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Entlastungspaket Nr 3 – Experten entlarven den „65-Milliarden-Euro-Bluff“

Für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung gibt es Lob, aber auch Kritik. Ein Institut entlarvt es als "65-Milliarden-Euro-Bluff".

Bundeskanzleramt in Berlin

Das dritte sogenannte „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Zuge der explodierenden Energiekosten wurde gestern verabschiedet (hier dazu die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz). Was sagen Experten dazu? Wir zeigen hier die Meinungen eines Wirtschaftsforschungsinstituts, eines Top-Ökonomen sowie eines Verbandes der Energiewirtschaft. 65 Milliarden Euro Volumen hat das Paket. Doch so darf man beispielsweise fragen: Ist es wirklich ein zielgerichtetes Paket, das zum Beispiel dem Bäckermeister hilft, der jetzt unmittelbar davor steht seine Bäckerei schließen zu müssen, weil er die explodierten Energiekosten nicht mehr an seine Kunden weiterreichen kann? Anscheinend gibt es da einige Lücken.

Key Facts zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung

Bevor wir zu den verschiedenen Meinungen über das Entlastungspaket kommen – Bloomberg listet die wichtigsten Maßnahmen auf:
– Unterstützung für EU-weite Gewinnobergrenze für Energieunternehmen
– Strompreisbremse für den Grundverbrauch
– Subventionen zur Dämpfung der Stromnetzpreise
– Verschiebung des Anstiegs der CO2-Emissionspreise auf 2024
– Einmalige Pauschalzahlung von 300 Euro für Rentner
– Einmalige Pauschalzahlung von 200 Euro für Studierende
– Erhöhung der Mietzuschusszahlungen
– Erhöhung der Sozialleistungen um 500 Euro
– Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro pro Kind
– Änderung der Einkommenssteuerklassen zum Verhindern der schleichenden Progression
– Ausweitung von KfW-Programmen zur Unterstützung von Unternehmen mit geringer Liquidität

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich gestern laut Bloomberg überzeugt, dass die Übergewinnsteuer für Energieunternehmen “viele, viele Milliarden” Euro abschöpfen und zur Finanzierung des Entlastungspakets bereitstellen werde. Das Paket soll daher ohne eine zusätzliche Neuverschuldung möglich sein. Das vorgelegte Paket ist das dritte, mit dem die Ampelkoalition Verbrauchern und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation zu helfen versucht. Die Gesamtentlastung beläuft sich nun auf mehr als 95 Milliarden Euro und wird zu “erheblichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt” führen, teilte die Bundesregierung mit. Ein Element des Pakets ist ein Nachfolgemodell für das beliebte 9-Euro-Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel. Die neue Version wird wahrscheinlich zwischen 49 Euro und 69 Euro kosten.

Institut der deutschen Wirtschaft über den „65-Milliarden-Euro-Bluff“

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht in seiner aktuellen Analyse vom „65-Milliarden-Euro-Bluff“ der Bundesregierung. Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro sei jedoch eine Mogelpackung. Denn mindestens 25 Milliarden Euro davon würden sich auf Vorhaben beziehen, die auch ohne Energiepreiskrise auf der Tagesordnung gestanden hätten.

Die Vertreter der Ampel-Koalition seien gestern voll des Lobes über ihr drittes Entlastungspaket gewesen. Von „Wumms“ war laut IW die Rede, von „Entschlossenheit“, die Bürger würden „dramatisch“ entlastet werden. Doch bei genauer Prüfung wird laut IW deutlich: „Dramatisch” ist nur die Selbsteinschätzung der Koalition. Die Regierung mache viel Lärm um Selbstverständlichkeiten. Dazu gehöre beispielsweise die überfällige Anpassung des Kindergelds an die Inflation oder der Ausgleich der kalten Progression. Auch die steuerliche Freistellung der Rentenbeiträge sei keine spontane Entlastungsmaßnahme der Politik, sondern eine Vorgabe des Verfassungsgerichts. Und das Abarbeiten des Koalitionsvertrags – Stichwort Bürgergeld und Wohngeldreform – müsse nicht zwingend Platz im Entlastungspaket finden. Immerhin seien Einmalzahlungen an Rentner und Studenten richtig und konsequent, gleichzeitig aber auch das Eingeständnis, die Gruppen bisher vergessen zu haben.

So bleibt laut IW am Ende nicht viel von den 65 Milliarden Euro vom Entlastungspaket übrig: Ein höherer Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist gut. Sinnvoll – wenn auch nicht zielgenau – sei der Versuch, mit 1,5 Milliarden Euro einen Nachfolger für das 9-Euro-Tickets zu ermöglichen – auch wenn dieser dann eher 49 statt neun Euro kostet. Die Idee, Zusatzeinnahmen der bestehenden Stromerzeugungsanlagen zur Kostendämpfung einzusetzen, sei nachvollziehbar, die konkreten Wirkungen blieben aber unkalkulierbar. Der Umgang mit den hohen Gaspreisen werde gar in eine Expertenkommission weitergereicht.

