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Entfesselung der Banken – Trump macht Ernst. Aber kommt er damit durch?

Weniger Regulierungen für die Finanzbranche – das ist das Ziel eines neuen Dekrets des US-Präsidenten Donald Trump. Der „Dekret-Meister“ unterzeichnete das neue Exemplar…

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Von Heba Traboulsi

Weniger Regulierungen für die Finanzbranche – das ist das Ziel eines neuen Dekrets des US-Präsidenten Donald Trump. Der „Dekret-Meister“ unterzeichnete das neue Exemplar vergangene Woche in Washington mit den Worten: „It doesn’t get much bigger than that, right?“ zu Deutsch: „Viel größer geht es nicht, oder?“.

Und Trump letzte Woche bei einem Treffen mit CEOs:

“We expect to be cutting a lot out of Dodd-Frank because, frankly, I have so many people, friends of mine, who have nice businesses who can’t borrow money. They just can’t get any money because the banks just won’t let them borrow, because of the rules and regulations in Dodd-Frank.”

Also viele Freunde von Trump, die Schwierigkeiten hätten, an Kredite zu kommen – und das nur wegen übertriebener Dodd-Frank-Regularien!


Donald Trump mit Japans Ministerpräsident Abe. Foto: Government of Japan/Wikipedia (CC-BY 4.0)

Explizit soll das Regelwerk aus dem Jahre 2010, welches damals die Obama-Regierung als Reaktion auf die große Finanzkrise aus dem Jahre 2008/2009 erlassen hatte, einer Revision unterzogen werden. Der sogenannte „Dodd Frank Act“ sollte damals die Banken in die Schranken weisen und verhindern, dass sich eine solche Krise jemals wiederholt.

„Dodd Frank Act“

So nennt sich das US-amerikanische Bundesgesetz, welches nach dem Vorsitzenden des Ausschusses für Banken, Wohnungs- und Städtebau des Senats, Chris Dodd, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen Barney Frank, benannt wurde und 2010 von Präsident Barack Obama verabschiedet worden ist. Das knapp 850 Seiten dicke Regelwerk wurde mit dem Ziel erlassen, die Stabilität des Finanzmarkts der Vereinigten Staaten zu gewährleisten.

Dies sollte erreicht werden durch eine Verbesserung der Verantwortlichkeit und Transparenz im Finanzsystem, und durch die Beendigung der Problematik des faktischen Zwangs zur Rettung von Finanzdienstleistungsunternehmen, die zu bedeutend für das Finanzsystem sind, um sie untergehen lassen zu können („too big to fail“). Einerseits sollten die amerikanischen Steuerzahler durch die Beendigung von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistungsunternehmen („bail-outs“) und andererseits die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen geschützt werden.

Trump sagte vor kurzem bei einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer- der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert, Dodd-Frank ist ein Desaster.“

Damit droht das alte Versprechen der Vorgänger-Regierung ,Banken stärker zu regulieren und Verbraucher besser zu schützen, gebrochen zu werden. Als Ex-Präsident Barack Obama nach der großen Finanzkrise 2010 das Gesetz unterzeichnete, klang das noch ganz anders. Das Weiße Haus sprach damals von einem „regulatorischen Meilenstein“, der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die „Amerikas Regierung so lange im Würgegriff“ hatten.

Die möglichen Lockerungen sind bei vielen Experten stark umstritten, weil sie genau jenes Verhalten von Banken wieder möglich machen würden, welche 2008 erst zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise führten. Die sogenannte „Volcker Rule“, eine Regel die sich auf den „Dodd Frank Act“ bezieht, sollte es großen Investmenthäusern, Banken und Spekulanten nämlich verbieten auf eigene Rechnung zu spekulieren. So schreibt das Regelwerk Banken auch vor, mehr Eigenkapital vorzuhalten, damit sie bei zukünftigen Krisen mehr Freiraum haben, und nicht wie 2008 die Steuerzahler für die Rettung zuständig sind und blechen müssen.

Der Verbraucherschutz ist mitunter auch ein wichtiger Bestandteil des Dodd Frank-Acts. Finanzfirmen verpflichten sich bei der Altersvorsorge im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln. Wir erinnern uns noch genau an die Finanzkrise: Sehr viele Unternehmen gingen pleite, Hausbesitzer verloren ihre Häuser und die Arbeitslosigkeit in den USA stieg enorm.

Einfluss der Berater Trumps

Viele Experten sind sich einig, dass im Kern nicht nur das „Unter die Lupe nehmen“ des Dodd Frank-Acts, sondern eher die künftige Zusammenstellung der Trump-Regierung durch die Neubesetzung einiger wichtiger Posten wie der Börsenaufsicht oder der Notenbank zu beobachten seien. Man geht natürlich davon aus, dass Trump dort Leute einstellen wird, die mit ihm auf einer Wellenlänge sind und dieselben Interessen verfolgen wie er. Dadurch könnten in der Praxis der Regulierung viele Änderungen entstehen.

Trumps Wirtschafts- und Finanzberater sind bekanntlich fast durchweg ehemalige Goldman Sachs-Banker. So Wirtschaftsberater Gary Cohn, den Trump nach seinem Wahlsieg mit in seine Regierung aufnahm. Der Ex-Goldman Sachs Vizepräsident sagte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“: „Amerikaner werden künftig eine größere Auswahl an besseren Produkten haben, weil wir die Banken nicht mehr mit hunderten Milliarden Dollar an Regulierungskosten regelrecht überladen.“ „Die Banken werden in der Lage sein, ihre Produkte besser zu bepreisen und effektiver an den Konsumenten zu bringen.“

Auch Steven Mnuchin, künftiger US-Finanzminister und früher ein Hedgefonds-Manager, der wegen seines herben Umgangs mit US-Hausbesitzern als Chef einer Immobilienbank den Spitznamen „Mr. Zwangsversteigerung“ trägt, verkörpert die neue Macht der Finanzlobby im Weißen Haus. Ebenso wie Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der in seiner bisherigen Karriere als Investor auf die Verwertung angeschlagener Firmen spezialisiert war – auch ihm ist die Regulierung ein Dorn im Auge. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren – wie Trumps Chefstratege Steve Bannon – früher viele Jahre für Goldman Sachs tätig.

Aber wird die Abschaffung der Dodd-Frank-Regularien wirklich so einfach, wie die Trump-Regierung und auch die Wall Street glaubt? Nein, sagt etwa Sean Tuffy, der bei Brown Brothers Harriman auf Regulierungsfragen spezialisiert ist: man könne reformieren, aber eben nicht Dodd-Frank substantiell abschaffen – dafür bräuchten die Republikaner die Zustimmung der Demokraten. Und die ist angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen beiden Parteien mehr als unwahrscheinlich:

„Clearly there will be an attempt to reform elements of Dodd Frank. However, the Republicans don’t have a supermajority. Any substantive change will require cooperation from the Democrats. We can expect any attempt to repeal key elements of Dodd Frank to be met with stiff resistance.“

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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