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EU-Einlagensicherung: Scholz kapituliert, Mogelpackung für die Öffentlichkeit

Redaktion

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EU-Einlagensicherung kommt? Deutsche Banken sparen für ausländische Banken mit

Die EU-Einlagensicherung ist ein hoch umstrittenes Thema. Bisher läuft es so, dass zum Beispiel deutsche Banken in deutsche Einlagensicherungsfonds einzahlen, damit Einlagen von Kunden im Fall von Bankenpleiten abgedeckt werden können (siehe beispielsweise hier). Seit Jahren nimmt der europäische Druck auf Deutschland immer mehr zu. Man soll sich endlich fügen und einem großen gemeinsam Topf zustimmen, also einer EU-Einlagensicherung. Alle zahlen in den Topf, und wenn irgendwo in der EU eine Bank den Bach runtergeht, werden die Kundeneinlagen aus dem Topf ersetzt. Nur das Problem dabei ist: Besonders griechische und italienische Banken könnten in der nächsten Wirtschaftskrise (ist die nicht schon längst im Anmarsch?) die großen Gewinner sein, und die randvollen Töpfe aus Deutschland könnten zu ihrer Rettung herangezogen werden. Es wäre eine Haftungsunion.

Der Widerstand aus Deutschland war lange Zeit groß. Eine EU-Einlagensicherung, das dürfe es nicht geben (siehe hier). Aber seit Monaten pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern, dass unser aller Finanzminister Olaf Scholz den Widerstand wohl aufgeben wird, und irgendeiner Kompromisslösung nachgibt. Aktuell ist dieser Zeitpunkt laut SPON offenbar gekommen. Es gibt ein Papier in Berlin, wie die Bundesregierung der EU-Einlagensicherung wohl zustimmen könnte, ohne gegenüber den Mahnern und Kritikern in Deutschland ihr Gesicht zu verlieren.

Zumindest scheint man es zu versuchen. Die nationalen Beiträge für die EU-Einlagensicherung sollen nämlich in nationalen Töpfen verbleiben. Bei Bankenpleiten sollen zuerst nationale Reserven angezapft werden. Reichen die nicht mehr aus, werden die national für den EU-Topf angesparten Reserven angezapft – aber als Darlehen! Würde also eine Bank in Italien pleite gehen, und der italienische Einlagensicherungstopf würde nicht ausreichen um die Einleger der Bank zu bedienen, dann würden die anderen nationalen Töpfe einen Kredit an die italienische Einlagensicherung geben.

Klingt doch gut? Nein, so meinen wir. Denn man kann es statt Zuschuss oder Beitrag auch Kredit nennen. Es läuft am Ende aber auf das selbe hinaus. Denn so ein Kredit, der womöglich endlos prolongiert wird, ist realistisch betrachtet doch eher eine Schenkung. Man schaue auch auf den gigantischen 86 Milliarden Euro-Kredit der europäischen Partner für Griechenland. Ein Kredit mit einer sehr, sehr langen Laufzeit, von dem man nie weiß, ob er wirklich jemals zurückgezahlt wird. Aber auf dem Papier haben die Europartner einen Vermögenswert in ihren Büchern, nämlich eine Forderung gegen Griechenland. Mit so einer Art EU-Einlagensicherung wäre es dann wohl ähnlich? Bei Griechenland haften die Europartner schon gemeinsam. Und auch bei der wohl kommenden EU-Einlagensicherung wäre es eine gemeinsame Haftung – auch wenn es optisch nicht so genannt werden würde. Denn ein Kredit, der fast endlos in die Zukunft geschoben wird, ist wie gesagt letztlich kein Kredit. Man kann es nennen wie man will, Haftung bleibt Haftung.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Columbo

    6. November 2019 13:42 at 13:42

    „… würde also eine Bank in Italien pleite gehen…“

    Warum eigentlich immer eine italienische oder griechische? Eine deutsche Bank kann nicht pleite gehen? Könnte ja sein, daß man hierzulande froh wäre, wenn jemand einspringt, falls die größte oder zweitgrößte einheimische Bank das Zeitliche segnet. Die Zahlen jedenfalls suggerieren, den Mund nicht allzu voll zu nehmen.

    • Avatar

      Christoph

      6. November 2019 15:07 at 15:07

      Denke auch, dass der Sinneswandel mit der Deutschen Bank zu tun hat ;)

  2. Avatar

    Koko Lores

    6. November 2019 14:44 at 14:44

    Nach für gewöhnlich üblichen fiskalischen und rechtlchen Regeln wären italieneische, griechische, spanische und frz. Banken längst insolvent. Dazu gehört aber eine realistische Bewertung der vorhandenen Risiken. Nicht aber eine poltisch gewollte Insolvenzverschleppung, weil sonst Politikerköpfe en masse rollen würden, wenn die Bürger merken wie sie bestohlen wurden.

  3. Avatar

    Marcus

    6. November 2019 15:38 at 15:38

    Das wird nie im Leben kommen! Und zwar nicht wegen der Einlagensicherung, sondern wegen den Bedingungen die Scholz gestellt hat, weil dagegen die Finanzlobby alles in die Waagschale werfen wird. Eine konsequente Abwicklung von den Zombiebanken und sonstigen insolventen Instituten wird man von Seiten der Politik zu verhindern wissen weil die Staaten da im Fall der Fälle nicht zahlen wollen.

    Der andere viel interessantere Punkt ist, die Forderung Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Das würde nämlich bedeuten, das alle europäischen Banken und Versicherungen massiv Kapital aufnehmen müssen was sie gar nicht haben. Die andere Frage ist dann auch, ob Investoren überhaupt bereit sind soviel Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, und vor allem zu welchen Konditionen. Oder es läuft andersherum und die Finanzindustrie beginnt mit dem massiven Abbau der Bond-Portfolien was natürlich Turbulenzen auslösen würde, wenn es die EZB nicht gäbe die den lender of last resort gibt.

    Das europäische Bankensystem ist dringend sanierungsbedürftig und dramatisch unterkapitalisiert, aber es wird wieder mal nichts geschehen bis zur nächsten Systemkrise.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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