FMW-Redaktion
Der türkische Präsident hatte sicher schon bessere Tage als den gestrigen: erst widersetzt sich die Nontenbank seinen Wünschen und Drohungen mit einer Zinsanhebung, dann beschließt das Europäische Parlament, die Beitrittsgespräche zu beenden – das war symbolisch wichtig, wenngleich natürlich das EU-Parlament in dieser Frage nichts zu melden hat.
Aber Erdogan ist gereizt – und schlägt zurück: bei einer Rede in Istanbul drohte er klar damit, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen – wenn „noch etwas kommt“. 2015 habe Brüssel um Hilfe gefleht, er habe der EU mit der Grenzschließung einen Gefallen getan – und nun das!
Eigentlich hatte die EU ja – im Gegenzug für die Grenzschließung?- versprochen, die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger einzuführen – aber passiert ist bislang nichts. Nachvollziehbar, dass Ankara darüber wenig begeistert ist!
Aber die Drohung Erdogans macht Berlin offensichtlich nervös – denn eines ist klar: wenn die Grenze geöffnet wird und dann wieder ein Strom an Flüchtlingen über die deutsche Grenze kommen würde, könnte Merkel ihre Wiederwahl vergessen! Mithin ist also Berlin sehr wohl erpressbar, und Erdogan zeigt die Asse in seinem Ärmel.
An der Reaktion Berlins wiederum lässt sich ablesen, dass man nervös ist: so sagte die Sprecherin Merkels, Ulrike Demmer: man sehe die Vereinbarung mit der Türkei als gewinnbringend für beide Seiten, die Fortsetzung des Abkommens sei doch im Interesse beider Seiten. Die EU stehe zu ihren Verpflichtungen und halte diese auch ein (wirklich?). Drohungen seien „nicht nützlich“, aber wenn es Probleme gäbe, müsse man diese gemeinsam lösen.
Blabla. Von einer solchen Rehtorik wird sich Erdogan nicht beeindrucken lassen. Was aber würde die EU, was würde Deutschland tun, wenn Erdogan ernst macht und die Grenzen öffnet? Der Wunde Punkt Erdogans ist fraglos die türkische Wirtschaft: zeigt sich hier massive Schwäche, würde die Bevölkerung dies ihm anlasten, da er wie kein anderer für den vermeintlichen Aufschwung steht, der durch billige Dollars ausgelöst worden war und mit der Politik Erdogans so gut wie nichts zu tun hatte (er profitierte von Reformen der Vorgängerregierung). Mithin könnte die EU also Wirtschaftssanktionen verhängen – und das wäre der Exitus für die türkische Wirtschaft, da die EU mit weitem Abstand ihr größter Handelspartner ist.
Grundsätzlich hat die Türkei nun das Problem, dass durch die Dollar-Stärke die Lage instabil wird, weil Konsumenten und Unternehmen in Dollar verschuldet sind. Dazu kommt, dass das Land ein heftiges Handelsbilanzdefizit aufweis, daher auf Importe angewiesen ist, die nun immer teurer werden. Denn die Lira fällt stark zum Dollar – aber auch zum Euro:
(Dollar-Lira auf Allzeithoch)
(Euro-Lira)
Wenn die Importe teurer werden, steigt wiederum die Inflation – und die ist in der Türkei ohnehin schon ausufernd. Mithin sinkt also die Kaufkraft der Bevölkerung, das drückt die Laune der Bevölkerung, und das ist für Erdogan gefährlich. Genau diesen Mechanismus versuchte die türkische Notenbank ja zu durchbrechen durch die gestrige Zinsanhebung, die türkische Anleihen noch attraktiver macht und den Absturz der Währung bremsen sollte.
Nicht zufällig hatte Erdogan vorgestern angemerkt, dass türkische Anleihen hohe Zinsen brächten – Subtext: kauft bitte unsere Staats-Anleihen, liebe Ausländer! Die Türkei muß nämlich Kapital aus dem Ausland anziehen, um das Handelsbilanzdefizit zu refinanzieren. Gelingt das nicht, wird offenkundig, dass die Türken ökonomisch in den letzten Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt haben!
Die Türkei ist so gefährdet wie kein anderes Land der Emerging Markets, das erste Opfer der Dollar-Stärke zu werden durch einen ökonomischen Kollaps (nicht zufällig hat die Türkei daher die höchsten Risikoprämien für Staatsanleihen der EM ausserhalb Südamerikas und ist die türkische Lira die schwächste der ohnehin crashenden EM-Währungen!).
Und dann wären auch die Tage Erdogans gezählt!
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Naja, immer das selbe Spiel,… den ersten Verbündeten Putins wird man wohl uber die Finanzen aus dem Bündnis rausbrechen.
