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Endgültige Anti Dumping-Zölle auf Stahl gegen China und Russland

Die EU-Kommission hat nach bisher vorläufigen Strafen jetzt endgĂĽltig Anti Dumping-Zölle gegen China und Russland bei Stahl-Erzeugnissen erlassen. Damit möchte die EU verhindern, dass…

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FMW-Redaktion

Die EU-Kommission hat nach bisher vorläufigen Strafen jetzt endgültig Anti Dumping-Zölle gegen China und Russland bei Stahl-Erzeugnissen erlassen. Damit möchte die EU verhindern, dass hiesige Hersteller von ausländischer Konkurrenz platt gemacht werden, die unter Herstellungskosten bei uns verkaufen (Dumpingpreis). Dabei handelt es sich um kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse, die unter anderem bei Waschmaschinen, Autos und ähnlichen Produkten verwendet werden. Der Aufschlag auf Stahl aus Russland beträgt laut EU-Kommission jetzt zwischen 18,7-36,1%. Für Importe aus China werden 19,7-22,1% fällig. Die Zölle gelten für die nächsten fünf Jahre. Zitat EU-Kommission:

„In the wake of the global steel overcapacity crisis, the Commission is applying the trade defence instruments to re-establish a level-playing field between EU and foreign producers. The EU currently has over 100 trade defence measures in place, 37 of them targeting unfair imports of steel products, 15 of which from China. 12 more investigations concerning steel products are still ongoing.“

Wenn Sie sich mal dafür interessieren, wie bei der EU so ein Anti-Dumping-Verfahren abläuft, was die anzuhörenden Parteien sagen, wie man bei der Ermittlung der Höhe der Zölle vorgeht uvm, dann empfehlen wir Ihnen hier zu klicken. Auf Deutsch ist durch die EU-Kommission hier der ganze Vorgang beschrieben. Nicht jedermanns Sache so ein langer Text, aber durchaus interessant. Werden diese Zölle wirken gegen die Billig-Konkurrenz aus China? Oder kommt man fast schon zu spät? Da muss man noch ein wenig warten, ob ThyssenKrupp und Co überleben.

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Blackrock schreibt Brief fĂĽr deutsche Ă–ffentlichkeit – Vermögensverwalter fĂĽr Rentner und Arbeiter

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Was ist Blackrock? Der größte Vermögensverwalter der Welt mit mehr als 6 Billionen Dollar. Man darf hier aber nicht durcheinander kommen. Blackrock ist keine Bank, und von daher nicht systemrelevant wie JP Morgan oder die Deutsche Bank. Geht Blackrock als Unternehmen pleite, sind die Vermögenswerte der Kunden alle noch vorhanden. Denn wie gesagt: Blackrock verwaltet Vermögen, welches bei Banken und Brokern auf Konten und in Depots verwahrt wird.

Der Name Blackrock an sich und die unfassbar große Summe an verwaltetem Vermögen sorgen wohl für eine Art mystische Aura, weil die Firma in der Öffentlichkeit quasi gar nicht in Erscheinung tritt, dennoch weltweit die Nummer 1 ist. Das liegt wohl daran, dass Kunden in der Regel nicht direkt bei Blackrock investieren. Nein, Fondsgesellschaften und andere Vermögensverwalter, bei denen Kunden ihr Geld anlegen, investieren wiederum die Gelder bei Blackrock. Auch läuft bei Blackrock viel über börsengehandelte Fonds (ETF), wo mit sehr großen Summen Index-Entwicklungen nachgebildet werden.

Angst machen kann Blackrock als Vermögensverwalter dann, wenn man als passiver Investor mehrere Prozente an Unternehmen hält, und sich mit anderen Investoren zu einem bestimmten Zweck verbĂĽndet. So geschehen bei der Deutschen Bank, um den in der Tat „mehr als glĂĽcklosen“ Anshu Jain vom Hof zu jagen. Jetzt, wo Friedrich Merz als deutscher Aufsichtsrat von Blackrock ins Scheinwerferlicht rĂĽckt, fĂĽhlt sich die Unternehmenszentrale in New York offenbar genötigt das „Mysterium“ um die Firma aufzulösen.

Daher hat Blackrock-Chef Larry Fink höchstpersönlich einen Brief für die deutsche Öffentlichkeit verfasst. (ganzen Text hier in Deutsch lesen). Man sei nur Treuhänder für Ersparnisse von Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Diese Menschen seien Arbeiter, Angestellte, Unternehmer und Rentner. Schon ab 25 Euro könnten Kunden Zugang zu Geldanlagen erhalten. Auch ist die Rede von Beiträgen für die Regionen, von hohen Maßstäben und von Verantwortung.

