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Forderung nach Sonder-Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern Energieversorger schlagen Alarm – „Situation spitzt sich immer weiter zu“

Die deutschen Energieversorger schlagen aktuell in einer gemeinsamen Erklärung Alarm - die Situation spitze sich immer weiter zu.

Kohle-Kraftwerk

Die Gaspreisbremse kommt im nächsten Jahr, und sowieso…. die Strom- und Gaspreise an den Terminbörsen fallen doch gerade deutlich, die Gasspeicher sind voll. Die Regierung wird die Lage schon retten, Uniper wird verstaatlicht, und die Energieversorger haben die Lage im Griff? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Für den normalen Bürger ist es kaum greifbar, dass sich im Hintergrund immense Verwerfungen abspielen. Zum Beispiel müssen Energieunternehmen deutlich höhere Sicherheitsleistungen für Absicherungsgeschäfte hinterlegen. Viele Kunden zahlen womöglich ihre Rechnungen nicht, Beschaffungskosten haben sich extrem verteuert uvm.

Jetzt schlagen die Energieversorger mit einer gemeinsamen Erklärung Alarm. Der Energieverband BDEW hat vor wenigen Minuten eine Erklärung veröffentlicht. Demnach spitzt sich die Situation für viele Energieversorger immer weiter zu. Man fordert einen Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger. Ein breites Bündnis fordert eine Sonder-Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern. Hier die Aussage des Verbands im Wortlaut:

Angesichts der aktuellen enormen Preisentwicklung auf den Energiemärkten fordert ein breites Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden die Einberufung einer Sonderfinanzministerkonferenz. „Insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Sicherheiten, Abschläge und Preisanpassung sowie Abrechnung und Zahlungsausfall führt die aktuelle Situation am Energiemarkt zu sehr großen Problemen bei Energieversorgern. Dies hat unmittelbare Folgen auch für die übrige Wirtschaft. Denn die Energieversorger sehen sich aufgrund überbordender Kosten und Sicherheitsanforderungen immer weniger dazu in der Lage, die für die gewerbliche und industrielle Tätigkeit notwendige längerfristige Kalkulierbarkeit von Energielieferungen zu gewährleisten“, heißt es in dem Verbände-Appell, der sich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer richtet. Der Appell wurde zum heutigen Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover veröffentlicht.

„Da die Situation sich für viele Energieversorgungsunternehmen immer weiter zuspitzt, appellieren wir an Bund und Länder, sich zeitnah über Stabilisierungsmaßnahmen für Stadtwerke und weitere regionale Energieversorger zu verständigen, die in allen Bundesländern zugänglich sind und im Ernstfall Hilfen anbieten“, so Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Geraten diese Energieversorger in eine existenzielle Schieflage, entsteht eine bedrohliche Kettenreaktion und der Ausfall systemrelevanter Strukturen für die gesamte Kommune.“

Die bereits von verschiedenen Bundesländern geplanten oder bereits beschlossenen Hilfen müssen dringend vereinheitlicht werden, Stabilisierungsmaßnahmen mit dem Bund aufgesetzt werden. Als dringend erforderlich sehen die Verbände Maßnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen:

– Kredite und Bürgschaften der Landesförderbanken und/oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
– Stabilisierung des Terminhandels für Energie
– Unterstützung bei Forderungsausfällen
– Insolvenzrecht, konkret ein Insolvenzmoratorium.



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3 Kommentare

  1. Pingback: Aktuelle Meldungen vom 21.10.2022 | das-bewegt-die-welt.de

  2. Es wird an der Börse skrupellos gezockt und geplündert! Jeder kann sich bei der Bundesnetzagentur die Erzeugerpreise und den Verbrauch anschauen.. Es wird immer nur so viel Strom produziert, dass es gerade so reicht und die Großmarktpreise übertrieben hoch pro Megawattstunde gehandelt werden können. Stromerzeuger werden explizit gezwungen weniger zu produzieren!!! Windkraft? Ganz schlecht für die Herrschaften, denn wenn auch nur ein Hauch mehr Strom produziert wird,als nötig, fallen die Preise massiv etwa von 400-600€/Mwh auf 3-5€ /Mwh! Das ist Heuchelei und hoch kriminell. Warum tut niemand etwas dagegen???!

  3. Nun hauts dem Fass den Boden raus! Da haben die Energiekonzerne in den letzten Jahren Milliarden-gewinne gemacht und nun müssen sie Mal was von ihrem Eingemachten nehmen und da jammern die!
    Nach dem Prinzip des Kap. darf dieser Gewinne machen und als Kapital für Notfälle hat er dann was. Aber nein da soll nun plötzlich der Staat, also wir einschreiten. Da wird der Kap.plötzlich zum Sozi., was für eine Heuchelei.Wo wir das Geld für die schon lange überteuerten Rechnungen her nehmen sollen ist den egal, der Staat druckt immer mehr Geld und die Inflation steigt ins uner-messliche! Die Folge sind Unzufriedenheit und Krieg. Und Krieg ist für den Kap. das beste Geschäft und da gilt dann wieder das Kap. Prinzip.
    Last uns aufpassen, das sich 1933 nicht wiederholt! Die Anzeichen dafür sind gerade sehr groß, haben wir keine Augen im Kopf und lassen uns wieder vom Kapitalisten verarschen? Nein, nein das darf nicht sein! Nieder mit dem Kapitalismus der Geisel der Menschheit!

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