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Endgültig auf einem anderen Planeten: Olaf Scholz will EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung

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Die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ist längst umgesetzt über den EZB-Aufkauf von Staatsanleihen, über die gigantischen Rettungssummen der Europartner für Griechenland, und über den gemeinsamen Rettungsschirm ESM. Aktuell drängen die EU-Partner Berlin massiv dazu nun auch der Vergemeinschaftung der Banken-Einlagensicherung endlich final zuzustimmen. Und so wie Angela Merkel aktuell drauf ist, wird sie dem Druck wohl irgendwie, irgendwann nachgeben.

Aber damit nicht genug. Ganz aktuell wird aus mehreren Quellen bekannt, dass Olaf Scholz doch tatsächlich eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung in der EU plant. Es ist die Rede von einer Stabilisierung der Eurozone und der Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Die Beiträge sollen aus den Mitgliedsstaaten kommen, und sich an der Höhe der Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer orientieren. Das heißt im Klartext, sie ahnen es: Sollen alle arbeitslosen EU-Bürger gleich viel Unterstützung erhalten, ginge dies natürlich zu Lasten Deutschlands und der hiesigen Beitragszahler. Ihre Lasten würden dadurch zwangsläufig noch weiter ansteigen.

 

Angeblich soll dieses Programm tiefe Einbrüche der nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose auffangen. Es gehe darum mit dieser Absicherung für Arbeitslose das Erstarken von Rechtspopulisten (europaweit?) zu stoppen. Auch ist von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten die Rede, welche gestärkt werden solle.

Das ist alles schön und gut. Nur ist es ein Problem, wenn sämtliche Pläne von Vergemeinschaftung immer nur zu Lasten des oder der stärksten Mitglieder einer Gemeinschaft ausfallen. Letztlich ist es nichts anderes als eine finanzielle Umverteilung innerhalb Europas. Wieso Olaf Scholz endgültig auf einem anderen Planeten angekommen ist? Nun, mit dieser Idee zeigt er, dass er offensichtlich die Signale von Bundestagswahl und Bayernwahl nicht verstanden hat.

Die Kern-Klientel der SPD sind nun mal die sogenannten Arbeiter in Deutschland, und eben nicht die Arbeiter in Spanien oder Italien. Und mit solchen Plänen würde es zwar arbeitslos gewordenen Spaniern und Italienern besser gehen. Arbeiter in Deutschland, die eigentlich doch SPD wählen sollen, müssten aber zwangsläufig höhere Belastungen tragen in Form steigender Sozialversicherungsbeiträge.

Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell, wenn er mit so einer Idee von Olaf Scholz konfrontiert wird. Nur, hat Olaf Scholz es selbst gar nicht gemerkt? Schwebt er nach seinem G20-Desaster jetzt nur noch auf seiner Finanzminister-Wolke, und lässt die Wahldebakel die liebe Andrea Nahles ausbaden? Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen! Prost Mahlzeit, Herr Scholz!

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

7 Kommentare

7 Comments

  1. Marcus

    17. Oktober 2018 14:41 at 14:41

    Ob der Wähler das wirklich kapiert ? Erstens glaube ich das nicht, und zweitens bestehen seit der Bayernwahl daran ebenfalls erhebliche Zweifel. Aber so what: Deutschland zahlt doch sowieso für alles und jeden, auch wenn bestimmte Klientel noch nie irgendeine Gegenleistung erbracht haben. Der deutsche Steuerzahler ist so vernebelt, der checkt das alles sowieso nicht das Deutschland von der derzeitigen Politik geradewegs in den Abgrund gefahren wird.

    Frei nach Frau Dr. Merkel: Wir schaffen das! Immer daran denken.

  2. Gixxer

    17. Oktober 2018 14:43 at 14:43

    „Und übrigens: In Deutschland jedenfalls stärkt Scholz mit so einer Idee eher noch die Rechtspopulisten, als sie zu bekämpfen!“
    Genauso sehe ich das auch! Ich frag mich manchmal, ob das beabsichtigt ist, immer mehr Wähler in die Arme von populistische Parteien zu treiben.

  3. Mulo

    17. Oktober 2018 15:03 at 15:03

    „Und genau das kapiert der potenzielle SPD-Wähler recht schnell“
    Nicht mit diesen Medien, da wird dann wieder ganz schnell und ganz oft unisono propagandiert wie toll doch der EURO und die EU für uns ist, das wir ohne EURO und EU unseren Wohlstand gar nicht hätten, und das es eben wichtig ist die anderen EURO-Länder zu stärken, den nur mit einem starken EURO geht es uns gut. Die Medien sorgen schon dafür den Wähler bei Laune zu halten.

  4. Gast

    17. Oktober 2018 15:12 at 15:12

    Die SPD war von Anfang an der größte und gnadenloseste Verräter ihrer eigenen Klasse! Dies legt sie bis heute nicht ab.