Frage: Wozu dieser Brief? Werbung hat Blackrock sicher nicht mehr nötig. Versucht man sich auf eine Zeit mit Friedrich Merz als CDU-Chef vorzubereiten, und will demonstrieren, dass die Firma eigentlich harmlos ist? Will man sein Image aufbessern? Nach unserer Meinung wäre es hauptsächlich wichtig dem breiten Publikum klar zu machen, dass das Unternehmen keine Bank ist und auch keine Kundengelder hält, und somit auch keine Systemrelevanz besitzt wie groĂźe Banken. Wenn das klar ist, dann ist die Angst vor dem bösen groĂźen Monster nur noch halb so groĂź. Es bleibt die Angst vor dem „bösen Ungeheuer“, das mit seinen gigantischen Kundengeldern Unternehmen beeinflussen könnte. Aber das tun viele andere Aktionäre ja auch.

Blackrock-Chef Larry Fink
Blackrock-Chef Larry Fink. Foto: Wilson Center CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Der Kampf gegen die „Zensurmaschine“ namens Artikel 13

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Artikel 13 im europäischen Urheberrechtsschutzgesetz wird, zumindest sehen es sehr viele Menschen so, die Zensurmaschine für Europa werden. Ob es wirklich so kommt, wissen wir nicht. Aber schaut man sich aktuell die Faktenlage an, wüssten wir nicht, wie Artikel 13 nicht in einer Zensurmaschine enden sollte.

Kommt die „Zensurmaschine“ wirklich?

Wir hatten das Thema schon mehrmals besprochen. Das EU-Parlament hatte den Weg hin zur Zensurmaschine im zweiten Anlauf im September doch noch durchgewunken. Es geht darum, dass kĂĽnftig Plattformen wie YouTube, Twitter, Facebook und Instagram direkt verantwortlich gemacht werden dĂĽrfen, wenn von Usern hochgeladene Texte, Fotos oder Videos gegen Urheberrechte von Dritten verstoĂźen.

In der Praxis ist die Verhinderung einer Klagewelle gegen die Konzerne nur möglich, wenn sie einen Uploadfilter einbauen. Es wird also aller Wahrscheinlichkeit nach einen Filter geben, der alles was hochgeladen wird, vor dem Veröffentlichten scannt, ob da irgendwas zu sehen, zu lesen oder zu hören ist, das irgendwer anders erstellt hat, und dafür keine Genehmigung zur freien Verwendung gegeben hat.

Also werden die Anbieter wohl aus Vorsicht viel zu viel Inhalte gar nicht erst zu Veröffentlichten zulassen. AuĂźerdem haben die „ĂĽberschlauen“ Gesetzgeber in BrĂĽssel ĂĽberhaupt nicht bedacht, woher die Plattform-Anbieter ĂĽberhaupt wissen sollen, welche Inhalte geschĂĽtzt werden mĂĽssen, und wem die Rechte ĂĽberhaupt gehören. Oder soll jeder Mensch auf dem Planeten, der irgendwas postet, jedes Mal eine Erklärung abgeben, dass er der Rechteinhaber ist? Und wie wollen Facebook und Co den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung ĂĽberprĂĽfen?

Aktuell ist das Gesetz in einer Phase, wo es zwischen den Gremien in BrĂĽssel und den Mitgliedsstaaten abgestimmt wird. Es kann also noch Ă„nderungen geben. Ob ja, und welche genau, ist unklar. Daher macht aktuell der Hauptbetroffene Google mit seiner Plattform YouTube weiter Druck, und versucht natĂĽrlich die betroffenen Videoproduzenten mit einzuspannen.

Dieses Gesetz bringt Chaos und vermutlich eine drastische Zensurmaschine, auch wenn natürlich kein Befürworter dieses Gesetzes das jemals zugeben würde. Am Ende können sie es ja immer auf die Anbieter schieben. Denn die seien ja verantwortlich dafür, wie sie die Urheberrechte in Zukunft prüfen und sicherstellen wollen, das alles mit rechten Dingen zugeht. Nur das ist unmöglich. Es sei denn ein Großteil der Inhalte wird gar nicht erst freigeschaltet zum Veröffentlichen.

YouTube macht Stimmung gegen Artikel 13

YouTube selbst geht aktuell erneut in die Offensive. Nicht nur kämpft man mit eigenen Videos und einer Kampagnen-Webseite gegen diese neue „Zensurmaschine“, die man selbst einfĂĽhren mĂĽsste zum Eigenschutz. YouTube hat auch alle Ersteller von Inhalten angemailt (auch uns von FMW). Hier Ausschnitte des Anschreibens von YouTube, sowie von der Kampagnen-Webseite. Zitat:

