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EU, Facebook, Google und Co mit Verhaltenskodex gegen „Desinformation“ – eine Frage hätten wir da noch

Claudio Kummerfeld

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am

Kampf in Social Media gegen Fake News, gegen Terror, gegen Fanatismus von allen Seiten, gegen Wahl-Beeinflussung und und und. Alles gut und schön. Am Ende dieses Artikels haben wir dazu noch mal eine Frage. Aber erst einmal zur heutigen offiziellen Verkündung der EU-Kommission. Die Social Media-Industrie vertreten durch die großen Konzerne wie Google, Facebook und Co haben sich mit der EU geeinigt auf einen freiwilligen Verhaltenskodex, um im Internet „Desinformation“ zu bekämpfen. Zitat EU-Kommission (oft schon im Befehlston von „ich fordere die Industrie auf…“):

Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, und Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben heute (Mittwoch) einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte aber die Plattformen auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.

26/09/2018
Kommissarin Gabriel erklärte: „Der heute von der Industrie vorgelegte Verhaltenskodex ist das erste greifbare Ergebnis der MitteilungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••, die die Kommission im vergangenen April angenommen hat. Er ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Problem, das allgegenwärtig ist und das Vertrauen der Europäer in demokratische Prozesse und Institutionen bedroht. Dies ist das erste Mal, dass sich die Industrie auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Sie verpflichtet sich zu einer breiten Palette von Aktionen, von Transparenz in der politischen Werbung bis hin zur Schließung von Scheinkonten und der Entmonetisierung von Desinformationslieferanten und wir begrüßen das.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien Europas der freien Meinungsäußerung, der freien Presse und des Pluralismus voll respektieren. Dieser Schritt ergänzt die Empfehlung der Kommission zu Wahlkooperationsnetzen, Online-Transparenz, Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und Bekämpfung von Desinformationskampagnen, die am 12. September von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgestellt wurde. Online-Plattformen müssen vor allem in dieser entscheidenden Phase vor den Wahlen als verantwortungsvolle soziale Akteure auftreten. Sie müssen ihr Möglichstes tun, um die Verbreitung von Desinformation zu stoppen.

Ich fordere Online-Plattformen und die Werbebranche auf, unverzüglich mit der Umsetzung der im Verhaltenskodex vereinbarten Maßnahmen zu beginnen, um in den kommenden Monaten signifikante Fortschritte und messbare Ergebnisse zu erzielen. Ich erwarte auch, dass immer mehr Online-Plattformen, Werbefirmen und Werbetreibende den Verhaltenskodex befolgen und ich ermutige jeden, mit allen Kräften ihre Verpflichtungen umzusetzen, um Desinformation zu bekämpfen.

So, und jetzt nochmal zu unserer Frage: Bis wohin geht der „freiwillige“ Kampf gegen Desinformation? Wo ist Schluss? Und wer definiert denn eigentlich, was Desinformation ist, und was freie Meinungsäußerung, Satire, Kunst oder ein bissiger Kommentar? Wer definiert das? Ein EU-Kommissar in Brüssel, oder eine Arbeitsgruppe aus EU und Facebook? Wie auch beim Upload-Filter, der jüngst verabschiedet wurde, werden Facebook und Co vermutlich diese Frage eindeutig gegen ihre Nutzer auslegen, um die Damen und Herren in Brüssel endlich glücklich zu machen. Aus reiner Vorsicht wird man viel zu viel löschen, da so eine Selbstverpflichtung keine klaren gesetzlichen Vorgaben hat. Wie heißt es so schön im obigen Wortlaut der Kommission? Hier nochmal im Zitat:

Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien Europas der freien Meinungsäußerung, der freien Presse und des Pluralismus voll respektieren.

Anmerkung zum letzten Teil dieses Zitats: Wenn der Kampf gegen Desinformation wirklich nur Desinformation beträfe, dann bräuchte man heute doch gar nicht gesondert erwähnen, dass trotz dieser Kampagne Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus respektiert werden sollen. Alleine schon die Erwähnung dieser Selbstverständlichkeit wirkt so, als wüssten die Initiatoren, was sie damit vermutlich anrichten werden. Es ist ja heute schon sehr oft sichtbar, vor allem bei YouTube. Reihenweise werden ganze Nutzerkonten, wo sich Content-Produzenten jahrelang bemüht haben mit tollen Inhalten viele Follower zu generieren, einfach so gelöscht. Es herrscht jetzt schon die pure Willkür, und durch solche Kampagnen im Kampf „für das Gute“ wird man „das Gute“ ziemlich stark platt-treten!

