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Erdogan droht EU mit „goodbye“ – endlich!

Erdogan droht der EU mit „goodbye“, wenn nicht zeitnah das nächste Beitritts-Kapitel eröffnet wird. Es ist hohe Zeit, endlich tschüss zu sagen zur Türkei in der EU..

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht tausende an öffentlichen Angestellten, Polizisten, Lehrer oder welcher Berufsstand auch immer in der Türkei von neuen Säuberungen der Erdogan-Führung betroffen ist. Der Vorwurf lautet stets: sie seien Gülen-Anhänger. Man fragt sich langsam, wie dieser Staat überhaupt noch funktionsfähig bleiben will angesichts eines solchen Aderlasses an Know How.

Und in der Tat: aus deutschen Militärkreisen wissen wir, dass genau diese Funktionsfähigkeit beim türkischen Militär schon lange in Frage gestellt ist nach der Entlassung ungezählter Offiziere der türkischen Armee. Dazu kommt, dass der sogenannte Flüchtlingspakt, den Merkel mit Erdogan geschlossen hat, in der Realität nicht funktioniert: wird etwa von Militärboten der EU ein Flüchtlingsschiff klar lokalisiert und an die türkische Marine gemeldet, heißt es von dort nur allzu oft und wahrheitswidrig: nein, das sei doch nur ein Schlauchboot, kein echtes Flüchtlingsschiff.

Der Grund ist einfach: die Türken warten, bis das Flüchtlingsschiff in griechische Gewässer gelangt – ab dann ist Griechenland verpflichtet, die Flüchtlungsschiffe an die griechische Küste zu bringen, und die Türken haben sich des Problems entledigt, weil es sich ja angeblich nicht um ein Flüchtlingsschiff handele. Dabei nutzt die türkische Marine überwiegend deutsche Technologie und wäre also somit durchaus im Stande zu erkennen, um welche Boote es sich wirklich handelt.

All das zeigt: der Flüchtlingspakt steht mehr auf dem Papier, als dass er in der Realität angewendet würde. Insofern hat die EU faktisch auch nicht allzu viel zu verlieren, wenn die Gespräche über einen EU-Beitritt wirklich abgebrochen werden.

Genau das hat nun Erdogan der EU angedroht, nachdem er kurz zuvor wieder der Regierungspartei AKP beigetreten war: wenn die Europäern nicht das nächste Kapital der Beitrittsgespräche öffnen würden, dann würde die Türkei eben „goodbye“ sagen. Die Türkei, so Erdogan weiter, sei nicht der Türsteher der EU. Erst müsse die EU ihr Versprechen wahr machen, neue Kapitel zu eröffnen – dann könne man sich hinsetzen und miteinander reden. Geschehe das nicht, habe man nichts mehr miteinander zu diskutieren.


Foto: Prime Minister Office / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei hatten im Jahr 2005 begonnen, bislang sind nur 16 von 35 Kapiteln geöffnet worden. Spätestens seit dem Umgang der türkischen Führung mit den Putschisten und vor allem den vermeintlichen Putschisten, die jeder Spur an Rechtsstaatlichkeit entbehren, sowie dem Referendum, das Erdogan noch mehr Vollmachten zubilligt als ohnehin schon, ist der Beitritt der Türkei faktisch vom Tisch.

Nun besteht die Chance, das unschöne Spiel zu beenden und endlich klar zu machen: eine Türkei in ihrem derzeitigen politischen Zustand hat nichts in Europa verloren, wenn dort die elementarsten Individual-Rechte mit Füßen getreten werden. Natürlich hat die Türkei das Recht, sich gegen einen undemokratischen Putsch zu wehren, wie er im letzten Sommer passiert ist. Aber so, wie das geschehen ist, handelt es sich um einen Staatsstreich von oben.

