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Entbürokratisierung, Lebenshaltungskosten, Wirtschaft, Freiheit: Mein Programm für Kanzler Merz

Entbürokratisierung, Lebenshaltungskosten, Wirtschaft, Freiheit: Eine Sammlung von Ideen und Forderungen an die Politik.

Euro-Geldscheine
Foto: Claudio Kummerfeld

Wo bleibt die große Entbürokratisierung, der große Wirtschaftsaufbruch, der große Befreiungsschlag des Friedrich Merz? „Links ist vorbei“, so seine Worte vor einem Jahr. Davon ist nichts geblieben. Wie ich damals schon in „weiser Voraussicht“ sinngemäß schrieb: Merz würde quasi nichts von konservativ-marktliberalen Themen durchsetzen können, vom Bürokratieabbau ganz zu schweigen. Ich liste einige Maßnahmen auf, die meiner Meinung nach Bürokratie abbauen würden, Lebenshaltungskosten der Bürger senken, der Wirtschaft helfen und mehr Freiheit bringen würden.

Entbürokratisierung, Wirtschaftsaufbruch: Farbloser Kanzler

Vorab: Friedrich Merz ließ schon früh durchblicken, dass er mit der SPD regieren würde, was ihn maximal erpressbar machte. Und genau dies sehen wir nun seit Monaten. Lars Klingbeil und Bärbel Bas führen den Kanzler regelrecht vor. Von Entbürokratisierung ist weit und breit nichts zu sehen. Was wir in den nächsten Monaten sehen werden, ist aller Voraussicht nach ein kleiner, netter Konjunkturaufschwung, der aber nur durch gigantische Schuldenprogramme erzeugt wird. Dieser Aufschwung wird auf lange Sicht wohl eher negativ wirken. Denn so ein Aufschwung täuscht eine gute Wirtschaftslage vor, und wird CDU und SPD wohl davon abhalten, sich um notwendige Strukturreformen zu kümmern. Ich habe nachfolgend einige Punkte aufgelistet, wie ich mir Entbürokratisierung, Entlastung für Bürger und Wirtschaft, und mehr Freiheit vorstelle. Natürlich ist mit bewusst, dass all die nachfolgenden Forderungen niemals in der Realität umgesetzt werden. Also bitte verbuchen Sie die nachfolgenden Aussagen als „Utopie“.

Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sollte man von 7 % auf 0 % senken. Da öffentlicher Druck dafür sorgen sollte, dass Lebensmitteleinzelhändler dann ihre Preise senken, wird so eine Absenkung dem Verbraucher direkt zu Gute kommen. Gerade Menschen mit kleinem Einkommen werden in Relation stark profitieren, da sie in der Regel alles vom frei verfügbaren Einkommen für die täglichen Lebenshaltungskosten ausgeben.

Neue Bürokratie abschaffen

Die neuen Regularien namens Bunde­s­t­a­rift­reu­e­ge­setz und Entgelt­trans­pa­renz­ge­setz sollte man gleich wieder abschaffen. Es ist zusätzliche Bürokratie, die die Arbeitgeber nur noch stärker belastet.

Länderfinanzausgleich abschaffen

Der Länderfinanzausgleich gehört ersatzlos gestrichen. Der Länderfinanzausgleich sollte eigentlich die Lebensverhältnisse zwischen den Bundesländern angleichen. Was aber in Wirklichkeit passiert ist: Er mutierte zu einem sozialistischen Fehlallokations-Debakel. Wer als Bundesland hart arbeitet, sparsam haushaltet, gut wirtschaftet, dem wird der Lohn der Arbeit weggenommen. Wer verschwenderisch wirtschaftet, wer das Geld für noch so absurde Wunschprojekte rausfeuert, wird belohnt, und erhält das Geld der Fleißigen. Dies sieht man beim größten Nehmerland Berlin. Ich bin fünf Jahre in der Statistik zurückgegangen, und auch für das letzte Jahr 2025 sieht es ähnlich aus: Pro Jahr erhält das Bundesland Berlin gut 4 Milliarden Euro. Wo bleibt das Geld, was wird damit gemacht? Strukturell scheint sich in der Hauptstadt nichts zu verbessern. Damit muss Schluss sein. Wird der Stadt dieses geschenkte Geld entzogen, muss man endlich anfangen seriös zu haushalten, und wird gezwungen sein kein Geld mehr für Wunschprojekte von Träumern auszugeben.

Spitzensteuersatz

Unzählige Facharbeiter, Handwerker und normale Angestellte rutschen in den Spitzensteuersatz, der ab 69.000 Euro jährlich greift. Die Belastung ist enorm. Man müsste diese Grenze anheben, zum Beispiel auf 100.000 Euro. Diejenigen, die viel arbeiten, die viel leisten, müssen bei mehr Gehalt auch sehen, dass Netto wirklich spürbar mehr vom Brutto ankommt!

Gebühren

Der Staat muss runter mit seinen Gebühren. In Hamburg zum Beispiel kostet ein neuer Personalausweis 46 Euro, ein neuer Reisepass 106 Euro. Frage: Wozu zahlen wir eigentlich Steuern? Damit der Staat als Dienstleister uns solche Dinge zur Verfügung stellt. Das sollte bereits „Inklusive“ sein. Und nur mal ein Beispiel aus der Unternehmerwelt: Einen Jahresabschluss online beim Bundesanzeiger hochzuladen, kostet 49 Euro. Der Steuerberater kassiert oben drauf nochmal gut 200 Euro, nur für seine Bearbeitung dieses Uploads. Ein Zwangsvorgang für jeden Unternehmer. So ein Upload für 49 Euro, eine Frechheit. Symbolisch 1 Euro zu verlangen, wäre noch nachvollziehbar. Mehr aber auch nicht. Und so könnte man unzählige weitere Beispiele nennen.

Handelskammer-Beitrag

Die Zwangsbeiträge, die Unternehmer und Selbständige für ihre regionale Industrie- und Handelskammer zahlen, sollten auf Freiwilligkeit umgestellt werden. Dem entgegen stehen natürlich die Einwände, dass diese Einrichtungen enorm hohe Pensionslasten zu tragen haben für ihre Mitarbeiter. Dazu sei gesagt: Die Handelskammern müssen dann eben einen so guten Service anbieten, dass ihre Mitglieder nicht kündigen. Und Pensionskassen haben kein verbrieftes Recht darauf, nicht pleite zu gehen.

Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) sollte von Zwang auf Freiwilligkeit umgestellt werden. Wer weiterhin ARD und ZDF gucken will, erhält einen Decoder, über den er Zugang hält. Fertig aus. Auch hier gilt: Die Öffentlich Rechtlichen müssen gute Angebote und Inhalte liefern, dann werden sicherlich auch genug Menschen ihr Abo freiwillig zahlen. Viele werden kündigen, aber die Zahl verbleibender freiwilliger Zahler sollte auch ausreichen, um bei sparsamem Haushalten ein umfangreichres Programm anzubieten.

