Sie haben sicher schon von den Demos in Berlin gehört. Zahlreiche Bürger, eine Initiative sowie die Linken fordern die Enteignung von Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand. Grünen-Chef Robert Habeck positioniert sich aktuell klar (siehe Video), und stellt sich an die Seite der Linken, die in Berlin auf die Enteignung von Wohnungsgesellschaften drängen (Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“). Dabei beruft man sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wo Enteignungen ausdrücklich ermöglicht werden.
Bayerns Ministerpräsident Söder positioniert sich (wenig überraschend) gegen Habeck´s Ansichten, und spricht von den Grünen als einer im Kern linken Partei. Dies seien sozialistische Ideen, und keine einzige Wohnung werde neu geschaffen. In diese Richtung geht natürlich auch die Kritik der FDP.
Das ist der Beweis: #Grüne sind im Kern doch eine linke Partei. #Enteignungen sind sozialistische Ideen u haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun. Wer das Eigentum nicht mehr respektiert, ändert unsere Gesellschaft von Grund auf und schafft nicht mehr Wohnung dadurch.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) April 8, 2019
Durch #Enteignung wird nicht eine einzige neue #Wohnung geschaffen, sondern es werden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnung bauen wollen, so @c_lindner. Staat ist der viel größere Preistreiber. ➡️ https://t.co/3jXiolytd7
#Mietenwahnsinn #Habeck #BauenStattKlauen pic.twitter.com/dZJZm7BLNS— FDP (@fdp) April 8, 2019
Andererseits hat Konstantin von Notz von den Grünen auch nicht ganz Unrecht, wenn er darauf verweist, dass die CDU bei der Enteignung für den Kohlebergbau auch nicht zimperlich umgeht. Hier geht es ja schließlich auch darum, dass Immobilien enteignet werden.
Wenn es um #Enteignungen ganzer Dörfer für die BraunkohleBagger geht, sind #CDU #CSU #FDP nicht ganz so sozialismus-sensibel
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) April 8, 2019
Linken-Parteichefin Katja Kipping wünscht sich von der #SPD mehr Mut in der Frage der #Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten. (Mehr zu diesem Thema: https://t.co/uTBUh9Zfba) pic.twitter.com/HoRxMkLFPN
— ZDF heute (@ZDFheute) April 8, 2019
In der Diskussion um steigende Mieten hält #SPD-Chefin #Nahles #Enteignungen nicht für das richtige Mittel um #Wohnraum zu schaffen: pic.twitter.com/JDKUJkpr04
— ZDF heute (@ZDFheute) April 7, 2019
Hierzu sehen Sie bitte auch dieses aktuelle Video von Marc Friedrich. Er positioniert sich klar gegen Enteignungen, mit sehr schlüssigen Argumenten. Ebenso kritisiert er aber auch sehr schaft die Politik für ihr Versagen in Sachen Wohnungsbau, Verkauf von Altbeständen etc. Ein sehr sehenswertes Video!
Blick über Berlin. Foto: Avda / www.avda-foto.de CC BY-SA 3.0
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Und warum bitte regt man sich innerhalb der EU und auch innerhalb D über Viktor Orban in H auf?
Sehr sehenswertes Video!
Super vor allem der Abstecher nach Bayern zu meiner Lieblingspartei sui generis (neben der Spendensumpf-Rassisten-Partei mit Neonazi-Kontakten).
Tango Korrupti, Amigo-Affären immer und immer wieder aufs Neue. Egal, wie oft man seit Jahrzehnten beim Mauscheln oder Bescheißen erwischt wird, verständlich, wenn keine juristischen Konsequenzen drohen und fürstliche Pensionen locken.
Sehenswert für jeden, der bayerische Politik und Politikermentalität einmal kurzweilig, natürlich leicht persifliert, aber unglaublich nahe an der Realität studieren möchte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hindafing
(Die Videos der 1. Staffel finden sich sicherlich im sog. freien Internet, bevor §13 greift)
Zurück jedoch zum Thema Enteignung:
Enteignung ist für meinen Geschmack natürlich nicht haltbar und steht nicht zur Diskussion, selbst wenn das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht. Unter folgenden Voraussetzungen:
Wenn die Immobilien fair, ohne Mauscheleien, für jedermann verfügbar und offensichtlich auf dem freien Markt verkauft wurden und den Käufer an bestehende Mietverträge und an soziale Verantwortung gegenüber (zahlenden und langjährigen) Bestandsmietern binden.
Wenn andere Rechte nicht beeinträchtigt werden:
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-106?AspxAutoDetectCookieSupport=1
(Man beachte übrigens, dass das Land Bayern Websitebetreiber nach DSGVO abstraft, die keine SSL-Verschlüsselung verwenden, sich selbst aber offensichtlich nicht daran halten muss).
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Wohnen
Ein guter und einfacher Ansatz wurde erstaunlicherweise von den Linken dahingehend eingebracht:
Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie. Die Miete muss einkommensgerecht sein.
Alternative von Söder:
Wer das Eigentum nicht mehr respektiert, ändert unsere Gesellschaft von Grund auf … hat mit bürgerlicher Politik nichts zu tun
Wer das Eigentum weniger Konzerne über die menschlichen Grundbedürfnisse von Millionen Bürgern und deren Rechte stellt, ändert sicherlich unsere Gesellschaft nicht von Grund auf, hat aber mit bürgerlicher Politik ebenfalls nichts zu tun.
Und sollte sich fragen, ob eine Abkehr vom Turbokapitalismus zum gewohnten „normalen“ Kapitalismus nicht eher seinem Wählermandat entspräche, vor allem angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in seinem Bundesland.
Ich fange mal mit der mit dem jüngsten U-Boot an, den Brexit. Euro wird bumsen, den Euro (und zwar ausschließlich dem €) sei gedankt dafür. Was hat man dafür gebraucht? Klar die Zustimmung des Volkes, wie hat man das gemacht? Mit Flüchtlingsbildern, Freiheitsparolen (Fischereirecht) etc. wie auch immer, scheint funktioniert zu haben, die Briten sind bald raus und brauchen nicht zu zahlen.
Soooh, zurück zur Enteignung. Der Wohnungsmarkt brennt – keine Frage – und unsere Regierungen haben jahrzehntelang nicht gebaut aber im Gegenzug dafür ihr Tafelsilber verhökert (Immos welche mit Steuergeldern gebaut oder teilfinanziert wurden an private verkauft). Das hat natürlich die Mietpreise in die Höhe getrieben UND die Immo-Preise – weil viele lieber in eine eigene Immo geflüchtet sind. Und jetzt soll das „Verhökern des Tafelsilber“ Rückabgewickelt werden (?Vermutung?), der Zeitpunkt wäre ja nicht schlecht !
Die nächste Krise/Crash steht bevor, und dann wäre Cash nicht schlecht um dann andere Buden günstig zu kaufen. Was U-Boot lautet hier Enteignung, in Punkto Wählerstimmen auf jeden Fall ein Gewinnspiel! Und der elitären Klientel wäre auch geholfen nach Jahren bester Geschäfte auszusteigen – zumal’s Geschrei von wegen Wucher usw. eh‘ so langsam zu laut wird.
Das eine Enteignung nichts – oder zumindest fast nichts gemessen am Theater – bringt weiß jeder, die sinnige Lösung wäre einfach mit der Kohle welche für die Rückkäufe anfallen würde (billige) Buden aus der Erde zu stampfen! Angebot und Nachfrage sollen doch den Preis regeln ?! Oder ist das gegen die „Spielregeln“ !?