Derzeit ist die Türkei deutlich mehr Asien als Europa, vertritt also ein autokratisches Gesellschaftsbild, das grundsätzlich von oben nach unten organisiert ist, während im europäischen Westen stets neue Schichten zu Macht und Einfluß gelangen konnten (etwa der Aufstieg des Bürgertums und der Städte). Faktisch vertreten Erdogan und seine Erfüllungsgehilfen eine islamistische Ideologie, deren Ziel die Vorherrschaft im Nahen Osten ist, gewissermaßen die Wiederaufrichtung des Osmanischen Reichs.

Die EU sollte sich nun endlich klar äussern – und das Goodbye-Angebot Erdogans endlich annehmen! Dass die Märkte damit ohnehin rechnen, zeigt der Kursverlauf der türkischen Lira: sie ist seit Tagen im Aufwind gegenüber dem US-Dollar, die Aussagen Erdogans sorgen nur für einen minimalen Rücksetzer:


(Dollar-Lira)

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    sascha

    2. Mai 2017 16:09 at 16:09

    Ja sagen wir mit FREUDE: TSCHÜSS und kein Wiedersehen :-)

  2. Avatar

    tomtomb

    2. Mai 2017 18:14 at 18:14

    Die Türkei existiert für mich seit langem nur noch an meiner Lieblings Dönerbude.
    Urlaub oder andere Geschäfte mache ich dort nicht mehr.

  3. Avatar

    Mulinski

    2. Mai 2017 20:37 at 20:37

    So charakterlos diese ganzen EU-Granden sind, knicken sie doch vor Sultan Erdowahn ein! Ein Staat, der ein EU.Mitglied (Zypern) nicht anerkennt hat in der EU eh nichts verloren, aber Juncker und Genossen sehen die Welt eben auf andere Art.

  4. Avatar

    Herr Meier

    2. Mai 2017 21:48 at 21:48

    Brüssel und allen voran die Deutschen lassen sich „mit dem Ring durch die Nase“ von Erdogan über den internationalen Dorfplatz ziehen. Zahlen ja, aber sonst bitte die Klappe halten. Hallo, geht’s noch?!

    Vorschlag: Alles nördlich des Bosporus kann der EU beitreten, den Rest sollte man seinem Schicksal (sprich dem angeblich so demokratisch gewählten Herrn Erdogan) überlassen. Für mich sind nur noch jene Parteien wählbar, die den SOFORTIGEN Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei schwarz auf weiß im Wahlprogramm stehen haben und auch dann konsequent umsetzen.

    Es ist bereits 5 nach 12. Es gibt keinen Grund mehr, dem schlechten Geld noch gutes hinterher zu werfen. Und auch die finanzielle Unterstützung der ferngesteuerten, türkischen Religionsbehörde DITIB muss aufhören. Ich kenne keine andere Nation, die Steuermittel dafür ausgibt, um damit zugewanderte Prediger zu finanzieren, die völlig straffrei in jenem Land, das ihnen Gastfreundschaft gewährt, Hass und Zwietracht säen. Was muss noch alles geschehen, bevor „denen in Berlin und Brüssel“ ein Licht aufgeht?

  5. Avatar

    Michael

    2. Mai 2017 21:49 at 21:49

    Mutti Merkel in ihrer neuen Wahlkampfstimmung gegenüber Russland, Kleinbritannien und Wonderland wird sich auch hier noch quotenpositiv einbringen. Nach der Wahl werden wir weitere vier nichtssagende Jahre ertragen müssen.
    Derweil schließe ich mich mit FREUDE: TSCHÜSS und kein Wiedersehen an, bei diesem Thema gibt es keine politischen couleurs.
    Es mag ja seinerzeit noch der südosteuropäischen Mentalität und Ausdrucksweise geschuldet sein gewesen sein, was Griechenland betraf, aber was hier in einem sog. beitrittswilligen Land an Rhetorik verbreitet wird, ist einfach nur lächerlich.
    Nicht mehr, und nicht weniger…

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Devisen

Türkische Lira: Abwertung nach Zinsanhebung – warum ist das passiert?

