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Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung…

Redaktion

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Gastkommentar von Ernst Wolff

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.


Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

Kaum war das Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf die politische Führung des Landes sich über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.

Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die Bank Sabadell betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.

Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    nixisfix

    9. Oktober 2017 12:36 at 12:36

    Der Autor vergisst zu erwähnen dass die Mehrheit der Katalanen keine Abspaltung von Spanien wollen! Die Banken haben völlig richtig gehandelt, denn sie müssen zu allererst sich selbst schützen (ihre Shareholder, und das sind zumeist ganz normale Bürger aus Katalonien und ganz Spanien).

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      Gerd

      9. Oktober 2017 13:22 at 13:22

      „… die Mehrheit der Katalanen keine Abspaltung von Spanien wollen!“
      Haben Sie dafür eine Quelle?

      Ich kenne nur das Ergebnis der Abstimmung nach dem 90% unter schwierigsten Bedingungen auf den Wahlzetteln ein Kreuz für eine Abspaltung gemacht hatten. Und das obwohl sich lediglich 42% der Bevölkerung zum Urnengang getrauten.
      Ich gehe davon aus, dass viele Ältere, die sich erst recht eine Rückbesinnung auf ihre alte katalonische Heimat wünschen, aufgrund der martialischen Drohungen und Handlungen nicht in Wahllokale getraut haben.

      • Avatar

        Nixisfix

        9. Oktober 2017 13:55 at 13:55

        Ja, eine Quelle habe ich und Sie haben diese Quellen ebenfalls. Sie haben ja gerade die Zahlen genannt.
        Ich lebe in Barcelona, meine spanische Frau ist in Barcelona geboren. Ich kann also auch aus erster Hand berichten.
        Sowohl bei diesem Referendum, als auch bei der Probe-Abstimmung vor einem Jahr ging die Mehrheit gar nicht hin. Und nicht, wie Sie denken, weil die Menschen sich nicht dort hingetraut haben, sondern weil Sie diesen Vorgang als nonsens betrachtet haben.
        Ich weiß nicht ob Sie die Hintergründe kennen, falls nicht dann denken Sie mal nach, ob Sie zu einem Referendum, Wahl, Abstimmung (wie auch immer Sie es auch nenen wollen) gehen würden, wo es keine Kontrolle bei der Stimmabgabe oder bei der Auszählung gibt?
        Da alle anderen Parteien ja gegen dieses Referendum waren, waren nur Befürworter anwesend. Befürworter haben also die Stimmabgabe über wacht und auch die Auszählung. KEINE Mitglieder anderer Parteien waren anwesend. Ist das demokratisch? NEIN.
        Ausserdem gab es keine Kontrolle, wer wo eine Stimme abgab. Jemand konnte also 20 mal irgendwo seine Stimme abgeben. Selbst einige Restaurants hatten eine „Waschtrommel“ wo man einfach einen Zettel mit SI reinwerfen konnte.
        Verstehen Sie also, warum die Mehrheit der Katalanen dieses referendum von Vorne herein als undemokratisch und illegal betrachteten und deshalb nicht hingingen. In unserem Freundeskreis sind die Verhältnisse sogar noch grösser, 80:20. 80% gegen eine Abspaltung.
        Ihre angesprochene Rückbesinnung auf die alte katalonische Heimat ist Nonsens, Katalanen fühlen sich als Katalanen und als Spanier. genauso wie ein Hesse sich als Hesse und Deutscher fühlt.
        Einen Punkt möchte ich noch erwähnen:
        Selbst die Befürworter sind komplett zersplittert. Es gibt Gruppen, die wollen ein unabhängiges Barcelona, es gibt Gruppen, die wollen ein Grosskatalonien (inklusive Teile von Frankreich und die Balearen).
        Das ganze ist einfach nur ein großes Medienspektakel, wo die Mehrheit der Bürger Kataloniens (und auch Spaniens) wieder einmal nur Zuschauer sind und die Suppe auslöffeln müssen.

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          Gerd

          9. Oktober 2017 15:04 at 15:04

          Sorry, jetzt haben Sie nur meine subjektive Ansicht durch Ihre persönliche subjektive Meinung ersetzt. Und die zeigt nun mal gerade in die entgegengesetzte Richtung. Nichts Handfestes, damit ist nichts erreicht.

