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Enteignung von Wohnungsgesellschaften – Sozialismus pur? Totales Politikversagen?

Redaktion

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Sie haben sicher schon von den Demos in Berlin gehört. Zahlreiche Bürger, eine Initiative sowie die Linken fordern die Enteignung von Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand. Grünen-Chef Robert Habeck positioniert sich aktuell klar (siehe Video), und stellt sich an die Seite der Linken, die in Berlin auf die Enteignung von Wohnungsgesellschaften drängen (Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“). Dabei beruft man sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wo Enteignungen ausdrücklich ermöglicht werden.

Bayerns Ministerpräsident Söder positioniert sich (wenig überraschend) gegen Habeck´s Ansichten, und spricht von den Grünen als einer im Kern linken Partei. Dies seien sozialistische Ideen, und keine einzige Wohnung werde neu geschaffen. In diese Richtung geht natürlich auch die Kritik der FDP.

Andererseits hat Konstantin von Notz von den Grünen auch nicht ganz Unrecht, wenn er darauf verweist, dass die CDU bei der Enteignung für den Kohlebergbau auch nicht zimperlich umgeht. Hier geht es ja schließlich auch darum, dass Immobilien enteignet werden.

Hierzu sehen Sie bitte auch dieses aktuelle Video von Marc Friedrich. Er positioniert sich klar gegen Enteignungen, mit sehr schlüssigen Argumenten. Ebenso kritisiert er aber auch sehr schaft die Politik für ihr Versagen in Sachen Wohnungsbau, Verkauf von Altbeständen etc. Ein sehr sehenswertes Video!

Berlin - Enteignung von Wohnungsgesellschaften?
Blick über Berlin. Foto: Avda / www.avda-foto.de CC BY-SA 3.0

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Kritisch

    8. April 2019 17:31 at 17:31

    Und warum bitte regt man sich innerhalb der EU und auch innerhalb D über Viktor Orban in H auf?

  2. Avatar

    leftutti

    8. April 2019 21:31 at 21:31

    Sehr sehenswertes Video!
    Super vor allem der Abstecher nach Bayern zu meiner Lieblingspartei sui generis (neben der Spendensumpf-Rassisten-Partei mit Neonazi-Kontakten).

    Tango Korrupti, Amigo-Affären immer und immer wieder aufs Neue. Egal, wie oft man seit Jahrzehnten beim Mauscheln oder Bescheißen erwischt wird, verständlich, wenn keine juristischen Konsequenzen drohen und fürstliche Pensionen locken.

    Sehenswert für jeden, der bayerische Politik und Politikermentalität einmal kurzweilig, natürlich leicht persifliert, aber unglaublich nahe an der Realität studieren möchte:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Hindafing
    (Die Videos der 1. Staffel finden sich sicherlich im sog. freien Internet, bevor §13 greift)

    Zurück jedoch zum Thema Enteignung:

    Enteignung ist für meinen Geschmack natürlich nicht haltbar und steht nicht zur Diskussion, selbst wenn das Grundgesetz diese Möglichkeit vorsieht. Unter folgenden Voraussetzungen:

    Wenn die Immobilien fair, ohne Mauscheleien, für jedermann verfügbar und offensichtlich auf dem freien Markt verkauft wurden und den Käufer an bestehende Mietverträge und an soziale Verantwortung gegenüber (zahlenden und langjährigen) Bestandsmietern binden.

    Wenn andere Rechte nicht beeinträchtigt werden:
    http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-106?AspxAutoDetectCookieSupport=1
    (Man beachte übrigens, dass das Land Bayern Websitebetreiber nach DSGVO abstraft, die keine SSL-Verschlüsselung verwenden, sich selbst aber offensichtlich nicht daran halten muss).

    https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Wohnen

    Ein guter und einfacher Ansatz wurde erstaunlicherweise von den Linken dahingehend eingebracht:
    Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf Versorgung mit Wasser und Energie. Die Miete muss einkommensgerecht sein.