Redaktion

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Lira-Geldscheine

Die türkische Lira verliert diese Woche wieder deutlich an Boden. Es ist ein Desaster für alle die hofften, dass eine drastische Zinsanhebung durch die türkische Zentralbank auch eine Wende für die türkische Lira einleiten würde. Denn die wertet seit Jahren dramatisch ab. Aber wie gesagt, letzte Woche Donnerstag erhöhte die Zentralbank den Leitzins drastisch, um 4,75 Prozentpunkte auf volle 15 Prozent, um die Inflation in der Türkei einzudämmen.

Türkische Lira reagierte auf drastische Zinsanhebung

Genau dieser Schritt auf 15 Prozent war am Devisenmarkt erwartet worden. Entsprechend war die türkische Lira in den Tagen vorher schon gestiegen, und auch kurz nach der Zinsanhebung stieg die Lira weiter an gegen US-Dollar und Euro. USDTRY fiel von 7,67 auf 7,51. Also, alles lief nach Plan? Nein, die Lira begann wieder abzuwerten, und zwar deutlich – jetzt notiert USDTRY bei 7,91. Diese Woche Montag berichteten wir bereits darüber, dass vermutlich Inländer in der Türkei zwischenzeitlich die gestiegene türkische Lira dafür genutzt hatten, um zu besseren Kursen weiter US-Dollar und Euro zu kaufen. Dass die türkische Lira die letzten Tage ein echtes Eigenleben führte, erkannte man an einer fallenden Lira bei gleichzeitig fallendem Dollar-Index (Währungskorb des US-Dollar gegen andere Hauptwährungen). Wenn der US-Dollar fällt, hat eigentlich alles was gegen ihn gehandelt wird, eine gute Chance zu steigen – aber nicht so die Lira in den letzten Tagen!

Warum die Zinsanhebung dennoch verpuffte

Denn die große Unsicherheit gegenüber der türkischen Politik und der Beeinflussung der Zentralbankpolitik ist wohl weiterhin vorhanden, und drückt gegen die türkische Lira. Ein Aspekt kommt aber hinzu, der nicht so direkt ins Auge fällt. Zwar hatte die Zentralbank den Leitzins letzte Woche wie gesagt drastisch angehoben von 10,25 Prozent auf 15 Prozent. Aber wie es zum Beispiel ein türkischer Kolumnist gestern erwähnte, so war es doch keine richtige, eindeutige Zinsanhebung. Denn andere Zinssätze der Zentralbank seien bereits vorher deutlich höher gewesen, bei beinahe 15 Prozent. Mit dieser Zinsanhebung hat die Zentralbank also sozusagen nur für eine Glättung und Vereinheitlichung ihrer Zinsen gesorgt. Vorher versuchte die Zentralbank zum Beispiel bereits die Abwertung der Lira zu stoppen, in dem man bei Derivaten mit höheren Zinskosten versuchte Spekulanten aus dem Ausland die Liquidität zu beschneiden.

Was kann man tun?

Müsste die türkische Zentralbank nun also den Leitzins erneut kräftig anheben, um ihrem Willen zur Inflationseindämmung Nachdruck zu verleihen? Könnte dies die türkische Lira zum Aufwerten bringen? Wichtig wäre wohl ein längeres Festhalten an hohen Zinsniveaus. Und eine klare Sprachregelung von Zentralbank und Präsident Erdogan wären wichtig, in der nicht mehr von Zinsen die Rede ist, die möglichst stark sinken sollen. Hat man am Devisenmarkt den Verdacht, dass die Zinsen nur für einen relativ kurzen Zeitraum oben bleiben? Dann könnte dies die Annahme bestärken, dass die Inflation in der Türkei nicht gebremst wird, was wiederum die türkische Lira schwächt. Es geht um Verlässlichkeit. Der Devisenmarkt will eine konstante und klare Linie sehen – so darf man es annehmen.