          Erreichen könnte man in der Tat was, wenn man es zuließe, dass eine friedliche Abstimmung nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt würde. Bei der die von Ihnen zu recht angeprangerten Mängel ausgeschaltet wären.

          Übrigens damit keine Missverständnisse beseitigt werden,hoho, ich schrieb bereits vor zwei Tagen, dass sich Katalonien die Abspaltung aus wirtschaftlichen Gründen wahrscheinlich verkneifen wird.
          Und ob es den Katalanen bei dem Gegenwind als selbständiges Land besser gehen wird als jetzt, ist sehr ungewiss.
          Daher will ich mir durchaus vorstellen, so wie Sie auch, dass sich eine Mehrheit gegen die Unabhängigkeit entscheiden würde – wenn man sie denn unbehelligt entscheiden ließe.

          Was mir an Ihrem ersten Kommentar ledig auffiel, war die unbedingte Behauptung, dass irgendwas so oder so sein müsse. Da ändert auch Ihre persönliche Nähe zu dem Land nicht. Ihre Meinung ist nun mal nicht repräsentativ – genauso wenig wie meine.
          (Wenn es nach der verbreiteten Meinung auf der Straße und in Online-Leserzuschriften ginge – so wie ich sie wahrnehme – hätte Frau Merkel mit überwältigender Mehrheit abgewählt werden müssen).

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    Jörg

    9. Oktober 2017 12:50 at 12:50

    Natürlich müssen die Unternehmen und Banken schnell agieren bevor ein Verrückter die Unabhängigkeit Katalunyens ausruft. Die Politiker und Verantwortlichen in den Unternehmen müssen für Stabilität und Vertrauen sorgen.
    Da die Banken weltweit vernetzt sind werden durch den Aufkauf von spanischen oder griechischen Anleihen nicht nur das Bankensystem vor Ort stabilisiert sondern auch deutsche Banken und damit auch das Konto des Artikelschreibers die sich jahreland dämlich an südländischen Anleihen verdient haben und nun Risiken in ihrem Portfolio haben.
    Die Rettung Griechenlands war eigentlich eine Rettung des deutschen Bankensystems die Kredite dort vergaben, das müsste mittlerweile jedes Kind wissen nur der Autor anscheinend nicht. Dasselbe gilt für Spanien, Frankreich und die ganze Südschiene.
    Durch die Anleihenkäufe der EZB profitiert auch der deutsche Steuerzahler da die Zinszahlungen entfallen und durch den Negativzins sogar Geld damit verdient wird.

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    Bauer

    9. Oktober 2017 12:59 at 12:59

    So kann ein Idiot eine ganze Region destabilisieren und die lokale Wirtschaft zerstören. Jetzt muss nur noch Seat wegziehen und der Wirtschaftsstandort um Großraum Barcelona ist zerstört. Da können die Menschen diesem Puigdemont nur noch danken. Unfassbar.

  4. Avatar

    asyoulike

    9. Oktober 2017 13:40 at 13:40

    Moin, moin,
    einmal über den spanischen Tellerrand geschaut, wird dieses „Wertesystem“ der westlichen Welt alles tun, um Änderungen nicht statt finden zu lassen. Ob Unabhängigkeitsbestrebungen, kritische Neuparteien etc., alles was nicht ins System passt wird bekämpft. Da öffnen sich Fallschirme nicht, da verunglück ein VW Phaeton, unliebsame Politiker treten „freiwillig“ aus ihren Parteien aus etc.
    Was wird durch dieses Vorgehen erreicht? Zumindest werden überfällige Reformen verschoben, die Fehler (in Euros) kumulieren, wichtige Anschlüsse werden verpasst. Folge: Unabsehbar.

  5. Avatar

    Steve

    10. Oktober 2017 18:10 at 18:10

    Fantastisch wie dahergelaufene Gegner immer aggressiver argumentieren.

    Siehe auch EUfanatiker , Griechenlandretter ect .

    Gar nix erreicht ihr …vielleicht eine Seite mehr im Geschichtsbuch .

    Das Finanzsystem wird fallen , dann die EU und spätestens dann wird Katalonien bekommen was es will. Genau so wie Schottland wenn es erstmal richtig knallt .
    Tirol , Venedig Nordirland ect

    Nur weil die Bild grade nicht berichtet , heisst es ja nicht das fort alle happy sind

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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