Erdogan will „Säuberung“ der Zentralbank, Finanzaufsicht schon handlungsunfähig – deutsche Medien schweigen

FMW-Redaktion

Der Westen hat sich empört über die Säuberungsaktionen Erdogans und seiner Getreuen nach dem gescheiterten Putsch – nun aber ist es deutlich ruhiger, ja geradezu Grabes-still geworden in den deutschen Medien in Sachen „Säuberungen“ in der Türkei. Was natürlich reinster Zufall ist nach den Besuchen etwa von Martin Schulz und der Verfestigung des Flüchtlingsdeals – plötzlich ist nicht mehr die Rede von den Säuberungen, die jedoch unvermindet weiter gehen in unserem doch sehr staatstragenden Merkel-Fernsehen. Säuberungen in der Türkei? Wir schaffen das..(zu verschweigen)..

Schätzungen gehen davon aus, dass seit dem Putsch ca. 100.000 Menschen aus ihren Ämtern oder Stellungen entfernt (und dann teilweise verhaftet) worden sind. Das macht auch vor Behörden, die für das reibungslose Funktionieren der Märkte in der Türkei eigentlich unentbehrlich sind, nicht Halt: so konnte die türkische Finanzmarktaufsicht, das Capital Markets Board (kontrolliert Anleiheemissionen, Kapitalerhöhungen, IPOs etc.), im August ihr monatliches Bulletin nicht veröffentlichen, weil das nötige Quorum nach der Entfernung von drei Mitgliedern der Aufsicht nicht gegeben war. Der Vorwurf: sie seien Gülen-Anhänger. Was auch sonst.

Mithin also herrscht derzeit schon eine Form der Anarchie am türkischen Finanzmarkt – das wäre in etwa so, als würde die deutsche BaFin nicht mehr handlungsfähig sein, weil man einer Mehrheit ihrer Mitglieder vorwirft, einer terroristischen Vereinigung anzugehören!

Staatspräsident Erdogan will jetzt auch die Notenbank säubern
Foto: Prime Minister Office / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Jetzt aber ist offenkundig auch die Zentralbank an der Reihe. So hat Staatspräsident Erdogan gestern die „Säuberung“ der Zentralbank gefordert: er wisse zwar nicht, wer welchen Einfluß in der Zentralbank habe, aber wenn die Justiz oder die Polizei (!) feststellen sollten, dass Mitglieder der Zentralbank der terroristischen Gülen-Bewegung angehörten, müssten diese Mitglieder der Zentralbank schnellstmöglich ihrer Ämter enthoben werden! Bereits Ende Juli hatte die türkische Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Zentralbank von Gülen-Anhängern „dominiert“ werde.

Und was ist der Beweis dafür? Das Symbol des Halleschen Kometen, das die Gülen-Anhänger angeblich verwendeten, um jene Institutionen zu kennzeichnen, die sie bereits infiltriert hätten! Und auf türkischen Geldscheinen befindt sich das Symbol – also ist die Sache damit bewiesen!

Nun also die direkte Aufforderung Erdogans zur Säuberung – und damit das endgültige Ende jeglicher Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank. Dabei steht an der Spitze der Notenbank mit Murat Cetinkaya schon ein willfähriger Helfer der Wünsche von Erdogan: er hatte im April den bei Erdogan wegen seiner geistigen Unabhängigkeit äußerst unbeliebten vorherigen Notenbankchef Erdem Basci abgelöst – Basci genoß im Westen hohes Ansehen.

Seit seinem Amtsantritt vor knapp einem halben Jahr hat dagegen der neue Notenbankchef Murat Cetinkaya auf jeder Sitzung die Leitzinsen gesenkt – so auch gestern. Er scheint damit der weltweit einzigartigen Theorie Erdogans anzuhängen, dass Zinssenkungen die Inflation senken!