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EU-Einlagensicherung: Scholz kapituliert, Mogelpackung für die Öffentlichkeit

EU-Einlagensicherung kommt? Deutsche Banken sparen für ausländische Banken mit

Die EU-Einlagensicherung ist ein hoch umstrittenes Thema. Bisher läuft es so, dass zum Beispiel deutsche Banken in deutsche Einlagensicherungsfonds einzahlen, damit Einlagen von Kunden im Fall von Bankenpleiten abgedeckt werden können (siehe beispielsweise hier). Seit Jahren nimmt der europäische Druck auf Deutschland immer mehr zu. Man soll sich endlich fügen und einem großen gemeinsam Topf zustimmen, also einer EU-Einlagensicherung. Alle zahlen in den Topf, und wenn irgendwo in der EU eine Bank den Bach runtergeht, werden die Kundeneinlagen aus dem Topf ersetzt. Nur das Problem dabei ist: Besonders griechische und italienische Banken könnten in der nächsten Wirtschaftskrise (ist die nicht schon längst im Anmarsch?) die großen Gewinner sein, und die randvollen Töpfe aus Deutschland könnten zu ihrer Rettung herangezogen werden. Es wäre eine Haftungsunion.

Der Widerstand aus Deutschland war lange Zeit groß. Eine EU-Einlagensicherung, das dürfe es nicht geben (siehe hier). Aber seit Monaten pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern, dass unser aller Finanzminister Olaf Scholz den Widerstand wohl aufgeben wird, und irgendeiner Kompromisslösung nachgibt. Aktuell ist dieser Zeitpunkt laut SPON offenbar gekommen. Es gibt ein Papier in Berlin, wie die Bundesregierung der EU-Einlagensicherung wohl zustimmen könnte, ohne gegenüber den Mahnern und Kritikern in Deutschland ihr Gesicht zu verlieren.

Zumindest scheint man es zu versuchen. Die nationalen Beiträge für die EU-Einlagensicherung sollen nämlich in nationalen Töpfen verbleiben. Bei Bankenpleiten sollen zuerst nationale Reserven angezapft werden. Reichen die nicht mehr aus, werden die national für den EU-Topf angesparten Reserven angezapft – aber als Darlehen! Würde also eine Bank in Italien pleite gehen, und der italienische Einlagensicherungstopf würde nicht ausreichen um die Einleger der Bank zu bedienen, dann würden die anderen nationalen Töpfe einen Kredit an die italienische Einlagensicherung geben.

Klingt doch gut? Nein, so meinen wir. Denn man kann es statt Zuschuss oder Beitrag auch Kredit nennen. Es läuft am Ende aber auf das selbe hinaus. Denn so ein Kredit, der womöglich endlos prolongiert wird, ist realistisch betrachtet doch eher eine Schenkung. Man schaue auch auf den gigantischen 86 Milliarden Euro-Kredit der europäischen Partner für Griechenland. Ein Kredit mit einer sehr, sehr langen Laufzeit, von dem man nie weiß, ob er wirklich jemals zurückgezahlt wird. Aber auf dem Papier haben die Europartner einen Vermögenswert in ihren Büchern, nämlich eine Forderung gegen Griechenland. Mit so einer Art EU-Einlagensicherung wäre es dann wohl ähnlich? Bei Griechenland haften die Europartner schon gemeinsam. Und auch bei der wohl kommenden EU-Einlagensicherung wäre es eine gemeinsame Haftung – auch wenn es optisch nicht so genannt werden würde. Denn ein Kredit, der fast endlos in die Zukunft geschoben wird, ist wie gesagt letztlich kein Kredit. Man kann es nennen wie man will, Haftung bleibt Haftung.



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6 Kommentare

  1. „… würde also eine Bank in Italien pleite gehen…“

    Warum eigentlich immer eine italienische oder griechische? Eine deutsche Bank kann nicht pleite gehen? Könnte ja sein, daß man hierzulande froh wäre, wenn jemand einspringt, falls die größte oder zweitgrößte einheimische Bank das Zeitliche segnet. Die Zahlen jedenfalls suggerieren, den Mund nicht allzu voll zu nehmen.

    1. Denke auch, dass der Sinneswandel mit der Deutschen Bank zu tun hat ;)

  2. Nach für gewöhnlich üblichen fiskalischen und rechtlchen Regeln wären italieneische, griechische, spanische und frz. Banken längst insolvent. Dazu gehört aber eine realistische Bewertung der vorhandenen Risiken. Nicht aber eine poltisch gewollte Insolvenzverschleppung, weil sonst Politikerköpfe en masse rollen würden, wenn die Bürger merken wie sie bestohlen wurden.

  3. Das wird nie im Leben kommen! Und zwar nicht wegen der Einlagensicherung, sondern wegen den Bedingungen die Scholz gestellt hat, weil dagegen die Finanzlobby alles in die Waagschale werfen wird. Eine konsequente Abwicklung von den Zombiebanken und sonstigen insolventen Instituten wird man von Seiten der Politik zu verhindern wissen weil die Staaten da im Fall der Fälle nicht zahlen wollen.

    Der andere viel interessantere Punkt ist, die Forderung Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Das würde nämlich bedeuten, das alle europäischen Banken und Versicherungen massiv Kapital aufnehmen müssen was sie gar nicht haben. Die andere Frage ist dann auch, ob Investoren überhaupt bereit sind soviel Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, und vor allem zu welchen Konditionen. Oder es läuft andersherum und die Finanzindustrie beginnt mit dem massiven Abbau der Bond-Portfolien was natürlich Turbulenzen auslösen würde, wenn es die EZB nicht gäbe die den lender of last resort gibt.

    Das europäische Bankensystem ist dringend sanierungsbedürftig und dramatisch unterkapitalisiert, aber es wird wieder mal nichts geschehen bis zur nächsten Systemkrise.

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