    Alternative von Söder:
    Wer das Eigentum nicht mehr respektiert, ändert unsere Gesellschaft von Grund auf … hat mit bürgerlicher Politik nichts zu tun

    Wer das Eigentum weniger Konzerne über die menschlichen Grundbedürfnisse von Millionen Bürgern und deren Rechte stellt, ändert sicherlich unsere Gesellschaft nicht von Grund auf, hat aber mit bürgerlicher Politik ebenfalls nichts zu tun.
    Und sollte sich fragen, ob eine Abkehr vom Turbokapitalismus zum gewohnten „normalen“ Kapitalismus nicht eher seinem Wählermandat entspräche, vor allem angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in seinem Bundesland.

  3. Avatar

    Daxrabbit

    8. April 2019 22:50 at 22:50

    Ich fange mal mit der mit dem jüngsten U-Boot an, den Brexit. Euro wird bumsen, den Euro (und zwar ausschließlich dem €) sei gedankt dafür. Was hat man dafür gebraucht? Klar die Zustimmung des Volkes, wie hat man das gemacht? Mit Flüchtlingsbildern, Freiheitsparolen (Fischereirecht) etc. wie auch immer, scheint funktioniert zu haben, die Briten sind bald raus und brauchen nicht zu zahlen.
    Soooh, zurück zur Enteignung. Der Wohnungsmarkt brennt – keine Frage – und unsere Regierungen haben jahrzehntelang nicht gebaut aber im Gegenzug dafür ihr Tafelsilber verhökert (Immos welche mit Steuergeldern gebaut oder teilfinanziert wurden an private verkauft). Das hat natürlich die Mietpreise in die Höhe getrieben UND die Immo-Preise – weil viele lieber in eine eigene Immo geflüchtet sind. Und jetzt soll das „Verhökern des Tafelsilber“ Rückabgewickelt werden (?Vermutung?), der Zeitpunkt wäre ja nicht schlecht !
    Die nächste Krise/Crash steht bevor, und dann wäre Cash nicht schlecht um dann andere Buden günstig zu kaufen. Was U-Boot lautet hier Enteignung, in Punkto Wählerstimmen auf jeden Fall ein Gewinnspiel! Und der elitären Klientel wäre auch geholfen nach Jahren bester Geschäfte auszusteigen – zumal’s Geschrei von wegen Wucher usw. eh‘ so langsam zu laut wird.
    Das eine Enteignung nichts – oder zumindest fast nichts gemessen am Theater – bringt weiß jeder, die sinnige Lösung wäre einfach mit der Kohle welche für die Rückkäufe anfallen würde (billige) Buden aus der Erde zu stampfen! Angebot und Nachfrage sollen doch den Preis regeln ?! Oder ist das gegen die „Spielregeln“ !?

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Zinsen und Banken – „Verwahrentgeld“ auf dem Vormarsch

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Wer glaubt, sich der finanziellen Repression so leicht entziehen zu können, irrt vermutlich: Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen für Bankeinlagen, auch „Verwahrentgelt“ genannt. Hat man auch seine Reservegeldhaltung zurückgeschraubt, wird man von der Anhebung der Gebühren betroffen.

Negative Zinsen: Immer mehr Banken..

Still und leise erhöht sich die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Kunden Strafzinsen oder so genanntes Verwahrentgelt für ihre Einlagen verlangen. War bisher eine Summe von 100.000 Euro davon nicht betroffen, so ist das nicht mehr allzu oft der Fall. Allerdings dürfen die Banken nicht so einfach negative Zinsen erheben, sondern sie brauchen zunächst die Einwilligung ihrer Kunden. Ja wohin ausweichen, wenn es immer mehr Banken gibt, die aufgrund der Zinsssituation auf diese Einnahmequelle zurückgreifen?

Das Verbraucherportal Biallo (ebenso Verivox) hat 1300 Banken untersucht und festgestellt, dass 214 Kreditinstitute in bestimmten Fällen Verwahrentgelt verlangen – 20 mehr als vor Monatsfrist, seit Jahresanfang haben sich 150 Geldinstitute zu diesem Schritt entschieden.