Und diese Aufgabe übernehmen wohl gerade die europäischen US Hofschranzen.
ich meine es war fatal für eine gruppierung die zu 80% einer terrororganisation sich unterwirft in deutschland wahlunterstützung zu machen. da fehlen einem die worte. und hier ist das von den grünen unterstützt worden und seit jahren ist die pkk mit den grünen oder irgendwelchen linksgruppierungen auf den strassen und demonstrieren ohne das es sich jemand drum gestört hat.
uns türken ist das aber jahrelang aufgefallen. wie diese gruppierung mit offenen armen aufgenommen wird und uns türken die schuld zugewiesen wurde an deren leid.
naja, ein deutscher freund hat mir gesagt die kurden wären indogermanen also verstehe ich das richtig das die kurden arische deutsche sind :) :)
wir sollten einen völkertausch machen. wir türken gehen zurück in die türkei und die kurden alle nach deutschland.
ich bin nicht immer gleicher meinung wie der erdogan aber man muss der wahrheit ins auge sehen. der sarkozy hats eindrucksvoll gesagt und viele andere politiker auch “ die eu ist ein „christlicher verein“ und die türkei gehört nicht rein“
jetzt gehen wir in die shanghay 5 gruppe rein “ ein multikulti“ organisation buddhismus, orthodox christliche und moslems nehmen die auch auf. sind zwar alles regime in der orga aber dafür toleranter wie manch demokratisch freiheitlich denkende demokratien. und zu guter letzt kommt das man dann auch die russen und chinesen dort hat wo man es vermeiden wollte – vor den toren von europa und zwischen europa und dem erdöl wäre jetzt auch ein schlitzauge
man kann es drehen und wenden wie man will irgendwie gilt der satz mehr denn je:
wenn sich zwei „freunde“ streiten freut sich ein dritter “ kein freund von beiden“
Das Abkommen war von Anfang an ein Fehler. Die Erpressbarkeit war offensichtlich. Inzwischen ist viel Geld Richtung Türkei geflossen und mit diesem Geld wurde u.a. ein Staatsputsch von oben und ein völkerrechtswidriger Einmarsch finanziert. Am Ende Geld futsch und offene Grenzen.
Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist der Weg zurück auf Los: Die Außengrenzen und aller EU-Staaten müssen so glaubhaft gesichert werden, dass der Versuch einer illegalen Einreise von vorne herein sinnlos erscheint. Gleichzeit müssen die finanziellen Anreize auf Null gesenkt werden (kein Geld, sondern im Falle erfolgreichen Asylverfahrens nur Sachleistungen).
Einfach sämtliche Geldleistungen, (gesetzliche) Versicherungsleistungen und Sachleistungen für Einwanderer erst dann gewähren, nachdem diese 10 Jahre voll in die Steuertöpfe und Sozialkassen eingezahlt haben. Dann braucht auch niemand die Grenzen zu schliessen.
Für die existenzielle Sicherung von Einwanderern sind deren Heimatländer zuständig (in deren Steuertöpfe und Sozialkassen diese eingezahlt haben) und nicht der Gastgeber. Die Lösung ist manchmal so einfach, aber politisch eben nicht gewollt.
Bei Einwanderern generell (nach Prüfung, ob Bedarf besteht gemäß kanadischem oder australischem Vorbild) ist die 10-Jahres-Frist denkbar. Sie wird nach der Bedarfsprüfung ohnehin selten relevant werden, da diese Leute sofort einen Job nachweisen können und daher nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Im Asylverfahren (darauf bezieht sich mein Vorschlag mit den Sachleistungen) stellt sich die Sache anders dar. Der echte politisch Verfolgte kann nicht auf Ressourcen in seiner Heimat zurück greifen und ist daher auf Unterstützung im Aufnahmestaat (das ist nach Dublin-Abkommen NICHT Deutschland!!) angewiesen.
Der echte politische Verfolgte ist froh, wenn er die Sicherheit und den Schutz vor Verfolgung im Gastgeberland geniessen darf. Ich meine, es spricht ja nichts dagegen, wenn solche Leute finanziell unterstützt werden, solang sie keine Arbeit haben, damit sie nicht verhungern oder erfrieren. Dann aber bitte auf freiwilliger(!!!) Basis und nicht per Zwang mittels von allen gewaltsam eingetriebenen Steuergeldern oder Sozialversicherungsbeiträgen. Nichts spricht gegen eine Hilfe über ausschließlich privat spendenfinanzierte, nicht staatliche (auch nicht teilstaatliche) Hilfsverbände für (tatsächlich) politisch Verfolgte. Das ist durchaus realistisch, da diese nur einen Bruchteil der Asylbewerber ausmachen.
blablabla, was hat das jetzt mit dem artikel zu tun ???
@bigben ich nehme mal an das du erst seit gestern dich mit dem thema türkei vs deutschland (eu) problemen befassen tust. der artikel ist eine etappe von vielen ereignissen welche in der vergangenheit passiert sind. also nicht von heut auf morgen.
bigben verstehst du das ?