Heute hat die EU-Kommission ihren großen Aufrüstungsplan „White Paper for European Defence and the ReArm Europe Plan/Readiness 2030“ vorgestellt. Wo Deutschland gestern vorlegte, will man sich in Brüssel offenbar nicht lumpen lassen. Das deutsche Grundgesetz wurde gestern geändert, wonach Verteidigungsausgaben über 1 % des BIP nicht unter die Schuldenbremse fallen. Folglich wird massiv auf Pump aufgerüstet!
Heute nun folgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Veröffentlichung des EU-Rüstungsplans. In Kurzform: Bis zu 1,5 % des nationalen BIP der Mitgliedsstaaten für Verteidigungsinvestitionen über 4 Jahre. Bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Darlehen für Verteidigungsprojekte. Hebelwirkung über die Europäische Investitionsbank und Privatkapital für Verteidigungsprojekte.
Auszugsweise hier die heutigen Aussagen aus Brüssel im Wortlaut: Wie von Präsidentin von der Leyen angekündigt, ermöglicht der ReArm Europe Plan/Readiness 2030 Ausgaben in Höhe von über 800 Milliarden Euro, die sich auf die folgenden Säulen stützen: Freisetzung öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene: Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, die ihnen zusätzlichen Haushaltsspielraum zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben im Rahmen der EU-Fiskalregeln verschafft.
Zur Wahrung der fiskalischen Nachhaltigkeit wird die Abweichung auf folgende Punkte beschränkt: Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wobei die statistische Kategorie „Verteidigung“ in der Klassifikation der Aufgabenbereiche des Staates (COFOG) als Ausgangspunkt genommen wird; bis zu einem Maximum von 1,5 % des BIP für jedes Jahr der Aktivierung der nationalen Ausweichklause, für einen Zeitraum von vier Jahren.
Ein neues spezielles Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa – SAFE: In Anbetracht der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände wird die Kommission bis zu 150 Mrd. EUR auf den Kapitalmärkten beschaffen und sich dabei auf ihr bewährtes einheitliches Finanzierungskonzept stützen, um die EU-Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Investitionen in die europäischen Verteidigungsfähigkeiten rasch und erheblich zu steigern. Diese Mittel werden den interessierten Mitgliedstaaten auf der Grundlage der nationalen Pläne auf Antrag ausgezahlt.
FMW: Wenn man vor allem an eine EU-weite Aufrüstung von bis zu 1,5 % des BIP über vier Jahre denkt – das werden gigantische Summen sein! Man darf annehmen, dass nun alle Dämme brechen werden. Wenn sich seit Jahren eh kaum jemand an die EU-Regeln hält (Maastricht-Schuldenregeln etc), kann man jetzt erst recht auf die Schulden-Pumpe zwecks Aufrüstung drücken?
Spending more, better, together, European.
🛡️ Up to 1.5% of national GDP for defence investments over 4 years.
🛡️ Up to €150 billion in EU loans for defence projects.
🛡️ Leveraging on @EIB and private capital for defence projects.This is ReArm Europe Plan / Readiness 2030.
— European Commission (@EU_Commission) March 19, 2025
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Grundlage der Satelliten-Politik muß die Internationale Raumstation ISS sein.
Es gibt doch genug Erspartes der EU-Bürger.
…Schau dir „Private Ersparnisse fürs Militär? So enteignet uns Brüssel! 800 Milliarden für Krieg!“ auf YouTube an…
https://youtu.be/U6ffbmVEvg8?si=cok4X8SXlTNMYAai
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Und streng genommen, muss der Ami komplett raus aus Europa. D.h. Ramstein, das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA, ist dann Geschichte. Nebst allen Ihrer Airbases/ Stützpunkte in Deutschland, danke schön, Herr Trump, der unfähigeste Präsident in der Geschichte der USA.
Die USA sollte aus der NATO austreten. Man sollte konsequent sein, und alle Standorte in Deutschland / Europa aufgeben. Es heißt ja bei Trump : America first !
Ja Marko, aber nicht weil sie rausgeworfen werden.
Die Amis werden in den nächsten Jahrzehnten gute Geschäfte mit Russland machen. Die EU muss aber die Angst und den Hass gegenüber Russland der Bevölkerung einreden.
Nur so geben sie gerne ihr Erspartes für die Aufrüstung Europas her.
Einschließlich Sanktionen gegen China, wenn China Taiwan zurückerobert.
Frieren für Taiwan (!?)
Die Strategen in den USA sind einsame Spitze.
Die gehen dann freiwillig raus aus Deutschland.
Als Sieger.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
Keiner muss irgendjemand Angst vor Russland einreden. Russland schafft das ganz alleine, indem es einfach seine Nachbarn angreift und das Gas abdreht.
Wann genau war eigentlicht Taiwan Teil der Volkrepublik? Ach, ich vergaß, Helmut hat wieder mal keine Ahnung von Geschichte. Die Insel Taiwan gehört(e) zur Republik China. Taiwan ist sozusagen der letzte Rest, der davon übriggeblieben ist. Aber das kann ja Helmut nicht wissen, dazu müsste man in Geschichte aufgepasst haben.
Ja @Marko…aber halt schon eher blöd, wenn wir dann auf zwei andalusische Rottweiler und die Tiroler Schützen angewiesen sind.