Gab es zunächst überall den Freibetrag von 100.000 Euro, so wird dieser schrittweise abgesenkt, auf 50.000, 10.000 oder sogar auf 0 Euro, auch von Volksbanken. Bisher beläuft sich der Minuszins auf 0,5 Prozent, aber es gibt bereits eine Sparkasse, die bei minus 0,75 Prozent angekommen ist.

Die Ursache für das Verhalten der Banken ist schon ein paar Jahre alt.

Bereits im Jahre 2014 hat die Europäische Zentralbank begonnen Negativzinsen von den Geschäftsbanken zu verlangen und diesen Zinssatz für kurzfristige Einlagen im vergangenen Jahr auf minus 0,5 Prozent gesenkt. Aus den letzten Äußerungen seitens der Notenbanker ist nicht zu erwarten, dass die Zinsen angehoben, sondern die Geldpolitik eher noch gelockert wird. Damit dürfte der Trend zum Verwahrentgelt noch zunehmen.

Jetzt auch Direktbanken

Bisher lehnten sich manche Bankkunden locker zurück, angesichts der neuen Konkurrenz für die alten Geldinstitute – filiallose Direktbanken. Doch ausgerechnet die Handybank N26 verkündete jüngst, Strafzinsen für das Girokonto einführen zu wollen. Zunächst erst ab 50.000 Euro, aber dieses Vorhaben steht im krassen Widerspruch zu dem vor Jahresfrist geäußerten Versprechen auf Negativzinsen zu verzichten. Wird dies eine Welle auslösen, bei der Konkurrenz wie ING, DKB, Consorsbank, Flatex u.a., die als Ausweichsort gesehen wurden, um den Gebühren von Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu entgehen? Ein bisschen Verwahrentgelt, was soll’s?

Eine ganze Menge, sollte sich dieser Trend durchsetzen. Schließlich liegen derzeit gigantische 2,489 Billionen Euro auf Giro- oder Tagesgeldkonten. Für diese Summe nur 0,5 Prozent einbehalten – und schon wäre man bei einer zweistelligen Milliardensumme.

Wie lautet seit Langem eine Empfehlung der Vermögensberater für die Reservegeldhaltung der Konsumenten? Man solle auf dem Girokonto eine Notreserve halten, die etwa drei Monatsgehälter beträgt. Und zwar nicht nur für ein paar Wochen, sondern länger und für etwaige größere Anschaffungen.

Die Neigung des Deutschen zur großen Geldhaltung mit ihrem obersten Befürworter, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat zu einem gewaltigen Depotvolumen geführt.

Die oben genannte Verfügungsmasse liegt im Wert höher als alle deutschen Aktien zusammen und sogar doppelt so hoch wie die Bewertung des deutschen Leitindex, Dax. Damit sieht man auch, dass ein Crash am deutschen Aktienmarkt wesentlich weniger Vermögensschäden hervorrufen würde, als bei den Amerikanern, wo allein die über 28 Billionen Dollar des S&P 500 einen weit höheren Wert repräsentieren, als das gesamte Bruttoinlandsprodukt der USA.

Fazit

Die finanzielle Repression schlägt hierzulande weiter zu. Nach und nach werden die Freibeträge für die Geldkonten abgesenkt.

Da die Europäische Zentralbank ihre Geldpolitik eher noch lockert – bei der Sitzung im Dezember? – aber bestimmt nicht die Zinsen erhöht, dürfte die Zahl der Banken, die negative Zinsen weiterreichen, noch größer werden.

Keine Zinsen mehr am Anleihemarkt, Strafzinsen auf dem Geldkonto, wozu führt das? Nicht schon wieder das Akronym „TINA“..

Immer mehr Banken verlangen negative Zinsen auf Einlagen

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Gold, Dollar, Öl, Aktienmärkte: Was passiert nach der US-Wahl?

