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ESM bestätigt: Nächste Woche frische 7,5 Milliarden Euro für Griechenland

Der Euro-Rettungsschirm "ESM" hat heute offiziell bestätigt, dass Griechenland nächste Woche 7,5 Milliarden Euro erhält. Diese Summe ist eine weitere Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungspaket...

FMW-Redaktion

Der Euro-Rettungsschirm „ESM“ hat heute offiziell bestätigt, dass Griechenland nächste Woche 7,5 Milliarden Euro erhält. Diese Summe ist eine weitere Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungspaket, das nur scheibchenweise ausgezahlt wird, wie ein Hypothekendarlehen beim Hausbau. Nach aktueller Meinung der Euro-Mitgliedsstaaten (gestrige Tagung) hat Athen also seine Vorgaben erfüllt. Zuletzt zählte dazu der Verkauf des alten Athener Flughafens Hellenikon, wohl der besten Immobilie Griechenlands. Dieser Verkauf gilt nach außen als kraftvolles Zeichen, dass man in Griechenland willig ist zu privatisieren.

ESM Regling Griechenland
ESM-Chef Klaus Regling mit Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Foto: ESM

Offiziell sagt ESM-Chef Klaus Regling die heutige Freigabe der 7,5 Milliarden Euro sei eine Anerkennung für das Engagement der griechischen Regierung wesentliche Reformen umzusetzen. Dabei gehe es laut Regling vor allem um das Rentensystem und die Einkommenssteuer, wo man seine Hausaufgaben gemacht habe. Auch habe man einen „neuen“ Privatisierungsfonds aufgelegt. Da möchten wir fragen: Was macht denn der „neue“ anders als der alte? Bei Anzahl, Volumen und Tempo der Privatisierungen ist man immer noch in Zeitlupe unterwegs, und tut seine Arbeit eher passiv und widerwillig.

Erst gestern hatte der ESM in seinem Jahresbericht davor gewarnt, dass Griechenland es sich nicht leisten könne, dass es jetzt zu weiteren Verzögerungen im Rettungsprogramm komme, oder einer weiteren Phase der politischen Unsicherheit. Heißt das also im Umkehrschluss, dass der ESM heute den 7,5 Milliarden Euro zugestimmt hat, damit es nicht genau zu diesen Unsicherheiten kommt? Im Jahresbericht hatte der ESM gestern nochmal eindringlich darauf hingewiesen, welche negativen Auswirkungen die politische Unsicherheit im ersten Halbjahr 2015 auf die Wirtschaft Griechenlands hatte (Varoufakis?).

Auch wird Klaus Regling im Jahresbericht ganz deutlich, wenn es um den Vergleich Griechenlands mit anderen ESM-Teilnehmerländern geht. Wenn es Zypern im März 2016 gelang gekräftigt das ESM-Programm zu verlassen, und wenn andere Länder es schafften inzwischen deutlich positive Fortschritte zu verbuchen, dann bleibe Griechenland nach wie vor eine Ausnahme, so Regling. Aber, so meinen wir, die „Fortschritte“ von Athen reichen dann einen Tag später, also heute aus für weitere 7,5 Milliarden Euro Freigabe? Zum ESM-Jahresbericht gelangen Sie hier über den Link im Tweet des ESM.



Der ESM heute im Original:

The Board of Directors of the European Stability Mechanism (ESM) today authorised the second tranche of €10.3 billion of ESM financial assistance to Greece. The Board also authorised the first disbursement of this second tranche of €7.5 billion to Greece. The country will use the €7.5 billion to meet debt servicing obligations and to help clear domestic arrears. The Board of Directors’ decisions follow the Greek government’s completion of all prior actions.

ESM Managing Director Klaus Regling said: “Today’s decision to disburse €7.5 billion to Greece is a recognition of the Greek government’s commitment to carry out essential reforms. It has passed legislation that will: reform the pension and income tax systems; establish a new privatisation and investment fund; enable the sale of non-performing loans; and introduce an automatic fiscal adjustment mechanism to be triggered in case fiscal targets are not met. Thanks to these measures and other reforms implemented in recent months, Greece is on track to return to economic growth. As announced last month, ESM members are in principle willing to support Greece’s efforts with further debt relief measures, including short-term measures that can be applied during the course of the current programme. This depends on Greece’s continued fulfilment of the pre-defined conditionality.”

The €2.8 billion of the second tranche remaining after the first disbursement will be available to Greece upon completion of a set of milestones and satisfactory clearance of domestic arrears by Greece. It is subject to a further Board of Directors decision. After the disbursement approved today, ESM financial assistance for Greece will reach €28.9 billion, out of a total programme volume of up to €86 billion. The ESM and the EFSF together have so far disbursed €170.7 billion to Greece (including the amount approved today), making the rescue funds by far the largest creditor to Greece.



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1 Kommentar

  1. Avatar
    Helmut Josef Weber

    Ich habe manchmal der Eindruck, dass Niemand die wirklichen Gründe benennen will, warum Griechenland auch nicht lebensfähig wäre, wenn ihnen alle Schulden erlassen würden und sie alles privatisiert haben, was möglich ist.
    In Griechenland sind die Löhne doppelt so hoch, bei halber Produktivität, gegenüber z. B. Polen.
    So können griechische Firme, Produkte gleich welcher Art, weder an die eigene Bevölkerung und schon gar nicht ins Ausland verkaufen.
    Selbst Olivenöl, Käse Tomaten usw. usw. werden eingeführt.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

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