EU-Gremium Große strauchelnde Banken werden Zentralbankgeld benötigen

Sollten Banken nach der Finanzkrise 2008 nie wieder Rettungsgeld von den Steuerzahlern erhalten? War es nicht so? Gut, Geld von der Zentralbank ist ja irgendwie kein richtiges Steuergeld? Letztlich doch, auch wenn die Zentralbank unabhängig agiert! Nach der Finanzkrise wurde im Jahr 2015 der sogenannte „Einheitliche Abwicklungsausschuss“ (SRB) auf EU-Ebene gegründet. Es geht dabei um die „Gewährleistung der ordnungsgemäßen Abwicklung von insolvenzbedrohten Finanzinstituten mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen der teilnehmenden EU-Länder und anderer Länder“. Heute nun wird aber bekannt, dass auch bei zukünftigen Krisen laut SRB für stauchelnde Banken in Europa Rettungsgelder von Zentralbank nötig sein dürften.

Zentralbanken sollen doch große Banken in der EU retten

Das Beispiel der Credit Suisse zeigt nach Auffassung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, dass Europas größte Banken im Falle eines Zusammenbruchs immer noch Liquiditätshilfe von den Zentralbanken benötigen würden. Der Fall habe deutlich gemacht, dass die finanziellen Bedürfnisse einer global systemrelevanten Bank (G-Sib) in einer Krise den Bankenabwicklungsfonds der EU sowie eine geplante zusätzliche Fazilität übersteigen würden, so erläuterte es die für die Abwicklung zuständige Behörde der Europäischen Bankenunion letzte Woche in einer Präsentation, die Bloomberg aktuell vorliegt.

Nach der Finanzkrise von 2008 haben Bankenaufsicht und Gesetzgeber versucht, mit neuen Regeln sicherzustellen, dass in Schieflage geratene Banken nicht mehr mit Steuergeld gerettet werden müssen. Die Tatsache, dass die Schweiz und die eidgenössische Notenbank die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS mittragen mussten, war eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Top-Banken immer noch zu groß sind, um sie scheitern zu lassen.

Die Schweizerische Nationalbank erklärte sich bereit, im Rahmen der Credit Suisse-Übernahme zusätzliche Liquiditätslinien in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Franken bereitzustellen. UBS-Chef Sergio Ermotti sagte letzte Woche, dass Verluste für die Schweizer Regierung oder die SNB “außerordentlich unwahrscheinlich” seien.

Neuer Abwicklungsfonds der EU

Die Europäische Union wird den Aufbau ihres einheitlichen Abwicklungsfonds bis Ende dieses Jahres abschließen und arbeitet daran, den Umfang dieser Fazilität mit einem sogenannten Backstop zu verdoppeln. Der SRF basiert auf Beiträgen der Banken und belief sich im Juli auf 66 Milliarden Euro. Er wird letztendlich mindestens 1 % der gedeckten Einlagen in den 21 Ländern der Bankenunion ausmachen.

“Der Schweizer Fall hat bestätigt, dass die Bedürfnisse einer G-SIB über den SRF und seinen Backstop hinausgehen können”, so heißt es in der Präsentation von Sebastiano Laviola, Direktoriumsmitglied des SRB. “Die Beteiligung des Eurosystems ist nach wie vor erforderlich.”

Das Eurosystem besteht aus der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der Staaten, die den Euro eingeführt haben. Die EU zählt acht G-Sibs: Banco Santander, BNP Paribas, Credit Agricole, Deutsche Bank, Groupe BPCE, ING Groep, Société Générale und UniCredit.

Das Beispiel der Credit Suisse zeige auch, dass Liquiditätsfazilitäten, die den Anlegern mitgeteilt werden, “die Ansteckungsgefahr verringern und Abwicklungsstrategien unterstützen”, so Laviolas Präsentation. Die Ereignisse bei der Credit Suisse und der jüngste Zusammenbruch mehrerer US-Banken hatten nur begrenzte Auswirkungen auf die europäischen Banken, so die Präsentation. Das spricht für die Gültigkeit der EU-Bankenvorschriften, sollte aber kein Grund zur Sorglosigkeit sein, so Laviola.

FMW/Bloomberg