unternehmer, Film- und Fernsehstars, die sich für höhere Aufgaben und Rollen berufen fühlen, aber ihre Ambitionen noch nicht offiziell bekannt gegeben haben.

Die große Mehrheit der Trump-Kritiker und Hoffnungsträger in den Reihen der Demokraten ist mit Rücksicht auf ihre protektionistisch gestimmte Wählerbasis indes mit Trump darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps dürfte selbst nach Trumps möglicher Abwahl nicht gebremst werden.

Bislang hat US-Präsident Trump auch im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler mit protektionistischen Kampfansagen Handelspolitik – und Wahlkampf – betrieben, nicht zuletzt, indem er Mexiko und Kanada zur Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens nötigte. Er droht weiterhin mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner in Europa oder China nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um bei diesem Kernthema gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben. Er wird deshalb auch weiter Druck auf europäische Regierungen und Unternehmen, insbesondere auf den Exportweltmeister Deutschland, ausüben.

 

Auch Republikaner denken an Nachfolger

Mehr Hoffnung auf einen freihandelsorientierteren Kurs bestünde für den gleichwohl weniger wahrscheinlichen Fall, dass sich im Lager der Republikaner ein Kandidat gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Zu Trumps möglichen Herausforderern zählt der wirtschaftsliberale Gouverneur Ohios, John Kasich.

Für Trump spricht jedoch, dass er Kasich bereits 2016 in den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen besiegte. Deutsche Außenpolitiker und Unternehmer wären schlecht beraten, ihre Strategien vom Hoffnungsprinzip leiten zu lassen.

Sie sollten eher davon ausgehen, dass die Gewaltenkontrolle der USA den von Trump eingeläuteten radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu mildern vermag und Europa im härter werdenden geo-ökonomischen Wettbewerb besser aufstellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

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