Wegzugsteuer

Die Webzugsteuer für Unternehmer sollte ersatzlos gestrichen werden. Dass ein Staat überhaupt auf die Idee kommt, Menschen dafür zu besteuern, dass sie das Land verlassen, ist ein Skandal. Derzeit müssen nämlich Unternehmer, die auswandern, aber ihre Firma im Inland oder Anteile an Firmen im Inland behalten, ihre Anteile fiktiv versteuern – so als würden sie sie verkaufen. Wie will man dies bewerkstelligen, wenn man diese Summe gar nicht aufbringen kann, weil sein Vermögen in der Firma gebunden ist? So werden derzeit unzählige Menschen davon abgehalten das Land zu verlassen.

Steuern auf Renten abschaffen

Der deutsche Staat hat das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung eingeführt. Es besagt, dass Altersvorsorgeaufwendungen während der Erwerbsphase steuerlich absetzbar sind (Steuerbefreiung in der Ansparphase), während die Rentenzahlungen im Alter versteuert werden müssen. Meine Meinung: Dass Rentner auf ihre Rentenzahlung Steuern zahlen müssen, ist ein Skandal! Das Einkommen, auf das die Rente beruht, wurde schon besteuert. Und dann im Rentenalter die Rente zu besteuern, ist eine unfassbare Ungerechtigkeit. Im Gegenzug dann die Absetzbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen für Arbeitnehmer streichen? Nein, die sollte beibehalten werden. Schließlich sind es zwangsweise Kosten für die Arbeitnehmer. Und natürlich sollten solche Kosten das zu versteuernde Einkommen mindern.

Social Media-Verbot

Gerade die CDU! Man will nun ein Social Media-Verbot für unter 16jährige einführen. Es wäre eine Realitätsverweigerung. Social Media gehört inzwischen zum integralen Bestandteil unseres Lebens. Unter 16-jährige davon auszuschließen, ist eine Verzweiflungstat. Der Jugendschutz wird vorgeschoben. Aber man hat offenbar Angst, dass Jugendliche bei X, Instagram und Co Dinge sehen, die nicht ins Konzept passen? Dann doch besser Kika, Tagesschau und Phoenix schauen? Die Kids werden begeistert sein! (Satire) Meine Meinung: Weg mit solchen Verboten oder Verbotsideen. Eltern sind für die Erziehung ihrer Kinder zuständig, und nicht der Staat.

Kapitalertragsteuer und Erbschaftssteuer

Arbeitnehmer und Unternehmer haben beim Entstehen von Vermögen, egal ob Groß oder Klein, dieses Geld bereits mehrmals versteuert. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Sozialbeiträge. Wer nach einem langen Leben erarbeitetes und mehrfach vom Staat in Anspruch genommenes Vermögen an seine Kinder weiterreicht, sollte darauf nicht noch mal Steuern zahlen müssen. By the way: Jüngste SPD-Vorschläge zu einer Verschärfung der Erbschaftssteuer wären bei genauer Betrachtung für viele Betriebe das Aus! Also weg mit der Erbschaftssteuer. Und bei der Kapitalertragsteuer? Auch weg damit, oder zumindest große Freibeträge schaffen, damit der Durchschnittsbürger sich ein bescheidenes Vermögen aufbauen kann.

ETF-Besteuerung

Es gibt eine zu zahlende Vorabpauschale für ETF-Sparer, die seit 2018 gilt. Sie sorgt dafür, dass Gewinne aus thesaurierenden (wiederanlegenden) ETFs oder bei geringen Ausschüttungen bereits während der Haltedauer besteuert werden, also vor dem endgültigen Verkauf. Diese Regelung muss weg! Der Staat versucht hier offenbar, so früh wie möglich weitere Einkommensquellen anzuzapfen. Mal wieder ein Weg, die Vermögensbildung des Kleinsparers zu verhindern.

Immobilien

Um den Wohnungsmarkt und die „Vermögensbildung durch Eigentum“ anzukurbeln, sollten die Grunderwerbsteuern von den Bundesländern spürbar gesenkt werden, und auch die Vorschriften für die Erstellung von Wohnimmobilien sollten drastisch vereinfacht werden.

Kirchensteuer

Die Kirschensteuer sollte vom Lohnzettel verschwinden. Der Staat sollte nicht mehr dafür zuständig sein Geld von den „Gläubigen“ einzutreiben. Dies soll die Kirche gefälligst selbst tun. Bei so einem Umstellungsprozess würde man übrigens sehen, wie viele Zahler wegfallen, die bisher nur zu faul waren, sich von der Kirchensteuer abzumelden.

Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse (KSK) soll selbstständigen Künstlern und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ermöglichen, ähnlich wie bei Arbeitnehmern. Sie soll diese Berufsgruppe vor Altersarmut und Lücken in der sozialen Sicherung schützen. Wozu man dazu eine eigene Struktur braucht? Dieses Angebot kann auch in die Gesetzlicher Rentenversicherung integriert werden! Damit könnte man bei der KSK überflüssige Doppelstrukturen und sicherlich hochgezahlte Verwaltungsposten einsparen. Oder man könnte auf gleich auf die Idee kommen: Selbständige Künstler sind Selbständige, die sich um ihren Versicherungsschutz selbst kümmern müssen. Deswegen heißt es ja auch Selbständigkeit. By the way: Unternehmer, die KSK-Mitgliedern Aufträge erteilen, müssen Beiträge in die KSK-Zahlen – grotesk! Denn schließlich treffen zwei Selbständige einen Vertrag. Dass der eine dadurch Altersvorsorge des anderen mitzahlen muss, widerspricht dem Charakter der Selbständigkeit.

Verwaltungsberufsgenossenschaft

Auch bei der VBG gibt es sicherlich reihenweise hoch dotierte Posten für Bürokraten. Spart man die ganze Organisation ein, sparen all die Unternehmer, die vom Gesetzgeber zu Zwangsmitgliedern gemacht werden, jedes Jahr Geld. Aber was wird dann aus den Unfallgefahren, die die VBG abdeckt? Das Leben ist voller Gefahren. Es gibt ja schließlich auch keine gesetzliche Zusatzversicherung, wenn man privat verunglückt. So traurig ein Berufsunfall in jedem Einzelfall ist – man kann das Versichern auch ins Unendliche steigern, so wie wir Deutschen es tun. Wenn überhaupt, könnte man auch bei der VBG sagen: Man stellt das System auf Freiwilligkeit um – Unternehmer können selbst entscheiden, ob sie beitreten und zahlen wollen.