Ob die Hilfsprogramme für die Unternehmen ausreichend sind, muss sich laut IW erst zeigen. Der Ansatz, bei Liquiditätsengpässen zu helfen, sei zumindest richtig. Steuerliche Schritte wie der Verzicht auf Steuervorauszahlungen wären noch eine sinnvolle Ergänzung zur Stärkung der Liquidität. Gleichzeitig setze die Politik zur Entlastung der Bürger auf die Kraft der Unternehmen, indem sie einmalige Lohnzahlungen von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei stellt.

Top-Ökonom über Illusion breite Bevölkerungsschichten weitgehend vor den Folgen der Energie-Verteuerung bewahren zu können

Dr. Jörg Krämer ist Chefökonom der Commerzbank. Er hat heute Vormittag seine Analyse zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung veröffentlicht. Wichtig: Es ist seiner Aussage nach gut, dass die Bundesregierung keine Obergrenze etwa für den Strompreis einführen will. Denn diese hätte die Anreize zur Stromproduktion gedrosselt und gleichzeitig die Nachfrage nach Strom erhöht.

Auch wenn viele Punkte noch nicht abschließend geklärt sind, habe das dritte Entlastungspaket zusammen mit den beiden vorigen ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro, was beachtlichen 2,5% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Aus sozialpolitischen Gründen ist es laut Dr. Jörg Krämer richtig Menschen mit niedrigem Einkommen dabei zu helfen, die massiv gestiegenen Energiekosten zu tragen. Aber unterstützt würden darüber hinaus auch Rentner und Studenten, auch wenn sie über ausreichende Einkommen verfügen. Dasselbe gelte für das höhere Kindergeld, das auch den vielen Familien mit höheren Einkommen zugutekommt.

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Laut Dr. Jörg Krämer kann die Bevölkerung trotzdem nicht in der Breite entlastet werden. Das Entlastungspaket schüre die Illusion breite Bevölkerungsschichten weitgehend vor den Folgen der Verteuerung von Energie bewahren zu können, obwohl Deutschland als Nettoimporteuer von Energie ärmer geworden sei. Bei derzeit voll ausgelasteten Produktionskapazitäten dürfte ein solcher Versuch im Zweifel die Inflation anfachen, unter der Menschen mit niedrigen Einkommen besonders leiden.

Ein wichtiger offener Punkt beim Entlastungspaket ist laut Dr. Jörg Krämer, dass die Bundesregierung die Mehreinnahmen der Stromerzeuger – sie spricht von sogenannten „Zufallsgewinnen“ – abschöpfen will. Mit Hilfe der dadurch erzielten Einnahmen solle ein bestimmter Basisverbrauch der Bürger an Strom verbilligt werden. Ob dieses Konzept auf den Heizbereich ausgedehnt wird, solle eine Expertenkommission klären. Die Bundesregierung möchte all dies möglichst auf europäischer Ebene und nur notfalls national regeln. Offen sei auch die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Die Bundesregierung stellt jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder sollen diesen Betrag mindestens verdoppeln. Bund und Länder sollen dann ein bundesweit nutzbares Ticket entwickeln.

Energieverband mit Lob und wichtigen Hinweisen zum Entlastungspaket

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) findet es laut aktueller Mitteilung gut, dass die Bundesregierung ein großes Entlastungspaket geschnürt hat, das bei den Menschen ankommt. Damit trage die Koalition zur Beruhigung und Sicherheit in der Bevölkerung bei, die vor enormen finanziellen Belastungen steht. Wichtig sei, dass die Maßnahmen schnell wirken und für die Energieversorgungsunternehmen umsetzbar sind.

Eines gilt laut BDEW aber weiterhin: Man könne sich nur mittel- und langfristig aus dieser Krise herausinvestieren. Man brauche daher kluge Ansätze, die den Standort Deutschland und die Energiewende voranbringen. Dazu gehörten neben Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Gas- und Wasserstoff- und Hybridkraftwerke, LNG- und Netzinfrastruktur, Speichertechnologien sowie Elektrolyseanlagen. Diese Investitionen in die Energiewende dürfen laut BDEW durch eine Übergewinnsteuer nicht vermindert werden. Zudem sei zu prüfen, ob eine Entlastung bei den Netzentgelten nicht auch durch die Nutzung des Bundeszuschusses zum EEG-Umlagenkonto gelingen kann.