EU Kampf gegen Desinformation
EU-Flaggen in Brüssel vor dem Kommissionsgebäude. Foto: © European Union, 2016 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leftutti

    26. September 2018 22:48 at 22:48

    Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus bei Facebook, Google und Co., also in den sog. sozialen Medien.

    WOW!, große Worte, die mir erst einmal den Atem rauben…

    Westlich des Atlantiks nutzt ein wahnsinnig gewordener Narzisst die sozialen Medien völlig widersprüchlich und widersinnig wegen/gegen deren Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Pluralismus. Er verbreitet die pure individuelle Wahrheit, Millionen anderer individueller Wahrheiten sind not wanted Fake and Shit…

    Östlich des Atlantiks offenbaren großartige EU-Politiker ihre Größe und Kompetenz in Bürokratie und Verfilzung mit der Industrie und lobpreisen den heute von der Industrie vorgelegten Verhaltenskodex. Vorgelegt von der Industrie, also den üblichen Lobbyisten. Damit wäre Entwicklung, Zukunft und Änderung bereits vordefiniert. Das völlig überholte Urheberrecht weiterhin unterstützend, die Belange und Wünsche eines Großteils der Menschen mal wieder ignorierend, Jahrhunderte alte etablierte Machtstrukturen erhaltend.
    Und wichtig vor allem, es geht um das Vorfeld der Wahlen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. ;)

    Desinformation zu bekämpfen hieße in dem Zusammenhang, einen objektiven Standard für sachliche Information im Bereich Politik, Soziologie und Psychologie festzulegen. Wie soll das in einem nicht naturwissenschaftlichen Gebiet funktionieren, wenn selbst die Königsdisziplinen der Naturwissenschaften wie Mathematik und Physik aufgrund empirischer Fakten zusehends mehr und mehr in der theoretischen Spekulation versinken?

  2. Avatar

    Steven

    20. Oktober 2018 10:35 at 10:35

    Facebook soll also die Konten der EU sperren? :P

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Old Economy: Gewinnexplosion voraus – Werbung

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Lieber Börsianer,

welche Unternehmen werden zwischen 2020 und 2022 die größten Gewinnzuwächse verbuchen? Netflix, Amazon, SAP oder etwa Nvidia? Was ist Ihre Prognose?

Ich lehne mich aus dem Fenster: In den kommenden 2 bis drei Jahren werden die großen „Gewinndynamiker“ nicht aus der Technologie-Branche kommen, sondern – ja Sie lesen ganz richtig – aus der Old Economy. Alt eingesessene Unternehmen, die wir alle schon seit Jahrzehnten kennen, stehen vor einem beispiellosen Gewinnschub. Hier steht eine Erholung bevor, wie wir sie selbst in den Boomjahren der Nachkriegszeit nicht gesehen haben. Ich habe Ihnen drei Beispiele aus der DACH-Region mitgebracht.

Beispiel BASF: Der deutsche Chemie- und Ölkonzern wird aller Voraussicht nach das laufende Geschäftsjahr mit einem Verlust von mindestens 1 Euro je Aktie abschließen. Dann wird BASF allerdings eine mächtige Aufholjagd starten und im Geschäftsjahr 2022 einen Gewinn je Aktie von rund 3,70 Euro ausweisen. Das ist noch weit entfernt vom Niveau der Vorkrise, als man rund 9 Euro je Aktie verdiente. Aber von unter Null auf 3,70 Euro je Aktie ist sehr viel Holz.

Beispiel Wienerberger: Die Österreicher haben in diesem Coronajahr auch nur wenig Spaß gehabt. Das Unternehmen der Baustoff-Branche wird den Nettogewinn im Vergleich zum Vorjahr wahrscheinlich fünfteln. Aber danach wird man wieder mächtig durchstarten. So erwarten die Analysten, dass Wienerberger seinen Gewinn bis 2022 um rund 360 % steigern wird.

Ein kleiner Vergleich: Der Video-Streaming Spezialist Netflix erwartet bis 2022 eine einfache Gewinnverdopplung. Auch das natürlich eine großartige Zahl, aber verglichen mit den erwarteten Gewinnzuwächsen von BASF oder Wienerberger nimmt sich die eher bescheiden aus.

Beispiel Swatch: Der Schweizer Uhrenhersteller litt ebenfalls erheblich unter der Pandemie und erlebte einen Gewinneinbruch wie noch nie zuvor in seiner Unternehmensgeschichte. Das klingt nicht gut, oder? Nun, die Swatch Group erwartet eine mächtige Gewinnexplosion. So wird man in den…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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Umsätze der Wirtschaft genau so hoch wie im Februar? Ziemlich erstaunlich!

