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EU-Einlagensicherung: Scholz kapituliert, Mogelpackung für die Öffentlichkeit

Redaktion

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EU-Einlagensicherung kommt? Deutsche Banken sparen für ausländische Banken mit

Die EU-Einlagensicherung ist ein hoch umstrittenes Thema. Bisher läuft es so, dass zum Beispiel deutsche Banken in deutsche Einlagensicherungsfonds einzahlen, damit Einlagen von Kunden im Fall von Bankenpleiten abgedeckt werden können (siehe beispielsweise hier). Seit Jahren nimmt der europäische Druck auf Deutschland immer mehr zu. Man soll sich endlich fügen und einem großen gemeinsam Topf zustimmen, also einer EU-Einlagensicherung. Alle zahlen in den Topf, und wenn irgendwo in der EU eine Bank den Bach runtergeht, werden die Kundeneinlagen aus dem Topf ersetzt. Nur das Problem dabei ist: Besonders griechische und italienische Banken könnten in der nächsten Wirtschaftskrise (ist die nicht schon längst im Anmarsch?) die großen Gewinner sein, und die randvollen Töpfe aus Deutschland könnten zu ihrer Rettung herangezogen werden. Es wäre eine Haftungsunion.

Der Widerstand aus Deutschland war lange Zeit groß. Eine EU-Einlagensicherung, das dürfe es nicht geben (siehe hier). Aber seit Monaten pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern, dass unser aller Finanzminister Olaf Scholz den Widerstand wohl aufgeben wird, und irgendeiner Kompromisslösung nachgibt. Aktuell ist dieser Zeitpunkt laut SPON offenbar gekommen. Es gibt ein Papier in Berlin, wie die Bundesregierung der EU-Einlagensicherung wohl zustimmen könnte, ohne gegenüber den Mahnern und Kritikern in Deutschland ihr Gesicht zu verlieren.

Zumindest scheint man es zu versuchen. Die nationalen Beiträge für die EU-Einlagensicherung sollen nämlich in nationalen Töpfen verbleiben. Bei Bankenpleiten sollen zuerst nationale Reserven angezapft werden. Reichen die nicht mehr aus, werden die national für den EU-Topf angesparten Reserven angezapft – aber als Darlehen! Würde also eine Bank in Italien pleite gehen, und der italienische Einlagensicherungstopf würde nicht ausreichen um die Einleger der Bank zu bedienen, dann würden die anderen nationalen Töpfe einen Kredit an die italienische Einlagensicherung geben.

Klingt doch gut? Nein, so meinen wir. Denn man kann es statt Zuschuss oder Beitrag auch Kredit nennen. Es läuft am Ende aber auf das selbe hinaus. Denn so ein Kredit, der womöglich endlos prolongiert wird, ist realistisch betrachtet doch eher eine Schenkung. Man schaue auch auf den gigantischen 86 Milliarden Euro-Kredit der europäischen Partner für Griechenland. Ein Kredit mit einer sehr, sehr langen Laufzeit, von dem man nie weiß, ob er wirklich jemals zurückgezahlt wird. Aber auf dem Papier haben die Europartner einen Vermögenswert in ihren Büchern, nämlich eine Forderung gegen Griechenland. Mit so einer Art EU-Einlagensicherung wäre es dann wohl ähnlich? Bei Griechenland haften die Europartner schon gemeinsam. Und auch bei der wohl kommenden EU-Einlagensicherung wäre es eine gemeinsame Haftung – auch wenn es optisch nicht so genannt werden würde. Denn ein Kredit, der fast endlos in die Zukunft geschoben wird, ist wie gesagt letztlich kein Kredit. Man kann es nennen wie man will, Haftung bleibt Haftung.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Columbo

    6. November 2019 13:42 at 13:42

    „… würde also eine Bank in Italien pleite gehen…“

    Warum eigentlich immer eine italienische oder griechische? Eine deutsche Bank kann nicht pleite gehen? Könnte ja sein, daß man hierzulande froh wäre, wenn jemand einspringt, falls die größte oder zweitgrößte einheimische Bank das Zeitliche segnet. Die Zahlen jedenfalls suggerieren, den Mund nicht allzu voll zu nehmen.

    • Avatar

      Christoph

      6. November 2019 15:07 at 15:07

      Denke auch, dass der Sinneswandel mit der Deutschen Bank zu tun hat ;)

  2. Avatar

    Koko Lores

    6. November 2019 14:44 at 14:44

    Nach für gewöhnlich üblichen fiskalischen und rechtlchen Regeln wären italieneische, griechische, spanische und frz. Banken längst insolvent. Dazu gehört aber eine realistische Bewertung der vorhandenen Risiken. Nicht aber eine poltisch gewollte Insolvenzverschleppung, weil sonst Politikerköpfe en masse rollen würden, wenn die Bürger merken wie sie bestohlen wurden.

  3. Avatar

    Marcus

    6. November 2019 15:38 at 15:38

    Das wird nie im Leben kommen! Und zwar nicht wegen der Einlagensicherung, sondern wegen den Bedingungen die Scholz gestellt hat, weil dagegen die Finanzlobby alles in die Waagschale werfen wird. Eine konsequente Abwicklung von den Zombiebanken und sonstigen insolventen Instituten wird man von Seiten der Politik zu verhindern wissen weil die Staaten da im Fall der Fälle nicht zahlen wollen.

    Der andere viel interessantere Punkt ist, die Forderung Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Das würde nämlich bedeuten, das alle europäischen Banken und Versicherungen massiv Kapital aufnehmen müssen was sie gar nicht haben. Die andere Frage ist dann auch, ob Investoren überhaupt bereit sind soviel Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, und vor allem zu welchen Konditionen. Oder es läuft andersherum und die Finanzindustrie beginnt mit dem massiven Abbau der Bond-Portfolien was natürlich Turbulenzen auslösen würde, wenn es die EZB nicht gäbe die den lender of last resort gibt.

    Das europäische Bankensystem ist dringend sanierungsbedürftig und dramatisch unterkapitalisiert, aber es wird wieder mal nichts geschehen bis zur nächsten Systemkrise.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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