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EU-Einlagensicherung: Scholz kapituliert, Mogelpackung für die Öffentlichkeit

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EU-Einlagensicherung kommt? Deutsche Banken sparen für ausländische Banken mit

Die EU-Einlagensicherung ist ein hoch umstrittenes Thema. Bisher läuft es so, dass zum Beispiel deutsche Banken in deutsche Einlagensicherungsfonds einzahlen, damit Einlagen von Kunden im Fall von Bankenpleiten abgedeckt werden können (siehe beispielsweise hier). Seit Jahren nimmt der europäische Druck auf Deutschland immer mehr zu. Man soll sich endlich fügen und einem großen gemeinsam Topf zustimmen, also einer EU-Einlagensicherung. Alle zahlen in den Topf, und wenn irgendwo in der EU eine Bank den Bach runtergeht, werden die Kundeneinlagen aus dem Topf ersetzt. Nur das Problem dabei ist: Besonders griechische und italienische Banken könnten in der nächsten Wirtschaftskrise (ist die nicht schon längst im Anmarsch?) die großen Gewinner sein, und die randvollen Töpfe aus Deutschland könnten zu ihrer Rettung herangezogen werden. Es wäre eine Haftungsunion.

Der Widerstand aus Deutschland war lange Zeit groß. Eine EU-Einlagensicherung, das dürfe es nicht geben (siehe hier). Aber seit Monaten pfeifen es die Spatzen von den Berliner Dächern, dass unser aller Finanzminister Olaf Scholz den Widerstand wohl aufgeben wird, und irgendeiner Kompromisslösung nachgibt. Aktuell ist dieser Zeitpunkt laut SPON offenbar gekommen. Es gibt ein Papier in Berlin, wie die Bundesregierung der EU-Einlagensicherung wohl zustimmen könnte, ohne gegenüber den Mahnern und Kritikern in Deutschland ihr Gesicht zu verlieren.

Zumindest scheint man es zu versuchen. Die nationalen Beiträge für die EU-Einlagensicherung sollen nämlich in nationalen Töpfen verbleiben. Bei Bankenpleiten sollen zuerst nationale Reserven angezapft werden. Reichen die nicht mehr aus, werden die national für den EU-Topf angesparten Reserven angezapft – aber als Darlehen! Würde also eine Bank in Italien pleite gehen, und der italienische Einlagensicherungstopf würde nicht ausreichen um die Einleger der Bank zu bedienen, dann würden die anderen nationalen Töpfe einen Kredit an die italienische Einlagensicherung geben.

Klingt doch gut? Nein, so meinen wir. Denn man kann es statt Zuschuss oder Beitrag auch Kredit nennen. Es läuft am Ende aber auf das selbe hinaus. Denn so ein Kredit, der womöglich endlos prolongiert wird, ist realistisch betrachtet doch eher eine Schenkung. Man schaue auch auf den gigantischen 86 Milliarden Euro-Kredit der europäischen Partner für Griechenland. Ein Kredit mit einer sehr, sehr langen Laufzeit, von dem man nie weiß, ob er wirklich jemals zurückgezahlt wird. Aber auf dem Papier haben die Europartner einen Vermögenswert in ihren Büchern, nämlich eine Forderung gegen Griechenland. Mit so einer Art EU-Einlagensicherung wäre es dann wohl ähnlich? Bei Griechenland haften die Europartner schon gemeinsam. Und auch bei der wohl kommenden EU-Einlagensicherung wäre es eine gemeinsame Haftung – auch wenn es optisch nicht so genannt werden würde. Denn ein Kredit, der fast endlos in die Zukunft geschoben wird, ist wie gesagt letztlich kein Kredit. Man kann es nennen wie man will, Haftung bleibt Haftung.

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Columbo

    6. November 2019 13:42 at 13:42

    „… würde also eine Bank in Italien pleite gehen…“

    Warum eigentlich immer eine italienische oder griechische? Eine deutsche Bank kann nicht pleite gehen? Könnte ja sein, daß man hierzulande froh wäre, wenn jemand einspringt, falls die größte oder zweitgrößte einheimische Bank das Zeitliche segnet. Die Zahlen jedenfalls suggerieren, den Mund nicht allzu voll zu nehmen.

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      Christoph

      6. November 2019 15:07 at 15:07

      Denke auch, dass der Sinneswandel mit der Deutschen Bank zu tun hat ;)

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    Koko Lores

    6. November 2019 14:44 at 14:44

    Nach für gewöhnlich üblichen fiskalischen und rechtlchen Regeln wären italieneische, griechische, spanische und frz. Banken längst insolvent. Dazu gehört aber eine realistische Bewertung der vorhandenen Risiken. Nicht aber eine poltisch gewollte Insolvenzverschleppung, weil sonst Politikerköpfe en masse rollen würden, wenn die Bürger merken wie sie bestohlen wurden.

