Bei den jüngst „erfolgreich“ abgeschlossenen Verhandlungen der EU-Partner in Brüssel nach vier ganzen Tagen Marathon-Sitzungen kann man sagen: Man ist sich uneiniger denn je, wo doch offiziell abgefeiert wird. Das Thema Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen wurde ignoriert um diesen Kompromiss hinzubekommen. Und die „bösen sparsamen vier Blockierer“ namens Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, was ist mit denen? Haben die sich nicht doch freundschaftlich in diesem Kompromiss gefügt, aus der Güte ihres Herzens? Ist das nicht ein Zeichen des gemeinschaftlichen Handelns? Falsch.
EU-Rabatte für die „Nörgler“
Die sparsamen Vier haben sich ihr OK zum großen EU-Rettungspaket (750 Milliarden Euro als Kredit und Zuschuss) bezahlen lassen. Und zwar in Form von Rabatten. So muss Österreich zum Beispiel in den nächsten Jahren nach Vereinbarung vom Montag deutlich weniger nach Brüssel überweisen als bislang erwartet. Wien erhält demnach bis 2027 einen Beitragsrabatt von 565 Millionen Euro pro Jahr (statt 137 Millionen). Österreich muss also in sieben Jahren rund vier Milliarden weniger in den EU-Topf überweisen als zunächst angenommen. Sebastian Kurz zeigt sich verständlicherweise begeistert. (hier weitere Details). Der Beitrag Dänemarks Richtung EU steigt. Aber eben nur, weil Großbritannien aus bekannten Gründen als Zahler bald wegfällt. Aber wie die Regierung in Kopenhagen sagt, habe man am Montag einen Rabatt erkämpft, der dreimal so hoch sei wie bisher. Laut den Berechnungen des Finanzministeriums wird der dänische EU-Beitrag laut „Jyllands-Posten“ um 4,5 Milliarden Kronen steigen. Ohne den am Montag ausgehandelten Rabatt wäre die Rechnung für Kopenhagen aber 2,8 Milliarden Kronen höher ausgefallen.
Irgendwer muss ja zahlen
Und wo der eine Geld spart, muss ein anderer die Zeche zahlen. So wie überall im echten Leben auch. Irgendwer muss immer zahlen. Und da Angela Merkel stets als die große verlässliche Streitschlichterin da stehen will, die alle Probleme weg-moderiert, zahlt wer die Zeche? Richtig, der deutsche Steuerzahler. Nicht nur, dass die allermeisten Gelder aus dem 750 Milliarden Euro-Topf wohl Richtung Südeuropa gehen werden, und dass die sparsamen Vier satte Beitragsrabatte erhalten. Deutschland wird fortan noch all das durch höhere Zahlungen Richtung EU-Haushalt abdecken müssen. So hört man von Haushaltsexperten der CDU (siehe hier), dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wohl jährlich 45 statt bisher 35 Milliarden Euro betragen werde.
Aber was interessiert das noch bei diesen großen Summen? Und wird das überhaupt jemandem noch auffallen, dass Deutschland nun fortan 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr abdrückt Richtung EU-Haushalt? Denn die Steuereinnahmen brechen derzeit eh so stark ein, und die staatlichen Ausgabenprogramme innerhalb Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge der Coronakrise sind so umfangreich, dass es eh auf absehbare Zeit eine immense Neuverschuldung geben wird. Da kann man süffisant sagen: Kommt, dann wollen wir mal nicht so sein, legen wir hier noch mal „Zehne“ oben drauf in Brüssel. Schließlich geht es ja um das gemeinsame europäische Haus? Zum Thema findet man hier auch einen interessanten Kommentar bei „Tichys Einblick“.
Angela Merkel beim jüngsten Verhandlungsmarathon der EU. Copyright: European Union
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