CO2-Steuer abschaffen

Die CO2-Steuer sollte abgeschafft werden. Sie ist ein planwirtschaftliches Instrument, und sorgt im gesamten Wirtschaftskreislauf dafür, dass Anbieter diese Kosten an ihre Kunden weitergeben müssen. Dadurch werden am Ende der Preiskette so ziemlich alle Waren und Dienstleistungen in Deutschland teurer. Eine Abschaffung kommt allen Teilnehmern im Wirtschaftskreislauf zu Gute, den Privaten wie den Gewerblichen. In Sachen Klimaschutz kann man sagen: Faktoren wie die CO2-Steuer sorgen dafür, dass Industriebetriebe derzeit immer stärker in Länder abwandern, wo man auf Klimaschutz deutlich weniger wert legt als hierzulande. Dort sind ohne solche Extrakosten die Energiekosten und sonstige Kosten niedriger. Durch die CO2-Steuer verschiebt man die Industrieproduktion in Länder mit deutlich schlechterem CO2-Fußabdruck. Verlieren tun die Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbraucher und der Staat hierzulande.

Indirekte Steuern

Wussten Sie es? An der Kinokasse zahlen Sie Vergnügungssteuer. Wenn sie Versicherungsbeiträge zahlen, zahlen sie auch die Versicherungssteuer. Kaufen Sie eine Flasche Sekt, zahlen Sie stolze 1,02 Euro Schaumweinsteuer, die im Supermarktpreis schon enthalten ist. Unsichtbar für Sie als Käufer! Sie zahlen auch jede Menge anderer verdeckter Steuern. Weg damit! Werden diese verdeckten indirekten Steuern gestrichen, senkt man erstens die Kosten im Gesamtsystem, und zweitens wird mehr Transparenz geschaffen.

„Milei-Beauftragter“

Man bräuchte eine Art Sonderbeauftragten, eine Art deutschen Milei. Jeder Bürger, jeder Unternehmer kann online beantragen, dass Gebühren, sinnlose Vorschriften und Regularien abgeschafft werden. Der Beauftragte fragt dann die zuständigen Bürokraten, ob sie den Nutzen der Regularie nachweisen können. Ist dies nicht der Fall, wird sie abgeschafft.

Digitalisierung

Zwar gibt es inzwischen ein neu geschaffenes Digitalisierungsministerium, aber beim Blick auf dessen Tätigkeit muss man sagen: Man verliert sich in kleinen, unbedeutenden Maßnahmen. Hauptsache, man kann überhaupt irgendetwas nachweisen, eine Art von Betätigungsnachweis. Es bräuchte aber einen großen Wurf. Bundesweite, vereinheitliche Digitalisierung von Ämtern auf allen Ebenen. Dazu bedürft es einer großen Einigung von Bund und Bundesländern. So etwas könnte gewaltige Resourcen heben, große Milliardensummen einsparen und viel Personal überflüssig machen. Und dieses Personal würde sicherlich dringend an anderer Stelle im Staatsapparat gebraucht, siehe Schulen, Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen.

Rente

Es ist das Mammutthema, an das sich kein Politiker wirklich ran traut. Die Rente ist schon lange pleite, die Bundeszuschüsse liegen längst im dreistelligen Milliardenbereich. Sicherlich, es gibt verschiedene Sichtweisen. Das links-grüne Lager will die Staatliche Rentenkasse immer weiter ausbauen, und nun sogar alle Kapitalerträge wie auch Mieten mit für die Rente heranziehen. Noch mehr Belastung für Bürger, die sich etwas aufbauen wollen, eine noch schwierigere Vermögensbildung! Links-Grün tut alles, um zusätzliche Gelder für ein Rentensystem aufzutreiben, das längst pleite ist. Es würde – so meine Meinung – nur eine ganz große Umstellung auf ein anderes Modell helfen. Bislang ist es ein Topf, bei dem man Geld einkippt, und sofort wieder entnimmt. Der Topf ist konstant kurz davor leer zu sein. Man müsste grundlegend umstellen auf echtes Ansparen. Wie in anderen Ländern, die am Kapitalmarkt langfristig gute Renditen erzielen, sollte für die Renten-Einzahler echtes Vermögen angespart werden, statt sie wie derzeit an einem Schneeballsystem teilnehmen zu lassen. Eine große Umstellung im Rentensystem könnte auch die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer senken. Ein Mega-Projekt, dass man irgendwann mal angehen muss. Bis jetzt schiebt jede neue Bundesregierung die Lösung des Problems immer weiter in die Zukunft – soll sich doch die nächste Regierung darum kümmern?

Jede Menge Einnahmeausfälle für den Staat

Bei all den Maßnahmen, die ich aufgelistet habe, wird man sich fragen: Wie soll all das finanziert werden, wo soll das Geld dafür herkommen? Man muss dazu sehen: Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Beim Streichen so vieler Einnahmequellen für den Staat gilt es, zwecks Gegenfinanzierung in großem Umfang Effizienzmöglichkeiten zu heben, und überflüssige Ausgaben zu streichen. Wenn man sich ambitionierte Ziele setzt, kann man viel erreichen! Unzählige kleine Maßnahmen führen zusammen genommen zu großen Ergebnissen. Alleine 2024 zahlte der Steuerzahler stolze 687 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen. Ersatzlos streichen! NGO-Finanzierung: Ersatzlos streichen! Entwicklungshilfe: Posten für Posten durchgehen, und völlig sinnbefreite Projekte streichen. Unzählige Bundesbehörden ohne jeden Nutzen streichen. Und so könnte man es immer weiter führen. Geht man alle Ausgabenposten einzeln durch, könnte man viel Geld einsparen. Dieses eingesparte Geld soll gefälligst beim Bürger verbleiben, wo es hingehört. Denn der Staatsapparat ist kein Selbstzweck!

Der Verband der Familienunternehmer hatte jüngst einen 20 Punkte-Plan für die „Wirtschaftswende“ veröffentlicht, der meiner Meinung nach einige gute Punkte enthält, aber auch einige weniger gute. Dass man beispielsweise 15 Euro für jeden Hausarztbesuch zahlen soll – das geht gar nicht. Die Beitragszahler zahlen bereits ihre Beiträge, also haben sie auch ein Anrecht auf Versorgung und Arztbesuch.

Meine Auflistung von Maßnahmen, die ich für sinnvoll erachte, erhebt ausdrücklich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Neben der Rente müsste zum Beispiel auch das ganze Gesundheitswesen modernisiert werden. Nur ist das ein derart komplexes Thema, dass man dazu mehr ins Detail gehen und die Aussagen von allen beteiligten Seiten anhören müsste. Grundsätzlich meine ich: Der Staat sollte so viel Geld und Freiraum beim Bürger belassen wie nur irgend möglich. Währenddessen glauben links-grüne Parteien, der Staat müsse dem Bürger immer mehr Geld abnehmen, immer mehr Freiheitsrechte beschneiden. Dahinter steht ein schauriges Weltbild: Der Mensch weiß es eben nicht besser. Der Staat muss ihm sagen, was richtig und falsch ist. Der Staat muss dem unbedarften, ungebildeten Menschen möglichst viele Entscheidungen abnehmen. Meine Meinung: Es gilt, genau die andere Richtung einzuschlagen.