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    Marcus

    6. November 2019 15:38 at 15:38

    Das wird nie im Leben kommen! Und zwar nicht wegen der Einlagensicherung, sondern wegen den Bedingungen die Scholz gestellt hat, weil dagegen die Finanzlobby alles in die Waagschale werfen wird. Eine konsequente Abwicklung von den Zombiebanken und sonstigen insolventen Instituten wird man von Seiten der Politik zu verhindern wissen weil die Staaten da im Fall der Fälle nicht zahlen wollen.

    Der andere viel interessantere Punkt ist, die Forderung Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Das würde nämlich bedeuten, das alle europäischen Banken und Versicherungen massiv Kapital aufnehmen müssen was sie gar nicht haben. Die andere Frage ist dann auch, ob Investoren überhaupt bereit sind soviel Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, und vor allem zu welchen Konditionen. Oder es läuft andersherum und die Finanzindustrie beginnt mit dem massiven Abbau der Bond-Portfolien was natürlich Turbulenzen auslösen würde, wenn es die EZB nicht gäbe die den lender of last resort gibt.

    Das europäische Bankensystem ist dringend sanierungsbedürftig und dramatisch unterkapitalisiert, aber es wird wieder mal nichts geschehen bis zur nächsten Systemkrise.

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Jason Furman über die Krise und wie sie Trump die Wiederwahl ermöglicht

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Jason Furman, ein Top-Ökonom und ehemaliges Mitglied der Obama-Regierung und jetzt Professor in Harvard, sprach Anfang April über die aktuelle Krise und über die Auswirkungen auf die kommende Präsidentschaftswahl: Furman geht davon aus, dass die Krise Trump die Chance bieten könnte, mit den explosivsten monatlichen Beschäftigungszahlen und dem explosivsten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts aller Zeiten zu prahlen. Die USA befand sich zu diesem Zeitpunkt am Beginn des desaströsen wirtschaftlichen Absturzes ungekannten Ausmaßes. Die Wirtschaft war gerade erst stillgelegt worden, die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe und einige Ökonomen und Experten sagten eine Ära voraus, die schlimmer sei als die Große Depression. Das wirtschaftliche Desaster schien die Chancen von Präsident Donald Trump auf eine Wiederwahl wahrscheinlich zunichte zu machen.

Seine Rede begann der ehemalige hochrangige Wirtschaftsberater Obamas mit den folgenden Worten: “Wir stehen kurz davor, die besten Wirtschaftsdaten zu sehen, die wir in der Geschichte dieses Landes je gesehen haben”. Viele verblüffte und verwirrte Gesichter haben ihn über die zugeschalteten Online-Konferenz angeschaut.

Furman’s Argumente für eine Wirtschaftserholung und die Trump Wahl

Ein Argument ist, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch durch die Pandemie, sich stark von der Großen Depression oder der Großen Rezession unterscheidet. Da beide eine langsame und zermürbende Erholung verzeichneten. Die Corona-Krise sei im Gegensatz dazu eine Turbokrise – also eine Krise die unerwartet und schnell aufgetreten ist, aber einen genauso schnellen Wiederaufschwung vollzieht. Denn die Menschen kehren zügig wieder an ihren ursprünglichen Arbeitsplatz zurück und die Unternehmen erhöhen ihre Tätigkeit.

Nach seiner Ansicht gibt es so viele Arbeitslose und geschlossene Unternehmen, die nach dem Lockdown rasch zurückkehren. „Es wird sprunghaft passieren und wie ein V aussehen“, so seine Einschätzung. Die Wirtschaftsberater des Weißen Hauses teilen diese Meinung und sagen bereits ein explosives drittes Quartal voraus. Auf das schwächste zweite Quartal, soll dann das stärkste Quartal der Geschichte folgen. Der Berater von Trump Larry Kudlow – der Leiter des National Economic Council im Weißen Haus – hat dazu gesagt: “Q3 könnte das beste BIP-Quartal seit den regulären Daten sein. Die zweite Hälfte des Jahres wird ein sehr großes Wachstum aufweisen, das 2021 auf 4% oder mehr ansteigen wird.“

Damit sein Szenario eintritt, setzt Furman aber voraus, dass es keine 2. Virus-Welle gibt. Sollte diese eintreten, dann hätte das schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, ein zweiter Lockdown wäre kaum zu verkraften. Ausgenommen von der möglichen schnellen Erholung in Q3 und Q4, sieht er die langfristige Bewältigung der Lage weiterhin als große Aufgabe an. Auch in „absoluten Zahlen“ werden die November-Daten weiterhin schrecklich aussehen – aber eben relativ zu den Tiefen des April eine deutliche Erholung anzeigen.