  5. asisi1

    17. Oktober 2018 15:21 at 15:21

    Bei den heutigen minimalen Leistungen der Krankenkassen hat doch der Michel auch nichts geschnallt. Es wird ihm immer noch der Unsinn, von älter werdender Gesellschaft erzählt. 90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind. Rechnet man heute noch die Kosten für die hier eingefallenen Ausländer, mit ihren schwerst Erkrankungen dazu, kommt man auf riesige summen. Hätten wir diese Kosten nicht, würden wir heute einen Beitrag von nicht einmal 150 Euro, bei allen Leistungen, nebst 100%igem Zahnersatz haben.
    Leider kann die Masse der Bevölkerung heute nicht mehr rechnen!

    sen hat doch der Michel auch nichts geschnallt!

    • Dreistein

      22. Oktober 2018 08:17 at 08:17

      Sie haben die Türkei angesprochen aber warum sparen sie Albanien, Mazedonien, Bosnien, Marokko, Tunesien und den Kosovo aus? Mit diesen Ländern besteht das gleiche abkommen. Da muss man sich an den Kopf fassen so etwas dürfte es nicht geben aber ind Deutschland schon.

  6. Massarano

    21. Oktober 2018 10:59 at 10:59

    90% wissen gar nicht, dass die halbe Türkei, über ihre hier lebenden Angehörigen, mit versichert sind.

    Du erzählst Müll, das ist unmöglich und nicht wahr!

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Donald böse? Der gerade erst brav gewordene Nachbar senkt die Zinsen

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Mexiko war gerade erst „brav“ geworden. In der ersten Zeit seiner Präsidentschaft feuerte Donald Trump massiv gegen Mexiko, weil das Land den USA Wohlstand über das Freihandelsabkommen wegnehme, und weil Mexiko die illegalen Einwanderer Richtung USA nicht stoppe. Dann gab es ein neues Handelsabkommen, und seit Kurzem tut Mexiko laut Trump einen „deutlichen besseren Job“ an der Grenze, um Illegale aufzuhalten. Zuletzt war der südliche Nachbar laut Trumps Aussagen zu einem guten Nachbar geworden (sinngemäß ausgedrückt).

Ob das so bleibt? Seit Wochen schießt Trump eine Breitseite nach der anderen ab gegen seine eigene Notenbank. Die habe ihre Zinsen NUR um 0,25% gesenkt, während an vielen anderen Orten der Welt mehr gemacht werde auf den Weg nach unten. Somit würden ausländische Produkte attraktiver gegenüber US-Produkten. Und jetzt noch das. Mexiko hat gestern seine Zinsen gesenkt, und zwar von 8,25% auf 8,00%. Das ist die erste Zinssenkung seit fünf Jahren! Noch im letzten Jahr waren die Zinsen mehrmals erhöht worden.

Die Zentralbanker erwähnen in ihrem Statement ausdrücklich die schwache wirtschaftliche Lage in Mexiko und die Stagnation in der Wirtschaftsleistung. Bei einem Zinsniveau von jetzt 8,00%, da kann man bei nur -0,25% Zinssenkung und einem BIP direkt an der Schwelle zur Rezession, da darf man davon ausgehen, dass noch weitere Zinssenkungen folgen? Hat noch niemand Donald Trump von diesen sinkenden Zinsen in Mexiko erzählt? Damit hätte er noch ein Argument mehr, um die Fed nochmal anzustacheln für weitere Zinssenkungen.

 


source: tradingeconomics.com


source: tradingeconomics.com

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China droht USA – Trump vermiest euch Weihnachten

China droht den Amerikanern an, ihnen das Weihnachtsfest zu vermiesen. Was aber das Weihnachtsfest in den USA mit China zu tun? Eine ganze Menge!

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China droht den Amerikanern an, ihnen das Weihnachtsfest zu vermiesen – das legt ein Artikel der „Global Times“ (das englischsprachige Organ der Kommunistischen Partei Chinas) nahe.

Was aber das Weihnachtsfest in den USA mit China zu tun? Nun, eine ganze Menge! Denn ca. 90% aller in den USA verkauften Weihnachtsutensilien werden aus China in die USA importiert. Zwar sind diese Weihnachtsuntensilien (Baumschmuk, Lichter für den Weihnachtsbaum, Plastikdekoration etc.) bislang noch nicht von den US-Strafzöllen betroffen, aber das wird sich ab dem 01.September ändern: zwar hat die Trump-Administration Smartphones, Spielzeug und Bekleidung kürzlich von den Strafzöllen vorerst ausgenommen, aber ansonsten werden nun sämtliche Importe der USA aus China mit Zöllen belegt.

