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ESM bestätigt: Nächste Woche frische 7,5 Milliarden Euro für Griechenland

Der Euro-Rettungsschirm „ESM“ hat heute offiziell bestätigt, dass Griechenland nächste Woche 7,5 Milliarden Euro erhält. Diese Summe ist eine weitere Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungspaket…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Der Euro-Rettungsschirm „ESM“ hat heute offiziell bestätigt, dass Griechenland nächste Woche 7,5 Milliarden Euro erhält. Diese Summe ist eine weitere Tranche aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungspaket, das nur scheibchenweise ausgezahlt wird, wie ein Hypothekendarlehen beim Hausbau. Nach aktueller Meinung der Euro-Mitgliedsstaaten (gestrige Tagung) hat Athen also seine Vorgaben erfüllt. Zuletzt zählte dazu der Verkauf des alten Athener Flughafens Hellenikon, wohl der besten Immobilie Griechenlands. Dieser Verkauf gilt nach außen als kraftvolles Zeichen, dass man in Griechenland willig ist zu privatisieren.

ESM Regling Griechenland
ESM-Chef Klaus Regling mit Eurogruppen-Chef Dijsselbloem. Foto: ESM

Offiziell sagt ESM-Chef Klaus Regling die heutige Freigabe der 7,5 Milliarden Euro sei eine Anerkennung für das Engagement der griechischen Regierung wesentliche Reformen umzusetzen. Dabei gehe es laut Regling vor allem um das Rentensystem und die Einkommenssteuer, wo man seine Hausaufgaben gemacht habe. Auch habe man einen „neuen“ Privatisierungsfonds aufgelegt. Da möchten wir fragen: Was macht denn der „neue“ anders als der alte? Bei Anzahl, Volumen und Tempo der Privatisierungen ist man immer noch in Zeitlupe unterwegs, und tut seine Arbeit eher passiv und widerwillig.

Erst gestern hatte der ESM in seinem Jahresbericht davor gewarnt, dass Griechenland es sich nicht leisten könne, dass es jetzt zu weiteren Verzögerungen im Rettungsprogramm komme, oder einer weiteren Phase der politischen Unsicherheit. Heißt das also im Umkehrschluss, dass der ESM heute den 7,5 Milliarden Euro zugestimmt hat, damit es nicht genau zu diesen Unsicherheiten kommt? Im Jahresbericht hatte der ESM gestern nochmal eindringlich darauf hingewiesen, welche negativen Auswirkungen die politische Unsicherheit im ersten Halbjahr 2015 auf die Wirtschaft Griechenlands hatte (Varoufakis?).

Auch wird Klaus Regling im Jahresbericht ganz deutlich, wenn es um den Vergleich Griechenlands mit anderen ESM-Teilnehmerländern geht. Wenn es Zypern im März 2016 gelang gekräftigt das ESM-Programm zu verlassen, und wenn andere Länder es schafften inzwischen deutlich positive Fortschritte zu verbuchen, dann bleibe Griechenland nach wie vor eine Ausnahme, so Regling. Aber, so meinen wir, die „Fortschritte“ von Athen reichen dann einen Tag später, also heute aus für weitere 7,5 Milliarden Euro Freigabe? Zum ESM-Jahresbericht gelangen Sie hier über den Link im Tweet des ESM.

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen



Der ESM heute im Original:

The Board of Directors of the European Stability Mechanism (ESM) today authorised the second tranche of €10.3 billion of ESM financial assistance to Greece. The Board also authorised the first disbursement of this second tranche of €7.5 billion to Greece. The country will use the €7.5 billion to meet debt servicing obligations and to help clear domestic arrears. The Board of Directors’ decisions follow the Greek government’s completion of all prior actions.

ESM Managing Director Klaus Regling said: “Today’s decision to disburse €7.5 billion to Greece is a recognition of the Greek government’s commitment to carry out essential reforms. It has passed legislation that will: reform the pension and income tax systems; establish a new privatisation and investment fund; enable the sale of non-performing loans; and introduce an automatic fiscal adjustment mechanism to be triggered in case fiscal targets are not met. Thanks to these measures and other reforms implemented in recent months, Greece is on track to return to economic growth. As announced last month, ESM members are in principle willing to support Greece’s efforts with further debt relief measures, including short-term measures that can be applied during the course of the current programme. This depends on Greece’s continued fulfilment of the pre-defined conditionality.”

The €2.8 billion of the second tranche remaining after the first disbursement will be available to Greece upon completion of a set of milestones and satisfactory clearance of domestic arrears by Greece. It is subject to a further Board of Directors decision. After the disbursement approved today, ESM financial assistance for Greece will reach €28.9 billion, out of a total programme volume of up to €86 billion. The ESM and the EFSF together have so far disbursed €170.7 billion to Greece (including the amount approved today), making the rescue funds by far the largest creditor to Greece.

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    Helmut Josef Weber

    17. Juni 2016 17:16 at 17:16

    Ich habe manchmal der Eindruck, dass Niemand die wirklichen Gründe benennen will, warum Griechenland auch nicht lebensfähig wäre, wenn ihnen alle Schulden erlassen würden und sie alles privatisiert haben, was möglich ist.
    In Griechenland sind die Löhne doppelt so hoch, bei halber Produktivität, gegenüber z. B. Polen.
    So können griechische Firme, Produkte gleich welcher Art, weder an die eigene Bevölkerung und schon gar nicht ins Ausland verkaufen.
    Selbst Olivenöl, Käse Tomaten usw. usw. werden eingeführt.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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