Das ist Unsinn. Die NATO würde gegründet um die Europäer in Stand zu setzen die Nordwestflanke (global betrachtet) zu verteidigen und damit die USA zu entlasten. Sie war nie als „wie machen nix als woke Außenpolitik und im Zweifel hauen uns die MARINES raus“ gedacht. Wenn die USA nicht mehr können oder wollen, was aufs Gleiche hinaus läuft, muß Europa mehr tun um der NATO gerecht zu werden. Das muß nicht gleich ein riesiges Schuldenpaket sein, aber eine andere Fokussierung ist notwendig. Alle anderen weltpolitischen Themen bleiben und müssen in Kooperation und notfalls mit Härte gepflegt werden. Wer schützt sonst die Handelswege für deutsche Exporte?
Da die Kapazitäten für diese Nachfrage in Europa nicht vorhanden ist, werden die Preise und damit die Gewinne explodieren. Nicht ohne Grund hat bsw VW schon angekündigt jetzt auch Militärgüter herstellen zu wollen.
Hatten wir das mit der Aufrüstung nicht schon einmal? Ist schon komisch, wie viele Leute und Medien hirngewaschen dieser „Notwendigkeit der totalen Aufrüstung“ hinterherlaufen… Komischerweise wollten gar nicht wenige von denen noch vor 30 Jahren alles Militärische abschaffen…
Cui bono? Na, klar, der Gewinner ist der Militärisch-industrielle Komplex, der dann auch die ganzen Entscheidungsträger noch dahingehend beeinflusst, damit seine Gewinne ins Unermessliche steigen!
Dass noch immer viele Leute die riesige Gefahr von Seiten der Russen glauben, wenn ihnen daneben zugleich erzählt wird, wie unfähig die doch sind und nicht einmal zB Sumy einnehmen können (Zitat vor ein paar Tagen von Militär und Geschichte-Nato-Oberpropagandisten auf YB), zeugt schon von ziemlichen kognitiven Problemen.
Ich empfehle jedem einmal die Prinzipien der Kriegspropaganda (wikipedia) durchzulesen und diese mit den Nachrichten in unserem Medienraum abzugleichen. Da findet man frappierend viele Übereinstimmungen.
Zur Klarstellung: ich war vor 30 Jahren für eine vernünftige Wehrfähigkeit und bin es heute noch. Doch jeder Euro, der in Bildung, Forschung oder Infrastruktur fließt ist 10 mal besser angelegt, als einer für Waffen.
@Walli
Komisch, warum haben die Leute wohl Angst vor den Russen? Könnte es ggf sein, dass Russland ein anderes Land in Europa überfallen hat und dauert irgendwelchen Staaten droht, bei denen das gleiche zu machen?
Das Wettrüsten im Kalten Krieg hat die Sowjetunion zu Tode gerüstet und uns die Wiedervereinigung gebracht. Und wir dachten, dass es eine dauerhafte Annäherung zwischen Europa und Russland geben würde. NS war durchaus dazu gedacht, Russland und Europa aneinander näher zu bringen. Aber irgendwer im Osten dachte, dass er das nicht will. Und dieses „Osten“ liegt nicht in Berlin.
Es ist immer wieder erstaunlich, wieviele Menschen einfach die Sprachblasen aus Moskau nachplappern.
@DerOstten
Komisch, diese Drohungen gegen Europa sind mir von Seiten des offiziellen Russland entgangen. Wann hat Putin angekündigt, D oder PL, LT etc zu überfallen? Vielleicht suchen sie einmal so ein offizielles Statement und nicht bloß eine „Warnung“ von irgend einem Rüstungsindustrieclown (oder -Draculine ) und posten hier den Link. Warum diese Leute laut schreien, ist doch eindeutig nachzuvollziehen.
Jaja, Northstream. Das haben ja auch die Russen zugedreht….. Waren nicht unsere Freunde in den US (eher wahrscheinlich) oder Ukr (weniger wahrscheinlich), die die in die Luft gejagt haben? Außerdem lehnt ja D den Bezug weiteren Gases über die letzte Röhre ab. Gleich wie mit der Nichtverlängerung des Jamal-Durchleitungsvertrages durch die Ukr.
Verstehen sie mich nicht falsch, ich brauche gar nichts von dem Herren in Moskau, aber die ständige Verdrehung von Tatsachen und das uneingeschränkte Glauben an die eigene Propaganda ist für manchen, mich eingeschlossen, schwer auszuhalten.
Mir ist das zu einfach, alles dem bösen Feind in die Schuhe zu schieben. Das verhindert mM viele Probleme zu lösen, weil man die tatsächliche Ursache gar nicht erkennt und dadurch die falschen Schlüsse zieht.
Zu ihrem letzten Satz sage ich nur: Punkt 10 der Prinzipien der Kriegspropaganda:
„Wer unsere Propaganda in Zweifel zieht, arbeitet für den Feind….“
@Walli
Es hat mich keine Minute gekostet, 2 Drohungen von offizieller Stelle bzw hochrangigen russischen Politiker zu finden.
The draft decree authored by Russia’s defense ministry appeared on the government’s legal portal on Tuesday, and argued that the existing maritime border needed revising because it was established in 1985 on the basis of nautical charts now out of use
Wer nun NS in die Luft gejagt hat, bleibt wohl erst mal ungeklärt. Aber eine unbestreitbare Tatsache ist nun mal, dass Putin das Gas abgestellt hat.
Firebrand Russian politician Dmitry Medvedev said Tuesday that the Baltics belong to Russia
Nur eine Gedanke….Wer zahlt die Megaschulden? Die künftige Generationen? Und woher kommen die Ausgebildete? Die mit der Technik umgehen können? Aus dem Home Office? Das ist nicht eine Aufgabe für ein Crashkurs. Und zivile Courage ist nicht vorhanden.
Ob sich die eingebürgerten Facharbeiter, oder ihre Söhne auch in Richtung Moskau schicke lassen?
Viele Grüße aus Andalusien Helmut