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Das Thema, wie sich die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen auf den Gold auswirken werden, wird viel diskutiert und ist mit Unsicherheit behaftet. Wenn die Ergebnisse zu einem stärkeren Dollar führen, bedeutet dies einen niedrigeren Preis für Gold, und ein schwächerer Dollar bedeutet (in der Regel) einen höheren Goldpreis. Das Wahljahr verursacht mit Sicherheit viel Volatilität, und die Anleger erwägen derzeit drei mögliche Szenarien für den Goldpreis nach dem Wahltag.

In einem dieser Szenarien muss der US-Wahltag für einen Anstieg des bei Gold dazu führen, dass Biden Präsident wird, da viele glauben, dass der Dollar dann fallen wird (aufgrund des größeren Stimulus). Und im Gegenteil, bei einem sinkenden Goldpreis wird der Wahltag mit der Wiederwahl von Trump enden müssen, was zu einem stärkeren Dollar führen sollte. Die Ergebnisse der Wahlen im Jahr 2020 könnten jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben – und das ist es, was die Marktsituation noch spannender macht.

Der Ölpreis ist vom Wahlergebnis genauso abhängig wie so ziemlich alle anderen Rohstoffe. Und laut Goldman Sachs müssten die US-Wahlen Biden als neuen POTUS hervorbringen, damit wir einen Anstieg des Ölpreises erwarten können (weil dann die Produktions-Kosten für Öl steigen würden). Aber selbst wenn das Gegenteil der Fall sein sollte, drückte der Investmentbankgigant sein Vertrauen in einen steigenden Ölpreis aus – Wahlergebnisse beiseite.

Und wie wird sich die US-Wahl auf den Aktienmarkt auswirken? David Jones, chief market strategist bei capital.com, blickt auf den S&P 500, auf Gold, den Dollar (Euro-Dollar) und schließlich auf den Ölpreis – und analysiert, welche Auswirkungen ein Sieg von Biden oder von Trump haben würde:

 

 

 

 

Was passiert nach der US-Wahl mit Gold?

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Brexit: Wem schadet er mehr, der EU oder den Briten?

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Angesichts des Anschwellens der Coronazahlen und der großen Spannung vor den US-Wahlen, sind die Verhandlung um den Brexit der Briten ein wenig in den Hintergrund gerückt. In dieser Woche läuft wieder einmal ein Ultimatum aus. Kommt es noch zu einer Einigung vor dem endgültigen Datum, dem 31. Dezember? Und gibt es schon Fakten zu den Frühschäden des Austritts der Briten?

Brexit: Was für Folgen hätte ein No-Deal?

Darüber wird schon seit dem Referendum über den Brexit von 2016 gemutmaßt. Fakt ist bereits, dass bis zum Ende des letzten Jahres Ende 2019 die Investitionen bereits um mehr als 15 Prozent hinter dem Durchschnitt der Vorjahre zurückgeblieben sind. Doch sollte es bis zum 31. Dezember keinerlei Vereinbarung geben, wird dies in jedem Fall wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten haben. Wie waren die bisherigen Wirtschaftsbeziehungen?

Der Export von Gütern und Dienstleistungen der Briten in die EU betrug bislang etwa 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, im Falle der EU in Richtung GB betrug der Anteil nur ganze drei Prozent.

Von Seiten deutscher Unternehmen hat man die lange Zeit seit dem Referendum nicht untätig verstreichen lassen. So ist der Export von Deutschland auf die Insel von 2016 bis vor Kurzem von 7,5 auf 5,6 Prozent gefallen. Gerade in letzter Zeit haben die hiesigen Unternehmen registriert, mit welcher Verbissenheit Boris Johnson den harten, kompromisslosen Brexit vorantreibt. Es ist wie zumeist an der Börse: Was man lange hat kommen sehen, wird versucht zu antizipieren, um den schweren Folgen entgegenzuwirken. Schocks entstehen immer durch das Unerwartete aus heiterem Himmel oder gar durch den berühmten „Schwarzen Schwan“. Klar wird ein harter Brexit beide Seite treffen, mancher Ökonom rechnet für Großbritannien mit einem Rückgang des Trendwachstums um 1,5 Prozent.