Claudio Kummerfeld

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Ein Arbeiter in der Metallverarbeitung

Die Umsätze in der gewerblichen Wirtschaft (Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungen) lagen im Oktober nur noch 0,3 Prozent unter dem Niveau aus Februar, als direkt vor Ausbruch der Coronakrise. So sagt es heute das Statistische Bundesamt. Der folgende Chart zeigt die Umsätze als Index. Es ist eine fast V-förmige Erholung. Von September auf Oktober stiegen die Umsätze um 1,5 Prozent. Gut, man darf annehmen, dass sie nun im November dank dem Lockdown für die Gastronomie wieder schrumpfen werden. Aber dass man bis Oktober die Delle quasi komplett aufgeholt hat, ist doch erstaunlich.

Die Statistiker sprechen bei ihrer heutigen Veröffentlichung von einem Frühindikator. Was wichtig sein könnte: Diese Betrachtung der Umsätze in der gewerblichen Wirtschaft wurde von den Statistikern aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen ermittelt. Dazu muss man wissen: Viele kleine Unternehmen melden nur quartalsweise an die Finanzämter. Und das gigantische Heer an Solo-Selbständigen reicht gar keine Umsatzsteureerklärungen (und somit auch keine Voranmeldungen) ein, weil die Einnahmen unter der Mindestschwelle liegen. Es ist also unklar, in wie weit die oft völlig erodierten Umsätze dieser Selbständigen in dieser Statistik mitgezählt oder geschätzt werden.

Man müsste doch eigentlich annehmen, dass diese dramatischen Umsatzausfälle von Millionen von Ein-Personen-Dienstleistern immer noch eine riesige Lücke gegenüber Februar reißen. Oder man darf in diesem Fall eher annehmen, dass die Statistiker nur jene Umsätze mit früheren Umsätzen vergleichen, die auch schon damals umsatzsteuerpflichtig waren. Dann allerdings hätte diese Statistik wenig Aussagekraft, weil sie das gesamte Bild der Umsatzentwicklung der deutschen Wirtschaft nicht vollständig darstellt.

Chart zeigt Umsätze der Wirtschaft in den letzten Jahren

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Janet Yellen – wird sie den Dollar weiter abstürzen lassen?

Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Sind die USA auf den Spuren Japans?

Wolfgang Müller

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Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kehrt wieder etwas Berechenbarkeit in die amerikanische Politik zurück. Auch erkennbar an den ersten Postenbesetzungen im neuen Kabinett. Der Vorschlag für die Nachfolge Steven Mnuchins schlug in den letzten Tagen wie eine kleine Bombe in der Finanzszene ein, schließlich möchte der neue Präsident eine „altbewährte“ Ökonomin mit dieser Schlüsselposition besetzen: die ehemalige Präsidentin der Federal Reserve, Janet Yellen. Was heißt das für die künftige Geld- und Fiskalpolitik  – und amit für den Dollar?

Die Karriere der Janet Yellen

Mit der ehemaligen Wirtschaftsprofessorin wird eine Person vom Fach den Posten des obersten Geldverwalters oder korrekter der Geldverwalterin in den USA antreten, was in anderen Ländern nicht generell der Fall ist. Janet Yellen kam neben ihrer Lehrtätigkeit schon früh in Kontakt mit der US-Notenbank, wo sie bereits ab 1975 Mitarbeiterin beim Board of Governors im System der Federal Reserve gewesen ist. Von 1994 bis 1997 war sie Mitglied im Vorstand der Federal Reserve, anschließend wurde sie Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton. Also eine Funktion, wie sie jüngst Larry Kudlow in besonderer Art und Weise ausgefüllt hat.

Von 2004 bis 2010 war sie Präsidentin der Fed von San Francisco, ab dem Jahr 2009 stimmberechtigtes Mitglied im Federal Open Market Committee. Im Jahr 2010 wurde sie zur Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke ernannt und ab 2013 gelangte sie als erste Frau an die Spitze der bedeutendsten Zentralbank der Welt. Diese Position verlor sie als Demokratin nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten, der mit diesem Schritt einmal mehr von der bisherigen Tradition abwich. Ihr Nachfolger Jerome Powell ist bereits seit 2012 im Direktorium der Federal Reserve, somit dürften sich die neue Finanzministerin und der Fedchef sehr gut kennen. Janet Yellen ist mit dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften George A. Akerlof verheiratet – sie ist also privat und beruflich immer im Umfeld der Ökonomie.