Wichtig ist laut BDEW auch die Liquidität an den Märkten im Blick zu behalten. Daher sei es positiv, dass die Koalition die Ausweitung des KfW-Programms spezifisch auf Elektrizitätsmärkte angekündigt hat. Durch eine Erweiterung auf den OTC-Handel würden die Unternehmen, die den Margining-Rettungsschirm derzeit nicht in Anspruch nehmen können, eine zusätzliche Lösung erhalten. Hier sei Schnelligkeit angesagt. Die Energieversorger finanzieren laut BDEW Energiemengen vor und brauchen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise ausreichend Liquiditätsunterstützung, um diese Vorleistung und damit Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Dies müsse grundsätzlich bei allen Entlastungsmaßnahmen im Blick behalten werden. Zudem müssten befristete Erleichterungen bei der Sicherheitenhinterlegung gelten, so dass nicht nur Bargeld, sondern auch Bürgschaften und z.B. Patronatserklärungen akzeptiert werden.

Diese beschlossenen Entlastungen werden laut BDEW die enormen, durch den russischen Angriffskrieg entstandenen Energiepreissteigerungen dämpfen können. Weiterhin müsse jedoch klar sein, dass das Einsparen von Energie bei Haushalten und bei den Unternehmen weiterhin das Gebot der Stunde sind, damit man am Ende gut über den Winter kommt.

FMW/Commerzbank/BDEW/Bloomberg/IW



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12 Kommentare

  1. unsere Regierung besteht aus Tricksern.
    Danke, das ihr dies aufgezeigt haben.

    Der Schlimmste ist allerdings Herr Habeck, weil er gegen die AKWs ist. Sie würden die Stromkosten erheblich sinken lassen, weil der AKW Strom sehr preisgünstig ist.

    Der Gas Strom ist sehr teuer und damit der Referenz Preis.

    Somit verdienen sie Sonnen- und Windenergie Anbieter Milliarden für nichts. Das ist Betrug an den Verbrauchern

    1. @Peter, die AKWs laufen doch noch. Senken sie die Stromkosten? Nein!
      Dafür müssten so viele am Laufen sein, dass dauerhaft kein einziges Gaskraftwerk mehr benötigt würde. Das wären zu den aktuellen drei nochmal fünf Kraftwerke.
      Übrigens: Ohne massive Subventionen sind die Teile gar nicht so günstig. Fragen Sie die EDF.

    2. Der BDEW vertritt die Interessen seiner Mitglieder. Und Das sind nicht wir. Jetzt will er sogar noch KfW- Mittel abschöpfen, ohne das man hier etwas darüber liest, wie seine Klientel es für die Energieversorgung der Zukunft einzusetzen gedenkt. Anscheinend geht es da nur um Eigeninteressen, wobei ich es fraglich finde, dass dafür die Allgemeinheit aufkommen soll.

      Natürlich sollte in Erneuerbare Energien investiert werden…
      Und am besten tut man es selbst, anstatt sich auf andere zu verlassen und anschließend zu jammern. Die Photovoltaikanlage auf unserem Dach hat unsere Stromrechnung mehr als halbiert.

  2. Da könnte ich mich ja wieder aufregen. Warum?
    Nun, alle erhalten quasi einen einmaligen Betrag als Entschädigung für die zu erwartenden hohen Belastungen aus den Energiepreisen und der herrschenden Inflation. Die arbeitende Bevölkerung erhielt einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro brutto (damals noch als Unterstützung für die hohen Benzinpreise gedacht, deswegen auch keine Rentner). Die Rentner und Studenten erhalten nun im Nachzug zur Gleichbehandlung auch diesen Einmalbetrag. Das ist ja soweit ok, ist halt ein Pflaster auf die mit einer Kreissäge verursachten Wunde. Und nun kommt m. E. der Hammer: Familien mit Kindern erhalten je Kind 100 Euro mehr Kindergeld. Auf Dauer. Die Unterstützung von Familien finde ich klasse, losgelöst vom Einkommen. Aber es besteht kein Zusammenhang mit Inflation oder Energiekosten, sondern es war ein Wahlversprechen und wird jetzt unter dem Denkmantel des Entlastungspakets realisiert. Ebenso das neue Bürgergeld. Diese Bürger zahlen keine Heizkosten, sondern nur Strom und werden natürlich auch durch die Inflation belastet. Aber eine Erhöhung um 12% – steuerfrei und dauerhaft – hat mit dieser ganzen Problematik nichts zu tun, sondern ist ebenfalls ein Wahlversprechen und wäre auch ohne Inflation oder Energiekrise so gekommen. Aber nicht offen, sondern durch die Hintertür. Das sind keine Einmalkosten, sondern Kosten, die den Staat auf Dauer belasten und mit einem Rechtsanspruch belegt werden. Und es erhöht nicht das Existenzminimum, so daß Rentner als Aufstocker auch davon profitieren würden. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, diejenigen, die Geld verdienen sind zunehmend die „Gearschten“. Verlogen nenne ich das. Und die Unternehmen können ihren Mitarbeitern 3000 Euro steuerfrei als Ausgleich zahlen. Also die Wirtschaft, nicht der Staat. Es ist einfach nicht mehr zu fassen, wie die Politik im Wahn, in einem reichen Land zu leben, die Strukturen immer mehr zum Einbrechen führt und wir uns mehr und mehr dem Sozialismus und der damaligen DDR annähern.