Die jetzige Vereinheitlichung des Zinsniveaus durch die Anhebung des Leitzinses sorgt für mehr Transparenz – aber es fehlt womöglich noch eine zweite kräftige Zinsanhebung. Auch hat die türkische Bankenaufsicht angekündigt Mindestausleihungen an türkische Banken nicht mehr vorzugeben. Diese galten unter anderem als ein Grund für die umfangreiche Kreditvergabe in der Türkei. Es wirkt derzeit so, als tue sich einiges in Sachen Transparenz und Normalisierung. Es ist ein Anfang. Es braucht viel Verlässlichkeit, Konstanz, Vertrauen, und wohl auch ein Unterlassen von Äußerungen von Präsident Erdogan über niedrigere Zinsen. Dazu vielleicht noch ein erneuter kräftiger Zinsschritt nach oben, und dann ein Durchhalten auf diesem Niveau. Dann könnte die türkische Lira auch anfangen nachhaltig wieder aufzuwerten? Im Chart sehen wir den Verlauf von US-Dollar vs Türkische Lira seit dem 13. November.

Chart zeigt US-Dollar gegen türkische Lira in den letzten Tagen

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Allgemein

Janet Yellen – wird sie den Dollar weiter abstürzen lassen?

Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Sind die USA auf den Spuren Japans?

Wolfgang Müller

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Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kehrt wieder etwas Berechenbarkeit in die amerikanische Politik zurück. Auch erkennbar an den ersten Postenbesetzungen im neuen Kabinett. Der Vorschlag für die Nachfolge Steven Mnuchins schlug in den letzten Tagen wie eine kleine Bombe in der Finanzszene ein, schließlich möchte der neue Präsident eine „altbewährte“ Ökonomin mit dieser Schlüsselposition besetzen: die ehemalige Präsidentin der Federal Reserve, Janet Yellen. Was heißt das für die künftige Geld- und Fiskalpolitik  – und amit für den Dollar?

Die Karriere der Janet Yellen

Mit der ehemaligen Wirtschaftsprofessorin wird eine Person vom Fach den Posten des obersten Geldverwalters oder korrekter der Geldverwalterin in den USA antreten, was in anderen Ländern nicht generell der Fall ist. Janet Yellen kam neben ihrer Lehrtätigkeit schon früh in Kontakt mit der US-Notenbank, wo sie bereits ab 1975 Mitarbeiterin beim Board of Governors im System der Federal Reserve gewesen ist. Von 1994 bis 1997 war sie Mitglied im Vorstand der Federal Reserve, anschließend wurde sie Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton. Also eine Funktion, wie sie jüngst Larry Kudlow in besonderer Art und Weise ausgefüllt hat.

Von 2004 bis 2010 war sie Präsidentin der Fed von San Francisco, ab dem Jahr 2009 stimmberechtigtes Mitglied im Federal Open Market Committee. Im Jahr 2010 wurde sie zur Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke ernannt und ab 2013 gelangte sie als erste Frau an die Spitze der bedeutendsten Zentralbank der Welt. Diese Position verlor sie als Demokratin nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten, der mit diesem Schritt einmal mehr von der bisherigen Tradition abwich. Ihr Nachfolger Jerome Powell ist bereits seit 2012 im Direktorium der Federal Reserve, somit dürften sich die neue Finanzministerin und der Fedchef sehr gut kennen. Janet Yellen ist mit dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften George A. Akerlof verheiratet – sie ist also privat und beruflich immer im Umfeld der Ökonomie.

Die „dovishe“ Janet Yellen

Für die Benennung der Wirtschaftsprofessorin als neue Finanzministerin hat der neue US-Präsident sicherlich mehrere Gründe: Zum einen gilt die Demokratin als sehr ausgleichend zwischen den Parteien, was nach Donald Trump sicherlich äußerst bedeutsam wird, und zum anderen wird sie eine Konnexion zwischen Politik und Notenbank gewährleisten, was in der jetzigen Verschuldungssituation sehr vonnöten ist. Die Regierung braucht den kurzen Draht zur Geldpolitik, eine Sonderstellung der Notenbank wäre in der kommenden Zeit sehr hinderlich. Die Märkte gehen von einer guten Weichenstellung aus, deshalb auch die erste positive Börsenreaktion. Die Tauben sind demnächst in den USA am Drücker – daher tendiert auch der Dollar wieder schwächer.