Die „dovishe“ Janet Yellen

Für die Benennung der Wirtschaftsprofessorin als neue Finanzministerin hat der neue US-Präsident sicherlich mehrere Gründe: Zum einen gilt die Demokratin als sehr ausgleichend zwischen den Parteien, was nach Donald Trump sicherlich äußerst bedeutsam wird, und zum anderen wird sie eine Konnexion zwischen Politik und Notenbank gewährleisten, was in der jetzigen Verschuldungssituation sehr vonnöten ist. Die Regierung braucht den kurzen Draht zur Geldpolitik, eine Sonderstellung der Notenbank wäre in der kommenden Zeit sehr hinderlich. Die Märkte gehen von einer guten Weichenstellung aus, deshalb auch die erste positive Börsenreaktion. Die Tauben sind demnächst in den USA am Drücker – daher tendiert auch der Dollar wieder schwächer.

Des einen Freud, des anderen Leid

Was wird diese neue Konstellation Janet Yellen – Powell für geldpolitische Konsequenzen haben? Zunächst freut man sich an den Märkten, dass „der Kelch“ in Gestalt der linken Demokratin Elisabeth Warren an ihnen vorübergegangen ist. Deren während ihrer Kandidatur vorgetragenes Programm hätte die Wirtschaft und die Finanzmärkte eine Zeit in Wallung gebracht, denn ob Warren ihre Vorstellungen in die Tat hätte umsetzen können, steht auf einem anderen Blatt. Nach einer Corona-Schonfrist würden bald schon die Midterm Elections anstehen, die rasche Veränderungen im Kongress bringen können.

Wer sind die Profititeure, wer die Leittragenden?

Zunächst dürften die Finanzmärkte sich über eine weiterhin lockere Geldpolitik freuen, denn es sind zwei Tauben an den Schaltstellen, die über alles sinnieren werden, jedoch nicht über künftige Zinserhöhungen.

Bevor eine Massenimpfung eine echte Erleichterung am Arbeitsmarkt bringt – Stichwort: Maximum Employment – wird man vonseiten der Federal Reserve das Anleihekaufprogramm fortsetzen und retten, wo es zu retten gilt. Hinzu kommen wird der unbedingte Wille der Durchsetzung von Konjunkturprogrammen, speziell im Umweltbereich, einem zentralen Thema von Joe Biden, in dem er ganz besonders den neuen Wind nach Trump symbolisieren könnte. Was nichts anderes bedeutet, als weiter die Verschuldung nach oben zu treiben, auch unter Inkaufnahme einer ansteigenden Inflation. Sowohl Fed-Chef Powell als auch die mögliche neue Finanzministerin haben eine gewisse Flexibilität mit einer höheren Inflationsrate bekundet. Niedrige Zinsen, bei steigender Teuerungsrate – damit wird deutlich, wer dabei besonders leiden könnte: der Dollar!

Aber in der jetzigen Situation kommen einige frühere Bemerkungen von Janet Yellen ins Gedächtnis, wenn es um die Bewältigung einer Rezession geht. Bereits auf einer Konferenz im September 2016 brachte die damalige Notenbankchefin den Gedanke von neuen Instrumenten ins Spiel, die die Fed zur Bewältigung einer Wirtschaftsschrumpfung benötigen könnte: Ankauf von Firmenbonds und Aktien. Letzteres wiederholte sie in diesem Jahr bei einem Interview im April. Die USA auf den Spuren Japans, was für ein Gedanke! Diesen Gedanken hatte unser Autor bei FMW, Hannes Zipfel, in seinem bemerkenswerten Artikel vom 30.6.2020 schon ins Spiel gebracht („Aktienmarkt: Verlassen Sie sich auf die Fed“!)

Fazit

Noch ist es zu früh irgendwelche Schlussfolgerungen über ungelegte Eier anzustellen. Aber eines dürfte klar sein: Bei zwei Verfechtern einer lockeren Geldpolitik wird es von innen heraus keine große Änderung in der Fiskal- und Geldpolitik geben. Das Zusammenspiel zweier Vertreter einer taubenhaften Geldpolitik wird in der jetzigen Lage den monetären Impuls nicht ohne Not verringern.

Und von woher könnte eine solche Notsituation kommen? Eher nicht von einer opulent anspringenden Wirtschaft, die ohne Stütze auskommt, sondern eher von der Inflation, die nun schon ein Jahrzehnt wie tot erscheint. Aber in diesem Zeitraum haben die Notenbanken weltweit auch nicht sieben Billionen Dollar binnen eines Dreivierteljahres ins System geschleust.

Wird die dovishe Janet Yellen den Dollar weiter schwächen?

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