Aber wird es keinerlei Vereinbarungen auf dem so bedeutsamen Finanzsektor oder im Güter- und Reiseverkehr geben oder gar beim Handel mit Medikamenten? Zu Zeiten von Corona, wo dem schwedisch-britischen Pharmakonzern AstraZeneca mit seiner Impfstoffentwicklung eine entscheidende Rolle zukommen könnte? Die Pandemie jedenfalls kommt für Großbritannien mit seinem Austrittsvorhaben praktisch zur Unzeit.

Die aktuelle Coronakrise

Was die Covid -19-Infektionen betrifft, hat Großbritannien bereits eine schwere Zeit hinter sich. Nachdem man es zunächst mit einer Herdenimmunisierung versuchte, rückte Boris Johnson entsetzt davon ab, als ihm Wissenschaftler die mögliche Zahl an Todesopfern nahegelegt hatte. Trotz der Wende steht die Nation mit 894.000 Infektionen und fast 45.000 Corona-Toten (an oder mit Corona), der höchsten Zahl an Opfern in Europa derzeit in den Statistiken. Dies findet auch in den Wirtschaftszahlen der zweitgrößten Ökonomie Europas seinen Widerhall.

In den Monaten April bis Juni brach die Wirtschaft Großbritanniens um -20,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal ein. Das war der schlimmste Absturz seit Beginn der britischen Quartalsstatistik im Jahr 1955. Das Land war damit das Schlusslicht Europas, noch vor Spanien, welches den Negativrekord mit einem Einbruch um 18,5 Prozent erleiden musste. Durch die Coronakrise wird Großbritannien wirtschaftlich auf den Stand von 2003 zurückgeworfen.

Das einst so stolze britische Pfund

Das Pfund Sterling, einst der Stolz der Briten und die älteste noch bestehende Währung, hat längerfristig schon eine Entwicklung erlebt, die durch den Brexit noch deutlich beschleunigt werden könnte. Bis in die Hälfte des letzten Jahrhunderts hinein, war das Pfund die globale Leitwährung, die Hälfte der weltweiten Währungsreserven bestand aus der britischen Währung und die Bank of England hatte weltweit sehr großen Einfluss. Dann begann der Abstieg, Mitte der 1970-er-Jahre hatte die britische Währung nur noch einen Anteil von vier Prozent an den globalen Währungsreserven, dabei ist es bis heute geblieben.

Und der Außenwert des GDP?

Das britische Pfund kostete vergangene Woche nur noch 1,10 Euro. Vor gut vier Jahren und dem überraschenden Brexit-Referendum im Juni 2016 musste man noch über 1,30 Euro dafür bezahlen. Auch eine Folge des ewigen Hickhacks um den Sonderweg der britischen Regierung.

Fazit

Aus den bisherigen Fakten ist zu schlussfolgern, dass der ungeregelte Brexit den Briten mehr schaden sollte, als der EU. Aber haben sich die Unternehmen in der langen Zeit der Austrittsverhandlungen nicht schon auf das Austrittsszenario vorbereitet, die Börsen das Ergebnis eingearbeitet? Wann hat denn je ein absehbares Ergebnis Investoren wirklich beim Eintritt noch geschockt – Einzelfälle ausgeschlossen? Aber will Boris Johnson wirklich auf Biegen und Brechen den No-Deal-Austritt Großbritanniens durchziehen, auch wenn sich die Pandemie in der zweiten Welle noch verstärken sollte? Wo Zusammenarbeit in Europa gefragt ist, weiland sich Chinas Aufschwung weiter fortsetzt und auch den USA mit ihrer „America-First-Politik“ ein geschwächtes Europa gar nicht so ungelegen käme?

Es sind für gewöhnlich immer die externen Schocks, die Gewitter aus heiterem Himmel, die für Ungemach sorgen. Aber das Pokern des Boris Johnson – wem hängt das mittlerweile nicht schon zum Halse heraus?

Wem wird der Brexit mehr schaden?

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