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EU-Einlagensicherung: Scholz kapituliert, Mogelpackung für die Öffentlichkeit

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EU-Einlagensicherung kommt? Deutsche Banken sparen für ausländische Banken mit

Die EU-Einlagensicherung ist ein hoch umstrittenes Thema. Bisher läuft es so, dass zum Beispiel deutsche Banken in deutsche Einlagensicherungsfonds einzahlen, damit Einlagen von Kunden im Fall von Bankenpleiten abgedeckt werden können (siehe beispielsweise hier). Seit Jahren nimmt der europäische Druck auf Deutschland immer mehr zu. Man soll sich endlich fügen und einem großen gemeinsam Topf zustimmen, also einer EU-Einlagensicherung. Alle zahlen in den Topf, und wenn irgendwo in der EU eine Bank den Bach runtergeht, werden die Kundeneinlagen aus dem Topf ersetzt. Nur das Problem dabei ist: Besonders griechische und italienische Banken könnten in der nächsten Wirtschaftskrise (ist die nicht schon längst im Anmarsch?) die großen Gewinner sein, und die randvollen Töpfe aus Deutschland könnten zu ihrer Rettung herangezogen werden. Es wäre eine Haftungsunion.

Der Widerstand aus Deutschland war lange Zeit groß. Eine EU-Einlagensicherung, das dürfe es nicht geben (siehe hier). Aber seit Monaten pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern, dass unser aller Finanzminister Olaf Scholz den Widerstand wohl aufgeben wird, und irgendeiner Kompromisslösung nachgibt. Aktuell ist dieser Zeitpunkt laut SPON offenbar gekommen. Es gibt ein Papier in Berlin, wie die Bundesregierung der EU-Einlagensicherung wohl zustimmen könnte, ohne gegenüber den Mahnern und Kritikern in Deutschland ihr Gesicht zu verlieren.

Zumindest scheint man es zu versuchen. Die nationalen Beiträge für die EU-Einlagensicherung sollen nämlich in nationalen Töpfen verbleiben. Bei Bankenpleiten sollen zuerst nationale Reserven angezapft werden. Reichen die nicht mehr aus, werden die national für den EU-Topf angesparten Reserven angezapft – aber als Darlehen! Würde also eine Bank in Italien pleite gehen, und der italienische Einlagensicherungstopf würde nicht ausreichen um die Einleger der Bank zu bedienen, dann würden die anderen nationalen Töpfe einen Kredit an die italienische Einlagensicherung geben.

Klingt doch gut? Nein, so meinen wir. Denn man kann es statt Zuschuss oder Beitrag auch Kredit nennen. Es läuft am Ende aber auf das selbe hinaus. Denn so ein Kredit, der womöglich endlos prolongiert wird, ist realistisch betrachtet doch eher eine Schenkung. Man schaue auch auf den gigantischen 86 Milliarden Euro-Kredit der europäischen Partner für Griechenland. Ein Kredit mit einer sehr, sehr langen Laufzeit, von dem man nie weiß, ob er wirklich jemals zurückgezahlt wird. Aber auf dem Papier haben die Europartner einen Vermögenswert in ihren Büchern, nämlich eine Forderung gegen Griechenland. Mit so einer Art EU-Einlagensicherung wäre es dann wohl ähnlich? Bei Griechenland haften die Europartner schon gemeinsam. Und auch bei der wohl kommenden EU-Einlagensicherung wäre es eine gemeinsame Haftung – auch wenn es optisch nicht so genannt werden würde. Denn ein Kredit, der fast endlos in die Zukunft geschoben wird, ist wie gesagt letztlich kein Kredit. Man kann es nennen wie man will, Haftung bleibt Haftung.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Columbo

    6. November 2019 13:42 at 13:42

    „… würde also eine Bank in Italien pleite gehen…“

    Warum eigentlich immer eine italienische oder griechische? Eine deutsche Bank kann nicht pleite gehen? Könnte ja sein, daß man hierzulande froh wäre, wenn jemand einspringt, falls die größte oder zweitgrößte einheimische Bank das Zeitliche segnet. Die Zahlen jedenfalls suggerieren, den Mund nicht allzu voll zu nehmen.

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      Christoph

      6. November 2019 15:07 at 15:07

      Denke auch, dass der Sinneswandel mit der Deutschen Bank zu tun hat 😉

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    Koko Lores

    6. November 2019 14:44 at 14:44

    Nach für gewöhnlich üblichen fiskalischen und rechtlchen Regeln wären italieneische, griechische, spanische und frz. Banken längst insolvent. Dazu gehört aber eine realistische Bewertung der vorhandenen Risiken. Nicht aber eine poltisch gewollte Insolvenzverschleppung, weil sonst Politikerköpfe en masse rollen würden, wenn die Bürger merken wie sie bestohlen wurden.