Des einen Freud, des anderen Leid

Was wird diese neue Konstellation Janet Yellen – Powell für geldpolitische Konsequenzen haben? Zunächst freut man sich an den Märkten, dass „der Kelch“ in Gestalt der linken Demokratin Elisabeth Warren an ihnen vorübergegangen ist. Deren während ihrer Kandidatur vorgetragenes Programm hätte die Wirtschaft und die Finanzmärkte eine Zeit in Wallung gebracht, denn ob Warren ihre Vorstellungen in die Tat hätte umsetzen können, steht auf einem anderen Blatt. Nach einer Corona-Schonfrist würden bald schon die Midterm Elections anstehen, die rasche Veränderungen im Kongress bringen können.

Wer sind die Profititeure, wer die Leittragenden?

Zunächst dürften die Finanzmärkte sich über eine weiterhin lockere Geldpolitik freuen, denn es sind zwei Tauben an den Schaltstellen, die über alles sinnieren werden, jedoch nicht über künftige Zinserhöhungen.

Bevor eine Massenimpfung eine echte Erleichterung am Arbeitsmarkt bringt – Stichwort: Maximum Employment – wird man vonseiten der Federal Reserve das Anleihekaufprogramm fortsetzen und retten, wo es zu retten gilt. Hinzu kommen wird der unbedingte Wille der Durchsetzung von Konjunkturprogrammen, speziell im Umweltbereich, einem zentralen Thema von Joe Biden, in dem er ganz besonders den neuen Wind nach Trump symbolisieren könnte. Was nichts anderes bedeutet, als weiter die Verschuldung nach oben zu treiben, auch unter Inkaufnahme einer ansteigenden Inflation. Sowohl Fed-Chef Powell als auch die mögliche neue Finanzministerin haben eine gewisse Flexibilität mit einer höheren Inflationsrate bekundet. Niedrige Zinsen, bei steigender Teuerungsrate – damit wird deutlich, wer dabei besonders leiden könnte: der Dollar!

Aber in der jetzigen Situation kommen einige frühere Bemerkungen von Janet Yellen ins Gedächtnis, wenn es um die Bewältigung einer Rezession geht. Bereits auf einer Konferenz im September 2016 brachte die damalige Notenbankchefin den Gedanke von neuen Instrumenten ins Spiel, die die Fed zur Bewältigung einer Wirtschaftsschrumpfung benötigen könnte: Ankauf von Firmenbonds und Aktien. Letzteres wiederholte sie in diesem Jahr bei einem Interview im April. Die USA auf den Spuren Japans, was für ein Gedanke! Diesen Gedanken hatte unser Autor bei FMW, Hannes Zipfel, in seinem bemerkenswerten Artikel vom 30.6.2020 schon ins Spiel gebracht („Aktienmarkt: Verlassen Sie sich auf die Fed“!)

Fazit

Noch ist es zu früh irgendwelche Schlussfolgerungen über ungelegte Eier anzustellen. Aber eines dürfte klar sein: Bei zwei Verfechtern einer lockeren Geldpolitik wird es von innen heraus keine große Änderung in der Fiskal- und Geldpolitik geben. Das Zusammenspiel zweier Vertreter einer taubenhaften Geldpolitik wird in der jetzigen Lage den monetären Impuls nicht ohne Not verringern.

Und von woher könnte eine solche Notsituation kommen? Eher nicht von einer opulent anspringenden Wirtschaft, die ohne Stütze auskommt, sondern eher von der Inflation, die nun schon ein Jahrzehnt wie tot erscheint. Aber in diesem Zeitraum haben die Notenbanken weltweit auch nicht sieben Billionen Dollar binnen eines Dreivierteljahres ins System geschleust.

Wird die dovishe Janet Yellen den Dollar weiter schwächen?