 

China will Amerikanern zeigen: Trump kommt euch teuer zu stehen

Amerikanische Importeure aber bestellen bereits im Sommer diese Weihnachtsutensilien in China – das Thema ist also jetzt schon aktuell. Und Peking droht nun in Gestalt der „Global Times“, dass die Amerikaner aufgrund der Trumpschen Strafzölle ein unvergessliche Weihnachten erleben könnten:

 

„If China plays the card of the holiday economy to hit back on the US in the trade war, Americans may have an unforgettable Christmas this year with price hikes for Christmas trees, plastic reindeer, glittery wreaths and even Bibles.“

Selbst christliche Bibeln, die in den USA gerne auch zu Weihnachten verschenkt werden (besonders im Mittleren Westen, der Stammregion der Wähler Trumps), würden also im Preis stiegen, so die Warnung. Und weiter: die chinesischen Hersteller dieser Weihnachtsutensilien könnten einfach die Preise erhöhen und damit die Inflation in den USA anheizen, da dort die erforderlichen Produktionskapazitäten gar nicht so schnell aufgebaut werden könnten vor dem Weihnachtsfest, wie die „Global Times“ maliziös anmerkt:

„This can be a bargaining chip in China’s trade negotiations with the US: Trump can delay tariffs on imports from China to curb inflation, so China can encourage its companies to raise the prices of certain products to push up inflation.

Even if Chinese exporters raise their prices, US consumers cannot find alternative products in the short run. This may give an advantage to China during the upcoming holiday shopping season.“

Peking scheint nun seine Exporte in die USA als Waffe im Handelskrieg einsetzen zu wollen – und damit seine bislang eher defensive Strategie gegenüber den USA zu ändern, indem ein „Kriegsziel“ das Erzeugen von Inflation in den USA ist:

„China won’t be content to only play defense in the trade war. Trump’s decision to delay tariffs reminds China that it can choose certain products on which to raise prices in the US market.“

Im Fokus stehen dabei offenkundig besonders symbolische Produkte wie Bibeln – aber selbst amerikanische Flaggen mit der Aufschrift “Trump 2020 – Keep America Great!” werden in China hergestellt. Weihnachten, so die „Global Times“ abschließend, werden die Amerikaner dann besonders stark spüren, wie vernetzt die Wirtschaften der USA und Chinas sind – und wie hoch die Kosten für den US-Konsumenten sein werden, diese Vernetzung zu lösen:

„Most US publishers print the Bible and some other religious texts in China. If the US-launched trade war results in a price hike or even a shortage of Bibles during the Christmas holiday, Americans will be deeply impressed by the interconnection between China and the US economy.“

 

China will den Amerikanern anhand des Weihnachtsfests zeigen, was Trump sie kostet

 

 

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Bitcoin: 100.000 Marke rückt wieder in den Fokus der „Experten“

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Im Bitcoin kann es immer sehr, sehr schnell gehen. Seit letztem Wochenende ist der Kurs von 11.000 Dollar heute auf 9.500 Dollar in die Tiefe gerauscht. Es war eine tagelange Abwärtsentwicklung. Aktuell wurde sie nochmal verschärft, weil es angeblich einen Abverkauf von Bitcoins durch durch mutmaßliche Krypto-Betrüger gegeben haben soll (hier mehr zu dem Thema). So schnell kann das gehen auf dem Weg nach unten.

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Bitcoin von 10.000 auf 100.000 Dollar?

Aktuell kämpft Bitcoin mit Kursen um die 10.000 Dollar-Marke. Aber man kann auch bei Betrachtung des ganz großen Bildes sagen: Wer hätte gedacht, dass Bitcoin von Mai 2017 von 1.500 Dollar auf fast exakt 20.000 Dollar nur ein halbes Jahr später ansteigen würde? Der Verlauf seit Mai 2017 ist sichtbar im Chart. Seitdem träumen viele Trader immer wieder von diesen alten Höchstkursen. Und immer wieder ist auch der ganz große Traum von dem Kursziel 100.000 Dollar zu hören. Die letzten Tage hörte man diese Zahl wieder öfter.

Bitcoin in USD seit Mai 2017

Zwei Stimmen sprechen über 100.000 Dollar

Anfang Juli hörte man von Anthony Pompliano (Mitbegründer der Vermögensverwaltungsgesellschaft Morgan Creek), dass er an einen BTC-Kurs von 100.000 Dollar im Jahr 2021 glaube. Viele Profi-Investoren seien sich noch gar nicht bewusst, was die sich abzeichnende Angebotsknappheit im Bitcoin bedeuten werde. Der große Antreiber für weitere Kursanstiege im Bitcoin werde die Halbierung der Bitcoin-Belohnungen sein. Dabei geht es darum, dass die Mining-Belohnungen um die Hälfte reduziert werden. Im Mai 2020 sei es soweit. Dann Ende Juli sagte Pompliano, dass die anstehenden Maßnahmen der EZB „Raketentreibstoff“ seien. Also stark ansteigende Krypto-Kurse auch dank der Notenbanken?

Vorgestern dann hat sich der ehemalige Goldman-Analyst Murad Mahmudov zu Wort gemeldet. Er spricht auch von 100.000 Dollar im Bitcoin. Nächste Woche könne es bergab gehen. Aber sein Bauchgefühl sage ihm, dass Trader solche Chancen nutzen würden um Bitcoin nachzukaufen. Man solle nicht kurzfristig verkrampft die Kurse betrachten, sondern sich das große Bild anschauen. Seiner Meinung nach werde BTC auf 100.000 Dollar steigen. Also, im großen Bild eine Verzehnfachung?

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