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    Marcus

    6. November 2019 15:38 at 15:38

    Das wird nie im Leben kommen! Und zwar nicht wegen der Einlagensicherung, sondern wegen den Bedingungen die Scholz gestellt hat, weil dagegen die Finanzlobby alles in die Waagschale werfen wird. Eine konsequente Abwicklung von den Zombiebanken und sonstigen insolventen Instituten wird man von Seiten der Politik zu verhindern wissen weil die Staaten da im Fall der Fälle nicht zahlen wollen.

    Der andere viel interessantere Punkt ist, die Forderung Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Das würde nämlich bedeuten, das alle europäischen Banken und Versicherungen massiv Kapital aufnehmen müssen was sie gar nicht haben. Die andere Frage ist dann auch, ob Investoren überhaupt bereit sind soviel Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, und vor allem zu welchen Konditionen. Oder es läuft andersherum und die Finanzindustrie beginnt mit dem massiven Abbau der Bond-Portfolien was natürlich Turbulenzen auslösen würde, wenn es die EZB nicht gäbe die den lender of last resort gibt.

    Das europäische Bankensystem ist dringend sanierungsbedürftig und dramatisch unterkapitalisiert, aber es wird wieder mal nichts geschehen bis zur nächsten Systemkrise.

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Huawei-Bann: Hat die USA recht?

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Gestern hat die US-Regierung bekannt gegeben, dass der vollständige Huawei-Bann um weitere drei Monate aufgeschoben wird (allerdings steht in dieser Woche noch die Entscheidung der US-Telekommunikationsbehörde FCC an, die Huawei als „Gefahr für die Sicherheit der USA“ einstufen könnte!).

Ist das ein Signal der Trump-Adminstration an China im Handelskrieg? Wohl eher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die US-Regierung mit der weiteren Aufschiebung des kompletten Banns eher Rücksicht nimmt auf vor allem ländliche Regionen in den USA, in denen überwiegend Huawei-Netzwerke eingesetzt werden: sie gelten dort nicht nur als sehr zuverlässig, sondern sind vor allem auch 30-40% günstiger als vergleichbare US-Produkte.

In folgendem Video kommen Gegner, aber auch Anwender der Huawei-Technologie in den USA zu Wort – bei letzteren werden die praktischen Zwänge deutlich: man kann schlicht nicht auf die Huawei-Technologie verzichten, ohne ein komplett neue digitale Infrastruktur aufzubauen – was Zeit und vor allem Geld kosten würde.

Interessant sind auch die Aussagen von Ren Zhengfei, dem Gründer des größten Telekommunikationsunternehmens der Welt: wie sieht er den Huawei-Bann der USA? Dazu äussert er sich gegenüber dem „Economist“:

 

Der Huawei-Bann hat Ren Zhengfei und sein Unternehmen bisher nicht aus der Bahn geworfen

Von cellanr – https://www.flickr.com/photos/rorycellan/14101800091/, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=32601314

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Autozulassungen: Starker statistischer Zuwachs täuscht heile Welt vor

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Heute früh wurden für die EU die Autozulassungen für den Monat Oktober durch den europäischen Automobilverband ACEA präsentiert. Geht man nur nach der Headline-Zahl, dann ist die Welt schon wieder in Ordnung in der Autoindustrie. Vergleicht man nämlich Oktober 2018 mit Oktober 2019, dann sind die Autozulassungen in der EU um 8,7% auf 1,177 Millionen Fahrzeuge gestiegen. Für Deutschland ist es ein Plus von 12,7% auf 284,593 Fahrzeuge.

Dazu erwähnt ACEA sogar noch, dass der aktuelle Stand den höchste Oktober-Wert seit zehn Jahren darstellt! Also, alles wieder in bester Ordnung? Nein. Denn in seinen Ausführungen merkt ACEA auch an, dass die Autozulassungen vor genau einem Jahr um 7,3% gefallen waren. Denn damals waren die WLTP-Testverfahren in Kraft getreten, was für einen Einbruch der Absatzzahlen sorgte. Dadurch hätten die heutigen Zahlen einen niedrigen Bezugswert erhalten, nämlich die schwachen Daten in Oktober 2019. Somit kann man für die Optik aktuell eine tolle Steigerung vermelden, weil halt der Oktober 2018 so außerordentlich schlecht war.

Von Januar-Oktober 2019 sind die Autozulassungen in der EU insgesamt um 0,7% zurückgegangen. Das zeigt, dass die Autoindustrie immer noch in der Absatzkrise steckt. Nochmal kurz zurück zum Monat Oktober. Wo alle großen Länder in der EU dank dieses statistischen Effekts aktuell gute Zuwächse hinlegen können, da bricht Großbritannien kräftig ein mit -6,7% im Jahresvergleich!

Autozulassungen Oktober Statistik

VW-Werk in Emden - Autozulassungen gestiegen
Das VW-Werk in Emden. Foto: Ra Boe CC BY-SA 3.0 de

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Industrie und Gewerkschaften: Dramatisch mehr staatliche Investitionen bitte! Hallo Clemens Fuest!

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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