Claudio Kummerfeld
Über den RedakteurClaudio Kummerfeld
Claudio Kummerfeld verfügt über langjährige Kapitalmarkterfahrung. Er berichtet als Finanzjournalist über aktuelle Marktereignisse. Dazu kommentiert er politische und wirtschaftliche Themen.
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30 Kommentare

  1. Gute Vorschläge.

    Zum Thema Spitzensteuersatz hätte ich eine Ergänzung:

    Warum nur diese Grenze anheben? Ja Sie schreiben, diejenigen, die hart arbeiten. Aber wie viele arbeiten denn verdammt hart, bekommen aber deutlich weniger? Hier sollte die Progression generell auf den Prüfstand.

    Auch zur Rente hätte ich einen Vorschlag:

    Die Private Rente kann man ja unterstürzen und fördern, das ist ja nicht schlecht. Aber 1., was ist denn mit denen, die selbstständig Kapitalaufbau betreiben? Ich finde, die sind stark benachteiligt gegenüber der Versicherungsbranche. Die müssen nämlich pro Jahr ab 1000 EUR Gewinn versteuern. Eine Betriebsrente kann fast 4000 ansparen. Also an der Stelle einfach mal die Kaptialertragssteuer deutlich anheben, bei diesen Grenzen können ja nur die Privatanleger gemeint sein. Ich finde es beißt sich vor allem die Aussage, die Leute mögen privat vorsorgen. Diejenigen, die das besonders intensiv in Eigenregie betreiben (Depotsparer) fallen nicht unter den Schutz der Rente und dessen Steuervorteile.

    Blöde Frage: Alle jammern, die Renten reichen nicht und die Leute sollen privat vorsorgen, was sie auch tun. Das kostet allerdings Gebühren, macht Arbeit und pipapo. Warum nicht stattdessen einfach die Rentenbeiträge erhöhen? Das wäre doch logisch, würde die gesetzliche Rentenkasse stärke und die Leute vor den Versicherungsprovisionen schützen.

    1. Großartige Vorschläge, 100% Zustimmung! Und ja, wir brauchen die Kettensäge.

  2. sehr guter Beitrag von Ihnen. Viele Bereiche die man ändern kann und sollte und ich bin auch der Meinung, daß die Summe der Veränderungen zu einer Verbesserung führen und evt. finanzielle Belastungen dadurch nicht problematisch sind. Der Staat und das zeigt sich in den letzten Tagen bzw. die verantwortlichen sehen in der aktuellen Lage den Bürger als Problem und das mit massivem Fingerzeig. Die Ansichten sind veraltet und arrogant. Die Bürger heutzutage sind aber gebildet , haben entsprechende berufliche Erfahrung ebenfalls im Finanzwesen. Im Gegensatz hierzu sehe ich in den Politikern keine die etwas von volkswirtschaft oder betriebswirtschaft verstehen. Im Prinzip sind sie in diesen Bereichen fachfremd aber entscheiden über Weichenstellungen die Milliardenschäden zur Folge haben. Meiner Meinung nach ist der Staatsapparat viel zu groß und viel zu teuer. Auch die jährlichen tariflichen Erhöhungen und Pensionen schöpfen einen Großteil der finanziellen Spielräume ab. Kleine Rentner und sozial gefährdete werden in ihrer Kaufkraft immer mehr beschnitten und das wirkt sich zu den täglichen Insolvenzen für die Wirtschaft sehr negativ aus. Kaputtsparen ist in einer Rezession sowieso der Fehler. Veränderungen müssen bald erfolgen sonst bleibt zum großteil nur ein Beamtenstaat mit Regularien übrig.

  3. Oder in einem Satz !!!

    SIE VERARS…….EUCH…………ALLE…….IMMER…….ZAHLEN ……..IHR………SOLLT

    1. Hallo @ Klempner.
      Es müsste doch auch der letzte bemerkt haben, wie sie verarscht werden.
      Also kann es doch nur allgemein gewollt sein.
      Daher wird es so weitergehen, bis die Verarmung in der Masse der Menschen nicht mehr zu ertragen sein wird, die Infrastruktur total vergammelt ist und es einen Krieg mit Russland gibt.
      Wahrscheinlich unter der Regierungsform des Kalifat.
      Das dauert aber noch geschätzte 10 Jahre, was man an den Grundschulen schon in den unteren Klassen erkennen kann.

      Viele Grüße aus Andalusien
      Helmut

      1. @helmut,wenn ich im privaten Bereich solch Gespräche führe ist das Gelächter groß.

        Man glaubt es kaum ,mit welch Dummheit und Arroganz die verantwortlichen Akteure
        agieren. Sie plündern die Menschen aus ,es wird gelogen bis zur Unkenntlichkeit .
        Es werden die Menschen via Propaganda für dumm verkauft. Die EU ist ein einziger Witz.
        Gebaut ,um global mehr Einfluss zu haben,und ? , nix ,ausser irgendwelcher Gesetze,mit denen wieder
        nur der einzelne EU-Mensch national unterdrückt wird.Französischer ATomschirm im Gegenzug für die Inflationierug über die Euroeinführung des deutschen Steuerzahlers und und und . Die LIste ist ewig lang ,über Zinshebel werden andere EU Staaten genötigt etc. Klar totalitär ,sozialistisch und Gebietsausdehnung der Macht wegen. In welcher Epoche habe ich das nur schon mal gesehen?? Immer wieder , sie lassen die Menschen einfach nicht in Ruhe leben ,diese kriminellen Ideologen. Was das in Wahrheit per Definition für Leute sind ,darf ich hier nicht so direkt schreiben, der Sachverhalt wird dadurch aber nicht geschmälert.

        Sie verars…….euch……immmer…..allle…..so…..zahlen ….ihr …..sollt…….

        1. Die Blaupause was damals lief und heute läuft.

          https://www.youtube.com/watch?v=4_UcA5l6IWU

  4. Die Rente, eingeführt von Bismarck, war ein theoretischer Fehlschlag. Zuerst war sie ja noch kapitalgedeckt, später nicht mehr. Es ist Sozialismus, wenn man eine Rente von den Kindern anderer Leute finanzieren lässt. Und der hat noch nie funktioniert.

    Das hat dazu geführt, dass sich kaum noch einer viele Kinder anschafft, wie es früher für eine gut Altersvorsorge notwendig war. Die Folge: Der Westen geht unter.

    Ein Reformvorschlag: Rente und Pensionen abschaffen. Es gibt nur noch Sozialhilfe. Die Folge wäre, dass die Leute freiwillig länger arbeiten würden, als mit 67 Jahren in Rente zu gehen. Das Renteneintritsalter ist kein Automatismus mehr. Und sie würden sich wieder mehr Kinder anschaffen.

    Übrigens, Geld sparen oder Aktien kaufen um für das Alter vorzusorgen kann nicht für alle funktionieren, weil eine Leistung wie z.B. Essen oder Pflege immer in dem Moment erbracht werden muss, in dem sie gebraucht wird. Das wird nix, wenn es keine Kinder mehr gibt.

