Drohung des Weißen Hauses wegen Digitalsteuer EU gegen Trump-USA: Es fliegen die Fetzen

Würde man sagen, dass die Stimmung zwischen der EU und der Trump-Regierung angespannt sei, wäre das eine glatte Untertreibung! Es fliegen geradezu die Fetzen – es ist ein Schlagabtausch auf höchstem diplomatischem Niveau.

EU gegen Trump-USA: Es fliegen die Fetzen

Gestern hat der X-Kanal des US-Handelsbeaufragten Jamieson Greer einen deutliche Warnung an die EU gegeben aufgrund der Pläne einer Digitalsteuer gegen US-Tech-Konzerne. Darin heißt es wörtlich (eigene Übersetzung):

„Die Europäische Union und bestimmte EU-Mitgliedstaaten haben weiterhin diskriminierende und schikanöse Klagen, Steuern, Geldstrafen und Richtlinien gegen US-Dienstleister verfolgt. US-Dienstleistungsunternehmen bieten EU-Bürgern umfangreiche kostenlose Dienstleistungen und EU-Unternehmen zuverlässige Unternehmensdienstleistungen an und sichern Millionen von Arbeitsplätzen und Direktinvestitionen in Höhe von über 100 Milliarden US-Dollar in Europa. Die Vereinigten Staaten haben seit Jahren Bedenken zu diesen Themen gegenüber der EU geäußert, ohne dass es zu einem sinnvollen Dialog oder einer grundlegenden Anerkennung der Bedenken der USA gekommen wäre.

Im krassen Gegensatz dazu können EU-Dienstleister seit Jahrzehnten frei in den Vereinigten Staaten tätig sein und profitieren von einem gleichberechtigten Zugang zu unserem Markt und unseren Verbrauchern. Zu den größten EU-Dienstleistern, die bisher von diesem umfassenden Marktzugang profitiert haben, gehören unter anderem:

— Accenture
— Amadeus
— Capgemini
— DHL
— Mistral
— Publicis
— SAP
— Siemens
— Spotify

Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit US-amerikanischer Dienstleister weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einzuschränken, zu begrenzen und zu beeinträchtigen, werden die Vereinigten Staaten keine andere Wahl haben, als alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unangemessenen Maßnahmen entgegenzuwirken. Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt das US-Recht unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Auferlegung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen. Die Vereinigten Staaten werden gegenüber anderen Ländern, die in diesem Bereich eine Strategie nach EU-Vorbild verfolgen, einen ähnlichen Ansatz verfolgen.“

Auffallend ist hier vor allem, dass einzelne europäische Firmen direkt benannt werden – eine ziemlich konkrete Drohung! Das alles geschieht in einem Kontext der transatlantischen Verstimmung – kürzlich hatte die neue US-Sicherheitsstrategie vor einem Niedergang der EU (Europas) gewarnt. Und darauf wiederum reagiert nun EU-Kommissions-Chefin von der Leyen!

EU gegen Trump: Von der Leyen „schießt zurück“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Donald Trumps Angriffe auf Europa mit ihrer bislang deutlichsten Kritik zurückgewiesen und den Kontinent aufgefordert, in einer veränderten Welt seinen eigenen Kurs zu bestimmen. Darüber berichtet Bloomberg.

„Wir können es uns nicht leisten, uns von den Weltanschauungen anderer definieren zu lassen“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament. „Keiner von uns sollte sich darüber aufregen, was andere über Europa sagen.“

Von der Leyens Äußerungen kommen eine Woche, nachdem der US-Präsident die EU-Staats- und Regierungschefs als „schwach“ kritisiert und eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt hatte, in der er argumentierte, die EU stehe vor einem „Zivilisationsverlust“ und wirtschaftlichem Niedergang.

„Lassen Sie mich Folgendes sagen: Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Annahmen über Europa als überholt erweisen“, sagte von der Leyen. „Es wäre nicht das erste Mal, dass wir erkennen, dass sich die Nachkriegsweltordnung bis zur Unkenntlichkeit verändert.“

Die Kommissionspräsidentin argumentierte, dass das US-Dokument wichtige Fakten auslasse.

Sie zitierte eine Passage, in der darauf hingewiesen wird, dass der Anteil Europas am globalen BIP von 25 % im Jahr 1990 auf heute 14 % gesunken ist. Dasselbe gelte jedoch auch für die USA, sagte sie und wies darauf hin, dass der Anteil des Landes am globalen BIP im gleichen Zeitraum von 22 % auf 14 % gesunken sei. Unterdessen habe China einen rasanten Aufstieg erlebt.

„Dies ist keine Geschichte über eine Wirtschaft auf der einen oder anderen Seite des Atlantiks“, sagte von der Leyen. „Dies ist die Geschichte des Wandels in der Weltwirtschaft.“

Sie fügte hinzu: „Was ich damit sagen will, ist: Diese Strategie ist nicht die Ursache für die Umwälzungen, denen Europa in der Welt ausgesetzt ist. Sie ist ein Symptom der Realität der heutigen Welt.“

Die Staats- und Regierungschefs der EU versuchen, sich am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit dieser neuen Realität auseinanderzusetzen.

Nachdem die USA ihre Hilfe für die Ukraine eingestellt haben, bemüht sich die EU nun, einen eigenen Finanzierungsplan auszuarbeiten, um Kiew über Wasser zu halten. Der Block versucht außerdem, ein umfangreiches Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block südamerikanischer Länder abzuschließen, unter anderem um zu zeigen, dass er sich von den USA diversifizieren und eine glaubwürdige Alternative zu China in der Region bieten kann.

„Dies ist der Moment der Unabhängigkeit Europas“, sagte von der Leyen.

Na dann..

FMW/Bloomberg

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