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EU-BIP-Daten vermiesen Dax die Laune – Frankreich und Italien schrumpfen

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Heute hat Eurostat die Daten zum Bruttoinlandsprodukt für das letzte Quartal als Vorabschätzung veröffentlicht. In EU und Eurozone ist das BIP nur um 0,1% gestiegen im Quartalsvergleich, bei Erwartungen von 0,2%. Im Vorquartal lag der Zuwachs noch bei +0,3%. Noch interessanter und für die Aktienindizes in Europa derzeit nervig ist: Das BIP in Frankreich ist um 0,1% gesunken, und in Italien (was im Durchschnittswert untergeht) ist es sogar um 0,3% rückläufig. Die nach Deutschland zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft im negativen Bereich, das ist nicht gut!

So gibt es inzwischen auch schon vom italienischen Wirtschaftsminister die Auskunft, dass der Rückgang dank ungünstigen Kalendereffekten zustande kam, und dass man zuversichtlich sei, dass ergriffene Maßnahmen das BIP-Wachstum unterstützen sollten. Der Dax hat seit Veröffentlichung ab 11 Uhr schnell 80 Punkte verloren, konnte sich aber wieder etwas beruhigen, und vom Tief die Hälfte des Verlusts aufholen.

Unterm Strich notiert der Dax aktuell 50 Punkte tiefer als gestern vor der WHO-PK, durch die eine kleine Euphorie entfacht wurde (hier mehr dazu). Im Dow notiert man jetzt noch 120 Punkte höher. Gut, die CAT-zahlen und die von Amazon sorgen drüben in New York wohl für bessere Laune als in Europa. Im folgenden Chart sieht man seit gestern früh den Verlauf von Dax (blau) vs Dow 30.

Dax vs Dow seit gestern

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Direkte Staatsfinanzierung: Dammbruch bei der Bank of England

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Lange galt die direkte Staatsfinanzierung durch die digitale Notenpresse als rote Linie in der Geldpolitik. Im Windschatten der Corona-Krise wird nun auch dieses Tabu gebrochen. Die Bank of England, eine der ältesten Notenbanken der Welt, macht den Anfang.

Die indirekte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist bereits Realität

Der Aktionismus aufseiten der Geldpolitik zur Vermeidung des völligen Kollapses der Real- und Finanzwirtschaft während der Corona-Krise macht es fast unmöglich, den Überblick über sämtliche geldpolitische Maßnahmen und deren juristische Legitimität zu behalten. Schon vor der jetzigen Krise fand ein Großteil der Aktivitäten der Notenbanken zur Staatsfinanzierung in der rechtlichen Grauzone statt. So wurden beispielsweise die Anleihekaufprogramme im Zuge der Weltfinanzkrise und der Euro-Schuldenkrise vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach einer Klageflut nur wegen eines operativen Tricks für rechtmäßig erklärt. Am 21. Juni 2016 wurde zum Beispiel das OMT-Programm (Outright Monetary Transaction Programm) der Europäischen Zentralbank höchstrichterlich abgesegnet. Damit folgten die deutschen Verfassungsschützer dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Im Rahmen des OMT-Programms darf die EZB Staatsanleihen von EU-Mitgliedsstaaten in zunächst nicht begrenzter Höhe aufkaufen und als Forderungen auf der Aktivseite ihrer Bilanz verbuchen. Auf der Passivseite wird eine Verbindlichkeit gegen die eigene digitale Notenpresse gebucht. Aufgrund dieses buchhalterischen Mechanismus hat sich die Bilanz der Europäischen Zentralbank auch durch die Staatsfinanzierung aus der Notenpresse seit der Finanzkrise in atemberaubender Geschwindigkeit von ca. 1,5 Bio. Euro im April 2007 auf ca. fünf Bio. Euro aufgebläht. Bis zum Jahresultimo dürfte mindestens noch eine weitere Billion Euro durch die im März beschlossenen EZB-Programme dazukommen. Da drängt sich doch zwangsläufig die Szene aus Goethes Faust Teil 2 auf, in der Mephisto dem Kaiser unendlichen Nachschub an Geld verspricht.

