Es ist ein vorläufiger Sieg der Federal Reserve für ihre Unabhängigkeit, und eine vorläufige Niederlage für Donald Trump in seinem Bestreben, mehr Kontrolle über die Fed zu erlangen: Eine Gerichtsentscheidung hat heute früh um 4 Uhr deutscher Zeit Donald Trump vorerst daran gehindert, Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Damit darf sie im Amt bleiben, während sie gegen die Vorwürfe von Hypothekenbetrug und den Versuch des US-Präsidenten vorgeht, sie abzusetzen.
Bloomberg berichtet hierzu: Für die unter Druck stehende Ökonomin ist es ein früher Erfolg: US-Distrikt-Richterin Jia Cobb in Washington gab ihrem Antrag statt, zunächst weiterarbeiten zu dürfen. Mit der Entscheidung kann Lisa Cook voraussichtlich an der mit Spannung erwarteten Zinssitzung der Federal Reserve am 16. und 17. September teilnehmen – und über eine mögliche Senkung der Leitzinsen abstimmen.
Das Justizministerium in Washington dürfte die Entscheidung rasch anfechten – und am Ende könnte der Supreme Court das letzte Wort haben. Die Richterin kam zu dem Schluss, dass die angeblichen Verfehlungen im Zusammenhang mit Hypothekengeschäften wohl keinen “Grund” im Sinne des Federal Reserve Act für eine Entlassung darstellen. Zudem sei die Art und Weise, wie Cook entlassen worden sei, wahrscheinlich ein Verstoß gegen ihre verfassungsmäßigen Verfahrensrechte.
“Die zutreffendste Auslegung der ‘for cause’-Klausel besteht darin, dass die Gründe für die Abberufung eines Mitglieds des Board of Governors auf dessen Verhalten im Amt sowie darauf beschränkt sind, ob die gesetzlich übertragenen Pflichten gewissenhaft und wirksam erfüllt wurden”, schrieb die Richterin.
Cooks Anwalt Abbe Lowell erklärte, die Entscheidung Cobbs “anerkennt und bekräftigt” die Unabhängigkeit der Federal Reserve von politischer Einflussnahme. “Dem Präsidenten zu erlauben, Gouverneurin Cook unrechtmäßig auf Grundlage unbelegter und vager Anschuldigungen zu entlassen, würde die Stabilität unseres Finanzsystems gefährden und die Rechtsstaatlichkeit untergraben”, so Lowell.
Ein Sprecher der Fed lehnte gegenüber Bloomberg eine Stellungnahme ab. Die Zentralbank hat sich in dem Rechtsstreit nicht positioniert und betont, die Entscheidung des Gerichts zu respektieren. Das US-Justizministerium teilte mit, es äußere sich nicht “zu laufenden oder künftigen Verfahren, einschließlich möglicher Ermittlungen”. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bloomberg-Anfrage zu der Entscheidung.
FMW/Bloomberg