    1. Ihren Vorschlag könnte man erweitern auf ein generelles Grundeinkommen, das sich am existentiellen Minimum orientiert. Das bekommt jeder auf sein Konto, ohne wenn und aber und ohne Sanktionen. Alles andere wird entfernt: Rente, AGI, AG II.

      Es braucht dann keine Verwaltung mehr in dem Sinne. Jeder ist vor dem tiefen Fall (gerade so) geschützt. Wie viel jeder arbeitet und verdient, darf und soll jeder selbst festlegen, ebenso wie lange er arbeiten will.

      Klingt gefährlich nach Freiheit.

      Natürlich muss jeder einzahlen, Beamte und Politiker. Minijobs und Aktiv-Rente abschaffen. Jeder verdiente Euro ist Steuer- und Sozialpflichtig, womit das eben finanziert wird.

      Damit es eine Akzeptanz gäbe, müssten die aktuellen Rentenbeiträge fair einmalig ausgezahlt werden (es gibt ja solche die mehr oder weniger geleistet haben), dann kann jeder selbst entscheiden, was er damit macht und für seine Rente selbst sparen oder es verprassen. Geschützt bleibt jeder durch das Existenzminimum.
      Wir würden massig Verwaltung sparen. Ich finde es irgendwie schon irrsinnig, dass wir Beamte dafür zahlen, dass sie anderen auf die Nerven gehen. Das zeigt schon irgendwie, dass das System krank ist und potentielle Fehlentwicklungen nicht an der Ursache angehen.

  5. Den größten politischen Vorwurf, welchen ich Bundeskanzler Friedrich Merz mache, ist sein fehlender politischer Wille zugunsten einer interessenorientierten Außenwirtschaftspolitik, die berücksichtigt, daß sich jedes einzelne UN-Mitgliedsland auf seine Souveränität und territoriale Integrität auf Grundlage der UN-Charta berufen kann, wozu auch gehört, daß jedes einzelne UN-Mitgliedsland seine Staatsform selbst bestimmen kann. Kommt es zu der im Koalitionsausschuss vereinbarten Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 01.06.26? Was ist mit der Steuer-Sauerei Stromsteuer? Ursprünglich war vorgesehen, die Körperschaftssteuer ab dem Jahr 2028 jährlich um 1% von 15% auf 10% zu senken. Kommt es dazu, daß die genannte Senkung der Körperschaftssteuer, wie vereinbart, vorgezogen wird?

  6. Dr. Sebastian Schaarschmidt

    Seit der Jahrtausendwende sind die Energiepreise in Deutschland sehr stark gestiegen…besonders nach dem Ukraine- Krieg…

    Warum wird das nicht erwähnt? Das sind alles Kosten…

    Demgegenüber hält sich die deutsche Umlaufrendite …mit um die 2,75 Prozent noch stabil. Offensichtlich haben die Anleger Deutschland noch nicht abgeschrieben oder fehlt es denen an Alternativen..?
    Zur Erinnerung 1990 standen wir noch bei 9,21 Prozent in der Spitze…obwohl die Ausgaben des Staates nur bei einem Bruchteil zu heute lagen…

  7. Mancher Forderung und ins besondere dem „Weniger Staat“ kann ich mich anschließen. Manches halte ich aber nicht für richtig. Manche Forderung beruht m. E. auf falschen Annahmen. Aber der große Knackpunkt ist eher, wo genau soll wie gespart werden? Davor drückt sich die Politik, dafür drückt sich der Autor. Zwei, drei Maßnahmen hier und da werden die riesen Lücken bei Gesundheit/Pflege und Rente nicht füllen.

    Den Länderfinanzausgleich würde ich nicht abschaffen, sondern konditionieren. Schwächeren Ländern soll geholfen werden, aber auch zwingend so, dass es erwartbar zu deren wirtschaftlichen Stabilisierung beiträgt.

    Nein, die Rentenbeiträge aktueller Einzahler werden nicht besteuert (es sei denn man kommt da über sehr hohe Freibeträge) und daher ist es auch richtig, diese später zu besteuern.

    Die Kapitalertragssteuer besteuert kein Vermögen, sondern nur Erträge aus dem Vermögen. Weshalb soll diese Art von Einkommen nicht besteuert werden, wenn Einkommen allgemein besteuert wird? Ggf. sollte man einen inflationsabhängigen Korrekturfaktor einbauen. Eigentlich ist die Kapitalertragssteuer und die Einkommenssteuer das beste Argument gegen die Erbschaftssteuer: Weil aus den Vermögen wieder Erträge erzielt werden, die besteuert werden. Und wenn nicht, dann werden diese verkonsumiert (Umsatzsteuerpflichtig).

    Kirchensteuer: Für deren Erhebung erhält der Staat von der Kirche eine Gebühr. Aus Sicht des Staates wäre es dumm auf diese bezahlte Dienstleistung zu verzichten. Wobei ich mich hier gleich an dieser Stelle für eine Kultursteuer einsetzen möchte: Der Staat leistet keine Zahlungen mehr für Sport, Musik, Kirche und andere Kultureinrichtungen. Stattdessen müssen 1 % vom Einkommen an Einrichtungen gehen, die
    gemeinnützig sind (Sport, Musik, Kirche und andere Kultureinrichtungen). Diese kann sich aber jeder Steuerzahler selbst aussuchen!

    Weshalb nennt Herr Kummerfeld die Künstersozialkasse als Doppelsystem aber nicht die Pensionen und Krankenkassesysteme der Beamten? Erstens sind die Pensionen abgesehen von den unteren Rängen ohnehin unverhältnismäßig hoch (auch wenn man die betrieblichen Altersvorsorgen der Arbeitnehmer mitberücksichtigt) und bei den Beihilfen und privaten Versicherungen werden alle Leistungen doppelt geprüft -> eine einzige gesetzliche Krankenkasse mit Mindestleistungen, alles andere über Zusatzversicherungen.

    Rente: Das derzeitige System kann man nicht auf kapitalgedeckt umstellen, ohne die jetzigen Renten zu kürzen oder die Beiträge massiv zu erhöhen. Mein Vorschlag: Renteneintritt flexibilisieren und die Rentenhöhe versicherungsmathematisch bestimmen. Das heißt dann für mich länger arbeiten oder weniger Rente bekommen. Zur Entlastung der Nachbabyboomergeneration könnte man auch innerhalb von Generation umverteilen z. B. zwischen Personen mit und ohne Kindern.

    Digitalisierung: Da springt der Autor auch wieder sehr kurz. Ich versuchs mal weiter:
    1) Deutschlandbilanz: Die BRD sollte die digitale Infrastruktur aufbauen und unterhalten, über welche die Buchhaltung der Unternehmen abläuft und nach standardisierten Vorgängen gebucht wird. A verkauft eine Maschine an B. B bezahlt und aktiviert das in der Bilanz und bestimmt die Abschreibungsdauer. Alles über ein System. Am Ende des Jahres wird ein Knopf gedrückt und Bilanz ist da. Das damit viele Arbeitskräfte für produktive Tätigkeiten frei werden, sollte sich von selbst verstehen.
    2) Brutto-Netto-Konto: Jeder Bürger bekommt ein Konto, welches als Steuer- und Abrechnungskonto dient. Darauf werden die Bruttobeträge überwiesen und das Netto wird ans eigentliche Girokonto weitergeleitet. Steuermindernde Ausgaben kann man dann dort auch gleich geltend machen. Die Steuer wird dann jeden Monat rückblickend über die letzten 12 Monate gemittelt berechnet.