Fazit:

Furman betont aber auch, dass ein kurzfristiger Rebound nicht bedeutet, dass Trump viele grundlegende Probleme gelöst hat. Seit Beginn der Krise sind viele Arbeitgeber bankrottgegangen. Andere haben die Pandemie zum Personalabbau genutzt. Konsum und Reisen werden wahrscheinlich niedriger bleiben. Millionen von Menschen in Branchen wie Gastgewerbe und Tourismus werden neue Arbeitsplätze in neuen Industrien finden müssen. Dieses Szenario bleibt ein großes langfristiges Problem. Doch vorher könnte Trump von der Erholung im dritten Quartal profitieren. Er kann sich als Krisenmanager darstellen und auf die „eventuelle positive“ Entwicklung der Wirtschaftsdaten verweisen. Man muss dabei aber bedenken, dass die zukünftigen Quartale mit den katastrophalen Daten aus der Coronakrise und des daraus entstandenen weltweiten Lockdowns verglichen werden. Es ist leicht, daraus positive Entwicklungen aufzuzeigen. Aber die Frage ob und wie schnell es möglich ist die vorherigen Niveaus wieder zu erreichen, bleibt weiter offen.

Hier geht es zum vollständigen Artikel.

Furman über die Krise und die Wiederwahl von Trump

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Aktuell: Trump mit Aussagen zu China – Märkte reagieren

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Donald Trump hat sich heute richtig lange Zeit gelassen. Vor wenigen Minuten hat er nun endlich verkündet, wie die US-Regierung auf das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong reagieren will. Pustekuchen, so kann man es ausdrücken! Trump spricht von einem Land und einem System. Er werde Maßnahmen ergreifen, um die Sonderbehandlung (den Sonderstatus) für Hongkong abzuschaffen. Also für Hongkong-Exporte Richtung USA nun die selben Zölle wie für Importe aus Festland-China?

Die “Phase 1” des Handelsdeals zwischen China und den USA bleibt wohl bestehen, denn kein Wort hat Trump über einen Ausstieg aus diesem Deal verloren. Auch sonst keine Sanktionen oder neue Zölle gegen China. Der große Knall ist ausgeblieben. Der WTI-Ölpreis reagiert mit einem Anstieg von mehr als 1 Dollar auf 35,20 Dollar. Der Goldpreis verliert 4 Dollar auf 1.730 Dollar. Deutlich reagiert der Aktienmarkt. Der Dow 30 auf CFD-Basis legt 250 Punkte zu. Auch Markus Koch meldet sich aktuell zu Wort zu den Aussagen von Donald Trump. Hier sein ganz aktuelles Video.

Donald Trump
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EZB-Geldmenge wächst spürbar – und die Kreditvergabe? US-Sparquote explodiert!

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Die EZB hat heute ihre Daten zum Wachstum der Geldmenge für den Monat April bekanntgegeben. Dies ist derzeit ja besonders interessant aufgrund der gigantischen Gelddruck-Orgien der Notenbanken, um die Coronakrise mit Geld zuzuschmeißen. Kurz vorab: Die Geldmenge “M3” ist laut offizieller Definition der Bundesbank das “weit gefasste Geldmengenaggregat” des Eurosystems, und umfasst neben der Geldmenge M2 auch Repogeschäfte, Geldmarktfondsanteile und Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwei Jahren. Die Geldmenge M3 ist ein wichtiger Indikator für die monetäre Analyse, die den geldpolitischen Entscheidungen des Eurosystems zugrunde liegt, so die Erläuterung der Bundesbank.

Die heutigen Daten der EZB zur Geldmenge M3 zeigen für die Eurozone ein Wachstum im Jahresvergleich um 8,3 Prozent auf 13,64 Billionen Euro. Die Geldmenge M1 steigt um 11,9 Prozent auf 9,51 Billionen Euro. Sie zeigt den Bargeldumlauf außerhalb des Bankensystems und täglich fällige Einlagen von Nichtbanken bei Monetären Finanzinstituten in der Eurozone. Und, kommt diese monströse Geldschwemme da an, wo sie hin soll? Im April stieg das Volumen der Kredite an Haushalte im Jahresvergleich um 3 Prozent. Kredite an Unternehmen (ohne Finanzbranche) stiegen um 6,6 Prozent. Hier sehen wir die Entwicklung der Geldmenge M3 als Chart im Verlauf der letzten 25 Jahre:


source: tradingeconomics.com

Hier das Datenblatt der EZB aus der heutigen Veröffentlichung:

Geldmenge M3 Daten der EZB von heute

Sparquote in den USA

Die Sparquote in den USA ist im April auf ein Rekordhoch explodiert! In der totalen Krise entdeckt der Amerikaner (derjenige, der überhaupt Geld übrig hat) den Europäer in sich? Nicht mehr konsumieren wie ein Wahnsinniger, sondern erstmal Geld auf die hohe Kante packen, für den Fall dass alles noch viel schlimmer kommt? Die staatlichen Statistiker der Behörde “Bureau of Economic Analysis” (BEA) haben vor wenigen Minuten bekanntgegeben, dass die Sparquote der Amerikaner (von 12,7 Prozent im März) im April auf sagenhafte 33 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste jemals gemessene Wert seit 1960, wo man mit der Erfassung dieses Parameters begonnen hatte. Mit der Sparquote wird angezeigt, welchen Prozentsatz des verfügbaren Einkommens die Bürger bei Seite legen.

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