Der Trick mit dem Sekundärmarkt

Offiziell ist es der EZB verboten, Staatsausgaben direkt aus der digitalen Notenpresse zu bezahlen. Also macht man es indirekt, durch die Zwischenschaltung von Strohleuten in Form von privaten Geschäftsbanken. Diese kaufen die Schuldscheine der Staaten z. B. von der deutschen Finanzagentur oder dem italienischen Finanzministerium auf und verkaufen sie am Zweitmarkt (Sekundärmarkt) innerhalb einer logischen Sekunde mit einem kleinen Preisaufschlag zur Deckung der eigenen Kosten an die EZB weiter. Ein Risiko gehen die Banken dabei nicht ein, da ihnen bereits vor der Transaktion eine Abnahmegarantie der gekauften Schuldpapiere von Seiten der Zentralbank vorliegt. Die Zahlungsfähigkeit der EZB steht dabei ebenfalls außer Frage, da sie über ein Geldschöpfungsprivileg für den Euro verfügt. Und schon ist die Finanzierung der Haushalte von bedürftigen EU-Mitgliedsstaaten durch die Notenpresse „indirekt“ und damit völlig legal und höchstrichterlich abgesegnet vollzogen. Einziger Unterschied zur direkten Staatsfinanzierung ist der, dass die Geschäftsbanken risikolos mitverdienen.

Die Bank of England erspart sich nun die Strohleute

Es brauchte nur einen Anlass, um letzte Linie zur direkten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse zu überschreiten. Wenn Ökonomen und Politiker ihr beschwichtigendes Mantra wiederholen, dass nach der Corona-Pandemie alles wieder so sein wird, wie vorher, dann ist das zumindest im Falle der Geldpolitik plumpe Propaganda. Aber wahrscheinlich nicht nur in diesem speziellen Segment, sondern auch in anderen Bereichen der Politik, des Wirtschaftens, des Datenschutzes, unseres Rechtssystems und des sozialen Zusammenlebens.

Wie die britische Regierung heute Morgen berichtet, ist Großbritannien nun das erste entwickelte Land, das die direkte Staatsfinanzierung durch die Bank of England (BoE) in Anspruch nimmt. Offiziell geht es nur um Gelder zur Deckung der unmittelbaren Kosten für die Bekämpfung der Corona-Krise. Doch die sind gewaltig. Genauer spezifiziert werden diese Kosten bewusst nicht, das dürfte auch schwer möglich sein. Auf jeden Fall ermöglicht es diese Entscheidung der britischen Regierung, den Kapitalmarkt und die Strohleute (Geschäftsbanken) bei der Staatsfinanzierung durch die Bank of England zu umgehen. Zwar gilt für diese „außerordentliche“ Maßnahme eine Deadline bis zum Abklingen der Covid-19-Pandemi. Aber das ist natürlich eine sehr flexible Deadline. In Großbritannien wird diese Art der Geldpolitik bereits als „simbabwischer Stil“ kritisiert.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Jerome Powell: Webcast zur Lage – Live-Feed

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Jerome Powell mit einem Webcast zur Lage:

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Fed verkündet 2,3 Billionen-Programm

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Die Fed hat soeben ein 2,3 Billionen-Programm verkündet – wohl kein Zufall, dass dies zeitgleich mit den US-Erstanträgen verkündet wurde!

Dazu schreibt die Fed:

 

„The Federal Reserve on Thursday took additional actions to provide up to $2.3 trillion in loans to support the economy. This funding will assist households and employers of all sizes and bolster the ability of state and local governments to deliver critical services during the coronavirus pandemic.

„Our country’s highest priority must be to address this public health crisis, providing care for the ill and limiting the further spread of the virus,“ said Federal Reserve Board Chair Jerome H. Powell. „The Fed’s role is to provide as much relief and stability as we can during this period of constrained economic activity, and our actions today will help ensure that the eventual recovery is as vigorous as possible.“

The Federal Reserve’s role is guided by its mandate from Congress to promote maximum employment and stable prices, along with its responsibilities to promote the stability of the financial system. In support of these goals, the Federal Reserve is using its full range of authorities to provide powerful support for the flow of credit in the economy.