    Weshalb man die Lebenshaltungskosten aus volkswirtschaftlicher Sicht reduzieren soll, erschließt sich mir nicht so richtig. Eine Reduzierung führt wahrscheinlich dazu, dass im Großen und Ganzen unnötiger Kram gekauft wird (der ganz oft hier nicht mehr hergestellt wird) oder ins Ausland fliegt, um dort Urlaub zu machen (damit ist das Geld auch weg). M. E. stimmt das Verhältnis von Investions- und Konsumausgaben nicht. Daher wäre jeder Einsparung bei Konsumausgaben (inkl. übermäßigen wohlfahrtsstaatlichen Leistungen) in Investitionen zu stecken oder zur Entlastung von Unternehmen zu nutzen.

  8. Demokratie nach deutscher Art

    Das Grundproblem ist doch, dass die grössten Wahlverlierer in der neuen Koalition den Ton angeben.
    Mit der Beilklinge ( Finanzminister und Vizekanzler) und vielen Ministerposten plus Grünen und Linken ist die stärkste Partei ( CDU) auf verlorenem Posten. Dazu passt,dass eine einigermassen wirtschaftsfreundliche Partei wie die FDP keine Funktion hat.Von den schlimmen 30% der AfD hinter der Brandmauer gar nicht zu reden.Das deutsche Politsystem ist wie die Klimapolitik einmalig auf der Welt, einige meinten sogar man werde die Klimapolitik als Geschäftsmodell exportieren können. Wenn jetzt bald die Gasspeicher leer sind könnten vielleicht die Wähler die Klimakünstlern zu denken geben und die Exportspezialisten werden wieder zu grossen Gasimport- Spezialisten.

    1. @Demokratie nach deutscher Art
      Sie schreiben: „Wenn jetzt bald die Gasspeicher leer sind könnten vielleicht die Wähler die Klimakünstlern zu denken geben.“

      Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, dass die Gasspeicher unter der Ampelregierung stets ausreichend gefüllt waren? Erst seitdem man sich bei Versorgungssicherheit und kritischer Infrastruktur wieder naiv-vertrauensvoll auf die Kräfte freier Marktmechanismen verlässt, treten diese Probleme in den Vordergrund.

      Einmal mehr untergräbt hier also die Marktlogik gesellschaftliche und staatliche Ziele – daher wäre es nötig, die staatliche Vorsorge noch konsequenter durchzusetzen, anstatt sie wieder dem Streben weniger Marktteilnehmer nach kurzsichtiger Profitmaximierung zu opfern.

      1. @kathi,ich lese wohl nicht richtig.
        Die fünfte Kolonne i.E. „unser Sozialismus(sorry,Demokratie) lässt zu ,dass DEM Devisenbeschaffer
        „Automobilwirtschaft“ seit 2015 sukzessive das Rückrat gebrochen wird ,gipfelt in der Einführung von wissenschaftlichfremder CO2 Abgabe ,die nullkommanull Effekt hat,außer Arbeitplatzvernichtung und Wohlstandsverlust.Plus Energiemengenverknappung über alle Bereiche.
        Theoretisch kommt das dem Tatbestand “ Hochverrat“ gleich und nicht dem Staatseid “ Wohle dem deutschen Volke“
        Normalerweise ab Merkels Zeiten gehören alle Mitwirkenden hinter Gitter.
        Der ganze Laden EU ist komplett LOST.
        Und das Beste ist, ich bin liberal und libertär,es juckt und betrifft mich nicht,aber im Namen der Fairness und Gerechtigkeit der normalen Einkommensempfänger(Taxpayer) gegenüber zwingt mich geradzu so etwas zu kommentieren.

        Sie verars………..euch …..alle….immer….zahlen ….ihr….sollt………..

  9. Zitat: „Unternehmer, die KSK-Mitgliedern Aufträge erteilen, müssen Beiträge in die KSK-Zahlen – grotesk!“

    Diese Aussage erfordert eine Richtigstellung – denn in Wirklichkeit ist es noch viel grotesker!
    Unternehmer erteilen bspw. Aufträge an Berufsgruppen der Werbebranche, wie soloselbstständige Grafiker, Designer oder Webentwickler. Diese Berufsgruppen sind in den allermeisten Fällen noch nicht einmal Mitglieder der KSK, weil sie deren Aufnahmekriterien nicht erfüllen: Zu ‚technisch‘ – zu ‚wenig gestaltend‘.

    Dort finden sich v.a. Maler, Bildhauer, Musiker, Schauspieler, Tänzer, Regisseure, Puppenspieler, Stuntmen, Alleinunterhalter, Goldschmiede, Graveure, Buchbinder, Holzbildhauer, Modedesigner, Reporter, Redakteure, Bildjournalisten, Autoren, Übersetzer, Lektoren, Texter – und natürlich die überflüssigste und unnützeste Berufsgruppe, die die Welt hervorgebracht hat: Blogger, YouTuber, Influencer…

    Als Gewerbetreibende sind erstgenannte Soloselbstständige bzw. GbRs zumeist gezwungen, privat für Rente und den Krankheitsfall vorzusorgen – was im Alter oft zu einer fatalen Kostenfalle und im Worst Case zu Altersarmut führt.

    Die Tätigkeiten, die diese ‚zu technischen, zu wenig gestalterischen‘ Nicht-KSK-Mitglieder leisten, werden aber von Sozialgerichten bereits ab einer gewissen, ziemlich niederschwelligen, ‚kreativen Schöpfungshöhe‘ als ‚künstlerische‘ Tätigkeiten eingestuft. Und dafür müssen ihre Auftraggeber dann die KSK-Abgaben für einen Personenkreis leisten, dessen Dienste sie gar nicht in Anspruch nehmen.
    Ist der Auftragnehmer hingegen eine GmbH o.ä., entfällt die Zahlungspflicht – eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten derer, denen keine einflussreiche Lobby den Rücken freihält.

    Die Konsequenz: Soloselbstständige erhalten weniger Aufträge, der sinkende Gewinn (= Einkommen) reduziert jedoch nicht die Beiträge der privaten Vorsorgeversicherungen – was die Altersarmut zusätzlich einige Jahre nach vorne verschiebt.

    Das KSK-Problem: Gerade diese Berufsgruppen leiden in hohem Maße unter der Konkurrenz von generativer KI. Sie dürften zu den ersten zählen, deren Berufsbild ausgelöscht wird. Wer zahlt dann die KSK-Beiträge – Gemini, Grok und ChatGPT?

  10. Selbstständige und Freiberufler können sich bei der AOK versichern. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgt dies in der Regel über eine freiwillige Versicherung.

