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Entfesselung der Banken – Trump macht Ernst. Aber kommt er damit durch?

Weniger Regulierungen für die Finanzbranche - das ist das Ziel eines neuen Dekrets des US-Präsidenten Donald Trump. Der „Dekret-Meister“ unterzeichnete das neue Exemplar...

Von Heba Traboulsi

Weniger Regulierungen für die Finanzbranche – das ist das Ziel eines neuen Dekrets des US-Präsidenten Donald Trump. Der „Dekret-Meister“ unterzeichnete das neue Exemplar vergangene Woche in Washington mit den Worten: „It doesn’t get much bigger than that, right?“ zu Deutsch: „Viel größer geht es nicht, oder?“.

Und Trump letzte Woche bei einem Treffen mit CEOs:

“We expect to be cutting a lot out of Dodd-Frank because, frankly, I have so many people, friends of mine, who have nice businesses who can’t borrow money. They just can’t get any money because the banks just won’t let them borrow, because of the rules and regulations in Dodd-Frank.”

Also viele Freunde von Trump, die Schwierigkeiten hätten, an Kredite zu kommen – und das nur wegen übertriebener Dodd-Frank-Regularien!


Donald Trump mit Japans Ministerpräsident Abe. Foto: Government of Japan/Wikipedia (CC-BY 4.0)

Explizit soll das Regelwerk aus dem Jahre 2010, welches damals die Obama-Regierung als Reaktion auf die große Finanzkrise aus dem Jahre 2008/2009 erlassen hatte, einer Revision unterzogen werden. Der sogenannte „Dodd Frank Act“ sollte damals die Banken in die Schranken weisen und verhindern, dass sich eine solche Krise jemals wiederholt.

„Dodd Frank Act“

So nennt sich das US-amerikanische Bundesgesetz, welches nach dem Vorsitzenden des Ausschusses für Banken, Wohnungs- und Städtebau des Senats, Chris Dodd, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen Barney Frank, benannt wurde und 2010 von Präsident Barack Obama verabschiedet worden ist. Das knapp 850 Seiten dicke Regelwerk wurde mit dem Ziel erlassen, die Stabilität des Finanzmarkts der Vereinigten Staaten zu gewährleisten.

Dies sollte erreicht werden durch eine Verbesserung der Verantwortlichkeit und Transparenz im Finanzsystem, und durch die Beendigung der Problematik des faktischen Zwangs zur Rettung von Finanzdienstleistungsunternehmen, die zu bedeutend für das Finanzsystem sind, um sie untergehen lassen zu können („too big to fail“). Einerseits sollten die amerikanischen Steuerzahler durch die Beendigung von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistungsunternehmen („bail-outs“) und andererseits die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen geschützt werden.

Trump sagte vor kurzem bei einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen: „Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer- der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert, Dodd-Frank ist ein Desaster.“

Damit droht das alte Versprechen der Vorgänger-Regierung ,Banken stärker zu regulieren und Verbraucher besser zu schützen, gebrochen zu werden. Als Ex-Präsident Barack Obama nach der großen Finanzkrise 2010 das Gesetz unterzeichnete, klang das noch ganz anders. Das Weiße Haus sprach damals von einem „regulatorischen Meilenstein“, der die Mittelklasse über die Interessen der Banker stelle, die „Amerikas Regierung so lange im Würgegriff“ hatten.

Die möglichen Lockerungen sind bei vielen Experten stark umstritten, weil sie genau jenes Verhalten von Banken wieder möglich machen würden, welche 2008 erst zum Ausbruch der weltweiten Finanzkrise führten. Die sogenannte „Volcker Rule“, eine Regel die sich auf den „Dodd Frank Act“ bezieht, sollte es großen Investmenthäusern, Banken und Spekulanten nämlich verbieten auf eigene Rechnung zu spekulieren. So schreibt das Regelwerk Banken auch vor, mehr Eigenkapital vorzuhalten, damit sie bei zukünftigen Krisen mehr Freiraum haben, und nicht wie 2008 die Steuerzahler für die Rettung zuständig sind und blechen müssen.

Der Verbraucherschutz ist mitunter auch ein wichtiger Bestandteil des Dodd Frank-Acts. Finanzfirmen verpflichten sich bei der Altersvorsorge im Sinne der Kunden anstatt der eigenen Gewinnmaximierung zu handeln. Wir erinnern uns noch genau an die Finanzkrise: Sehr viele Unternehmen gingen pleite, Hausbesitzer verloren ihre Häuser und die Arbeitslosigkeit in den USA stieg enorm.

Einfluss der Berater Trumps

Viele Experten sind sich einig, dass im Kern nicht nur das „Unter die Lupe nehmen“ des Dodd Frank-Acts, sondern eher die künftige Zusammenstellung der Trump-Regierung durch die Neubesetzung einiger wichtiger Posten wie der Börsenaufsicht oder der Notenbank zu beobachten seien. Man geht natürlich davon aus, dass Trump dort Leute einstellen wird, die mit ihm auf einer Wellenlänge sind und dieselben Interessen verfolgen wie er. Dadurch könnten in der Praxis der Regulierung viele Änderungen entstehen.

Trumps Wirtschafts- und Finanzberater sind bekanntlich fast durchweg ehemalige Goldman Sachs-Banker. So Wirtschaftsberater Gary Cohn, den Trump nach seinem Wahlsieg mit in seine Regierung aufnahm. Der Ex-Goldman Sachs Vizepräsident sagte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“: „Amerikaner werden künftig eine größere Auswahl an besseren Produkten haben, weil wir die Banken nicht mehr mit hunderten Milliarden Dollar an Regulierungskosten regelrecht überladen.“ „Die Banken werden in der Lage sein, ihre Produkte besser zu bepreisen und effektiver an den Konsumenten zu bringen.“

Auch Steven Mnuchin, künftiger US-Finanzminister und früher ein Hedgefonds-Manager, der wegen seines herben Umgangs mit US-Hausbesitzern als Chef einer Immobilienbank den Spitznamen „Mr. Zwangsversteigerung“ trägt, verkörpert die neue Macht der Finanzlobby im Weißen Haus. Ebenso wie Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der in seiner bisherigen Karriere als Investor auf die Verwertung angeschlagener Firmen spezialisiert war – auch ihm ist die Regulierung ein Dorn im Auge. Sowohl Mnuchin als auch Ross waren – wie Trumps Chefstratege Steve Bannon – früher viele Jahre für Goldman Sachs tätig.

Aber wird die Abschaffung der Dodd-Frank-Regularien wirklich so einfach, wie die Trump-Regierung und auch die Wall Street glaubt? Nein, sagt etwa Sean Tuffy, der bei Brown Brothers Harriman auf Regulierungsfragen spezialisiert ist: man könne reformieren, aber eben nicht Dodd-Frank substantiell abschaffen – dafür bräuchten die Republikaner die Zustimmung der Demokraten. Und die ist angesichts der derzeitigen Spannungen zwischen beiden Parteien mehr als unwahrscheinlich:

„Clearly there will be an attempt to reform elements of Dodd Frank. However, the Republicans don’t have a supermajority. Any substantive change will require cooperation from the Democrats. We can expect any attempt to repeal key elements of Dodd Frank to be met with stiff resistance.“



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