EU: Es geht ans Eingemachte..

FMW-Redaktion

Es geht jetzt ans Eingemachte in der Finanzstruktur der EU! Nun nehmen nämlich Diskussionen Fahrt auf, ob es nicht sinnvoll wäre, den Banken der Eurozone bestimmte Obergrenzen beim Erwerb von Staatsanleihen zu setzen. Es war die Bundesbank unter Weidmann, die sich mehrfach schon besorgt gezeigt hat über die hohe Staatsanleihen-Quote in den Bilanzen der Banken – und nun kommt Unterstützung aus Holland in Gestalt von Jeroen Dijsselbloem.

Der holländische Finanzminister hat derzeit den Vorsitz inne bei den Eurogruppen-Treffen – und er teilt die deutsche Position, dass die hohe Quote von Staatsanleihen bei einigen Banken ein Risiko darstellt. Wenn man nämlich überlege, eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone einzuführen, dann sei eine Voraussetzung dafür, den Erwerb von Staatsanleihen durch Banken zu begrenzen, so Dijsselbloem:

“One of them is a high concentration of government debt on the balance sheets of several banks. That should be dealt with.”

Staatsanleihen machen gut 10% der Bilanzsumme der Banken in der Eurozone aus – insgesamt 2,73 Billionen Euro, Stand Ende 2015. Ein Jahr zuvor waren es noch 300 Milliarden Euro weniger – man hat also in der Zwischenzeit wieder beherzt zugegriffen. Und es sind eben auch gigantische Summen von Staatsanleihen mit begrenzter Hochachtung in den Depots, nicht nur griechische.

Der Grund für den Appetit der Banken ist klar: es gibt wenig Alternativen, aber vor allem muß für den Kauf von Staatsanleihen kein Eigenkapital hinterlegt werden – und das ist für Banken zuletzt immer wichtiger geworden, weil die Eigenkapital-Anforderungen durch die Regulierer immer höher werden. Und man ist mit dem Dickfisch EZB gemeinsam auf der Käuferseite – ein angenehmes, ein beruhigendes Gefühl.

Aber der EZB paßt das gar nicht. Da sie bekanntlich nicht direkt von den Staaten Anleihen kaufen darf, muß sie den Umweg über die Banken gehen. Wegen direkter Staatsfinanzierung und so – wobei es natürlich keine Staatsfinanzierung ist, wenn die Anleihen von den Banken gekauft werden. Natürlich nicht, keinesfalls. Jedenfalls hat die EZB daher ein großes Interesse daran, den Appetit der Banken zu zügeln, respektive die Banken zum Verkauf dieser Anleihen zu zwingen, weil sonst das QE nicht mehr funktioniert. Das Angebot an kaufbaren Staatsanleihen wird nämlich immer knapper, nachdem die Renditen weiter fallen und die EZB nicht unter der Rendite des von ihr gesetzten Einlagezinses (-0,3%) kaufen darf.

Ein Vorschlag sieht nun vor, dass nur noch 25% der gekauften Staatsanleihen als „risikofrei“ eingestuft würden – also kein Eigenkapital erforderlich machte. Der Rest eben schon, und das nach einem abgestuften System, das die Regulierer dann je nach Einschätzung der Risikolage in der Eurozone flexibel handhaben könnten. Damit würde der Kauf von Staatsanleihen etwa Portugals ein Problem für viele Banken – und es ist absehbar, dass die Länder der Europeriperipherie nicht wirklich begeistert sind über derartige Vorschläge.

Aber faktisch wird es kaum anders gehen – nicht weil etwa Deutschland es will, sondern weil die EZB Druck macht. Faktisch wäre das eine weitere Schwächung der Banken in der Eurozone, denen man damit ein gutes Geschäftsmodell teilweise aus der Hand schlagen würde. Sehr zur Freude jener Schattenbanken wie BlackRock, die sich praktisch keiner Regulierung erfreuen. Es ist daher zum Beispiel kein Wunder, dass eine Deutsche Bank am Boden liegt (wozu sie natürlich eine Menge beigetragen hat), während etwa BlackRock und andere Vermögensverwalter immer weiter wachsen. Es wird noch harte Auseinandersetzungen geben – aber dass dabei die regulierten Banken die Gewinner sein werden, ist eher unwahrscheinlich..