    Beitragshöhe: Die Beiträge richten sich nach Ihrem gesamten Einkommen (Gewinn, Mieteinnahmen etc.). Für 2026 liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5.812,50 € pro Monat.
    Krankengeld: Sie können wählen, ob Sie den allgemeinen Beitragssatz (14,6 % plus Zusatzbeitrag) mit Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Tag oder den ermäßigten Satz (14,0 % plus Zusatzbeitrag) ohne Krankengeld zahlen.
    Für verheiratete Selbständige mit Kindern sind alle Familienangehörigen kostenlos mitversichert, wenn sie kein eigenes Einkommen haben.

    Nicht Zwangsmitglied der gesetzlichen Rente zu sein ist eher ein Vorteil.

    Viele Grüße aus Andaluisen
    Helmut

  11. Das Wirtschaftsministerium unter Habeck hat im Frühjahr 2025 die gesetzlichen Vorgaben für die Speicherfüllstände verringert.

    Viele Grüße aus Andalusien
    Helmut

    1. @Helmut
      Das ist nur die halbe Wahrheit, dazu suggestiv und viel zu pauschal formuliert.
      Das Wirtschaftsministerium unter Habeck hat am 30. April 2025 die Füllstandsvorgaben für den 1. November 2025 moderat angepasst – im Wesentlichen zurück in Richtung der langjährigen Praxis vor Putins Krieg.

      Diese Entscheidung fiel zudem nicht im luftleeren Raum. In geschäftsführenden Phasen werden solche Maßnahmen üblicherweise mit der künftigen Regierungsmehrheit abgestimmt. Die spätere energiepolitische Linie der neuen Koalition – inklusive Abschaffung der Gasspeicherumlage ab 1. Januar 2026 – zeigt unmissverständlich, dass man grundsätzlich auf mehr Marktmechanismus setzen wollte.

      Die Absenkung wurde nicht zuletzt von der Industrie und Gaswirtschaft gefordert.
      Das Erreichen der letzten 10 % (auf 95 %) war in den Vorjahren extrem teuer, da Speicherbetreiber Gas zu jedem Preis kaufen mussten, um die gesetzliche Quote zu erfüllen.
      Die deutsche Industrie und einige Experten forderten im Frühjahr 2025 vehement, Deutschland solle sich an den niedrigeren EU-Wert anpassen (oder sogar darunter gehen), um die Kosten für die Gasspeicherumlage zu senken.

      Als die Große Koalition im Mai die Regierung übernahm, spekulierten viele Marktakteure darauf, dass der Staat wie in der Gaskrise 2022/23 notfalls schon eingreifen werde, um die Speicher auch zu hohen Preisen zu füllen – was die Gaspreise für Sommerlieferungen in die Höhe trieb.

      CDU-Wirtschaftsministerin „Gas-Kathie“ Reiche hatte nach ihrem Amtsantritt im Mai allerdings entschieden, auf Eingriffe in den Markt zu verzichten, um bei der schleppenden Befüllung der Speicher nachzuhelfen. Die frühere Ampelregierung hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine noch ganz bewusst eingegriffen, um einen Gasmangel abzuwehren.

      Ministerin Reiche vertritt die Ansicht, die Füllstände der Speicher seien für sich genommen kein Gradmesser für mögliche Engpässe; dank der neuen Flüssigerdgasterminals an Nord- und Ostsee könne Deutschland jetzt kurzfristiger reagieren. Auf dem Weltmarkt sei ausreichend Flüssigerdgas (LNG) verfügbar.

      Die Folgen dieser marktliberalen Fehleinschätzung und hoffnungsfrohen Spekulationen:
      1. Spekulationen vieler Marktakteure trieben die Sommerpreise merklich nach oben.
      2. Nicht einmal die von Robert Habeck abgesenkten Mindestfüllstände wurden erreicht.
      3. Die Füllstände sind in Bayern besonders niedrig – ausgerechnet in dem Bundesland, das nach wie vor stark auf Gaskraftwerke angewiesen ist (die nach Merit-Order teuerste Art der Stromerzeugung). Bei schnellerem Übertragungsnetzausbau und höherer Verfügbarkeit erneuerbarer Energien im Winter wäre der Druck auf die Speicher spürbar geringer gewesen.

      ——————–

      Quellen:
      https://www.vku.de/themen/energiewende/artikel/vku-fordert-mehr-flexibilitaet-bei-den-starren-befuellungsvorgaben-fuer-gasspeicher/
      https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-07/gasspeicher-gasversorgung-katharina-reiche-energiepolitik
      https://www.n-tv.de/wirtschaft/Reiche-muss-niedrige-Gasspeicher-Fuellstaende-erklaeren-id30371263.html
      https://www.bdew.de/service/anpassung-der-fuellstandsvorgaben-sinnvoll-und-notwendig/
      https://www.bdew.de/service/bdew-stellungnahme-zur-nationalen-gasspeicherfuellstands-vo/

  12. @helmut,genau, wieder so eine völlig IQfreie Entscheidung der fünften Kolonne.

    Das nicht befüllte Gas wird zum tendenziell niedrigerem Preis von anderen verbrannt und erzeugt in Europa
    nur mehr Mangel und Unsicherheitsdruck ,was zu Investitionsstop führt und schädigt vorsätzlich den Bürger .
    Es reduziert politisch herbeigeführten Wohlstandsverlust auf einer grossen Skala.
    Ich erwähnte es bereits „Hochverrat“ . Es folgt den Regeln der Zersetzung wie nach Lehrbuch.
    Fünfte Kolonne halt.

    Sie verars……..euch…..alle…….immer……..nur….zahlen…..ihr ….sollt…….

  13. Hallo @ Klempner
    Mit einem Gasmangel würde sich die Deindustrialisierung doch sehr beschleunigen lassen.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. @helmut , Wirtschaft ist Psychologie, die Manipulation dieser ,das ist es.

      Soziostudium haben die alle. Nur rechnen kann da keiner ,geschweige denn logisch und quantitativ anwenden oder ableiten. Semantik ,Rechtschreibung ,formal agieren ,rumlabern ,das können die alle.
      Früher haben wir „Auswendiglerner“ gesagt .
      Aber , am Ende werden sie das Geld nicht auftreiben können. Sie werden die CO2 Abgabe abschaffen,sie werden das Verbrennerverbot wieder kassieren ,sie werden die grüne Agenda runterdimmen.Aus nicht Finanzierbarkeit. Und sie werden gezwungen sein nukleare Forschung zu betreiben . Das steigende CO2 in der Luft wird bei weitem nicht die negativen Folgen haben, wie propagandiert. Wasserstoff ist eine Finte.
      Die globalen Abhängigkeiten und der Druck der Strasse werden sie zwingen.