Artikel 13 ist Teil einer neuen Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union, die für Onlineinhalte einen besseren Schutz der Kreativität und eine effektivere Verwaltung von Urheberrechten durch die Rechteinhaber ermöglichen soll. Grundsätzlich befürworten wir diese Ziele, die mit Artikel 13 angestrebt werden. Der aktuelle Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Artikel 13 wird jedoch erhebliche, unerwünschte Folgen haben. Millionen von Menschen in Europa könnten daran gehindert werden, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen und zugleich würden die europäischen Zuschauer den Zugang zu Milliarden von Videos aus der ganzen Welt verlieren. YouTuber wären besonders betroffen. Zu den betroffenen Videos gehören: Lehrvideos (von Kanälen wie Kurzgesagt in Deutschland und C.G.P. Grey in Großbritannien), zahlreiche offizielle Musikvideos (wie Despacito von Luis Fonsi oder Mafioso von Lartiste), Coverversionen von Fans, Mashups, Parodien und mehr. Daher gefährdet Artikel 13 hunderttausende Arbeitsplätze, YouTuber in Europa, Unternehmen, Künstler und deren Mitarbeiter. YouTube und andere Plattformen sind möglicherweise gezwungen, deine vorhandenen Videos zu sperren und dir das Hochladen neuer Videos zu verweigern, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die Rechte an allen Inhalten deiner Videos (inkl. Bild und Ton) hältst.

YouTube wĂĽnscht sich, dass es in Zukunft folgendermaĂźen laufen soll. Zitat:

Die Rechteinhaber müssen mit den Plattformen kooperieren, um die Inhalte, an denen sie Rechte halten, zu identifizieren. Dann wissen die Plattformen, was urheberrechtlich geschützt ist, und können den Rechteinhabern ermöglichen, die Inhalte auf Wunsch zu sperren. Plattformen dürfen nur für Inhalte haftbar gemacht werden, die ihnen über Tools wie Content ID oder durch das Melde- und Deaktivierungsverfahren gemeldet wurden.

Hier finden Sie eine externe Kampagnen-Webseite gegen Artikel 13, und hier finden Sie eine Online-Petition, an der sich schon Millionen Menschen beteiligt haben.

Hier das offizielle Video von YouTube zu dem Thema. YouTube erwartet, dass man bei Inkrafttreten von Artikel 13 groĂźe Teile der Inhalte in Europa wird blocken mĂĽssen.

Zensurmaschine Uploadfilter EU
Hier das Abstimmungsergebnis zur „Zensurmaschine“ aus dem EU-Parlament vom 12. September.

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Aktuell: EU-Kommission lehnt Haushalt Italiens fĂĽr 2019 ab und will Strafverfahren einleiten – UPDATE 12:35 Uhr

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Die EU-Kommission lehnt den Haushalt Italiens für das Jahr 2019 ab. Wegen der hohen Verschuldung Italiens will die EU-Kommission ein Strafverfahren gegen das Land einleiten. Die Entscheidung ist nicht sehr überraschend, daher fällt die Reaktion der Märkte auch sehr verhalten aus. Der Euro fällt leicht gegen den Dollar.

Hier ganz aktuell offizielle Aussagen der EU-Kommission:

Im Falle Italiens bestätigt die Kommission nach Bewertung der am 13. November vorgelegten überarbeiteten Übersicht über die Haushaltsplanung, dass ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen die an Italien gerichtete Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2018 vorliegt. Schon in ihrer am 23. Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur ursprünglichen Übersicht über die Haushaltsplanung, die Italien am 16. Oktober 2018 übermittelt hatte, hatte die Kommission auf einen besonders schwerwiegenden Verstoß hingewiesen.

Für Italien hat die Kommission eine Neubewertung des auf den ersten Blick nicht erfüllten Schuldenstandskriteriums vorgenommen. Mit 131,2 % des BIP im Jahr 2017, was 37 000 EUR je Einwohner entspricht, liegt der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Die Neubewertung war notwendig, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung der von der Kommission im Mai analysierten maßgeblichen Faktoren bedeutet. Die Analyse, die in diesem neuen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgestellt wurde, umfasst die Bewertung aller maßgeblichen Faktoren, insbesondere i) der Tatsache, dass die erheblichen Mängel Italiens bei der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau angesichts eines nominalen BIP-Wachstums von über 2 % seit 2016 und trotz der in letzter Zeit verstärkten Abwärtsrisiken nicht auf die makroökonomischen Bedingungen zurückgeführt werden können, ii) der Tatsache, dass den Plänen der Regierung zufolge in der Vergangenheit vorgenommene wachstumsfördernde Strukturreformen, insbesondere die Rentenreform, in erheblichem Maße zurückgenommen werden sollen, und vor allem iii) der festgestellten Risiken einer erheblichen Abweichung vom empfohlenen, auf das mittelfristige Haushaltsziel ausgerichteten Anpassungspfad im Jahr 2018 und der besonders schwerwiegenden Nichteinhaltung der vom Rat am 13. Juli 2018 an Italien gerichteten Empfehlung im Jahr 2019 unter Zugrundelegung sowohl der Regierungspläne als auch der Herbstprognose 2018 der Kommission. Insgesamt legt die Analyse nahe, dass das Schuldenstandskriterium im Sinne des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1467/1997 als nicht erfüllt angesehen werden sollte und ein Defizitverfahren auf Grundlage des Schuldenstandes daher angebracht ist.

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