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Devisen

Schweizer Franken: Warum die Aufwertung erst einmal unterbrochen ist

Claudio Kummerfeld

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Eine Franken-Münze

Der Schweizer Franken soll doch bitte nach Möglichkeit schön abwerten. So lautet jedenfalls seit Jahren die Hoffnung und das Drängen der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Denn je höher der Franken notiert, desto teurer werden Schweizer Produkte im Ausland, und desto teurer wird der Urlaub für Ausländer in der Schweiz. Beides ist natürlich Gift für die schweizerische Volkswirtschaft. Und so versucht die SNB seit Jahren mit gigantischen Summen an selbst gedruckten Schweizer Franken etwas zu tun. Sie verkauft diese Franken und kauft dafür vor allem den Euro, aber auch den US-Dollar.

So will die SNB die Aufwertung des Schweizer Franken verhindern. Aber der Devisenmarkt war mit Blick auf die letzten Jahre stärker als die SNB, und der Franken blieb zu stark. So druckte die SNB immer weiter. Dann kam die Coronakrise. Und die Welt suchte unter anderem ihr Heil in der Flucht in die schweizerische Währung, die als einer der letzten sicheren Fluchthäfen gilt. Laut jüngsten Meldungen hat die SNB geäußert, dass sie alleine im ersten Halbjahr 2020 eine Summe von 90 Milliarden Schweizer Franken einsetzte um die Aufwertung zu bremsen.

Schweizer Franken als Spielball der Coronakrise

Der folgende Chart zeigt den Kursverlauf von Euro vs Schweizer Franken in den letzten zwölf Monaten. Man sieht bis Mai den fallenden Euro (von 1,08 bis 1,05), also eine klare Franken-Aufwertung. Dies zeigte in der schlimmsten Corona-Krisenzeit den Drang der Märkte in Richtung Schweiz. In den Monaten danach folgte der Rückgang der Corona-Infektionszahlen, und der Euro konnte sich wieder erholen – der Franken wertete wieder ab auf Niveaus um die 1,08. Aber im Oktober sieht man im Chart den Rückgang im EURCHF, korrespondierend mit dem Aufkommen der zweiten Corona-Welle.

Chart zeigt Kursverlauf von Euro vs Schweizer Franken seit Ende 2019

Der folgende Chart zeigt den Kursverlauf von Euro vs Schweizer Franken seit dem 27. Oktober. Nicht zu übersehen ist der EURCHF-Anstieg am 9. November von 1,07 auf 1,0820. An diesem Tag gab es die erste richtige Corona-Impfstoff-Meldung von Biontech und Pfizer. Die Aktienmärkte und der Ölpreis stiegen kräftig, in Hoffnung auf eine deutlich schnellere Konjunkturerholung. Der Goldpreis (sicherer Hafen) fiel drastisch um mehr als 100 Dollar, und auch der Schweizer Franken als sicherer Hafen in Krisenzeiten reagierte genau an diesem Tag mit einer Abwertung. Sie hält (wie der Chart zeigt) bis heute an. Fürs Erste scheinen die seit drei Wochen anhaltenden guten Impfstoff-Meldungen sowie die nun doch geregelte Amtsübergabe zwischen Donald Trump und Joe Biden die Anleger weltweit dazu zu bringen, mehr Risiko eingehen zu wollen (Risk On-Szenario). Das schwächt erst einmal die Save-Haven-Assets wie Gold und Schweizer Franken. Die SNB dürfte fürs Erste ein wenig aufatmen.

Chart zeigt Kursverlauf von Euro vs Schweizer Franken seit Ende Oktober

Nie den Drang hin zum Fränkli unterschätzen

Das größere Bild zeigt, dass der Schweizer Franken seit dem Jahr 2018 in einem klaren Aufwertungstrend liegt (EURCHF damals noch bei 1,20). Dieser Trend wurde erst ab Juni diesen Jahres gebremst. Es kann jetzt zu einer weiteren Franken-Abwertung kommen im Zuge der Impfstoff-Verteilung in den nächsten Monaten. Aber den globalen Drang hin zum Fränkli, den sollte man langfristig im großen Bild gesehen nicht unterschätzen.

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