      Sie verars…….euch…..alle….immer…………

  14. Die Bilanz nach 27 Monaten Kettensägenpolitik durch Mileis mirakulösen Libertarismus:

    Die Wirtschaft läuft weiterhin nur äußerst schleppend – und das ausgehend von einem unterirdisch tiefen Niveau. In den vergangenen zwei Jahren ist die Produktion in vielen Branchen eingebrochen, zigtausende kleine und mittlere Betriebe mussten aufgeben.
    Rund 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind nicht in einem regulären Beschäftigungsverhältnis und zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Armut grassiert in großen Teilen der Bevölkerung, viele Rentner siechen unter dem Existenzminimum vor sich hin – mehr als 70 % der Rentenbezieher leben in Altersarmut.

    Bevor nun wieder einer jener intelligenten Whataboutismen ohne Zahlen und Belege Einzug hält, nur prophylaktisch:

    – Argentinien hat nur halb so viele Einwohner wie Deutschland.
    – Trotz Bürokratieabbau, Steuersenkungen und maximaler unternehmerischer Willkür (die sog. Freiheit) ist die Zahl der Insolvenzen auf vergleichbarem Niveau.
    – Oben drauf kommt eine verheerende Anzahl informeller Betriebe, die oft gar nicht in Insolvenzstatistiken auftauchen, sondern einfach verschwinden.
    – Insbesondere der Industriesektor meldet massive Einbrüche und täglich über 30 Betriebsschließungen.
    – Die Energiepreise sind drastisch gestiegen. Infolgedessen sank bspw. der inländische Diesel- und Benzinkonsum um 9 % p.a.
    – Besonders energieintensive Branchen leiden unter der Kombination aus hohen Energiekosten und der gleichzeitigen Öffnung für Importwettbewerb.

    Argentinien erlebt gerade eine Deindustrialisierung im Zeitraffer, bei der laut argentinischen Quellen besonders der Mittelstand wegbricht.

    1. Hier ein Auszug was die BRAVE – KI sagt:

      „Die wirtschaftliche Entwicklung in Argentinien zeigt seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei im Dezember 2023 eine deutliche Trendwende, gekennzeichnet durch eine starke Entschärfung der Hyperinflation und die Wiederherstellung von Haushaltsdisziplin. Im Jahr 2025 erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein Wachstum von etwa 4,5 Prozent, gemäß Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit weiteren Zuwächsen von je 4 Prozent für 2026 und 2027 erwartet. Dies steht im krassen Gegensatz zu einem Wachstum von −1,7 Prozent im Jahr 2024, das durch eine schwere Rezession geprägt war.“

      4,5% BIP trotz Abbau im öffentlichen Sektor ist ein starkes Argument dafür, dass ihre Aussagen zumindest aus mehreren Perspektiven betrachtet werden müssen. Wenn jemand eine Stelle beim Staat verliert oder ein Subvention wegfällt, ist das für die direkt Betroffenen natürlich nicht schön. Das sagt aber nichts über die Gesamtwirkung im Laufe der Zeit aus. Fest steht eins: Argentinien konnte nicht weitermachen wie bisher. Und fest steht: die Argentinier bestätigen diesen wirtschaftspolitischen Kurs zunehmend an der Wahlurne.

      1. @Felix
        Wenn Sie schon schlaue KI-Modelle befragen, ist es von elementarer Bedeutung, auch alle Aspekte zu prompten und mehrfach kritisch nachzufragen. Und Sie sollten nicht nur Auszüge kopieren und den Rest verschweigen oder schönreden.

        Inflation und Staatsverschuldung sind die eine (positive) Seite der Medaille.
        Die Kehrseite habe ich detailliert benannt.
        4,5 % Wachstum klingen oberflächlich toll, sind jedoch auf Basis des unterirdischen Ausgangsniveaus einer schweren Rezession stark zu relativieren. Das ist vergleichbar mit dem „enormen“ BIP-Wachstum 2021 nach der Coronadelle – alleine in den EU-Ländern 6,3 %.

        Der argentinische Aufschwung 2025 wurde primär durch den Bergbau und Agrar-Exporte getragen. Im Gegensatz dazu meldete der Industriesektor massive Einbrüche.
        https://www.economy.com/argentina/industrial-production

        „Der jüngste Bericht des argentinischen Industrieverbandes zeigt einen anhaltenden Rückgang der Produktionsaktivität und eine Stagnation, die den Sektor trotz der niedrigen Vergleichsbasis im Jahr 2024 10 % unter das Niveau von 2022 und 2023 drückt.“ (2022 und 2023 war vor Milei).
        https://mundogremial.com/la-industria-cierra-2025-en-rojo-uia-estima-caida-del-6-en-noviembre-y-niveles-10-por-debajo-de-2022/
        https://centrocepa.com.ar/informes/681-dia-de-la-industria-2025-la-industria-manufacturera-durante-el-primer-ano-y-medio-del-gobierno-de-milei

        1. Es ist wohl so, dass sich niemand (außer ein paar Hardcore-Libertären) so eine Rosskur wünscht wie sie Argentinien gerade bekommt. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, dass das durch sozialistische Politik in Argentinien verursachte Elend für die meisten Argentinier unerträglich geworden ist. Dafür spricht auch, dass dies es einen Trend auch rechts auch in anderen Ländern Südamerikas gibt.

          Und es ist typisch, dass eine Gegenreaktion meist überzieht, wenn das Pendel weit in eine Richtung ausgeschlagen hat.

          Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass ausgewanderte Argentinier zurückkehren und neue Geschäfte gegründet werden.

          Ich schaue mir das zunächst an und fälle mein Urteil später. Entscheidend ist, dass in Argentinien demokratisch entschieden wird. Meine Erwartung ist allerdings, dass sich zeigen wird, dass die unter Milei eingeschlagene Richtung erfolgreicher sein wird, als die vorherige Politik. Aus einem einfachen Grund: Wirtschaftserfolg korreliert mit Freiheit stärker, als mit irgendeinem anderen Faktor.

      2. @Felix
        Zwischen 32 und 45 % Zustimmung bei rund 53 % Ablehnung sprechen eine leicht andere Sprache, nicht wahr?
        https://www.as-coa.org/articles/approval-tracker-argentinas-president-javier-milei

  15. Ja @ Felix
    Und der Lügenkanzler sagt:
    Milei tritt sein Volk mit Füßen.
    Da kannst Du mal sehen, was so in dem Kopf von Merz vor sich geht.
    Aber die Sozialisten werden das in Deutschland auch noch im Schundfunk schlecht reden.
    Und der Michel glaubt es.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

    1. Ordinäre und diffamierende Kommentare wie dieser haben auf FMW nichts verloren!

  16. Hallo @ Rupert Klein
    Dass Merz den Satz gesagt hat:
    Melei tritt sein Volk mit Füßen, ist sicherlich odinär.
    Was bei einem Kanzler, der dem deutschen Volk eine Lüge nach der anderen auftischt noch erscherden hinzukommt.
    Daher die Frage: Was geht wohl in dem Kopf von Merz vor..
    Oder gehörst Du auch zu den Michels, die das alles gar nicht wissen.

    Viele Grüße aus Andalusien Helmut

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