  3. Warum spricht eigentlich niemand über die Zufallssteuern, oder sollte man sagen, Übersteuern?

    Der Gaspreis für private Haushalte etwa, ist von 5,5 Cent auf nahezu 14 Cent gestiegen. Die jetzt angekündigte MwSt- Senkung auf 7 Prozent bedeutet in Wahrheit doch nur, dass die Regierung zumindestens hier versucht hat, etwas gegen diese Übersteuer zu tun.

    Bereits durch die bisherigen Preiserhöhungen liegen die Steuereinnahmen nach der angekündigten Steuersenkung immer noch auf dem gleichen Niveau und die von den Verbraucherverbänden für den Herbst erwarteten Gaspreiserhöhungen werden dafür sorgen, dass die Steuerquelle mehr sprudelt als je zuvor.

    Und dann behauptet die Landesregierung von NRW noch in aller Öffentlichkeit, sie erleide durch das nicht mit ihr abgesprochene Vorgehen der Bundesregierung einen Steuerverlust von 500 Mio. Euro!
    Man versucht leider immer wieder, den Bürger für blöd zu verkaufen.

  4. Vor allem sollte in erneuerbare Energien investiert werden…
    Diese Planwirtschaft hat uns doch erst in die Misere gebracht. Die Energiewende ist krachend gescheitert. Deutschland wird zum Netto-Importeur von Energie, kann sich nicht selbst versorgen. Wenn alle Staaten und folgen würden, wären dann alle Staaten Netto-Importeur??
    Deutschland ist ein gutes Beispiel für die Welt, wie man es nicht machen sollte!

  5. Es ist schon bezeichnend, das der BDEW immer noch den Ukrainekonflikt als Hauptursache für die Europäische Energiekrise sieht.

  6. Welches Unternehmen in der DDR war das noch, das 3000 Mark steuerfrei an die Werktätigen ausgezahlt hat????

    1. Waum kann er das machen, weil er schon Millionen an der MwSt für überteuertes Benzin und Gas verdient hat. Meint ihr allen Ernstes der Staat schenkt euch was…Wie naiv seid ihr denn alle..

  7. Wenn 3.000 € steuerfrei ausgezahlt werden dürfen, so verzichtet doch der Staat – also wir, alle Bürger auf einen Teil des Staatsaufkommens. Dem Unternehmer kostet das nicht mehr oder weniger
    Und unserer „Reichtum“ definiert sich doch nach der Höhe der Schulden. Und schön das immer erzählt wird WIR seien reich. Seit Jahren verfolge ich den Allianz Global Wealth Report (Zusammenfassung S.52). Auf dem sind wir immer noch an Stelle 18. Kurz vor Irland und kurz nach Italien. Deutschland hat 61.760 Netto Finanzvermögen pro Kopf. Die USA als Nr. 1 : 218.469 €. Schweiz : 212.052 € und Platz 3 : Dänemark : 149.241 €. Daran erkennt man die Unterschiede. (Ukraine : Nr. 55 mit 514 € !!) Wieso glauben wir ständig wir sind reich, haben Geld, werfen mit dem Geld um uns. Sogar das von uns belächelte Österreich rangiert 2 Plätze vor uns mit 63.588 €.
    Natürlich sagt das nichts über die Situation des Einzelnen aus, der breiten Masse oder wie viele Superreiche es gibt, die m.E. es in den USA mehr geben dürfte und die den Schnitt heben. Aber der ist gewaltig. Aber mit dem Prädikat wir seien reich gehe ich seit Jahren sehr vorsichtig um. Reich ja, gegenüber der Mehrheit der Nationen.

  8. Das linke Tasche,rechte Tasche-Entlastungspaket 3 wurde doch schon vor einem Tag beschlossen! Unmöglich,dass sich der Kanzler daran noch erinnern kann.

  9. Spätestens der anstehende G20-Gipfel in Indonesien muß das russische Öl-Embargo stoppen und ein Bekenntnis zu Nord Stream 2 abgeben. Da die Volksrepubliken in der Ost-Ukraine ohne Absprache mit Kiew von Moskau anerkannt wurden, gilt es, die Beendigung der Sanktionen gegen die Innovation der russischen Ölindustrie/Rosneft/Technologie für die Ölförderung an entsprechende Resultate im Rahmen von Verhandlungen zu knüpfen.

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