The actions the Federal Reserve is taking today to support employers of all sizes and communities across the country will:

  • Bolster the effectiveness of the Small Business Administration’s Paycheck Protection Program (PPP) by supplying liquidity to participating financial institutions through term financing backed by PPP loans to small businesses. The PPP provides loans to small businesses so that they can keep their workers on the payroll. The Paycheck Protection Program Liquidity Facility (PPPLF) will extend credit to eligible financial institutions that originate PPP loans, taking the loans as collateral at face value;
  • Ensure credit flows to small and mid-sized businesses with the purchase of up to $600 billion in loans through the Main Street Lending Program. The Department of the Treasury, using funding from the Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act (CARES Act) will provide $75 billion in equity to the facility;
  • Increase the flow of credit to households and businesses through capital markets, by expanding the size and scope of the Primary and Secondary Market Corporate Credit Facilities (PMCCF and SMCCF) as well as the Term Asset-Backed Securities Loan Facility (TALF). These three programs will now support up to $850 billion in credit backed by $85 billion in credit protection provided by the Treasury; and
  • Help state and local governments manage cash flow stresses caused by the coronavirus pandemic by establishing a Municipal Liquidity Facility that will offer up to $500 billion in lending to states and municipalities. The Treasury will provide $35 billion of credit protection to the Federal Reserve for the Municipal Liquidity Facility using funds appropriated by the CARES Act.

The Main Street Lending Program will enhance support for small and mid-sized businesses that were in good financial standing before the crisis by offering 4-year loans to companies employing up to 10,000 workers or with revenues of less than $2.5 billion. Principal and interest payments will be deferred for one year. Eligible banks may originate new Main Street loans or use Main Street loans to increase the size of existing loans to businesses. Banks will retain a 5 percent share, selling the remaining 95 percent to the Main Street facility, which will purchase up to $600 billion of loans. Firms seeking Main Street loans must commit to make reasonable efforts to maintain payroll and retain workers. Borrowers must also follow compensation, stock repurchase, and dividend restrictions that apply to direct loan programs under the CARES Act. Firms that have taken advantage of the PPP may also take out Main Street loans.

The Federal Reserve and the Treasury recognize that businesses vary widely in their financing needs, particularly at this time, and, as the program is being finalized, will continue to seek input from lenders, borrowers, and other stakeholders to make sure the program supports the economy as effectively and efficiently as possible while also safeguarding taxpayer funds. Comments may be sent to the feedback form until April 16.

To support further credit flow to households and businesses, the Federal Reserve will broaden the range of assets that are eligible collateral for TALF. As detailed in an updated term sheet, TALF-eligible collateral will now include the triple-A rated tranches of both outstanding commercial mortgage-backed securities and newly issued collateralized loan obligations. The size of the facility will remain $100 billion, and TALF will continue to support the issuance of asset-backed securities that fund a wide range of lending, including student loans, auto loans, and credit card loans.

The Municipal Liquidity Facility will help state and local governments better manage cash flow pressures in order to continue to serve households and businesses in their communities. The facility will purchase up to $500 billion of short term notes directly from U.S. states (including the District of Columbia), U.S. counties with a population of at least two million residents, and U.S. cities with a population of at least one million residents. Eligible state-level issuers may use the proceeds to support additional counties and cities. In addition to the actions described above, the Federal Reserve will continue to closely monitor conditions in the primary and secondary markets for municipal securities and will evaluate whether additional measures are needed to support the flow of credit and liquidity to state and local governments.

All of the facilities mentioned above are established by the Federal Reserve under the authority of Section 13(3) of the Federal Reserve Act, with approval of the Treasury Secretary.

The Federal Reserve remains committed to using its full range of tools to support the flow of credit to households and businesses to counter the economic impact of the coronavirus pandemic and promote a swift recovery once the disruptions abate.“

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